Öffentliche Niederschrift (Rat)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 22.05.2017 Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal A015, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 19:15 Uhr. Vorsitz führte: Freytag, Dieter Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder: CDU Berg, Patrick Dahmen, Dieter Esser, Susanne Gerharz, Franz-Josef Grebarsche, Peter Daniel Hans, Josef Hepp, Heinz Hosmann, Hanns-Henning Klug, Hans Theo Köllejan, Holger Dr. Kollenberg, Wolfgang Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) Regh, Pia Reiwer, Eva-Maria Surmann, Petra Vetterling, Dietmar SPD Berg, Frithjof Bobe, Udo Fuchs, Ronald Hildebrandt, Karin Isicok, Rengin Jung, Elisabeth Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Klein, Peter Krämer, Clemens Dr. Petran, Matthias Richter, Kerstin Venghaus, Marcus Vilkman, Ulla Weesbach, Wolfgang Weitz, Michael Niederschrift Rat 22.05.2017 1 von 18 GRÜNE Bortlisz-Dickhoff, Johannes Mäsgen, Johanna Özcelik, Nilgün Saß, Robert (3. stellv. Bürgermeister) vom Hagen, Michael Weber, Markus LINKE/PIRATEN Hupp, Harry Riedel, Eckhard FDP Brämer, Marie-Therese Pitz, Jochem fraktionslos Dr. Heermann, Herbert von der Verwaltung: Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Radermacher, Rolf (Kämmerer) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Schriftführerin: Maria Müller Gäste: Nicht anwesend / entschuldigt: Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf (CDU) Pütz, Josef (CDU) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 2. Niederschrift vom 20.02.2017 3. Bürgerbeteiligung in der Stadt Brühl - Erlass von Leitlinien (392/2016) 3.1 Bürgerbeteiligung in der Stadt Brühl hier: Aktualisierung Vorhabenliste und Beteiligungsprotokolle (175/2017) 4. 15. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Brühl: Bezug: Vorlagen-Nr. 556/2016; Rat am 12.12.2016 (60/2017) 4.1 15. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Brühl: (109/2017) Niederschrift Rat 22.05.2017 2 von 18 Bezug: Vorlagen-Nr. 556/2016 und 60/2017, Rat 12.12.2016 und HA 13.2.2017 5. Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Brühl GmbH sowie der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates (190/2017) 6. 5. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Brühl über die Stiftung des Max-Ernst-Stipendiums (146/2017) 7. 6. Fortschreibung Abwasserbeseitigungskonzept 2018 für den Zeitraum 2018 - 2023 (ABK2018) (142/2017) 8. Zustimmung zum Erschließungsvertrag im Bereich des künftigen Bebauungsplanes 06.92, "Gallbergsiedlung" 2. , Änderung nach Wechsel der Erschließungsträgerin (161/2017) 9. Fördermaßnahme Investitionspakt soziale Integration im Quartier Mehrzweckhalle Clemens August Campus (155/2017) 10. Entwurf des Jahresabschlusses 2016 (129/2017) 11. Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsplan 2016 nach 2017 (143/2017) 12. Über- und außerplanmäßige Mittelbereitstellungen 12.1 Überplanmäßige Mittelbereitstellung zur Bezuschussung des Projektes "IntESpo REK" von ASH Sprungbrett e.V. (111/2017) 12.2 Überplanmäßige Ausgabe zur Durchführung einer Organisationsuntersuchung (123/2017) 12.3 Einrichtung einer Stelle für Koordinierungsaufgaben in den Familienzentren Bezug: JHA am 14.03.2017 und Sozialausschuss am 28.03.2017 hier: Überplanmäßige Ausgabe (137/2017) 12.4 Zusätzliche Außerplanmäßige Mittelbereitstellung Baufeldfreimachung und Bodenentsorgung Kita Ost (138/2017) 12.5 Kindertagesbetreuung in Einrichtungen Bau und Einrichtung von 2 Vorläufer-Gruppen im Jugendkulturhaus „Passwort Cultra“ durch den Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) Regionalverband Erft/Düren e.V. hier: Überplanmäßige Ausgabe (176/2017) 13. Zuständigkeit für die Annahme von Spenden (140/2017) 14. Förderaktivitäten der Kreissparkasse Köln in der Stadt Brühl im Jahre 2016 hier: Schreiben der KSK vom 04.05.2017 (192/2017) 15. Anträge 