Beschlusstext (Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Brühl GmbH sowie der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates)

Brühl, den 31.05.2017 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 22.05.2017 Öffentliche Sitzung 5. Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Brühl GmbH sowie der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates 190/2017 Bürgermeister Freytag bittet, im Rahmen der Beschlussfassung folgende Änderungen bzw. Ergänzungen zu berücksichtigen:  In der Anlage 2 „Änderung der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Brühl GmbH“ wird in § 13 der Absatz 4 ersatzlos gestrichen.  In der Beschlussempfehlung wird unter Ziffer 3 ergänzt: Der Rat der Stadt Brühl beauftragt den Bürgermeister, die Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat und den Gesellschaftsvertrag für die Gebausie zu überarbeiten. Beschluss: 1. Der Rat der Stadt Brühl beauftragt den Gesellschaftervertreter, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Brühl GmbH folgenden Beschluss herbei zu führen: Der Gesellschaftsvertrag wird gemäß Anlage 1 zur Vorlage Nr. 190/2017 geändert 2. Der Rat der Stadt Brühl weist die in den Aufsichtsrat der Stadtwerke entsandten Vertreter der Stadt an, im Aufsichtsrat eine Änderung der Geschäftsordnung gemäß Anlage 2 zur Vorlage 190/2017 unter Berücksichtigung der Streichung von § 13 Abs. 4 herbeizuführen. 3. Der Rat der Stadt Brühl beauftragt den Bürgermeister, die Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat und den Gesellschaftsvertrag für die Gebausie zu überarbeiten. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 22.05.2017 einstimmig 1 von 1