Öffentliche Niederschrift (Rat)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 25.09.2017 Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal A015, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 20:18 Uhr. Vorsitz führte: Freytag, Dieter Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder: CDU Berg, Patrick Dahmen, Dieter Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf Gerharz, Franz-Josef Grebarsche, Peter Daniel Hans, Josef Hepp, Heinz Hosmann, Hanns-Henning Kirf, Peter Köllejan, Holger Dr. Kollenberg, Wolfgang Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) Pütz, Josef Regh, Pia Reiwer, Eva-Maria Stilz, Herbert Surmann, Petra Vetterling, Dietmar SPD Berg, Frithjof Bobe, Udo Fuchs, Ronald Hildebrandt, Karin Isicok, Rengin Jung, Elisabeth Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Klein, Peter Krämer, Clemens Dr. Petran, Matthias Richter, Kerstin Venghaus, Marcus Weesbach, Wolfgang Niederschrift Rat 25.09.2017 1 von 24 Weitz, Michael GRÜNE Bortlisz-Dickhoff, Johannes Mäsgen, Johanna Özcelik, Nilgün Saß, Robert (3. stellv. Bürgermeister) vom Hagen, Michael Weber, Markus LINKE/PIRATEN Hupp, Harry Riedel, Eckhard FDP Brämer, Marie-Therese Pitz, Jochem fraktionslos Dr. Heermann, Herbert von der Verwaltung: Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Radermacher, Rolf (Kämmerer) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Schriftführerin: Nix, Andrea Gäste: Nicht anwesend / entschuldigt: Vilkman, Ulla (SPD) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 1.1 Neugestaltung Unterführung Balthasar-Neumann-Platz 1.2 Fahrradständer am Bahnhof 1.3 Preisträger Rathaus Neubau 1.4 Aktuelle Situation Lupinenweg 1.5 Sicherheit am Balthasar-Neumann-Platz 2. Niederschrift vom 10.07.2017 Niederschrift Rat 25.09.2017 2 von 24 3. Einführung und Verpflichtung von neuen Ratsmitgliedern hier: Herbert Stilz (CDU) und Peter Kirf (CDU) 4. Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO NW 4.1 Anregung gemäß § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen; hier: Nein zu Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Ruhestörungen, Vandalismus und Sachbeschädigungen im Bereich der städtischen Obdachlosenunterkünfte Lupinenweg, Brühl Bezug: Antrag von Anliegern vom 11.07.2017 (343/2017) (278/2017) 4.1.1 Personalaufstockung Ordnungsdienst Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 03.09.2017 (332/2017) 4.1.2 Obdachlosenunterkunft Lupinenweg Bezug: Antrag von Anliegern vom 11.07.2017 und Antrag der SPDFraktion vom 25.07.2017 (293/2017) 4.1.3 Situation am Lupinenweg (364/2017) 5. Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen 5.1 Dringlichkeitsentscheidung zur überplanmäßigen Mittelbereitstellung für den Umzug Flüchtlinge von Brühl-Ost nach Brühl-West (288/2017) 5.2 Dringlichkeitsentscheidung zur überplanmäßigen Mittelbereitstellung für die Herrichtung der Containeranlagen in Brühl-Ost zur temporären Unterbringung von städtischem Personal (315/2017) 5.3 Dringlichkeitsentscheidung für die überplanmäßige Bereitstellung für die Erstellung eines Schadstoffkonzeptes im Altbau der Erich Kästner-Realschule (EKR) (316/2017) 5.4 Schadstoffuntersuchung EKR hier: außerplanmäßige Mittelbereitstellung für die Anmietung von Schulraumcontainern für die EKR Bezug: Dringlichkeitsentscheidung Bürgermeister Freytag und Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) vom 28.08.2017 (310/2017) 6. Anschaffung eines Fachraumcontainers für den naturwissenschaftlichen Unterricht an der Erich-Kästner-Realschule (EKR) Hier: überplanmäßige Ausgabe (361/2017) 7. Außerplanmäßige Mittelbereitstellung Erneuerung Mischwasserkanal Janshof (323/2017) 8. Entwurf des Gesamtabschlusses 2014 (350/2017) 9. Projekt "Sanierung bzw. Neubau Rathaus Steinweg/Umgestaltung Janshof" hier: Durchführung einer Einwohnerversammlung (355/2017) 10. 22. Mitgliederversammlung "Gemeindekongress 2017" des Städteund Gemeindebundes NRW am 23. November 2017 in Düsseldorf hier: Entsendung von Vertretern (357/2017) 11. Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass in der Stadt Brühl (360/2017) 12. Kultur- / Festivalprogramm 2018 (274/2017) 13. Verlängerung des bestehenden Gleichstellungsplanes (ehemals Frauenförderplanes) um 2 Jahre (290/2017) Niederschrift Rat 25.09.2017 3 von 24 14. Beitritt des Bürgermeisters zum Bündnis "Mayors for Peace" (352/2017) 15. Immobilienkonzept (324/2017) 16. Gesellschafterversammlung Stadtwerke - Jahresabschluss 2016 (317/2017) 17. Bebauungsplan 04.14 "Bergerstraße / Weißer Straße" - Verpflichtung des Investors zu einer Mietpreisbindung - (362/2017) 18. Bebauungsplan 04.14 "Bergerstraße / Weißer Straße" - Abwägungs- und Satzungsbeschluss - (320/2017) 19. Zustimmung zum Erschließungsvertrag im Bereich des künftigen Bebauungsplanes 04.14 „Bergerstraße / Weißer Straße“ (353/2017) 20. Rahmenplanung Innenstadt Ost-West-Achse, Unterführung zum Balthasar-Neumann-Platz, 'Licht- und Sicherheitskonzept' - Bemusterung und Vortrag - (327/2017) 20.1 Rahmenplanung Innenstadt Ost-West-Achse, Unterführung zum Balthasar-Neumann-Platz, 'Licht- und Sicherheitskonzept' - Kostenberechnung - (363/2017) 21. Abschluss einer Gruppenbeteiligungsvereinbarung mit den Städten Hürth und Wesseling sowie dem Rhein-Erft-Kreis (348/2017) 22. Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Köln über den Betrieb der Stadtbahnlinie 18 auf Brühler Stadtgebiet (349/2017) 23. Erste Änderung der allgemeinen Vorschrift zur Weiterleitung der Ausbildungsverkehrpauschale gemäß § 11a Abs. 2 ÖPNVG NRW (341/2017) 24. Taktverdichtung der Linie 18 im Brühler Süden Hier: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 19.09.2017 (365/2017) 24.1 Taktverdichtung der Linie 18 im Brühler Süden Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 19.09.2017 Bezug: AfVM vom 19.09.2017 25. Umbesetzung in Ausschüssen 25.1 Umbesetzung in Ausschüssen hier: Antrag der CDU Fraktion vom 19.09.2017 26. (370/2017) (366/2017) Mitteilungen 26.1 Bahnübergang Schwadorf 27. Anfragen 27.1 Kreisverkehr Pingsdorfer Straße 27.2 Ratssaal 27.3 Beleuchtung "Am Hornsgarten" 27.4 Brühler Stadtbus 27.5 Mönengasse 27.6 Stadtservicebetrieb; AöR 27.7 Rampe Unterführung Linie 18 Niederschrift Rat 25.09.2017 4 von 24 Sitzungsverlauf Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Rates um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Rat beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung Zur Tagesordnung: Bürgermeister Freytag ergänzt die Tagesordnung zum Thema „Taktverdichtung Linie 18“ um einen Antrag der Fraktionen CDU und Grüne, Vorlage Nr. 370/2017 Dieses Thema wird neu unter Punkt 24 geführt. Gegen die Ergänzung zur Tagesordnung werden keine Einwände erhoben. 