Daten
Kommune
Brühl
Größe
797 kB
Datum
25.09.2017
Erstellt
30.10.17, 15:04
Aktualisiert
09.11.17, 18:27
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Inhalt der Datei
Stadt Brühl
Öffentliche Niederschrift
über die Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 25.09.2017
Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal A015, Uhlstr. 3, 50321 Brühl
Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr.
Ende der Sitzung um 20:18 Uhr.
Vorsitz führte: Freytag, Dieter
Anwesend:
Stimmberechtigte Ratsmitglieder:
CDU
Berg, Patrick
Dahmen, Dieter
Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf
Gerharz, Franz-Josef
Grebarsche, Peter Daniel
Hans, Josef
Hepp, Heinz
Hosmann, Hanns-Henning
Kirf, Peter
Köllejan, Holger
Dr. Kollenberg, Wolfgang
Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister)
Pütz, Josef
Regh, Pia
Reiwer, Eva-Maria
Stilz, Herbert
Surmann, Petra
Vetterling, Dietmar
SPD
Berg, Frithjof
Bobe, Udo
Fuchs, Ronald
Hildebrandt, Karin
Isicok, Rengin
Jung, Elisabeth
Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister)
Klein, Peter
Krämer, Clemens
Dr. Petran, Matthias
Richter, Kerstin
Venghaus, Marcus
Weesbach, Wolfgang
Niederschrift Rat 25.09.2017
1 von 24
Weitz, Michael
GRÜNE
Bortlisz-Dickhoff, Johannes
Mäsgen, Johanna
Özcelik, Nilgün
Saß, Robert (3. stellv. Bürgermeister)
vom Hagen, Michael
Weber, Markus
LINKE/PIRATEN
Hupp, Harry
Riedel, Eckhard
FDP
Brämer, Marie-Therese
Pitz, Jochem
fraktionslos
Dr. Heermann, Herbert
von der Verwaltung:
Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter)
Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete)
Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte)
Radermacher, Rolf (Kämmerer)
Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter)
Schriftführerin:
Nix, Andrea
Gäste:
Nicht anwesend / entschuldigt:
Vilkman, Ulla (SPD)
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1.
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
1.1
Neugestaltung Unterführung Balthasar-Neumann-Platz
1.2
Fahrradständer am Bahnhof
1.3
Preisträger Rathaus Neubau
1.4
Aktuelle Situation Lupinenweg
1.5
Sicherheit am Balthasar-Neumann-Platz
2.
Niederschrift vom 10.07.2017
Niederschrift Rat 25.09.2017
2 von 24
3.
Einführung und Verpflichtung von neuen Ratsmitgliedern
hier: Herbert Stilz (CDU) und Peter Kirf (CDU)
4.
Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO NW
4.1
Anregung gemäß § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen;
hier: Nein zu Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Ruhestörungen, Vandalismus und Sachbeschädigungen im Bereich der städtischen Obdachlosenunterkünfte Lupinenweg, Brühl
Bezug: Antrag von Anliegern vom 11.07.2017
(343/2017)
(278/2017)
4.1.1
Personalaufstockung Ordnungsdienst
Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 03.09.2017
(332/2017)
4.1.2
Obdachlosenunterkunft Lupinenweg
Bezug: Antrag von Anliegern vom 11.07.2017 und Antrag der SPDFraktion vom 25.07.2017
(293/2017)
4.1.3
Situation am Lupinenweg
(364/2017)
5.
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen
5.1
Dringlichkeitsentscheidung zur überplanmäßigen Mittelbereitstellung für den Umzug Flüchtlinge von Brühl-Ost nach Brühl-West
(288/2017)
5.2
Dringlichkeitsentscheidung zur überplanmäßigen Mittelbereitstellung für die Herrichtung der Containeranlagen in Brühl-Ost zur temporären Unterbringung von städtischem Personal
(315/2017)
5.3
Dringlichkeitsentscheidung für die überplanmäßige Bereitstellung
für die Erstellung eines Schadstoffkonzeptes im Altbau der Erich
Kästner-Realschule (EKR)
(316/2017)
5.4
Schadstoffuntersuchung EKR
hier: außerplanmäßige Mittelbereitstellung für die Anmietung von
Schulraumcontainern für die EKR
Bezug: Dringlichkeitsentscheidung Bürgermeister Freytag und Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) vom 28.08.2017
(310/2017)
6.
Anschaffung eines Fachraumcontainers für den naturwissenschaftlichen Unterricht an der Erich-Kästner-Realschule (EKR)
Hier: überplanmäßige Ausgabe
(361/2017)
7.
Außerplanmäßige Mittelbereitstellung
Erneuerung Mischwasserkanal Janshof
(323/2017)
8.
Entwurf des Gesamtabschlusses 2014
(350/2017)
9.
Projekt "Sanierung bzw. Neubau Rathaus Steinweg/Umgestaltung
Janshof"
hier: Durchführung einer Einwohnerversammlung
(355/2017)
10.
22. Mitgliederversammlung "Gemeindekongress 2017" des Städteund Gemeindebundes NRW am 23. November 2017 in Düsseldorf
hier: Entsendung von Vertretern
(357/2017)
11.
Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass in der Stadt Brühl
(360/2017)
12.
Kultur- / Festivalprogramm 2018
(274/2017)
13.
Verlängerung des bestehenden Gleichstellungsplanes (ehemals
Frauenförderplanes) um 2 Jahre
(290/2017)
Niederschrift Rat 25.09.2017
3 von 24
14.
Beitritt des Bürgermeisters zum Bündnis "Mayors for Peace"
(352/2017)
15.
Immobilienkonzept
(324/2017)
16.
Gesellschafterversammlung Stadtwerke
- Jahresabschluss 2016
(317/2017)
17.
Bebauungsplan 04.14 "Bergerstraße / Weißer Straße"
- Verpflichtung des Investors zu einer Mietpreisbindung -
(362/2017)
18.
Bebauungsplan 04.14 "Bergerstraße / Weißer Straße"
- Abwägungs- und Satzungsbeschluss -
(320/2017)
19.
Zustimmung zum Erschließungsvertrag im Bereich des künftigen
Bebauungsplanes 04.14 „Bergerstraße / Weißer Straße“
(353/2017)
20.
Rahmenplanung Innenstadt Ost-West-Achse, Unterführung zum
Balthasar-Neumann-Platz, 'Licht- und Sicherheitskonzept'
- Bemusterung und Vortrag -
(327/2017)
20.1 Rahmenplanung Innenstadt Ost-West-Achse, Unterführung zum
Balthasar-Neumann-Platz, 'Licht- und Sicherheitskonzept'
- Kostenberechnung -
(363/2017)
21.
Abschluss einer Gruppenbeteiligungsvereinbarung mit den Städten
Hürth und Wesseling sowie dem Rhein-Erft-Kreis
(348/2017)
22.
Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt
Köln über den Betrieb der Stadtbahnlinie 18 auf Brühler Stadtgebiet
(349/2017)
23.
Erste Änderung der allgemeinen Vorschrift zur Weiterleitung der
Ausbildungsverkehrpauschale gemäß § 11a Abs. 2 ÖPNVG NRW
(341/2017)
24.
Taktverdichtung der Linie 18 im Brühler Süden
Hier: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom
19.09.2017
(365/2017)
24.1 Taktverdichtung der Linie 18 im Brühler Süden
Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom
19.09.2017
Bezug: AfVM vom 19.09.2017
25.
