Beschlusstext (Bürgerbeteiligung in der Stadt Brühl hier: Aktualisierung Vorhabenliste und Beteiligungsprotokolle )

Brühl, den 31.05.2017 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 22.05.2017 Öffentliche Sitzung 3.1 Bürgerbeteiligung in der Stadt Brühl hier: Aktualisierung Vorhabenliste und Beteiligungsprotokolle 175/2017 Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) führt aus, dass das Thema „Bürgerbeteiligung“ als Schlagwort immer wieder in den Sitzungen aufgetreten sei. Sie erinnert diesbezüglich auch an den Antrag ihrer Fraktion zur Bereitstellung entsprechender Mittel. Nun stehe man vor der Verabschiedung der Leitlinien und der Vorhabenliste. Ihrer Fraktion sei es wichtig, zu betonen, dass man nicht stehen bleiben dürfe, denn bei der Liste handele es sich zunächst nur um eine Dokumentation des Status quo; man finde keine neuen Beteiligungsverfahren bzw. –instrumente. Bei den einzelnen Themen müsse man künftig mit Bedacht abwägen, ob sich diese für eine Bürgerbeteiligung eigneten und dann aus dem breit gefächerten Spektrum ein passendes Beteiligungsverfahren auswählen. Fraglich sei auch, wie man die Bürgerbeteiligung in die Praxis umsetzen wolle. Man wünsche sich eine verstärkte Thematisierung in den Fachausschüssen und die Liste müsse darüber hinaus für die Homepage anders aufbereitet werden, damit man per Schlagwort oder Termin die gesuchten Themen schneller finde. Insgesamt begrüße man den Prozess sehr und sei auf die Entwicklung gespannt. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) begrüßt ebenfalls die Leitlinien, bedauert allerdings, dass diese nicht - wie in Bonn - mit den Bürgern in einem gemeinsamen Prozess erarbeitet worden seien. Er regt an, nun in den Dialog zu treten und für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort Workshops anzubieten zur Einführung in die Materie. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) verweist auf die umfangreichen Unterlagen, die anschaulich machten, wieviel Arbeit dahinter stecke. So notwendig Bürgerbeteiligung auch sei, müsse man in regelmäßigen Abständen eine Kosten-Nutzen-Analyse erstellen. Er bitte daher um einen entsprechenden Erfahrungsbericht in zwei Jahren, ob sich der Aufwand lohne. Bürgermeister Freytag bestätigt, dass dies ein entscheidender Faktor sei. Fraglich sei allerdings, wie sich der Nutzen messen lasse. Er sagt zu gegebener Zeit eine Berichtsvorlage zu. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) begrüßt, dass nach langer Beratungszeit, in der kein neuer Aspekt über einen Fraktionsantrag eingebracht worden sei, nun endlich Bereitschaft zur Beschlussfassung bestehe. Dass Frau Mäsgen die Umsetzung in die Praxis hinterfrage, könne er nicht nachvollziehen, da die Leitlinien die Verfahrensabläufe genau vorgeben würden. Man solle diese daher nutzen und danach verfahren. Beschluss Rat 22.05.2017 1 von 2 Er dankt abschließend dem Bürgermeister und allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die die Bürgerbeteiligung in eine übersichtliche und systematische Form gebracht hätten. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke&Piraten) bestätigt, dass man nun eine gute Dokumentation über das habe, was gemacht werden müsse. Er befürchte allerdings, dass sich das Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger dadurch nicht verbessere. Dies habe man in der Vergangenheit beobachten können und aktuell auch am Projekt „Forum Sonderspaß“ erlebt. Bürgermeister Freytag stellt heraus, dass es hier um Bürgerbeteiligung gehe und nicht um Bürgerentscheidung. Dies dürfe man nicht verwechseln. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) bestätigt dies und betont, dass im Rahmen der Bürgerbeteiligung Anregungen und Bedenken geäußert werden könnten. Es gebe allerdings nur zwei Entscheidungsformen - dies sei zum einen die Entscheidung durch den Rat und die Entscheidung im Wege des Bürgerentscheids. Jeder, der zu einem Thema engagiert auftrete, könne nicht davon ausgehen, für Mehrheiten zu sprechen. Beschluss: Der Rat beschließt die Leitlinien für die Bürgerbeteiligung in der Stadt Brühl. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 22.05.2017 einstimmig bei einer Enthaltung 2 von 2