15.1 Einführung einer Wohnraumschutzsatzung Bezug: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 27.04.2017 15.2 Workshop "Folgerungen für Brühl aus dem Gutachten REload Zukunft Rhein-Erft-Kreis 2030" Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom Niederschrift Rat 22.05.2017 (173/2017) (83/2017) 3 von 18 12.02.2017 15.2 Workshop "Folgerungen für Brühl aus dem Gutachten REload .1 Zukunft des Rhein-Erft-Kreises 2030" Bezug: Antrag CDU/GRÜNE vom 12.2.2017, Vorlage Nr. 83/2017 16. (174/2017) Umbesetzung in Ausschüssen 16.1 Wahl eines stellvertretenden beratenden Mitgliedes für den Jugendhilfeausschuss (149/2017) 16.2 Umbesetzung im Jugendhilfeausschuss Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 14.05.2017 (189/2017) 17. Mitteilungen 17.1 Bericht über den Delegationsbesuch in Sceaux 17.2 Baustellen 18. Anfragen 18.1 Einweihung Kunstrasenplatz Vochem 18.2 Neue Feuerwache 18.3 Fahrrad-Fahrverbot Markt 18.4 Verkehrssituation Steingasse Niederschrift Rat 22.05.2017 4 von 18 Sitzungsverlauf Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Rates um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Rat beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung Zur Tagesordnung: Anmerkungen zur Tagesordnung werden nicht geäußert. Bürgermeister Freytag heißt den stellvertretenden Bürgermeister Heinz Jung (SPD) und seine Frau, Ratsfrau Elisabeth Jung (SPD), willkommen und zeigt sich erfreut, dass beide rechtzeitig zur Ratssitzung wohlbehalten wieder zurückgekehrt sind aus Frankreich. Dort haben sie als Repräsentanten der Stadt Brühl am Delegationsbesuch in der Partnerstadt Sceaux teilgenommen. Bürgermeister Freytag gratuliert Ratsfrau Susanne Esser (CDU) zu ihrem heutigen Geburtstag. 1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Frau Dr. Karin Tieke, Petersbergstr. 12, Brühl, erinnert an ihre Anfrage in der letzten Ratssitzung. Dort habe sie nach den zusätzlichen Kosten gefragt, die die Maßnahmen rund um das Projekt „Rathaus Steinweg“ verursacht hätten. Sie habe noch keine Antwort erhalten und fragt, ob sie damit noch rechnen könne. Bürgermeister Freytag entschuldigt sich für die Verzögerung, die aufgrund der starken personellen Einbindung für das Projekt „Clemens-August-Campus“ (TOP 9) entstanden sei. Selbstverständlich werde die Frage noch beantwortet. Herr Johannes Könen, Schultheißstr. 54, Brühl, berichtet, dass die Triebzüge der Regionalbahn RB 24 von Köln über Brühl-Kierberg nach Gerolstein nicht mehr in Doppeltraktion führen. Er fragt, ob es bei diesem desolaten Zustand bleibe. Bürgermeister Freytag erwidert, dass ihm bekannt sei, dass es auf dieser Strecke Unzulänglichkeiten gebe und es bereits entsprechende Initiativen zur Verbesserung gegeben habe. Er werde noch einmal recherchieren und eine schriftliche Antwort erteilen. Herr Könen fragt ergänzend, warum sich die zuständige Lokalpolitik nicht einmal endlich gegen den Lobbyismus der Industrie durchsetze und es nicht mehr weiter zulasse, dass solche nicht funktionstüchtigen Triebwagen eingesetzt werden. Bürgermeister Freytag weist darauf hin, dass er nicht der richtige Ansprechpartner sei und die Frage nicht beantworten könne. 2. Niederschrift vom 20.02.2017 Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) merkt an, dass sie einen Hinweis geben wolle, der sich allerdings auf den nichtöffentlichen Teil der Niederschrift beziehe. Niederschrift Rat 22.05.2017 5 von 18 Bürgermeister Freytag bittet, die Anmerkung dann im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu geben. 