Umbesetzung in Ausschüssen
25.1 Umbesetzung in Ausschüssen
hier: Antrag der CDU Fraktion vom 19.09.2017
26.
(370/2017)
(366/2017)
Mitteilungen
26.1 Bahnübergang Schwadorf
27.
Anfragen
27.1 Kreisverkehr Pingsdorfer Straße
27.2 Ratssaal
27.3 Beleuchtung "Am Hornsgarten"
27.4 Brühler Stadtbus
27.5 Mönengasse
27.6 Stadtservicebetrieb; AöR
27.7 Rampe Unterführung Linie 18
Niederschrift Rat 25.09.2017
4 von 24
Sitzungsverlauf
Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Rates um 18:00 Uhr und stellt fest,
dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Rat beschlussfähig ist.
Öffentliche Sitzung
Zur Tagesordnung:
Bürgermeister Freytag ergänzt die Tagesordnung zum Thema „Taktverdichtung Linie 18“
um einen Antrag der Fraktionen CDU und Grüne, Vorlage Nr. 370/2017 Dieses Thema
wird neu unter Punkt 24 geführt. Gegen die Ergänzung zur Tagesordnung werden keine
Einwände erhoben.
1.
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
1.1 Neugestaltung Unterführung Balthasar-Neumann-Platz
Günther Wagner, Römerstr. 339, Brühl fragt, ob die Infowand in der Unterführung bestehen bleibt.
Bürgermeister Freytag erklärt, dass die Innengestaltung der Unterführung derzeit diskutiert wird und die Lichtgestaltung heute auf der Tagesordnung steht. Er lässt Herrn Wagner die Informationen, was genau dort geplant ist, zukommen. Herr Wagner regt an, ggf.
eine Art Glaskasten zu installieren, damit z.B. die Plakate nicht sofort wieder abgerissen
oder bemalt werden.
1.2 Fahrradständer am Bahnhof
Günther Wagner, Römerstr. 339, Brühl ist aufgefallen, dass die Fahrräder am Bundesbahnhof kreuz und quer stehen. Er selbst hat kaum eine Abstellmöglichkeit für sein Fahrrad gefunden und regt an, dies zu verbessern.
Bürgermeister Freytag erklärt, dass das Problem erkannt ist und erste Planungen bereits
erfolgt sind. Die Flächen sind größtenteils im Besitz des Landes NRW. Ebenfalls sind erste Förderanträge gestellt worden. Die Radstation soll vergrößert werden. Die gesamte
Maßnahme wird jedoch noch etwas Zeit in Anspruch nehmen.
1.3 Preisträger Rathaus Neubau
Günther Wagner, Römerstr. 339, Brühl erklärt, dass der erste Preisträger ausgezeichnet
wurde u.a. weil er als einziger Entwurf eine ebenengleiche Anbindung an den historischen
Teil ausweist. Für Herrn Wagner stellt dies eine elementare Voraussetzung dar und er
fragt sich, warum dies nicht als Kriterium für den Wettbewerb aufgenommen wurde.
Bürgermeister Freytag erläutert den Sinn des Architektenwettbewerbs und dass den
teilnehmenden Büros auch Freiheiten gewährt werden. Die teilnehmenden Büros kennen
die Vorgaben und setzten sich damit auseinander.
Niederschrift Rat 25.09.2017
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1.4 Aktuelle Situation Lupinenweg
Paul Mörs, Lupinenweg 6, Brühl bezieht sich auf die aktuelle Situation am Lupinenweg
und erkundigt sich, ob es korrekt ist, dass der Brühler Ordnungsdienst (BOD) unter der
Telefon-Nummer 797979 demnächst bis 22.00 Uhr erreichbar ist und ab wann dies sein
wird.
Er bemängelt die fehlende Präsenz der Polizei in Brühl und erklärt, dass die Maßnahmen,
die heute auf den Weg gebracht werden sollen, sehr schnell umgesetzt werden müssen.
Am vergangenen Wochenende hat es erneut Vorfälle am Lupinenweg gegeben.
Bürgermeister Freytag bestätigt, dass die Vorfälle bekannt sind und ein regelmäßiger
Austausch mit der Polizei erfolgt. Wenn die neue Stelle im BOD besetzt sein wird, ist der
BOD von 7.00 Uhr bis 22.00 Uhr erreichbar. Das wird in den nächsten Wochen passieren.
Johannes Könen, Schultheißstr. 54, Brühl, äußert sich ebenfalls zur Situation am Lupinenweg. Er beklagt sich darüber, im Stadtgebiet „angepöbelt“ zu werden und die Polizei
handelt nicht. Er fragt an, ob nun gegen diese Störer durchgegriffen wird, um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
Bürgermeister Freytag bestätigt, dass es diese Problemlage gibt. Er ist aber neben einer
kurzfristigen, ordnungsbehördlichen Lösung auch daran interessiert, entsprechende Hilfsangebote bereit zu stellen. Bei konkreten Angriffen fordert er, die Vorfälle zur Anzeige zu
bringen, damit sie dokumentiert und verfolgt werden können.
1.5 Sicherheit am Balthasar-Neumann-Platz
Johannes Rudolph, Balthasar-Neumann-Platz 24 F, Brühl bezieht seine Anfrage auf
TO-Punkt 20. Er möchte wissen, was genau unter Sicherheitskonzept verstanden wird. Er
kritisiert den Antrag von CDU/GRÜNE, dass Radfahren in der Unterführung erlaubt wird.
Er bittet den Rat, diese Entscheidung zu überdenken.
Bürgermeister Freytag erklärt, dass er als Vorsitzender des Rates die Beschlüsse wiederzugeben hat. Im vergangenen Verkehrsausschuss wurde beschlossen, diesem Antrag
stattzugeben und das Radfahren teilweise dort zu gestatten.
2.
Niederschrift vom 10.07.2017
Gegen die Fassung der Niederschrift vom 10.07.2017 werden keine Einwände erhoben.
3.
Einführung und Verpflichtung von neuen Ratsmitgliedern
hier: Herbert Stilz (CDU) und Peter Kirf (CDU)
343/2017
Bürgermeister Freytag erklärt, dass Frau Susanne Esser und Herr Hans Theo Klug ihr
Ratsmandat zum 01.08.2017 niedergelegt haben und die Herren Herbert Stilz und Peter
Kirf als Nachfolger festgestellt sind.
Beschluss:
Der Bürgermeister führt gemäß § 67 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW Herrn Herbert Stilz
und Herrn Peter Kirf in das Amt als Mitglied des Rates der Stadt Brühl ein und verpflichtet
sie zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben.
Niederschrift Rat 25.09.2017
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4.
Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO NW
4.1 Anregung gemäß § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen;
hier: Nein zu Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Ruhestörungen,
Vandalismus und Sachbeschädigungen im Bereich der städtischen Obdachlosenunterkünfte Lupinenweg, Brühl
Bezug: Antrag von Anliegern vom 11.07.2017
278/2017
4.1.1 Personalaufstockung Ordnungsdienst
Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 03.09.2017
332/2017
4.1.2 Obdachlosenunterkunft Lupinenweg
Bezug: Antrag von Anliegern vom 11.07.2017 und Antrag der
SPD-Fraktion vom 25.07.2017
293/2017
4.1.3 Situation am Lupinenweg
364/2017
Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) begrüßt die geplanten Maßnahmen der Verwaltung und bedauert, dass einige wenige Personen in der Lage sind, das Leben der Anwohner so massiv zu beeinträchtigen. Weiterhin bittet er beizeiten um Sachstandsmitteilung,
insbesondere über den Einsatz des Sicherheitsdienstes, im Sozialausschuss und im
Hauptausschuss. Die Zusammenstellung der Kosten des Sicherheitsdienstes werden hinterfragt und ob bereits Kontakt mit Sicherheitsdiensten aufgenommen wurde und welche
Qualifikationen diese erfüllen müssen.
Erster Beigeordneter Brandt erläutert die Kostenberechnung. Mit dem Restbetrag von
30.000 € auf dieser Kostenstelle ist der Bedarf bis zum Ende des Jahres abgedeckt. Er
geht davon aus, dass in ca. drei Wochen mit der Beauftragung des Sicherheitsdienstes
gerechnet werden kann. Ein entsprechendes Leistungsverzeichnis wurde erstellt und
muss durch den Sicherheitsdienst erfüllt werden.
Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) fordert ein konsequentes Eingreifen in die bestehende Situation, auch zunächst mit Hilfe eines Sicherheitsdienstes, damit die Sicherheit für
die Anwohner gewährleitet wird. Dennoch bleibt die Forderung bestehen, den BOD weiter
aufzustocken. Auch er fordert eine umfassende Berichterstattung.
Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erkundigt sich, ob mit dem Landrat, als Chef der Polizei, die Situation besprochen wurde und ob konkrete personelle Maßnahmen angedacht
sind.
Bürgermeister Freytag erklärt, dass das Einschalten des Landrates nicht erforderlich ist,
da auf der Arbeitsebene die erforderlichen Maßnahmen auskömmlich besprochen wurden.
Erster Beigeordneter Brandt erläutert, dass die Verwaltung in engem Kontakt zur Polizeiinspektion-Süd steht. Von dort wurde zugesichert, dass die Situation sehr ernst genommen wird und die Kontrollen verstärkt werden.
Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) schließt an mit einem Appell an die Anwohner, alle
Verstöße zur Anzeige zu bringen, denn nur so kann die Arbeit der Polizei gemessen werden. Er betont, dass hier Kosten produziert werden, die ganz genau betrachtet werden
müssen. Eine Sparmöglichkeit könnte die Begrenzung des Einsatzes des Sicherheitsdienstes bis z.B. 4.00 Uhr anstatt bis 7.00 Uhr sein.
Niederschrift Rat 25.09.2017
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Bürgermeister Freytag erläutert, dass das Ziel dieser Maßnahme ist, Ruhe und Sicherheit für die Anwohner herzustellen. Die Wirksamkeit wird sich schnell zeigen und dann
kann über eine Anpassung der Zeiten gesprochen werden. Er appelliert an dieser Stelle
für ein konsequentes Durchgreifen.
Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) befürwortet ebenfalls die geplanten Maßnahmen. Wichtig ist jedoch, dass die Ursachen bekämpft werden, damit sich die Situation
dauerhaft entspannt und nicht nur mit einem Sicherheitsdienst vor Ort.
Fraktionsvorsitzender Riedel (LINKE&Piraten) erkundigt sich, wann die erste Zwischenbilanz gezogen wird. Insbesondere im Bezug auf die Feiertage im Dezember sollte
ggf. über eine Verlängerung nachgedacht werden.
Bürgermeister Freytag erwidert, dass bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen im
November darüber diskutiert werden muss, ob und wie viele Mittel für 2018 bereitgestellt
werden müssen. Dann werden die ersten Erfahrungsberichte vorliegen.
Stellv. Fraktionsvorsitzende Hupp (LINKE&Piraten) bemerkt, dass bisher das Thema
der Dezentralisierung hier nicht mehr angesprochen wurde.
Bürgermeister Freytag erklärt, dass die Verwaltung intensiv nach einer Dependance
sucht, aber bisher noch nicht fündig geworden ist. Sodann erklärt der Bürgermeister, dass
der SPD-Antrag bis zu den Haushaltsberatungen zurückgestellt wird.
Beschluss:
Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und beschließt die Einrichtung einer weiteren Stelle im BOD, beauftragt den Bürgermeister, diese Stelle schnellstmöglich zu besetzen (evtl. notwendige überplanmäßige Mittelbereitstellung für diese zusätzlichen Personalkosten werden über Mehreinnahmen bei KKK 61010000/401300 Gewerbesteuer gedeckt) und beschließt weiterhin eine überplanmäßige Ausgabe bei Kostenstelle 31500230 / Sachkonto 529102 in Höhe von 30.000,00 € für einen Sicherheitsdienst; Deckung: KKK 61010000/401300 Gewerbesteuer
Abstimmungsergebnis:
5.
einstimmig
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen
5.1 Dringlichkeitsentscheidung zur überplanmäßigen Mittelbereitstellung für den Umzug Flüchtlinge von Brühl-Ost nach BrühlWest
288/2017
Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) kritisiert erneut die Entscheidung, die Flüchtlinge in Brühl-West unterzubringen. Diese Entscheidung ist in Gänze nicht nachvollziehbar
und sie erklärt, dass dieser Betrag von 90.000 € bei einer anderen Lösung deutlich niedriger hätte ausfallen können.
Beschluss:
Der Rat genehmigt folgende Dringlichkeitsentscheidung:
Niederschrift Rat 25.09.2017
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Der Hauptausschuss beschließt im Wege der Dringlichkeit eine überplanmäßige
Ausgabe bei KKK 31500360/529100 „Soziale Einrichtungen/Aufwendungen für
Dienstleistungen“ von 20.000 €.
Deckung: Mehrerträge bei KKK 57040000/469110 „Gewinn Kreissparkasse“
Abstimmungsergebnis:
einstimmig bei 2 Enthaltungen
5.2 Dringlichkeitsentscheidung zur überplanmäßigen Mittelbereitstellung für die Herrichtung der Containeranlagen in Brühl-Ost
zur temporären Unterbringung von städtischem Personal
315/2017
Beschluss:
Der Rat genehmigt folgende Dringlichkeitsentscheidung:
Der Hauptausschuss beschließt im Wege der Dringlichkeit eine überplanmäßige Ausgabe
bei KKK 11060700/521103 „Instandsetzung Hochbau“ in Höhe von 70.000 €.
Deckung: Mehrerträge bei KKK 61010000/401300 Gewerbesteuer
Abstimmungsergebnis:
einstimmig bei 2 Enthaltungen
5.3 Dringlichkeitsentscheidung für die überplanmäßige Bereitstellung für die Erstellung eines Schadstoffkonzeptes im Altbau
der Erich Kästner-Realschule (EKR)
316/2017
Beschluss:
Der Rat genehmigt folgende Dringlichkeitsentscheidung:
Der Hauptausschuss beschließt im Wege der Dringlichkeit eine überplanmäßige
Ausgabe bei KKK 21020200/521103 „Instandsetzung Hochbau“ in Höhe von 25.000
€.