1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 1.1 Neugestaltung Unterführung Balthasar-Neumann-Platz Günther Wagner, Römerstr. 339, Brühl fragt, ob die Infowand in der Unterführung bestehen bleibt. Bürgermeister Freytag erklärt, dass die Innengestaltung der Unterführung derzeit diskutiert wird und die Lichtgestaltung heute auf der Tagesordnung steht. Er lässt Herrn Wagner die Informationen, was genau dort geplant ist, zukommen. Herr Wagner regt an, ggf. eine Art Glaskasten zu installieren, damit z.B. die Plakate nicht sofort wieder abgerissen oder bemalt werden. 1.2 Fahrradständer am Bahnhof Günther Wagner, Römerstr. 339, Brühl ist aufgefallen, dass die Fahrräder am Bundesbahnhof kreuz und quer stehen. Er selbst hat kaum eine Abstellmöglichkeit für sein Fahrrad gefunden und regt an, dies zu verbessern. Bürgermeister Freytag erklärt, dass das Problem erkannt ist und erste Planungen bereits erfolgt sind. Die Flächen sind größtenteils im Besitz des Landes NRW. Ebenfalls sind erste Förderanträge gestellt worden. Die Radstation soll vergrößert werden. Die gesamte Maßnahme wird jedoch noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. 1.3 Preisträger Rathaus Neubau Günther Wagner, Römerstr. 339, Brühl erklärt, dass der erste Preisträger ausgezeichnet wurde u.a. weil er als einziger Entwurf eine ebenengleiche Anbindung an den historischen Teil ausweist. Für Herrn Wagner stellt dies eine elementare Voraussetzung dar und er fragt sich, warum dies nicht als Kriterium für den Wettbewerb aufgenommen wurde. Bürgermeister Freytag erläutert den Sinn des Architektenwettbewerbs und dass den teilnehmenden Büros auch Freiheiten gewährt werden. Die teilnehmenden Büros kennen die Vorgaben und setzten sich damit auseinander. Niederschrift Rat 25.09.2017 5 von 24 1.4 Aktuelle Situation Lupinenweg Paul Mörs, Lupinenweg 6, Brühl bezieht sich auf die aktuelle Situation am Lupinenweg und erkundigt sich, ob es korrekt ist, dass der Brühler Ordnungsdienst (BOD) unter der Telefon-Nummer 797979 demnächst bis 22.00 Uhr erreichbar ist und ab wann dies sein wird. Er bemängelt die fehlende Präsenz der Polizei in Brühl und erklärt, dass die Maßnahmen, die heute auf den Weg gebracht werden sollen, sehr schnell umgesetzt werden müssen. Am vergangenen Wochenende hat es erneut Vorfälle am Lupinenweg gegeben. Bürgermeister Freytag bestätigt, dass die Vorfälle bekannt sind und ein regelmäßiger Austausch mit der Polizei erfolgt. Wenn die neue Stelle im BOD besetzt sein wird, ist der BOD von 7.00 Uhr bis 22.00 Uhr erreichbar. Das wird in den nächsten Wochen passieren. Johannes Könen, Schultheißstr. 54, Brühl, äußert sich ebenfalls zur Situation am Lupinenweg. Er beklagt sich darüber, im Stadtgebiet „angepöbelt“ zu werden und die Polizei handelt nicht. Er fragt an, ob nun gegen diese Störer durchgegriffen wird, um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Bürgermeister Freytag bestätigt, dass es diese Problemlage gibt. Er ist aber neben einer kurzfristigen, ordnungsbehördlichen Lösung auch daran interessiert, entsprechende Hilfsangebote bereit zu stellen. Bei konkreten Angriffen fordert er, die Vorfälle zur Anzeige zu bringen, damit sie dokumentiert und verfolgt werden können. 1.5 Sicherheit am Balthasar-Neumann-Platz Johannes Rudolph, Balthasar-Neumann-Platz 24 F, Brühl bezieht seine Anfrage auf TO-Punkt 20. Er möchte wissen, was genau unter Sicherheitskonzept verstanden wird. Er kritisiert den Antrag von CDU/GRÜNE, dass Radfahren in der Unterführung erlaubt wird. Er bittet den Rat, diese Entscheidung zu überdenken. Bürgermeister Freytag erklärt, dass er als Vorsitzender des Rates die Beschlüsse wiederzugeben hat. Im vergangenen Verkehrsausschuss wurde beschlossen, diesem Antrag stattzugeben und das Radfahren teilweise dort zu gestatten. 2. Niederschrift vom 10.07.2017 Gegen die Fassung der Niederschrift vom 10.07.2017 werden keine Einwände erhoben. 3. Einführung und Verpflichtung von neuen Ratsmitgliedern hier: Herbert Stilz (CDU) und Peter Kirf (CDU) 343/2017 Bürgermeister Freytag erklärt, dass Frau Susanne Esser und Herr Hans Theo Klug ihr Ratsmandat zum 01.08.2017 niedergelegt haben und die Herren Herbert Stilz und Peter Kirf als Nachfolger festgestellt sind. Beschluss: Der Bürgermeister führt gemäß § 67 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW Herrn Herbert Stilz und Herrn Peter Kirf in das Amt als Mitglied des Rates der Stadt Brühl ein und verpflichtet sie zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Niederschrift Rat 25.09.2017 6 von 24 4. Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO NW 4.1 Anregung gemäß § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen; hier: Nein zu Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Ruhestörungen, Vandalismus und Sachbeschädigungen im Bereich der städtischen Obdachlosenunterkünfte Lupinenweg, Brühl Bezug: Antrag von Anliegern vom 11.07.2017 278/2017 4.1.1 Personalaufstockung Ordnungsdienst Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 03.09.2017 332/2017 4.1.2 Obdachlosenunterkunft Lupinenweg Bezug: Antrag von Anliegern vom 11.07.2017 und Antrag der SPD-Fraktion vom 25.07.2017 293/2017 4.1.3 Situation am Lupinenweg 364/2017 Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) begrüßt die geplanten Maßnahmen der Verwaltung und bedauert, dass einige wenige Personen in der Lage sind, das Leben der Anwohner so massiv zu beeinträchtigen. Weiterhin bittet er beizeiten um Sachstandsmitteilung, insbesondere über den Einsatz des Sicherheitsdienstes, im Sozialausschuss und im Hauptausschuss. Die Zusammenstellung der Kosten des Sicherheitsdienstes werden hinterfragt und ob bereits Kontakt mit Sicherheitsdiensten aufgenommen wurde und welche Qualifikationen diese erfüllen müssen. Erster Beigeordneter Brandt erläutert die Kostenberechnung. Mit dem Restbetrag von 30.000 € auf dieser Kostenstelle ist der Bedarf bis zum Ende des Jahres abgedeckt. Er geht davon aus, dass in ca. drei Wochen mit der Beauftragung des Sicherheitsdienstes gerechnet werden kann. Ein entsprechendes Leistungsverzeichnis wurde erstellt und muss durch den Sicherheitsdienst erfüllt werden. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) fordert ein konsequentes Eingreifen in die bestehende Situation, auch zunächst mit Hilfe eines Sicherheitsdienstes, damit die Sicherheit für die Anwohner gewährleitet wird. Dennoch bleibt die Forderung bestehen, den BOD weiter aufzustocken. Auch er fordert eine umfassende Berichterstattung. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erkundigt sich, ob mit dem Landrat, als Chef der Polizei, die Situation besprochen wurde und ob konkrete personelle Maßnahmen angedacht sind. Bürgermeister Freytag erklärt, dass das Einschalten des Landrates nicht erforderlich ist, da auf der Arbeitsebene die erforderlichen Maßnahmen auskömmlich besprochen wurden. Erster Beigeordneter Brandt erläutert, dass die Verwaltung in engem Kontakt zur Polizeiinspektion-Süd steht. Von dort wurde zugesichert, dass die Situation sehr ernst genommen wird und die Kontrollen verstärkt werden. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) schließt an mit einem Appell an die Anwohner, alle Verstöße zur Anzeige zu bringen, denn nur so kann die Arbeit der Polizei gemessen werden. Er betont, dass hier Kosten produziert werden, die ganz genau betrachtet werden müssen. Eine Sparmöglichkeit könnte die Begrenzung des Einsatzes des Sicherheitsdienstes bis z.B. 4.00 Uhr anstatt bis 7.00 Uhr sein. Niederschrift Rat 25.09.2017 7 von 24 Bürgermeister Freytag erläutert, dass das Ziel dieser Maßnahme ist, Ruhe und Sicherheit für die Anwohner herzustellen. Die Wirksamkeit wird sich schnell zeigen und dann kann über eine Anpassung der Zeiten gesprochen werden. Er appelliert an dieser Stelle für ein konsequentes Durchgreifen. Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) befürwortet ebenfalls die geplanten Maßnahmen. Wichtig ist jedoch, dass die Ursachen bekämpft werden, damit sich die Situation dauerhaft entspannt und nicht nur mit einem Sicherheitsdienst vor Ort. Fraktionsvorsitzender Riedel (LINKE&Piraten) erkundigt sich, wann die erste Zwischenbilanz gezogen wird. Insbesondere im Bezug auf die Feiertage im Dezember sollte ggf. über eine Verlängerung nachgedacht werden. Bürgermeister Freytag erwidert, dass bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen im November darüber diskutiert werden muss, ob und wie viele Mittel für 2018 bereitgestellt werden müssen. Dann werden die ersten Erfahrungsberichte vorliegen. Stellv. Fraktionsvorsitzende Hupp (LINKE&Piraten) bemerkt, dass bisher das Thema der Dezentralisierung hier nicht mehr angesprochen wurde. Bürgermeister Freytag erklärt, dass die Verwaltung intensiv nach einer Dependance sucht, aber bisher noch nicht fündig geworden ist. Sodann erklärt der Bürgermeister, dass der SPD-Antrag bis zu den Haushaltsberatungen zurückgestellt wird. Beschluss: Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und beschließt die Einrichtung einer weiteren Stelle im BOD, beauftragt den Bürgermeister, diese Stelle schnellstmöglich zu besetzen (evtl. notwendige überplanmäßige Mittelbereitstellung für diese zusätzlichen Personalkosten werden über Mehreinnahmen bei KKK 61010000/401300 Gewerbesteuer gedeckt) und beschließt weiterhin eine überplanmäßige Ausgabe bei Kostenstelle 31500230 / Sachkonto 529102 in Höhe von 30.000,00 € für einen Sicherheitsdienst; Deckung: KKK 61010000/401300 Gewerbesteuer Abstimmungsergebnis: 5. einstimmig Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen 5.1 Dringlichkeitsentscheidung zur überplanmäßigen Mittelbereitstellung für den Umzug Flüchtlinge von Brühl-Ost nach BrühlWest 288/2017 Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) kritisiert erneut die Entscheidung, die Flüchtlinge in Brühl-West unterzubringen. Diese Entscheidung ist in Gänze nicht nachvollziehbar und sie erklärt, dass dieser Betrag von 90.000 € bei einer anderen Lösung deutlich niedriger hätte ausfallen können. Beschluss: Der Rat genehmigt folgende Dringlichkeitsentscheidung: Niederschrift Rat 25.09.2017 8 von 24 Der Hauptausschuss beschließt im Wege der Dringlichkeit eine überplanmäßige Ausgabe bei KKK 31500360/529100 „Soziale Einrichtungen/Aufwendungen für Dienstleistungen“ von 20.000 €. Deckung: Mehrerträge bei KKK 57040000/469110 „Gewinn Kreissparkasse“ Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 2 Enthaltungen 5.2 Dringlichkeitsentscheidung zur überplanmäßigen Mittelbereitstellung für die Herrichtung der Containeranlagen in Brühl-Ost zur temporären Unterbringung von städtischem Personal 315/2017 Beschluss: Der Rat genehmigt folgende Dringlichkeitsentscheidung: Der Hauptausschuss beschließt im Wege der Dringlichkeit eine überplanmäßige Ausgabe bei KKK 11060700/521103 „Instandsetzung Hochbau“ in Höhe von 70.000 €. Deckung: Mehrerträge bei KKK 61010000/401300 Gewerbesteuer Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 2 Enthaltungen 5.3 Dringlichkeitsentscheidung für die überplanmäßige Bereitstellung für die Erstellung eines Schadstoffkonzeptes im Altbau der Erich Kästner-Realschule (EKR) 316/2017 Beschluss: Der Rat genehmigt folgende Dringlichkeitsentscheidung: Der Hauptausschuss beschließt im Wege der Dringlichkeit eine überplanmäßige Ausgabe bei KKK 21020200/521103 „Instandsetzung Hochbau“ in Höhe von 25.000 €. Deckung: Mehrerträge bei KKK 61010000/401300 Gewerbesteuer Abstimmungsergebnis: einstimmig 5.4 Schadstoffuntersuchung EKR hier: außerplanmäßige Mittelbereitstellung für die Anmietung von Schulraumcontainern für die EKR Bezug: Dringlichkeitsentscheidung Bürgermeister Freytag und Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) vom 28.08.2017 310/2017 Beschluss: Der Rat genehmigt folgende Dringlichkeitsentscheidung: Niederschrift Rat 25.09.2017 9 von 24 Bürgermeister Dieter Freytag und Fraktionsvorsitzender Holger Köllejan beschließen im Wege der Dringlichkeit die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 40.000 € für die Anmietung von Schulcontainern für die Erich Kästner-Realschule bei KKK 21020200/542200 Mieten und Pachten Deckung: Mehrerträge bei KKK 61010000/401300 Gewerbesteuer Abstimmungsergebnis: 6. einstimmig Anschaffung eines Fachraumcontainers für den naturwissenschaftlichen Unterricht an der Erich-Kästner-Realschule (EKR) Hier: überplanmäßige Ausgabe 361/2017 Beschluss: Der Rat beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 90.000,00 € bei KKK 21020200/32200 für die Anschaffung eines Fachraumcontainers für den naturwissenschaftlichen Unterricht an der Erich-Kästner-Realschule (EKR) Deckung: 61010000/401300 Gewerbesteuer Abstimmungsergebnis: 7. einstimmig Außerplanmäßige Mittelbereitstellung Erneuerung Mischwasserkanal Janshof 323/2017 Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Hupp (LINKE&Piraten) erkundigt sich, wie der Differenzbetrag von 500.000 € zustande kommt, denn im vergangenen Ausschuss für Bauen und Umwelt war in der Vorlage 322/2017 die Rede von 450.000 €. Bürgermeister Freytag erklärt, dass es sich bei der Differenz um die Planungskosten handelt. Beschluss: Der Rat beschließt die außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 500.000 € (inkl. Planungskosten) bei SK /KSt 95070 / 53800206 zur Deckung der Kosten für die Kanalerneuerung auf dem Janshof. Deckung: Minderausgabe bei SK / KSt 95070 / 53800168 (Römerstr. 2. BA) Abstimmungsergebnis: 8. einstimmig bei 1 Enthaltung Entwurf des Gesamtabschlusses 2014 350/2017 Bürgermeister Freytag erklärt, dass es sich um eine Kenntnisnahmevorlage handelt, da die Vereinfachungsregel in Anspruch genommen wurde. Die Abschlüsse 2012-2015 werNiederschrift Rat 25.09.2017 10 von 24 den gemeinsam geprüft, so dass jetzt kein Prüfauftrag und Verweis an die örtliche Rechnungsprüfung erfolgt. Beschluss: Der Rat nimmt den vom Stadtkämmerer aufgestellten und vom Bürgermeister bestätigten Entwurf des Gesamtabschlusses 2014 zur Kenntnis. 9. Projekt "Sanierung bzw. Neubau Rathaus Steinweg/Umgestaltung Janshof" hier: Durchführung einer Einwohnerversammlung 355/2017 Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) begrüßt grundsätzlich die Einwohnerversammlung, stellt sich jedoch die Frage, welche neuen Erkenntnisse es bis zum 14.11.2017 geben soll. Er stellt fest, dass die früheste Unterrichtung der Einwohner bereits durch die vergangenen Veranstaltungen erfolgt ist. Er schlägt vor, dass die Bürgerinnen und Bürger zunächst durch die kommenden Ratssitzungen informiert werden, da dort die weiteren Projektschritte diskutiert werden. Nach den Haushaltsberatungen, z.B. im Januar 2018, sollten neue Erkenntnisse vorliegen und eine Einwohnerversammlung kann durchgeführt werden. Bürgermeister Freytag erläutert, dass zu dem angesetzten Termin feststeht, wer das Rathaus bauen wird und dies ist in einer öffentlichen Versammlung noch nicht vorgestellt worden. Er zeigt sich erstaunt, dass der Vorschlag nicht auf Zustimmung stößt. Die Terminierung war jedoch nur ein Vorschlag. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) bemerkt, dass für eine Einwohnerversammlung auch Klarheit über die Kosten herrschen muss. Auch er hält den Zeitpunkt für verfrüht. Beigeordneter Schiffer erklärt, dass für den 19.10.2017 das Verhandlungsverfahren mit den drei Anbietern, die zur Angebotsabgabe aufgefordert sind, terminiert ist. Wenn dieser Zeitplan gelingt, kann frühestens am 06.11.2017 eine Beauftragung des Architekten erfolgen. Herr Schiffer kann nicht bestätigen, dass die Kosten am 14.11.2017 bereits feststehen. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) begrüßt diese Gelegenheit, den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Auch wenn die Kosten dann noch nicht feststehen, haben diese ein Recht auf umfassende Information. Er sieht keinen Grund, die Einwohnerversammlung zu verschieben. Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) sieht auch kein Problem darin, die Bürger zu informieren. Dennoch sollten sich die Fraktionen und der Rat die Zeit nehmen, neue Erkenntnisse zu beraten. Der Vorschlag, die Einwohnerversammlung im Januar anzusetzen, wird befürwortet. Fraktionsvorsitzender Riedel (LINKE&Piraten) hält den geplanten Termin im November für sinnvoll. Die anstehende Sanierung des Kanals am Janshof könnte mit einfließen und die ansässigen Geschäftsleute hätten ein Forum, um sich umfassend zu informieren. Niederschrift Rat 25.09.2017 11 von 24 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erklärt, dass die Menschen mit genau dieser Erwartungshaltung, sich umfassend zu informieren, diese Veranstaltung besuchen. Aber es müssen auch umfassende Kenntnisse vorliegen, auch über die Kosten. Bürgermeister Freytag resümiert, dass es in der Diskussion um den Zeitpunkt der Einwohnerversammlung geht, den der Rat gar nicht zu beschließen hat. Er hält den Grundsatzbeschluss für sinnvoll und wichtig und ist der Meinung, auch im November genügend Informationen für die Bürgerinnen und Bürger zu haben. Er macht den Vorschlag, den Beschluss dahingehend zu ändern, dass er im Laufe des Monats Januar zur Einwohnerversammlung einlädt. Ratsherr Weber (GRÜNE) bemerkt, dass eine Einwohnerversammlung derzeit keinen Sinn macht, denn es gibt nichts zu entscheiden. Sinnvoll ist diese erst dann, wenn die Detailplanung vorliegt und Klarheit über die Kosten besteht Stellv. Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) zeigt sich irritiert über den Wortbeitrag von Herrn Weber, da der Vorschlag des Bürgermeisters, im Laufe des Januars einzuladen, auf allgemeine Zustimmung gestoßen ist. Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) erläutert klar, dass er keineswegs gegen eine Einwohnerversammlung ist und betont, dass diese in jedem Fall Sinn macht, aber erst dann, wenn wichtige Details geklärt und vorberaten sind. Er begrüßt den Änderungsvorschlag des Bürgermeisters, im Laufe des Januars einzuladen. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) erklärt, dass sich auch seine Fraktion dem Vorschlag des Bürgermeisters anschließen wird. Bürgermeister Freytag fasst zusammen, dass über den Beschluss, eine Einwohnerversammlung durchzuführen, abgestimmt wird. Die Einladung dazu wird im Laufe des Januar erfolgen. Gerne kann dann im Hauptausschuss oder Ältestenrat noch besprochen werden, ob genügend Informationen für die Einwohnerschaft vorliegen. Beschluss: Der Rat beschließt die Durchführung einer Einwohnerversammlung gem. § 4 der Hauptsatzung der Stadt Brühl und bestimmt die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Brühl als Gesprächspartner zur Erörterung des Vorhabens in der Versammlung mit den Einwohnerinnen und Einwohnern. Der Bürgermeister wird zu dieser Versammlung im Laufe des Monats Januar 2018 einladen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 10. 22. Mitgliederversammlung "Gemeindekongress 2017" des Städte- und Gemeindebundes NRW am 23. November 2017 in Düsseldorf hier: Entsendung von Vertretern 357/2017 Beschluss: Der Rat beschließt, für die 22. Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes NRW folgende Vertreter der Stadt Brühl zu entsenden: Niederschrift Rat 25.09.2017 12 von 24 1. Bürgermeister Dieter Freytag oder ein von ihm vorgeschlagener Beamter oder Angestellter 2. Dieter Dahmen (CDU) 3. Dr. Wolfgang Kollenberg (CDU) 4. Dr. Rudolf Fiedler (CDU) 5. Dr. Matthias Petran (SPD) 6. Michael Weitz (SPD) Abstimmungsergebnis: 7. Johannes Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) einstimmig 11. Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass in der Stadt Brühl 360/2017 Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) erkundigt sich, ob sich angeschriebenen Institutionen nach der Vorlagenerstellung noch geäußert haben. Dies wird von Bürgermeister Freytag verneint. Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) begrüßt, dass diese Anhörungsverfahren durchgeführt wurden, und bittet um weitere Erläuterungen. Bürgermeister Freytag erklärt, dass bezüglich der Frequentierung Daten vorliegen die beweisen, dass die Besucher eindeutig wegen des Marktes vor Ort sind. Erster Beigeordneter Brandt schließt an, dass es sich bei der Offenhaltung nur um den Kernbereich in der Innenstadt handelt, dort wo die Veranstaltung auch stattfindet. Das war auch in der Vergangenheit so. Beschluss: Der Rat beschließt die in der Anlage beigefügte Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass in der Stadt Brühl vom Abstimmungsergebnis: einstimmig 12. Kultur- / Festivalprogramm 2018 274/2017 Ratsherr Hosmann (CDU) berichtet, dass der KPTA diesen Beschluss einstimmig in den Rat verwiesen hat. Weiterhin merkt er an, dass die Qualität der Kunst und Kultur nicht nur unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit gesehen werden darf. Beschluss: Der Rat beauftragt den Bürgermeister mit den Planungen und der Durchführung des Kultur- und Festivalprogramms 2018 einschließlich der Mittelbereitstellung im 1. Halbjahr 2018 und vorbehaltlich der Ergebnisse der Haushaltsberatungen auch für das 2. Halbjahr 2018. Abstimmungsergebnis: Niederschrift Rat 25.09.2017 einstimmig 13 von 24 13. Verlängerung des bestehenden Gleichstellungsplanes (ehemals Frauenförderplanes) um 2 Jahre 290/2017 Beschluss: Der Rat beschließt die Verlängerung des Gleichstellungsplanes nach § 5 (6) Landesgleichstellungsgesetz (LGG) um 2 Jahre bis 31.12.2018. Abstimmungsergebnis: einstimmig 14. Beitritt des Bürgermeisters zum Bündnis "Mayors for Peace" 352/2017 Beschluss: 1. Der Rat der Stadt Brühl nimmt zur Kenntnis, dass Bürgermeister Dieter Freytag der Organisation „Mayors for Peace/Bürgermeister für den Frieden“ beitreten wird. 2. Der Rat unterstützt die Ziele dieses Bündnisses in vollem Umfang. Abstimmungsergebnis: einstimmig 15. Immobilienkonzept 324/2017 Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) bedankt sich für die ausführliche Vorlage und erinnert daran, dass z.B. die Auflistung der Nutzungsintensität der einzelnen Gebäude ebenfalls Bestandteil des Antrages war. Sicher wird darüber in der Fortschreibung des Immobilienkonzeptes berichtet. Fraktionsvorsitzender Riedel (LINKE&Piraten) fragt an, ob auf städtischen Gebäuden, z.B. Turnhallendächern, Solartechnik installiert werden sollte. Beigeordneter Schiffer erläutert, dass dieses Thema durch die Stadtwerke geprüft und letztendlich verworfen wurde. Derzeit besteht Kontakt zu einem privaten Unternehmen, welches Interesse gezeigt hat, städtische Dächer anzumieten. Konkretes kann heute noch nicht mitgeteilt werden. Beschluss: Der Rat der Stadt Brühl nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis 16. Gesellschafterversammlung Stadtwerke - Jahresabschluss 2016 317/2017 Beschluss: Der Rat beauftragt den Gesellschaftervertreter, Herrn Wolfgang Poschmann, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Brühl GmbH folgende Beschlüsse herbeizuführen: Niederschrift Rat 25.09.2017 14 von 24 Die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Brühl GmbH beschließt: 1. Der Jahresabschluss der Stadtwerke Brühl GmbH für das Wirtschaftsjahr 2016 gemäß § 14 Ziff. 4 des Gesellschaftsvertrages wird in der vorgelegten Form festgestellt. 2. Der Jahresgewinn 2016 in Höhe von 5.421.487,14 € in voller Höhe in die Gewinnrücklage einzustellen. 