3. Bürgerbeteiligung in der Stadt Brühl - Erlass von Leitlinien 3.1 Bürgerbeteiligung in der Stadt Brühl hier: Aktualisierung Vorhabenliste und Beteiligungsprotokolle 392/2016 175/2017 Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) führt aus, dass das Thema „Bürgerbeteiligung“ als Schlagwort immer wieder in den Sitzungen aufgetreten sei. Sie erinnert diesbezüglich auch an den Antrag ihrer Fraktion zur Bereitstellung entsprechender Mittel. Nun stehe man vor der Verabschiedung der Leitlinien und der Vorhabenliste. Ihrer Fraktion sei es wichtig, zu betonen, dass man nicht stehen bleiben dürfe, denn bei der Liste handele es sich zunächst nur um eine Dokumentation des Status quo; man finde keine neuen Beteiligungsverfahren bzw. –instrumente. Bei den einzelnen Themen müsse man künftig mit Bedacht abwägen, ob sich diese für eine Bürgerbeteiligung eigneten und dann aus dem breit gefächerten Spektrum ein passendes Beteiligungsverfahren auswählen. Fraglich sei auch, wie man die Bürgerbeteiligung in die Praxis umsetzen wolle. Man wünsche sich eine verstärkte Thematisierung in den Fachausschüssen und die Liste müsse darüber hinaus für die Homepage anders aufbereitet werden, damit man per Schlagwort oder Termin die gesuchten Themen schneller finde. Insgesamt begrüße man den Prozess sehr und sei auf die Entwicklung gespannt. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) begrüßt ebenfalls die Leitlinien, bedauert allerdings, dass diese nicht - wie in Bonn - mit den Bürgern in einem gemeinsamen Prozess erarbeitet worden seien. Er regt an, nun in den Dialog zu treten und für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort Workshops anzubieten zur Einführung in die Materie. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) verweist auf die umfangreichen Unterlagen, die anschaulich machten, wieviel Arbeit dahinter stecke. So notwendig Bürgerbeteiligung auch sei, müsse man in regelmäßigen Abständen eine Kosten-Nutzen-Analyse erstellen. Er bitte daher um einen entsprechenden Erfahrungsbericht in zwei Jahren, ob sich der Aufwand lohne. Bürgermeister Freytag bestätigt, dass dies ein entscheidender Faktor sei. Fraglich sei allerdings, wie sich der Nutzen messen lasse. Er sagt zu gegebener Zeit eine Berichtsvorlage zu. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) begrüßt, dass nach langer Beratungszeit, in der kein neuer Aspekt über einen Fraktionsantrag eingebracht worden sei, nun endlich Bereitschaft zur Beschlussfassung bestehe. Dass Frau Mäsgen die Umsetzung in die Praxis hinterfrage, könne er nicht nachvollziehen, da die Leitlinien die Verfahrensabläufe genau vorgeben würden. Man solle diese daher nutzen und danach verfahren. Er dankt abschließend dem Bürgermeister und allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die die Bürgerbeteiligung in eine übersichtliche und systematische Form gebracht hätten. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke&Piraten) bestätigt, dass man nun eine gute Dokumentation über das habe, was gemacht werden müsse. Er befürchte allerdings, dass sich das Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger dadurch nicht verbesse- Niederschrift Rat 22.05.2017 6 von 18 re. Dies habe man in der Vergangenheit beobachten können und aktuell auch am Projekt „Forum Sonderspaß“ erlebt. Bürgermeister Freytag stellt heraus, dass es hier um Bürgerbeteiligung gehe und nicht um Bürgerentscheidung. Dies dürfe man nicht verwechseln. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) bestätigt dies und betont, dass im Rahmen der Bürgerbeteiligung Anregungen und Bedenken geäußert werden könnten. Es gebe allerdings nur zwei Entscheidungsformen - dies sei zum einen die Entscheidung durch den Rat und die Entscheidung im Wege des Bürgerentscheids. Jeder, der zu einem Thema engagiert auftrete, könne nicht davon ausgehen, für Mehrheiten zu sprechen. Beschluss: Der Rat beschließt die Leitlinien für die Bürgerbeteiligung in der Stadt Brühl. Abstimmungsergebnis: 4. einstimmig bei einer Enthaltung 15. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Brühl: Bezug: Vorlagen-Nr. 556/2016; Rat am 12.12.2016 4.1 15. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Brühl: Bezug: Vorlagen-Nr. 556/2016 und 60/2017, Rat 12.12.2016 und HA 13.2.2017 60/2017 109/2017 Beschluss: Der Rat beschließt die als Anlage zur Vorlage 60/2017 beigefügte 15. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Brühl: Abstimmungsergebnis: 5. einstimmig Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Brühl GmbH sowie der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates 190/2017 Bürgermeister Freytag bittet, im Rahmen der Beschlussfassung folgende Änderungen bzw. Ergänzungen zu berücksichtigen:  In der Anlage 2 „Änderung der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Brühl GmbH“ wird in § 13 der Absatz 4 ersatzlos gestrichen.  In der Beschlussempfehlung wird unter Ziffer 3 ergänzt: Der Rat der Stadt Brühl beauftragt den Bürgermeister, die Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat und den Gesellschaftsvertrag für die Gebausie zu überarbeiten. Beschluss: 1. Der Rat der Stadt Brühl beauftragt den Gesellschaftervertreter, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Brühl GmbH folgenden Beschluss herbei zu führen: Der Gesellschaftsvertrag wird gemäß Anlage 1 zur Vorlage Nr. 190/2017 geändert 2. Der Rat der Stadt Brühl weist die in den Aufsichtsrat der Stadtwerke entsandten Vertreter der Stadt an, im Aufsichtsrat eine Änderung der Geschäftsordnung geNiederschrift Rat 22.05.2017 7 von 18 mäß Anlage 2 zur Vorlage 190/2017 unter Berücksichtigung der Streichung von § 13 Abs. 4 herbeizuführen. 3. Der Rat der Stadt Brühl beauftragt den Bürgermeister, die Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat und den Gesellschaftsvertrag für die Gebausie zu überarbeiten. Abstimmungsergebnis: 6. einstimmig 5. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Brühl über die Stiftung des Max-Ernst-Stipendiums 146/2017 Die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, Partnerschaften und Tourismus, Ratsfrau Esser (CDU) berichtet, dass der KPTA in der letzten Sitzung einstimmig angeregt habe, in Artikel I, § 7 Absatz 2 vor ….Verleihungstermin… das Wort „zeitnah“ zu ergänzen. Damit solle verhindert werden, dass aus Termingründen die wichtige Verleihung rund um den 2. April zu weit verschoben wird. Bürgermeister Freytag erläutert, dass z.B. im nächsten Jahr der 2. April auf Ostermontag falle. Man wolle die Verleihung dann am darauf folgenden Samstag vornehmen. Beschluss: Der Rat beschließt die als Anlage zur Vorlage 146/2017 beigefügte 5. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Brühl über die Stiftung des Max-Ernst-Stipendiums unter Berücksichtigung der Ergänzung des Wortes „zeitnah“ in § 7 Absatz 2 der Satzung. Abstimmungsergebnis: 7. einstimmig 6. Fortschreibung Abwasserbeseitigungskonzept 2018 für den Zeitraum 2018 - 2023 (ABK2018) 142/2017 Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) gibt zu bedenken, dass der Klimawandel auch Brühl erreicht habe und man sich aufgrund der notwendigen Vorbereitung auf StarkregenEreignisse zwangsläufig auch mit dem Thema Klimafolgekosten beschäftigen müsse. Dies könne man nicht verhindern, sodass es unnötige Arbeit wäre, diese Kosten einmal auszurechnen. Man sehe hier aber bedauerlicher Weise ganz deutlich, welche Konsequenzen umweltschädliches Verhalten habe. Beschluss: Der Rat beschließt das Abwasserbeseitigungskonzept 2018 der Stadt Brühl für den Zeitraum 2018 – 2023 gemäß Vorlage Nr. 142/2017. Abstimmungsergebnis: 8. einstimmig Zustimmung zum Erschließungsvertrag im Bereich des künftigen Bebauungsplanes 06.92, "Gallbergsiedlung" 2. , Änderung nach Wechsel der Erschließungsträgerin 161/2017 Beschluss: Niederschrift Rat 22.05.2017 8 von 18 Der Rat ermächtigt den Bürgermeister zum Abschluss eines Vertrages zur Erschließung von Flächen im Gebiet des künftigen Bebauungsplanes 06.92, „Gallbergsiedlung“, 2. Änderung zwischen der Stadt Brühl und der Firma Yanmaz Projektentwicklungs-gesellschaft mbH & Co.KG, vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn Baris