Deckung: Mehrerträge bei KKK 61010000/401300 Gewerbesteuer
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
5.4 Schadstoffuntersuchung EKR
hier: außerplanmäßige Mittelbereitstellung für die Anmietung
von Schulraumcontainern für die EKR
Bezug: Dringlichkeitsentscheidung Bürgermeister Freytag und
Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) vom 28.08.2017
310/2017
Beschluss:
Der Rat genehmigt folgende Dringlichkeitsentscheidung:
Niederschrift Rat 25.09.2017
9 von 24
Bürgermeister Dieter Freytag und Fraktionsvorsitzender Holger Köllejan beschließen im
Wege der Dringlichkeit die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 40.000 € für die Anmietung von Schulcontainern für die Erich Kästner-Realschule bei KKK 21020200/542200
Mieten und Pachten
Deckung: Mehrerträge bei KKK 61010000/401300 Gewerbesteuer
Abstimmungsergebnis:
6.
einstimmig
Anschaffung eines Fachraumcontainers für den naturwissenschaftlichen Unterricht an der Erich-Kästner-Realschule (EKR)
Hier: überplanmäßige Ausgabe
361/2017
Beschluss:
Der Rat beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 90.000,00 € bei KKK
21020200/32200 für die Anschaffung eines Fachraumcontainers für den naturwissenschaftlichen Unterricht an der Erich-Kästner-Realschule (EKR)
Deckung: 61010000/401300 Gewerbesteuer
Abstimmungsergebnis:
7.
einstimmig
Außerplanmäßige Mittelbereitstellung
Erneuerung Mischwasserkanal Janshof
323/2017
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Hupp (LINKE&Piraten) erkundigt sich, wie
der Differenzbetrag von 500.000 € zustande kommt, denn im vergangenen Ausschuss für
Bauen und Umwelt war in der Vorlage 322/2017 die Rede von 450.000 €.
Bürgermeister Freytag erklärt, dass es sich bei der Differenz um die Planungskosten
handelt.
Beschluss:
Der Rat beschließt die außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 500.000 € (inkl.
Planungskosten) bei SK /KSt 95070 / 53800206 zur Deckung der Kosten für die Kanalerneuerung auf dem Janshof.
Deckung: Minderausgabe bei SK / KSt 95070 / 53800168 (Römerstr. 2. BA)
Abstimmungsergebnis:
8.
einstimmig bei 1 Enthaltung
Entwurf des Gesamtabschlusses 2014
350/2017
Bürgermeister Freytag erklärt, dass es sich um eine Kenntnisnahmevorlage handelt, da
die Vereinfachungsregel in Anspruch genommen wurde. Die Abschlüsse 2012-2015 werNiederschrift Rat 25.09.2017
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den gemeinsam geprüft, so dass jetzt kein Prüfauftrag und Verweis an die örtliche Rechnungsprüfung erfolgt.
Beschluss:
Der Rat nimmt den vom Stadtkämmerer aufgestellten und vom Bürgermeister bestätigten
Entwurf des Gesamtabschlusses 2014 zur Kenntnis.
9.
Projekt "Sanierung bzw. Neubau Rathaus Steinweg/Umgestaltung Janshof"
hier: Durchführung einer Einwohnerversammlung
355/2017
Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) begrüßt grundsätzlich die Einwohnerversammlung, stellt sich jedoch die Frage, welche neuen Erkenntnisse es bis zum 14.11.2017 geben soll. Er stellt fest, dass die früheste Unterrichtung der Einwohner bereits durch die
vergangenen Veranstaltungen erfolgt ist. Er schlägt vor, dass die Bürgerinnen und Bürger
zunächst durch die kommenden Ratssitzungen informiert werden, da dort die weiteren
Projektschritte diskutiert werden. Nach den Haushaltsberatungen, z.B. im Januar 2018,
sollten neue Erkenntnisse vorliegen und eine Einwohnerversammlung kann durchgeführt
werden.
Bürgermeister Freytag erläutert, dass zu dem angesetzten Termin feststeht, wer das
Rathaus bauen wird und dies ist in einer öffentlichen Versammlung noch nicht vorgestellt
worden. Er zeigt sich erstaunt, dass der Vorschlag nicht auf Zustimmung stößt. Die Terminierung war jedoch nur ein Vorschlag.
Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) bemerkt, dass für eine Einwohnerversammlung auch
Klarheit über die Kosten herrschen muss. Auch er hält den Zeitpunkt für verfrüht.
Beigeordneter Schiffer erklärt, dass für den 19.10.2017 das Verhandlungsverfahren mit
den drei Anbietern, die zur Angebotsabgabe aufgefordert sind, terminiert ist. Wenn dieser
Zeitplan gelingt, kann frühestens am 06.11.2017 eine Beauftragung des Architekten erfolgen. Herr Schiffer kann nicht bestätigen, dass die Kosten am 14.11.2017 bereits feststehen.
Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) begrüßt diese Gelegenheit, den Bürgerinnen und
Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Auch wenn die Kosten dann noch nicht feststehen,
haben diese ein Recht auf umfassende Information. Er sieht keinen Grund, die Einwohnerversammlung zu verschieben.
Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) sieht auch kein Problem darin, die Bürger zu
informieren. Dennoch sollten sich die Fraktionen und der Rat die Zeit nehmen, neue Erkenntnisse zu beraten. Der Vorschlag, die Einwohnerversammlung im Januar anzusetzen,
wird befürwortet.
Fraktionsvorsitzender Riedel (LINKE&Piraten) hält den geplanten Termin im November
für sinnvoll. Die anstehende Sanierung des Kanals am Janshof könnte mit einfließen und
die ansässigen Geschäftsleute hätten ein Forum, um sich umfassend zu informieren.
Niederschrift Rat 25.09.2017
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Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erklärt, dass die Menschen mit genau dieser Erwartungshaltung, sich umfassend zu informieren, diese Veranstaltung besuchen. Aber es
müssen auch umfassende Kenntnisse vorliegen, auch über die Kosten.
Bürgermeister Freytag resümiert, dass es in der Diskussion um den Zeitpunkt der Einwohnerversammlung geht, den der Rat gar nicht zu beschließen hat. Er hält den Grundsatzbeschluss für sinnvoll und wichtig und ist der Meinung, auch im November genügend
Informationen für die Bürgerinnen und Bürger zu haben. Er macht den Vorschlag, den
Beschluss dahingehend zu ändern, dass er im Laufe des Monats Januar zur Einwohnerversammlung einlädt.
Ratsherr Weber (GRÜNE) bemerkt, dass eine Einwohnerversammlung derzeit keinen
Sinn macht, denn es gibt nichts zu entscheiden. Sinnvoll ist diese erst dann, wenn die Detailplanung vorliegt und Klarheit über die Kosten besteht
Stellv. Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) zeigt sich irritiert über den Wortbeitrag von
Herrn Weber, da der Vorschlag des Bürgermeisters, im Laufe des Januars einzuladen,
auf allgemeine Zustimmung gestoßen ist.
Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) erläutert klar, dass er keineswegs gegen eine
Einwohnerversammlung ist und betont, dass diese in jedem Fall Sinn macht, aber erst
dann, wenn wichtige Details geklärt und vorberaten sind. Er begrüßt den Änderungsvorschlag des Bürgermeisters, im Laufe des Januars einzuladen.
Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) erklärt, dass sich auch seine Fraktion dem Vorschlag
des Bürgermeisters anschließen wird.