3. Der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat ist für das Wirtschaftsjahr 2016 Entlastung zu erteilen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 17. Bebauungsplan 04.14 "Bergerstraße / Weißer Straße" - Verpflichtung des Investors zu einer Mietpreisbindung - 362/2017 Beigeordneter Schiffer ergänzt die Ausführungen aus dem PStA dahingehend, dass sich der Investor dieses Quartiers unmittelbar mit dem Bauministerium in Verbindung gesetzt hat. Ihm wurde dort in Aussicht gestellt, die 30%ige Förderung als unmittelbare Förderung zu erhalten, ohne den Umweg über den Kreis zu gehen. Voraussetzung ist natürlich der Abschluss des Bebauungsplans. Fraktionsvorsitzender Riedel (LINKE&Piraten) begrüßt dies und fordert die Verwaltung auf, dieses Thema weiter zu forcieren. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) stellt fest, dass das, was seine Fraktion bereits in der Vergangenheit beantragt hat, nun durch Initiative des Investors funktioniert. Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) geht davon aus, dass die 30%ige Förderung des Wohnungsbaus in einem städtebaulichen Vertrag festgelegt wird und bittet um Vorlage der entsprechenden Verträge, so wie es früher üblich war. Bürgermeister Freytag erläutert, dass es nicht üblich ist, dass solche Verträge vorgelegt werden. Er bittet, vom Instrument der Akteneinsicht Gebrauch zu machen. Ratsherr Weber (GRÜNE) begrüßt die Errichtung des geförderten Wohnungsbaus und appelliert an die Verwaltung, dieses Ziel auch weiterhin kreativ zu verfolgen. Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) zeigt sich ebenfalls erfreut über die Förderzusage des Ministeriums. Daraufhin wird dieses Thema von verschiedenen Ratsherren weiter diskutiert. Dann fordert Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) ein Ende der Rednerliste (§ 16 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ratsausschüsse der Stadt Brühl). Bürgermeister Freytag muss diesen ablehnen, da Herr Köllejan sich selbst an der Diskussion beteiligt hat. Sodann wird ebenfalls ein solcher Antrag zeitgleich von den Ratsherren Jung (SPD) und Dr. Heermann (fraktionslos) gestellt. Auf der Rednerliste steht noch Herr Riedel. Dem Antrag wird stattgegeben. Bürgermeister Freytag übergibt Herrn Riedel das Schlusswort. Niederschrift Rat 25.09.2017 15 von 24 Fraktionsvorsitzender Riedel (LINKE&Piraten) nimmt dies zum Anlass nochmals zu betonen, dass der soziale Wohnungsbau in den letzten Jahren vernachlässigt wurde und regt an, dieses Thema bei Politik und Verwaltung mehr in den Focus zu nehmen. Beschluss: Der Rat nimmt die Ausführungen des Bürgermeisters zur Kenntnis. 18. Bebauungsplan 04.14 "Bergerstraße / Weißer Straße" - Abwägungs- und Satzungsbeschluss - 320/2017 Beschluss: I. Der Rat beschließt unter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange und unter Bezug auf die nachstehenden Erläuterungen über folgende Anregungen aus der frühzeitigen Bürgerbeteiligung sowie aus der Öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan 04.14 „Bergerstraße / Weißer Straße“. Abwägungsvorschlag zu den Stellungnahmen der Bürger und der Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan 04.14 „Bergerstraße / Weißer Straße“ A -Frühzeitige Bürgerbeteiligung (19.09. - 04.10.2016) und TÖB-Beteiligung A 1 -Stellungnahmen der Bürger Lfd. Nr. Bürger B1.01 Bürger 1 B1.02 B1.03 B1.04 B1.05 B1.06 B1.07 B2.01 Bürger 2 B2.02 B2.03 B2.04 B2.05 B2.06 B2.07 B2.08 B2.09 B3.01 Bürger 3 B3.02 B3.03 B3.04 B3.05 B3.06 Niederschrift Rat 25.09.2017 Berücksichtigung Abwägung der Stellungnahme ja / nein nein nein ja ja nein ja ja ja nein nein nein ja ja ja ja nein ja nein ja ja ja ja Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Wird berücksichtigt . Ist bereits berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Ist bereits berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Wird berücksichtigt. 16 von 24 Lfd. Nr. Bürger B3.07 B3.08 B3.09 B4.01 Bürger 4 B4.02 Berücksichtigung Abwägung der Stellungnahme ja / nein nein ja ja ja ja Ist nicht Gegenstand dieses BPlanverfahrens. Wird berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Wird berücksichtigt. A 2 - Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (TÖB) Lfd. Nr. TÖB Berücksichtigung Abwägung der Stellungnahme ja / nein T1.01 Deutscher Kinderschutzbund Ortsverband Brühl e.V. T1.02 T1.03 T1.04 T1.05 T2.01 Landesbetrieb Straßen NRW Autobahnniederlassung Krefeld T2.02 T3.01 Rhein-Erft-Kreis nein Wird nicht berücksichtigt. ja nein ja - Wird berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Ist bereits berücksichtigt. - T3.02 nein T3.03 T3.04 T3.05 T3.06 T3.07 T3.08 T3.09 ja ja ja ja ja ja - T3.10 T3.11 T3.12 T3.13 T4.01 IHK Köln, Geschäftsstelle Rhein-Erft T4.02 T4.03 T5.01 LVR-Amt für Denkmalpflege im Rheinland T6.01 LVR-Amt für Bodendenkmalpflege im Rheinland Niederschrift Rat 25.09.2017 ja - Wird berücksichtigt. Ist nicht Gegenstand dieses BPlanverfahrens. Wird berücksichtigt. Ist bereits berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Wird berücksichtigt. - ja nein ja nein nein Wird berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. nein ja nein Wird nicht berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. - - 17 von 24 Lfd. Nr. TÖB Berücksichtigung Abwägung der Stellungnahme ja / nein T6.02 ja Wird berücksichtigt. B - Öffentliche Auslegung (01.06. - 05.07.2017) und TÖB-Beteiligung B 1 - Stellungnahmen der Bürger Lfd. Nr. Bürger Berücksichtigung Abwägung der Stellungnahme ja / nein B1.01 Bürger 1 B2.01 Bürger 2 B3.01 Bürger 3 B3.02 B3.03 nein nein nein Ja nein B4.01 Bürger 4 nein Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Ist nicht Gegenstand dieses BPlanverfahrens. Ist nicht Gegenstand dieses BPlanverfahrens. B 2 - Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (TÖB) Lfd. Nr. TÖB Berücksichtigung Abwägung der Stellungnahme ja / nein T1.01 Bezirksregierung Düsseldorf Kampfmittelbeseitigungsdienst T2.01 StadtServiceBetrieb Brühl T2.02 T3.01 Landesbetrieb Straßen NRW Autobahnniederlassung Krefeld T3.02 T4.01 Stadtwerke Brühl T5.01 Telekom T6.01 Unitymedia NRW GmbH T7.01 Industrie- und Handelskammer zu Köln T7.02 T7.03 T8.01 Rhein-Erft-Kreis -Amt für Umweltschmutz und Kreisplanung T8.02 T8.03 T8.04 T8.05 nein Niederschrift Rat 25.09.2017 ja Ist bereits berücksichtigt. ja Wird berücksichtigt. ja - Ist