Bürgermeister Freytag fasst zusammen, dass über den Beschluss, eine Einwohnerversammlung durchzuführen, abgestimmt wird. Die Einladung dazu wird im Laufe des Januar
erfolgen. Gerne kann dann im Hauptausschuss oder Ältestenrat noch besprochen werden, ob genügend Informationen für die Einwohnerschaft vorliegen.
Beschluss:
Der Rat beschließt die Durchführung einer Einwohnerversammlung gem. § 4 der Hauptsatzung der Stadt Brühl und bestimmt die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden im Rat der
Stadt Brühl als Gesprächspartner zur Erörterung des Vorhabens in der Versammlung mit
den Einwohnerinnen und Einwohnern. Der Bürgermeister wird zu dieser Versammlung im
Laufe des Monats Januar 2018 einladen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
10. 22. Mitgliederversammlung "Gemeindekongress 2017" des
Städte- und Gemeindebundes NRW am 23. November 2017 in
Düsseldorf
hier: Entsendung von Vertretern
357/2017
Beschluss:
Der Rat beschließt, für die 22. Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes
NRW folgende Vertreter der Stadt Brühl zu entsenden:
Niederschrift Rat 25.09.2017
12 von 24
1. Bürgermeister Dieter Freytag
oder ein von ihm vorgeschlagener Beamter oder Angestellter
2. Dieter Dahmen (CDU)
3. Dr. Wolfgang Kollenberg (CDU)
4. Dr. Rudolf Fiedler (CDU) 5. Dr. Matthias Petran (SPD)
6. Michael Weitz (SPD)
Abstimmungsergebnis:
7. Johannes Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE)
einstimmig
11. Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass in der Stadt Brühl
360/2017
Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) erkundigt sich, ob sich angeschriebenen Institutionen nach der Vorlagenerstellung noch geäußert haben. Dies wird von Bürgermeister
Freytag verneint.
Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) begrüßt, dass diese Anhörungsverfahren
durchgeführt wurden, und bittet um weitere Erläuterungen.
Bürgermeister Freytag erklärt, dass bezüglich der Frequentierung Daten vorliegen die
beweisen, dass die Besucher eindeutig wegen des Marktes vor Ort sind. Erster Beigeordneter Brandt schließt an, dass es sich bei der Offenhaltung nur um den Kernbereich
in der Innenstadt handelt, dort wo die Veranstaltung auch stattfindet. Das war auch in der
Vergangenheit so.
Beschluss:
Der Rat beschließt die in der Anlage beigefügte Verordnung über das Offenhalten von
Verkaufsstellen aus besonderem Anlass in der Stadt Brühl vom
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
12. Kultur- / Festivalprogramm 2018
274/2017
Ratsherr Hosmann (CDU) berichtet, dass der KPTA diesen Beschluss einstimmig in den
Rat verwiesen hat. Weiterhin merkt er an, dass die Qualität der Kunst und Kultur nicht nur
unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit gesehen werden darf.
Beschluss:
Der Rat beauftragt den Bürgermeister mit den Planungen und der Durchführung des Kultur- und Festivalprogramms 2018 einschließlich der Mittelbereitstellung im 1. Halbjahr
2018 und vorbehaltlich der Ergebnisse der Haushaltsberatungen auch für das 2. Halbjahr
2018.
Abstimmungsergebnis:
Niederschrift Rat 25.09.2017
einstimmig
13 von 24
13. Verlängerung des bestehenden Gleichstellungsplanes (ehemals Frauenförderplanes) um 2 Jahre
290/2017
Beschluss:
Der Rat beschließt die Verlängerung des Gleichstellungsplanes nach § 5 (6) Landesgleichstellungsgesetz (LGG) um 2 Jahre bis 31.12.2018.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
14. Beitritt des Bürgermeisters zum Bündnis "Mayors for Peace"
352/2017
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Brühl nimmt zur Kenntnis, dass Bürgermeister Dieter Freytag der
Organisation „Mayors for Peace/Bürgermeister für den Frieden“ beitreten wird.
2. Der Rat unterstützt die Ziele dieses Bündnisses in vollem Umfang.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
15. Immobilienkonzept
324/2017
Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) bedankt sich für die ausführliche Vorlage und
erinnert daran, dass z.B. die Auflistung der Nutzungsintensität der einzelnen Gebäude
ebenfalls Bestandteil des Antrages war. Sicher wird darüber in der Fortschreibung des
Immobilienkonzeptes berichtet.
Fraktionsvorsitzender Riedel (LINKE&Piraten) fragt an, ob auf städtischen Gebäuden,
z.B. Turnhallendächern, Solartechnik installiert werden sollte.
Beigeordneter Schiffer erläutert, dass dieses Thema durch die Stadtwerke geprüft und
letztendlich verworfen wurde. Derzeit besteht Kontakt zu einem privaten Unternehmen,
welches Interesse gezeigt hat, städtische Dächer anzumieten. Konkretes kann heute noch
nicht mitgeteilt werden.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Brühl nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis
16. Gesellschafterversammlung Stadtwerke
- Jahresabschluss 2016
317/2017
Beschluss:
Der Rat beauftragt den Gesellschaftervertreter, Herrn Wolfgang Poschmann, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Brühl GmbH folgende Beschlüsse herbeizuführen:
Niederschrift Rat 25.09.2017
14 von 24
Die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Brühl GmbH beschließt:
1. Der Jahresabschluss der Stadtwerke Brühl GmbH für das Wirtschaftsjahr 2016 gemäß
§ 14 Ziff. 4 des Gesellschaftsvertrages wird in der vorgelegten Form festgestellt.
2. Der Jahresgewinn 2016 in Höhe von 5.421.487,14 € in voller Höhe in die Gewinnrücklage einzustellen.
3. Der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat ist für das Wirtschaftsjahr 2016 Entlastung zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
17. Bebauungsplan 04.14 "Bergerstraße / Weißer Straße"
- Verpflichtung des Investors zu einer Mietpreisbindung -
362/2017
Beigeordneter Schiffer ergänzt die Ausführungen aus dem PStA dahingehend, dass sich
der Investor dieses Quartiers unmittelbar mit dem Bauministerium in Verbindung gesetzt
hat. Ihm wurde dort in Aussicht gestellt, die 30%ige Förderung als unmittelbare Förderung
zu erhalten, ohne den Umweg über den Kreis zu gehen. Voraussetzung ist natürlich der
Abschluss des Bebauungsplans.
Fraktionsvorsitzender Riedel (LINKE&Piraten) begrüßt dies und fordert die Verwaltung
auf, dieses Thema weiter zu forcieren.
Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) stellt fest, dass das, was seine Fraktion bereits in
der Vergangenheit beantragt hat, nun durch Initiative des Investors funktioniert.
Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) geht davon aus, dass die 30%ige Förderung des Wohnungsbaus in einem städtebaulichen Vertrag festgelegt wird und bittet um Vorlage der
entsprechenden Verträge, so wie es früher üblich war.
Bürgermeister Freytag erläutert, dass es nicht üblich ist, dass solche Verträge vorgelegt
werden. Er bittet, vom Instrument der Akteneinsicht Gebrauch zu machen.
Ratsherr Weber (GRÜNE) begrüßt die Errichtung des geförderten Wohnungsbaus und
appelliert an die Verwaltung, dieses Ziel auch weiterhin kreativ zu verfolgen.
Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) zeigt sich ebenfalls erfreut über die Förderzusage
des Ministeriums.
Daraufhin wird dieses Thema von verschiedenen Ratsherren weiter diskutiert. Dann fordert Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) ein Ende der Rednerliste (§ 16 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ratsausschüsse der Stadt Brühl).
Bürgermeister Freytag muss diesen ablehnen, da Herr Köllejan sich selbst an der Diskussion beteiligt hat. Sodann wird ebenfalls ein solcher Antrag zeitgleich von den Ratsherren Jung (SPD) und Dr. Heermann (fraktionslos) gestellt. Auf der Rednerliste steht
noch Herr Riedel. Dem Antrag wird stattgegeben. Bürgermeister Freytag übergibt Herrn
Riedel das Schlusswort.
Niederschrift Rat 25.09.2017
15 von 24
Fraktionsvorsitzender Riedel (LINKE&Piraten) nimmt dies zum Anlass nochmals zu
betonen, dass der soziale Wohnungsbau in den letzten Jahren vernachlässigt wurde und
regt an, dieses Thema bei Politik und Verwaltung mehr in den Focus zu nehmen.
Beschluss:
Der Rat nimmt die Ausführungen des Bürgermeisters zur Kenntnis.
18. Bebauungsplan 04.14 "Bergerstraße / Weißer Straße"
- Abwägungs- und Satzungsbeschluss -
320/2017
Beschluss:
I. Der Rat beschließt unter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange und unter
Bezug auf die nachstehenden Erläuterungen über folgende Anregungen aus der frühzeitigen Bürgerbeteiligung sowie aus der Öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan 04.14
„Bergerstraße / Weißer Straße“.
Abwägungsvorschlag zu den Stellungnahmen der Bürger und der Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan 04.14 „Bergerstraße / Weißer Straße“
A -Frühzeitige Bürgerbeteiligung (19.09. - 04.10.2016) und TÖB-Beteiligung
A 1 -Stellungnahmen der Bürger
Lfd. Nr. Bürger
B1.01 Bürger 1
B1.02
B1.03
B1.04
B1.05
B1.06
B1.07
B2.01 Bürger 2
B2.02
B2.03
B2.04
B2.05
B2.06
B2.07
B2.08
B2.09
B3.01 Bürger 3
B3.02
B3.03
B3.04
B3.05
B3.06
Niederschrift Rat 25.09.2017
Berücksichtigung Abwägung der Stellungnahme
ja / nein
nein
nein
ja
ja
nein
ja
ja
ja
nein
nein
nein
ja
ja
ja
ja
nein
ja
nein
ja
ja
ja
ja
Wird nicht berücksichtigt.
Wird nicht berücksichtigt.
Wird berücksichtigt.
Wird berücksichtigt.
Wird nicht berücksichtigt.
Wird berücksichtigt.
Wird berücksichtigt.
Wird berücksichtigt.
Wird nicht berücksichtigt.
Wird nicht berücksichtigt.
Wird nicht berücksichtigt.
Wird berücksichtigt.
Wird berücksichtigt .
Ist bereits berücksichtigt.
Wird berücksichtigt.
Wird nicht berücksichtigt.
Wird berücksichtigt.
Wird nicht berücksichtigt.
Wird berücksichtigt.
Ist bereits berücksichtigt.
Wird berücksichtigt.
Wird berücksichtigt.
16 von 24
Lfd. Nr. Bürger
B3.07
B3.08
B3.09
B4.01 Bürger 4
B4.02
Berücksichtigung Abwägung der Stellungnahme
ja / nein
nein
ja
ja
ja
ja
Ist nicht Gegenstand dieses BPlanverfahrens.
Wird berücksichtigt.
Wird berücksichtigt.
Wird berücksichtigt.
Wird berücksichtigt.
A 2 - Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (TÖB)
Lfd. Nr. TÖB
Berücksichtigung Abwägung der Stellungnahme
ja / nein
T1.01 Deutscher Kinderschutzbund Ortsverband Brühl e.V.
T1.02
T1.03
T1.04
T1.05
T2.01 Landesbetrieb Straßen NRW
Autobahnniederlassung Krefeld
T2.02
T3.01 Rhein-Erft-Kreis
nein
Wird nicht berücksichtigt.
ja
nein
ja
-
Wird berücksichtigt.
Wird nicht berücksichtigt.
Ist bereits berücksichtigt.
-
T3.02
nein
T3.03
T3.04
T3.05
T3.06
T3.07
T3.08
T3.09
ja
ja
ja
ja
ja
ja
-
T3.10
T3.11
T3.12
T3.13
T4.01 IHK Köln, Geschäftsstelle Rhein-Erft
T4.02
T4.03
T5.01 LVR-Amt für Denkmalpflege im Rheinland
T6.01 LVR-Amt für Bodendenkmalpflege im
Rheinland
Niederschrift Rat 25.09.2017
ja
-
Wird berücksichtigt.
Ist nicht Gegenstand dieses BPlanverfahrens.
Wird berücksichtigt.
Ist bereits berücksichtigt.
Wird berücksichtigt.
Wird berücksichtigt.
Wird berücksichtigt.
Wird berücksichtigt.
-
ja
nein
ja
nein
nein
Wird berücksichtigt.
Wird nicht berücksichtigt.
Wird berücksichtigt.
Wird nicht berücksichtigt.
Wird nicht berücksichtigt.
nein
ja
nein
Wird nicht berücksichtigt.
Wird berücksichtigt.
Wird nicht berücksichtigt.
-
-
17 von 24
Lfd. Nr. TÖB
Berücksichtigung Abwägung der Stellungnahme
ja / nein
T6.02
ja
Wird berücksichtigt.
B - Öffentliche Auslegung (01.06. - 05.07.2017) und TÖB-Beteiligung
B 1 - Stellungnahmen der Bürger
Lfd. Nr. Bürger
Berücksichtigung Abwägung der Stellungnahme
ja / nein
B1.01 Bürger 1
B2.01 Bürger 2
B3.01 Bürger 3
B3.02
B3.03
nein
nein
nein
Ja
nein
B4.01 Bürger 4
nein
Wird nicht berücksichtigt.
Wird nicht berücksichtigt.
Wird nicht berücksichtigt.
Wird berücksichtigt.
Ist nicht Gegenstand dieses BPlanverfahrens.
Ist nicht Gegenstand dieses BPlanverfahrens.
B 2 - Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (TÖB)
Lfd. Nr. TÖB
Berücksichtigung Abwägung der Stellungnahme
ja / nein
T1.01 Bezirksregierung
Düsseldorf
Kampfmittelbeseitigungsdienst
T2.01 StadtServiceBetrieb
Brühl
T2.02
T3.01 Landesbetrieb Straßen NRW
Autobahnniederlassung Krefeld
T3.02
T4.01 Stadtwerke Brühl
T5.01 Telekom
T6.01 Unitymedia NRW
GmbH
T7.01 Industrie- und Handelskammer zu Köln
T7.02
T7.03
T8.01 Rhein-Erft-Kreis -Amt
für Umweltschmutz
und Kreisplanung
T8.02
T8.03
T8.04
T8.05
nein
Niederschrift Rat 25.09.2017
ja
Ist bereits berücksichtigt.
ja
Wird berücksichtigt.
ja
-
Ist bereits berücksichtigt
-
nein
ja
-
Wird nicht berücksichtigt.