bereits berücksichtigt - nein ja - Wird nicht berücksichtigt. Wird berücksichtigt. - nein Wird nicht berücksichtigt. nein nein Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. ja nein Wird berücksichtigt. Ist nicht Gegenstand dieses BPlanverfahrens. Ist nicht Gegenstand dieses BPlan18 von 24 Lfd. Nr. TÖB Berücksichtigung Abwägung der Stellungnahme ja / nein T8.06 T8.07 T8.08 T8.09 T 9.01 Bezirksregierung Düsseldorf Dez. 26 Luftverkehr T9.02 Abstimmungsergebnis: ja verfahrens. Ist bereits berücksichtigt. ja ja - Ist bereits berücksichtigt. Wird berücksichtigt. - nein Wird nicht berücksichtigt. einstimmig Beschluss: II. Der Rat der Stadt Brühl beschließt gemäß § 10 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 29. Mai 2017 (BGBl. I S. 1298), Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722), den Bebauungsplan 04.14 „Bergerstraße / Weißer Straße“ einschließlich der Textlichen Festsetzungen als Satzung und beschließt die zugehörige Begründung. Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Brühl, Flur 23 und umfasst die Flurstücke: 309, 295, 217, 249, 252, tlw. 281, 4 (beides Bergerstraße) und tlw. 310 (Weißer Straße). Das Plangebiet ist folgendermaßen abgegrenzt: Im Norden vom südwestlichen Grenzpunkt des Flurstücks 5 entlang der südlichen Grenze des Flurstücks 5 bis zu seinem südöstlichen Grenzpunkt, entlang der westlichen Grenze des Flurstücks 308 in südliche Richtung, weiter in östlicher Richtung entlang der südlichen Grenze des Flurstücks 307 bis zu seinem viertletzten Grenzpunkt, auf einer Linie über die Weißer Straße zum mittleren Grenzpunkt der nördlichen Grenze des Flurstücks 284, im Osten vom mittleren Grenzpunkt der nördlichen Grenze des Flurstücks 284 zum nordwestlichen Grenzpunkt des Flurstücks 284, entlang der östlichen Grenzen der Flurstücke 217 und 249, im Süden entlang der südlichen und westlichen Grenze des Flurstücks 249, entlang der südlichen und westlichen Grenze des Flurstücks 252, entlang der nördlichen Grenze des Flurstücks 9 bis zu seinem westlichsten Grenzpunkt weiter verlängert bis zum Schnittpunkt mit westlichen Bürgersteigkante des östlichen Bürgersteigs der Bergerstraße im Westen von diesem Schnittpunkt in nördlich Richtung entlang der Bürgersteigkante bis zum Bogenanfangspunkt der Einmündung der Weißer Straße, weiter in einer gedachten Geraden bis zum südwestlichen Grenzpunkt des Flurstücks 5. Die Größe des Plangebietes beträgt ca. 1,31 ha. Der tabellarische Abwägungsvorschlag ist Gegenstand dieses Beschlusses. Der Übersichtsplan ist Bestandteil dieses Beschlusses. Niederschrift Rat 25.09.2017 19 von 24 Der Satzungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 19. Zustimmung zum Erschließungsvertrag im Bereich des künftigen Bebauungsplanes 04.14 „Bergerstraße / Weißer Straße“ 353/2017 Beschluss: Der Rat ermächtigt den Bürgermeister zum Abschluss eines Vertrages zur Erschließung von Flächen im Gebiet des künftigen Bebauungsplanes 04.14 „Bergerstraße / Weißer Straße“ zwischen der Stadt Brühl und der Firma Yanmaz Projektentwicklungsgesellschaft mbH & Co.KG, vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn Baris Yanmaz. Abstimmungsergebnis: einstimmig 20. Rahmenplanung Innenstadt Ost-West-Achse, Unterführung zum Balthasar-Neumann-Platz, 'Licht- und Sicherheitskonzept' - Bemusterung und Vortrag - 327/2017 Beigeordneter Schiffer teilt mit, dass inzwischen Kontakt mit der Bezirksregierung aufgenommen wurde. Es wurde die Zusage erteilt, abweichend zu dem ursprünglichen Förderantrag, die Lichtinstallation wie sie im PStA vorgeführt wurde in den Förderantrag einzubringen. Beschluss: Der Rat beschließt über die ausgelegten und in der Sitzung präsentierten Materialien. Abstimmungsergebnis: einstimmig 20.1 Rahmenplanung Innenstadt Ost-West-Achse, Unterführung zum Balthasar-Neumann-Platz, 'Licht- und Sicherheitskonzept' - Kostenberechnung - 363/2017 Beschluss: Der Rat nimmt die Ausführungen des Bürgermeisters zur Kenntnis. 21. Abschluss einer Gruppenbeteiligungsvereinbarung mit den Städten Hürth und Wesseling sowie dem Rhein-Erft-Kreis 348/2017 Ratsherr Weesbach (SPD) erläutert die diesbezügliche Diskussion im AfVM und erklärt, dass er derzeit keine Alternative zu dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Weg sieht. Niederschrift Rat 25.09.2017 20 von 24 Fraktionsvorsitzende Mäsgen (Grüne) moniert, dass dieser Sachverhalt sehr kurzfristig zur Abstimmung kommen soll und bittet, zukünftig den Rat rechtzeitiger zu informieren. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) erläutert die Schwierigkeit dieser Gruppenbeteiligung und dass er die rechtlichen Bedenken bereits geäußert hat. Dennoch besteht Verständnis für die Handhabe der Stadtbuskommunen. Beschluss: Der Rat beauftragt den Bürgermeister, die als Anlage zur Vorlage 348/2017 beigefügte Gruppenbeteiligungsregelung mit den Stadtbusstädten Hürth und Wesseling sowie dem Rhein-Erft-Kreis abzuschließen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 22. Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Köln über den Betrieb der Stadtbahnlinie 18 auf Brühler Stadtgebiet 349/2017 Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) bemerkt, dass die Städte Hürth, Frechen, Wesseling und Brühl traditionell Stadtbahnkommunen sind. Dennoch stellt sich die Frage, ob diese Kommunen alleine eine regionale Aufgabe finanzieren müssen. Die Vereinbarung, sich mit Köln abzusprechen, hält er für richtig. Dennoch sollte der Kreis in die Finanzierung und Unterzeichnung der Verträge mit der Stadt Köln einbezogen werden. Langfristig sollte geprüft werden, ob die Stadtbahn ein regionales Verkehrsmittel ist, was über den Nahverkehr Rheinland zu finanzieren wäre. Beschluss: Der Rat beauftragt den Bürgermeister, die als Anlage zur Vorlage 349/2017 beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Köln über den Betrieb der Stadtbahnlinie 18 auf Brühler Stadtgebiet abzuschließen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 23. Erste Änderung der allgemeinen Vorschrift zur Weiterleitung der Ausbildungsverkehrpauschale