Wird berücksichtigt.
-
nein
Wird nicht berücksichtigt.
nein
nein
Wird nicht berücksichtigt.
Wird nicht berücksichtigt.
ja
nein
Wird berücksichtigt.
Ist nicht Gegenstand dieses BPlanverfahrens.
Ist nicht Gegenstand dieses BPlan18 von 24
Lfd. Nr. TÖB
Berücksichtigung Abwägung der Stellungnahme
ja / nein
T8.06
T8.07
T8.08
T8.09
T 9.01 Bezirksregierung
Düsseldorf Dez. 26 Luftverkehr
T9.02
Abstimmungsergebnis:
ja
verfahrens.
Ist bereits berücksichtigt.
ja
ja
-
Ist bereits berücksichtigt.
Wird berücksichtigt.
-
nein
Wird nicht berücksichtigt.
einstimmig
Beschluss:
II. Der Rat der Stadt Brühl beschließt gemäß § 10 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des
Gesetzes vom 29. Mai 2017 (BGBl. I S. 1298), Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober
2015 (BGBl. I S. 1722), den Bebauungsplan 04.14 „Bergerstraße / Weißer Straße“ einschließlich der Textlichen Festsetzungen als Satzung und beschließt die zugehörige Begründung.
Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Brühl, Flur 23 und umfasst die Flurstücke: 309,
295, 217, 249, 252, tlw. 281, 4 (beides Bergerstraße) und tlw. 310 (Weißer Straße).
Das Plangebiet ist folgendermaßen abgegrenzt:
Im Norden vom südwestlichen Grenzpunkt des Flurstücks 5 entlang der südlichen
Grenze des Flurstücks 5 bis zu seinem südöstlichen Grenzpunkt, entlang der
westlichen Grenze des Flurstücks 308 in südliche Richtung, weiter in östlicher Richtung entlang der südlichen Grenze des Flurstücks 307 bis zu seinem viertletzten Grenzpunkt, auf einer Linie über die Weißer Straße zum
mittleren Grenzpunkt der nördlichen Grenze des Flurstücks 284,
im Osten
vom mittleren Grenzpunkt der nördlichen Grenze des Flurstücks 284 zum
nordwestlichen Grenzpunkt des Flurstücks 284, entlang der östlichen Grenzen der Flurstücke 217 und 249,
im Süden
entlang der südlichen und westlichen Grenze des Flurstücks 249, entlang
der südlichen und westlichen Grenze des Flurstücks 252, entlang der nördlichen Grenze des Flurstücks 9 bis zu seinem westlichsten Grenzpunkt weiter
verlängert bis zum Schnittpunkt mit westlichen Bürgersteigkante des östlichen Bürgersteigs der Bergerstraße
im Westen von diesem Schnittpunkt in nördlich Richtung entlang der Bürgersteigkante
bis zum Bogenanfangspunkt der Einmündung der Weißer Straße, weiter in
einer gedachten Geraden bis zum südwestlichen Grenzpunkt des Flurstücks
5.
Die Größe des Plangebietes beträgt ca. 1,31 ha.
Der tabellarische Abwägungsvorschlag ist Gegenstand dieses Beschlusses.
Der Übersichtsplan ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Niederschrift Rat 25.09.2017
19 von 24
Der Satzungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
19. Zustimmung zum Erschließungsvertrag im Bereich des künftigen Bebauungsplanes 04.14 „Bergerstraße / Weißer Straße“
353/2017
Beschluss:
Der Rat ermächtigt den Bürgermeister zum Abschluss eines Vertrages zur Erschließung
von Flächen im Gebiet des künftigen Bebauungsplanes 04.14 „Bergerstraße / Weißer
Straße“ zwischen der Stadt Brühl und der Firma Yanmaz Projektentwicklungsgesellschaft
mbH & Co.KG, vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn Baris Yanmaz.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
20. Rahmenplanung Innenstadt Ost-West-Achse, Unterführung zum
Balthasar-Neumann-Platz, 'Licht- und Sicherheitskonzept'
- Bemusterung und Vortrag -
327/2017
Beigeordneter Schiffer teilt mit, dass inzwischen Kontakt mit der Bezirksregierung aufgenommen wurde. Es wurde die Zusage erteilt, abweichend zu dem ursprünglichen Förderantrag, die Lichtinstallation wie sie im PStA vorgeführt wurde in den Förderantrag einzubringen.
Beschluss:
Der Rat beschließt über die ausgelegten und in der Sitzung präsentierten Materialien.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
20.1 Rahmenplanung Innenstadt Ost-West-Achse, Unterführung zum
Balthasar-Neumann-Platz, 'Licht- und Sicherheitskonzept'
- Kostenberechnung -
363/2017
Beschluss:
Der Rat nimmt die Ausführungen des Bürgermeisters zur Kenntnis.
21. Abschluss einer Gruppenbeteiligungsvereinbarung mit den
Städten Hürth und Wesseling sowie dem Rhein-Erft-Kreis
348/2017
Ratsherr Weesbach (SPD) erläutert die diesbezügliche Diskussion im AfVM und erklärt,
dass er derzeit keine Alternative zu dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Weg sieht.
Niederschrift Rat 25.09.2017
20 von 24
Fraktionsvorsitzende Mäsgen (Grüne) moniert, dass dieser Sachverhalt sehr kurzfristig
zur Abstimmung kommen soll und bittet, zukünftig den Rat rechtzeitiger zu informieren.
Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) erläutert die Schwierigkeit dieser Gruppenbeteiligung und dass er die rechtlichen Bedenken bereits geäußert hat. Dennoch besteht Verständnis für die Handhabe der Stadtbuskommunen.
Beschluss:
Der Rat beauftragt den Bürgermeister, die als Anlage zur Vorlage 348/2017 beigefügte
Gruppenbeteiligungsregelung mit den Stadtbusstädten Hürth und Wesseling sowie dem
Rhein-Erft-Kreis abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
22. Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der
Stadt Köln über den Betrieb der Stadtbahnlinie 18 auf Brühler
Stadtgebiet
349/2017
Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) bemerkt, dass die Städte Hürth, Frechen, Wesseling und Brühl traditionell Stadtbahnkommunen sind. Dennoch stellt sich die Frage, ob
diese Kommunen alleine eine regionale Aufgabe finanzieren müssen. Die Vereinbarung,
sich mit Köln abzusprechen, hält er für richtig. Dennoch sollte der Kreis in die Finanzierung und Unterzeichnung der Verträge mit der Stadt Köln einbezogen werden. Langfristig
sollte geprüft werden, ob die Stadtbahn ein regionales Verkehrsmittel ist, was über den
Nahverkehr Rheinland zu finanzieren wäre.
Beschluss:
Der Rat beauftragt den Bürgermeister, die als Anlage zur Vorlage 349/2017 beigefügte
öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Köln über den Betrieb der Stadtbahnlinie
18 auf Brühler Stadtgebiet abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
23. Erste Änderung der allgemeinen Vorschrift zur Weiterleitung
der Ausbildungsverkehrpauschale gemäß § 11a Abs. 2 ÖPNVG
NRW
341/2017
Ratsherr Weesbach (SPD) berichtet, dass die Angelegenheit im AfVM beraten wurde
und dem Rat die Zustimmung empfohlen wurde.
Beschluss:
Der Rat beschließt die als Anlage zur Vorlage 341/2017 beigefügte erste Änderungssatzung der Satzung „Allgemeine Vorschrift der Stadt Brühl zur Weiterleitung der Ausbildungsverkehrspauschale gemäß § 11a Abs. 2 ÖPNVG NRW“.
Abstimmungsergebnis:
Niederschrift Rat 25.09.2017
einstimmig
21 von 24
24. Taktverdichtung der Linie 18 im Brühler Süden
Hier: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom
19.09.2017
365/2017
24.1 Taktverdichtung der Linie 18 im Brühler Süden
Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne
vom 19.09.2017
Bezug: AfVM vom 19.09.2017
370/2017
Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) zeigt grundsätzlich Verständnis dafür, dass der geplante Fahrbahnwechsel im Dezember 2017 nicht gehalten werden kann. Er schlägt vor,
den Beschlussentwurf des gemeinsamen Antrags der Fraktionen CDU und Grünen zu
ändern
Die KVB AG wird seitens der Verwaltung beauftragt, schnellstmöglich alle Fahrten der
Linie 18 am Tagesrand und am Wochenende (lt. Anhang) bis Brühl-Schwadorf zu verlängern.
Bürgermeister Freytag begrüßt diesen Vorschlag, bemerkt aber, dass die KVB eine unschlüssige Begründung geliefert hat. Auch er begrüßt die Randverdichtung so schnell wie
möglich und nicht erst zum Fahrbahnwechsel 2018.
Fraktionsvorsitzende Mäsgen (Grüne) bittet nochmal um Prüfung, ob die Betriebsaufnahme nicht doch zum kommenden Fahrplanwechsel erfolgen kann. Ein unterjähriger
Wechsel ist bedeutend aufwendiger.
Beschluss:
Die KVB AG wird seitens der Verwaltung beauftragt, schnellstmöglich alle Fahrten der
Linie 18 am Tagesrand und am Wochenende (lt. Anhang) bis Brühl-Schwadorf zu verlängern.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
25. Umbesetzung in Ausschüssen
25.1 Umbesetzung in Ausschüssen
hier: Antrag der CDU Fraktion vom 19.09.2017
366/2017
Beschluss:
Der Rat beschließt folgende Umbesetzungen:
AfVM:
Herr Hans Henke scheidet als ordentliches Mitglied des AfVM aus. Neues ordentliches
Mitglied wird die sachkundige Bürgerin Frau Dr. Vera Lange (bisher stellv. Sachkundige
Bürgerin). Als stellvertretende sachkundige Bürgerin wird Frau Elke Kamphausen benannt.
SozA:
Als weitere sachkundige Bürgerinnen für den Sozialausschuss werden Frau Britta Köllejan
und Frau Elke Kamphausen benannt.
SchA:
Niederschrift Rat 25.09.2017
22 von 24
Herr Albert Rau wird als stellvertretender sachkundiger Bürger benannt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
26. Mitteilungen
26.1 Bahnübergang Schwadorf
Erster Beigeordneter Brandt teilt mit, dass in der Zeit vom 02.10.-09.11.2017 die Umbauarbeiten für die Ampelanlage beginnen werden. Danach sollte der Kreuzungsbereich
wieder aus allen Richtungen befahrbar sein. Während der Umbauzeit wird der Bahnübergang gesperrt.
Anmerkung in der Niederschrift:
Die Arbeiten am Bahnübergang Schwadorf haben sich verzögert. Der Bahnübergang
wurde nicht wie geplant am 2. Oktober gesperrt. Die HGK teilt mit, dass noch Ersatzteile
fehlen.
27. Anfragen
27.1 Kreisverkehr Pingsdorfer Straße
Ratsherr Jung (SPD) bedankt sich bei der Verwaltung für die dort ausgeführten Maßnahmen zur Verkehrssicherheit.
Beigeordneter Schiffer erläutert, dass diesbezüglich noch weitere Maßnahmen folgen.
27.2 Ratssaal
Ratsherr Jung (SPD) erkundigt sich, ob für den Ratssaal eine Klimaanlage geplant ist.
Beigeordneter Schiffer erklärt, dass im Zuge des Neubaus des Rathauses am Steinweg
die Bürgerberatung ab dem kommenden Jahr im jetzigen Ratssaal untergebracht wird. Die
Ratssitzungen werden dann außerhalb stattfinden.
27.3 Beleuchtung "Am Hornsgarten"
Ratsherr Venghaus (SPD) fragt, wann mit der Installation der fehlenden Beleuchtung in
der Straße „Am Hornsgarten“ zu rechnen ist.
Bürgermeister Freytag sagt schriftliche Beantwortung zu.
27.4 Brühler Stadtbus
Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) bezieht sich auf das Konzept zur Gewährleistung
des Stadtbusverkehrs in Brühl (345/2017). Er stellt fest, dass die Stadt sich festlegt , wenn
siedie RVK mit der Durchführung der Verkehre direkt durch die Stadtwerke Brühl beauftragen lässt. Darin sieht seine Fraktion erhebliche rechtliche Risiken. Er erkundigt sich, ob
mögliche Alternativen wie die europaweite Ausschreibung und die Einrichtung eines Eigenbetriebs vorbereitet werden. Er bittet um weitere Beratung im AfVM.
Bürgermeister Freytag sagt zu, dies auf die TO des kommenden AfVM zu setzten.
Niederschrift Rat 25.09.2017
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27.5 Mönengasse
Ratsfrau Özcelik (GRÜNE) fragt nach der Parkplatzsituation in der Mönengasse. Der östliche Teil hat Parkplatzmarkierungen, der westliche nicht. Die Anwohner werden durch die
Politessen häufig verwarnt. Sie bemängelt, dass sie noch keine Beantwortung erhalten
hat, obwohl sie diese Anfrage bereits in der letzten Sitzung gestellt hat.
Erster Beigeordneter Brandt erklärt, dass die Situation geprüft wurde. Hintergrund ist die
Breite der Straße und deshalb ist das Parken auf beiden Seiten nicht möglich. Er sagt die
ausführliche schriftliche Beantwortung erneut zu.
27.6 Stadtservicebetrieb; AöR
Ratsherr Dr. Heermann (fraktionslos) erläutert die Änderung des Umsatzsteuergesetzes
und fragt an, ob diese auch Auswirkungen auf die AöR der Stadt Brühl hat, denn diese
wurde seinerzeit u.a. mit dem Ziel gegründet, Umsatzsteuern zu sparen.
Bürgermeister Freytag bestätigt, dass die Änderung des § 2b des Umsatzsteuergesetzes bekannt ist. Die Auswirkungen für den kommunalen Bereich sind noch nicht ganz klar,
da noch Klärungen durch das Bundesfinanzministerium erfolgen müssen. Der Übergangszeitraum geht bis Ende 2020. Das Thema ist im Visier.
27.7 Rampe Unterführung Linie 18
Ratsherr Hans (CDU) ist aufgefallen, dass an der Rampe der Unterführung Linie 18 eine
Bake steht. Er fragt, warum diese dort steht.
Bürgermeister Freytag sagt Herrn Hans die entsprechende Information zu.
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Bürgermeister
Niederschrift Rat 25.09.2017
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Schriftführer/in
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