gemäß § 11a Abs. 2 ÖPNVG NRW 341/2017 Ratsherr Weesbach (SPD) berichtet, dass die Angelegenheit im AfVM beraten wurde und dem Rat die Zustimmung empfohlen wurde. Beschluss: Der Rat beschließt die als Anlage zur Vorlage 341/2017 beigefügte erste Änderungssatzung der Satzung „Allgemeine Vorschrift der Stadt Brühl zur Weiterleitung der Ausbildungsverkehrspauschale gemäß § 11a Abs. 2 ÖPNVG NRW“. Abstimmungsergebnis: Niederschrift Rat 25.09.2017 einstimmig 21 von 24 24. Taktverdichtung der Linie 18 im Brühler Süden Hier: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 19.09.2017 365/2017 24.1 Taktverdichtung der Linie 18 im Brühler Süden Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 19.09.2017 Bezug: AfVM vom 19.09.2017 370/2017 Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) zeigt grundsätzlich Verständnis dafür, dass der geplante Fahrbahnwechsel im Dezember 2017 nicht gehalten werden kann. Er schlägt vor, den Beschlussentwurf des gemeinsamen Antrags der Fraktionen CDU und Grünen zu ändern Die KVB AG wird seitens der Verwaltung beauftragt, schnellstmöglich alle Fahrten der Linie 18 am Tagesrand und am Wochenende (lt. Anhang) bis Brühl-Schwadorf zu verlängern. Bürgermeister Freytag begrüßt diesen Vorschlag, bemerkt aber, dass die KVB eine unschlüssige Begründung geliefert hat. Auch er begrüßt die Randverdichtung so schnell wie möglich und nicht erst zum Fahrbahnwechsel 2018. Fraktionsvorsitzende Mäsgen (Grüne) bittet nochmal um Prüfung, ob die Betriebsaufnahme nicht doch zum kommenden Fahrplanwechsel erfolgen kann. Ein unterjähriger Wechsel ist bedeutend aufwendiger. Beschluss: Die KVB AG wird seitens der Verwaltung beauftragt, schnellstmöglich alle Fahrten der Linie 18 am Tagesrand und am Wochenende (lt. Anhang) bis Brühl-Schwadorf zu verlängern. Abstimmungsergebnis: einstimmig 25. Umbesetzung in Ausschüssen 25.1 Umbesetzung in Ausschüssen hier: Antrag der CDU Fraktion vom 19.09.2017 366/2017 Beschluss: Der Rat beschließt folgende Umbesetzungen: AfVM: Herr Hans Henke scheidet als ordentliches Mitglied des AfVM aus. Neues ordentliches Mitglied wird die sachkundige Bürgerin Frau Dr. Vera Lange (bisher stellv. Sachkundige Bürgerin). Als stellvertretende sachkundige Bürgerin wird Frau Elke Kamphausen benannt. SozA: Als weitere sachkundige Bürgerinnen für den Sozialausschuss werden Frau Britta Köllejan und Frau Elke Kamphausen benannt. SchA: Niederschrift Rat 25.09.2017 22 von 24 Herr Albert Rau wird als stellvertretender sachkundiger Bürger benannt. Abstimmungsergebnis: einstimmig 26. Mitteilungen 26.1 Bahnübergang Schwadorf Erster Beigeordneter Brandt teilt mit, dass in der Zeit vom 02.10.-09.11.2017 die Umbauarbeiten für die Ampelanlage beginnen werden. Danach sollte der Kreuzungsbereich wieder aus allen Richtungen befahrbar sein. Während der Umbauzeit wird der Bahnübergang gesperrt. Anmerkung in der Niederschrift: Die Arbeiten am Bahnübergang Schwadorf haben sich verzögert. Der Bahnübergang wurde nicht wie geplant am 2. Oktober gesperrt. Die HGK teilt mit, dass noch Ersatzteile fehlen. 27. Anfragen 27.1 Kreisverkehr Pingsdorfer Straße Ratsherr Jung (SPD) bedankt sich bei der Verwaltung für die dort ausgeführten Maßnahmen zur Verkehrssicherheit. Beigeordneter Schiffer erläutert, dass diesbezüglich noch weitere Maßnahmen folgen. 27.2 Ratssaal Ratsherr Jung (SPD) erkundigt sich, ob für den Ratssaal eine Klimaanlage geplant ist. Beigeordneter Schiffer erklärt, dass im Zuge des Neubaus des Rathauses am Steinweg die Bürgerberatung ab dem kommenden Jahr im jetzigen Ratssaal untergebracht wird. Die Ratssitzungen werden dann außerhalb stattfinden. 27.3 Beleuchtung "Am Hornsgarten" Ratsherr Venghaus (SPD) fragt, wann mit der Installation der fehlenden Beleuchtung in der Straße „Am Hornsgarten“ zu rechnen ist. Bürgermeister Freytag sagt schriftliche Beantwortung zu. 27.4 Brühler Stadtbus Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) bezieht sich auf das Konzept zur Gewährleistung des Stadtbusverkehrs in Brühl (345/2017). Er stellt fest, dass die Stadt sich festlegt , wenn siedie RVK mit der Durchführung der Verkehre direkt durch die Stadtwerke Brühl beauftragen lässt. Darin sieht seine Fraktion erhebliche rechtliche Risiken. Er erkundigt sich, ob mögliche Alternativen wie die europaweite Ausschreibung und die Einrichtung eines Eigenbetriebs vorbereitet werden. Er bittet um weitere Beratung im AfVM. Bürgermeister Freytag sagt zu, dies auf die TO des kommenden AfVM zu setzten. Niederschrift Rat 25.09.2017 23 von 24 27.5 Mönengasse Ratsfrau Özcelik (GRÜNE) fragt nach der Parkplatzsituation in der Mönengasse. Der östliche Teil hat Parkplatzmarkierungen, der westliche nicht. Die Anwohner werden durch die Politessen häufig verwarnt. Sie bemängelt, dass sie noch keine Beantwortung erhalten hat, obwohl sie diese Anfrage bereits in der letzten Sitzung gestellt hat. Erster Beigeordneter Brandt erklärt, dass die Situation geprüft wurde. Hintergrund ist die Breite der Straße und deshalb ist das Parken auf beiden Seiten nicht möglich. Er sagt die ausführliche schriftliche Beantwortung erneut zu. 27.6 Stadtservicebetrieb; AöR Ratsherr Dr. Heermann (fraktionslos) erläutert die Änderung des Umsatzsteuergesetzes und fragt an, ob diese auch Auswirkungen auf die AöR der Stadt Brühl hat, denn diese wurde seinerzeit u.a. mit dem Ziel gegründet, Umsatzsteuern zu sparen. Bürgermeister Freytag bestätigt, dass die Änderung des § 2b des Umsatzsteuergesetzes bekannt ist. Die Auswirkungen für den kommunalen Bereich sind noch nicht ganz klar, da noch Klärungen durch das Bundesfinanzministerium erfolgen müssen. Der Übergangszeitraum geht bis Ende 2020. Das Thema ist im Visier. 27.7 Rampe Unterführung Linie 18 Ratsherr Hans (CDU) ist aufgefallen, dass an der Rampe der Unterführung Linie 18 eine Bake steht. Er fragt, warum diese dort steht. Bürgermeister Freytag sagt Herrn Hans die entsprechende Information zu. __________________________ Bürgermeister Niederschrift Rat 25.09.2017 ____________________________ Schriftführer/in 24 von 24