Yanmaz. Zugleich hebt der Rat seinen Beschuss vom 31.10.2016 über die Ermächtigung des Bürgermeisters zum Abschluss eines Erschließungsvertrages mit der Fa. Thönissen Straßenbau GmbH auf. Abstimmungsergebnis: 9. einstimmig Fördermaßnahme Investitionspakt soziale Integration im Quartier Mehrzweckhalle Clemens August Campus 155/2017 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) bedankt sich ausdrücklich bei der Verwaltung und dem Bürgermeister für das sehr schnelle Handeln und den fundierten Förderantrag, der einiges an Kenntnissen und Kompetenzen voraus setze. Man hoffe, dass der Antrag Erfolg habe. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) dankt ebenfalls für die gute Planung und die guten Ideen zur Förderung des Netzwerkes sozialer Vereine. Dies gebe Anlass, noch einmal seinen Vorschlag aus dem Hauptausschuss zu wiederholen, hier auch das Projekt „Forum Sonderspaß“ einzuplanen. Bürgermeister Freytag erwidert, dass er sich eine Antwort erspare, da diese etwas schärfer ausfallen würde. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) schließt sich dem Lob und der Anerkennung für das Projekt an. Den Vorschlag von Herrn Pitz im Hinblick auf das Projekt „Forum Sonderspaß“ könne er allerdings nur als peinlichen Ausstieg bezeichnen, wenn man dieses nun hier noch nachschieben wolle obwohl man es vorher maßgeblich mit zum Scheitern gebracht habe. Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) lobt das Projekt, welches eine städtische Immobilie nachhaltig nutze. Neben Schulbetrieb und Sporthallen-Mehrfachnutzung könnten Vereine mit untergebracht werden und auch eine Erweiterung sei nicht förderschädlich. Natürlich dürfe die Schulentwicklung nicht behindert werden. Man begrüße sehr, dass durch das Projekt ansonsten leer stehende Räume sinnvoll genutzt würden. Auch Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) begrüßt das Projekt und verweist auf seinen im Hauptausschuss geäußerten Vorschlag, zu prüfen, ob die frei werdenden Gebäude zur Deckung der städtischen Eigenbeteiligung veräußert werden können. Beschluss: Der Rat beschließt die Teilnahme der Stadt Brühl am Förderprogramm „Investitionspakt soziale Integration im Quartier NRW 2017“ mit dem Projekt „Mehrzweckhalle für Sport, Bildung, Kultur und Begegnung. Abstimmungsergebnis: Niederschrift Rat 22.05.2017 einstimmig 9 von 18 10. Entwurf des Jahresabschlusses 2016 129/2017 Bürgermeister Freytag verweist auf einen erfreulichen Jahresabschluss, der nun gemäß dem üblichen Verfahrensgang dem Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegt werde. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) bestätigt das positive Ergebnis, gibt allerdings zu bedenken, dass sich Jahr für Jahr eine 7stellige Differenz zwischen Haushaltsplanung und Jahresabschluss ergebe. Bürgermeister Freytag weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass man im letzten Jahr ein Rekordhoch bei der Gewerbesteuer verzeichnet habe, was sich wiederum auf die Schlüsselzuweisungen auswirke. Von daher müsse man die Situation in zwei Jahren noch einmal betrachten. Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) zeigt sich ebenfalls erfreut über das positive Ergebnis, welches aus seiner Sicht auch an der konservativen Haushaltsführung des Kämmerers liege. Bei den künftigen Haushaltsberatungen müsse man überlegen, ob es nach wie vor sinnvoll sei, diese großen Differenzen auszuweisen. Bürgermeister Freytag weist darauf hin, dass der Jahresabschluss 2015 noch bei minus 11 Mio Euro gelegen habe. Beschluss: Der Rat nimmt den vom Stadtkämmerer aufgestellten und vom Bürgermeister bestätigten Entwurf des Jahresabschlusses 2016 entgegen und verweist diesen gem. § 101 Abs. 1 GO NW zwecks Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss. Abstimmungsergebnis: einstimmig 11. Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsplan 2016 nach 2017 143/2017 Beschluss: Der RAT nimmt die Übertragung von Ermächtigungen aus dem Haushalt 2016 nach 2017 gem. § 22 Abs. 4 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) zur Kenntnis. 12. Über- und außerplanmäßige Mittelbereitstellungen 12.1 Überplanmäßige Mittelbereitstellung zur Bezuschussung des Projektes "IntESpo REK" von ASH Sprungbrett e.V. 111/2017 Ratsherr Weber (GRÜNE) nimmt wegen Befangenheit im Zuschauerraum Platz. --Der Vorsitzende des Sozialausschusses, stellvertretender Bürgermeister Jung (SPD), teilt mit, dass der Sozialausschuss in seiner Sitzung am 4.5.2017 mit 9 JaStimmen, 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen über den Antrag abgestimmt habe. Niederschrift Rat 22.05.2017 10 von 18 Ratsherr Weitz (SPD) dankt für die Beantwortung seiner Anfrage und teilt mit, dass er sich anstatt für eine Ablehnung nun für eine Enthaltung entschieden habe. Nach wie vor kritisiere er das Zustandekommen des Antrags, möchte aber dem Trägerverein letztendlich keinen Schaden zufügen. Beschluss: Der Rat der Stadt Brühl beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 15.000,00 € zur Bezuschussung des Projektes von ASH Sprungbrett e.V. „IntESpo REK“ gem. Anlage zur Vorlage Nr. 111/2017. Deckung: Mehreinnahmen bei KKK 11060770/448100 Kostenausgleich für Tariftreue- und Vergabegesetz NRW. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 11 Enthaltungen Ratsherr Weber (GRÜNE) nimmt wieder am Sitzungstisch Platz. 12.2 Überplanmäßige Ausgabe zur Durchführung einer Organisationsuntersuchung 123/2017 Beschluss: Der Rat der Stadt Brühl beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 12.000,00 € zur Durchführung einer Organisationsuntersuchung in Fachbereich 40 – Schule und Sport – bei KKK 11060700 / 529100. Deckung: Mehreinnahmen bei KKK 11060770/448100 Kostenausgleich für Tariftreue- und Vergabegesetz NRW. Abstimmungsergebnis: einstimmig 12.3 Einrichtung einer Stelle für Koordinierungsaufgaben in den Familienzentren Bezug: JHA am 14.03.2017 und Sozialausschuss am 28.03.2017 hier: Überplanmäßige Ausgabe 137/2017 Beschluss: Der Rat beschließt die überplanmäßige Mittelbereitstellung bei Kostenstelle 36010000/ Sachkonten 501200, 502200 und 503200 von insgesamt 11.400 € zur Einrichtung einer bis zum 31.12.2018 befristeten Teilzeitstelle mit wöchentlich 19,5 Stunden für Koordinierungsaufgaben in den städtischen Familienzentren ab August 2017. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Kostenstelle 36010000 / Sachkonto 414100. Abstimmungsergebnis: Niederschrift Rat 22.05.2017 einstimmig 11 von 18 12.4 Zusätzliche Außerplanmäßige Mittelbereitstellung Baufeldfreimachung und Bodenentsorgung Kita Ost 138/2017 Beschluss: Der Rat beschließt die zusätzliche, außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 250.000 € bei SK / KSt 31100 / 36016700 zur Baufeldfreimachung der geplanten Kita Ost an der Schildgesstraße neben dem Jugendkulturhaus Cultra. Deckung: Minderausgabe bei SK / KSt 95050 / 54011050 Römerstraße (Feuerwache) Abstimmungsergebnis: einstimmig 12.5 Kindertagesbetreuung in Einrichtungen Bau und Einrichtung von 2 Vorläufer-Gruppen im Jugendkulturhaus „Passwort Cultra“ durch den Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) Regionalverband Erft/Düren e.V. hier: Überplanmäßige Ausgabe 176/2017 Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) und Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) danken für die schnelle und gute Lösungsfindung. Dies sei eine gute Botschaft für die Familienpolitik in Brühl. Beschluss: Der Rat beschließt, dem Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) Erft/Düren e. V. für einen Anbau an das Jugendkulturhaus „Passwort Cultra“, Schildgesstraße 112 einen Baukosten- und Ersteinrichtungszuschuss von 125.000 € für die Errichtung zur Inbetriebnahme von zwei Vorläufergruppen zu gewähren und beauftragt den Bürgermeister, die vertraglichen Voraussetzungen für den Bau und Betrieb der Kindertagesstätte zu schaffen. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Kostenstelle 36016700 / Sachkonto 681100. Abstimmungsergebnis: einstimmig 13. Zuständigkeit für die Annahme von Spenden 140/2017 Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) bittet, die Vorlage aus folgenden Gründen zu vertagen: Offen geblieben sei die Frage nach der Höhe des Spendenaufkommens, wie sich die Aufteilung darstelle zwischen zweckgebundenen und nicht zweckgebundenen Spenden und was mit den nicht zweckgebundenen Spenden geschehe. Hier wäre eine Übersicht hilfreich. Abschließend nimmt er Bezug auf den letzten Absatz in den Erläuterungen; dort sei von einer beabsichtigten Unterrichtung die Rede. Aus Sicht seiner Fraktion müsse es allerdings eine Verpflichtung des Bürgermeisters sein, den Hauptausschuss über die erhaltenen Spenden und deren Verwendung zu informieren. Niederschrift Rat 22.05.2017 12 von 18 Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) schließt sich dem Vorschlag an, einmal eine Übersicht z.B. aus dem vergangenen Jahr zu erhalten, um beurteilen zu können, welche Konsequenzen der Beschlussvorschlag habe. Bürgermeister Freytag sagt Berichtsvorlage zu. Beschluss: Der Rat vertagt die Vorlage. Abstimmungsergebnis: einstimmig 14. Förderaktivitäten der Kreissparkasse Köln in der Stadt Brühl im Jahre 2016 hier: Schreiben der KSK vom 04.05.2017 192/2017 Beschluss: Der Rat nimmt den Bericht der Kreissparkasse Köln über ihre Förderaktivitäten in der Stadt Brühl im Geschäftsjahr 2016 zur Kenntnis. 15. Anträge 15.1 Einführung einer Wohnraumschutzsatzung Bezug: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 27.04.2017 173/2017 Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) erläutert nochmals den Antrag seiner Fraktion und schlägt vor, diesen zwecks Weiterberatung an den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung sowie an den Hauptausschuss zu verweisen. Ratsherr Weitz (SPD) befürwortet die Verweisung an den Fachausschuss, da eine Entscheidung in der heutigen Sitzung anhand der vorliegenden knappen Informationen nicht möglich sei. Grundsätzlich stelle sich anhand der Tatsache, dass es in NRW nur vier Städte (Köln, Münster, Bonn, Düsseldorf) gebe, die eine Wohnraumschutzsatzung eingeführt hätten, die Frage, ob dies für eine Stadt der Größenordnung wie Brühl überhaupt ein geeignetes Instrument wäre, um der Problematik der Zweckentfremdung zu begegnen. Er bittet die Verwaltung, in einer Vorlage auf folgende Fragen einzugehen:  Wie schätzt die Verwaltung das Problem der Zweckentfremdung durch Wohnungsleerstand oder durch die Umwandlung in eine gewerbliche Nutzung oder in Ferienwohnungen ein?  Mit welchen Fällen muss man hier rechnen?  Wie hoch wäre der Aufwand, der verwaltungsseitig betrieben werden müsste, um die Aufgaben satzungsgemäß durchzuführen? Müssten dafür neue Stellen geschaffen werden? In Köln sind zwei neue Stellen eingerichtet worden; wie wäre das in Brühl? Niederschrift Rat 22.05.2017 13 von 18  Ist die Aufgabenerfüllung den vorhandenen Mitarbeitern überhaupt zumutbar?  Welche Kosten entstehen bei der Wahrnehmung der Aufgaben? Erst wenn Antworten auf diese Fragen vorliegen würden, sei eine Entscheidung möglich, ob eine Wohnraumschutzsatzung überhaupt ein adäquates Instrument wäre, um der Verknappung des Wohnraums in Brühl entgegen zu treten. Richtig sei, dass man sich mit allen Möglichkeiten auseinander setzen müsse. Er habe allerdings wenig Hoffnung, auf diesem Wege einen nennenswerten Zugewinn zu schaffen. Er appelliert an die Fraktion Linke&Piraten, angesichts dieser Problematik an ihrer kontraproduktiven Haltung zu arbeiten, in Brühl keinen Wohnraum mehr zu schaffen durch die Erschließung neuer Baugebiete. Im Übrigen sei die Verwaltung auf die Mithilfe aus der Bevölkerung angewiesen. Er halte allerdings nichts davon, wenn sich eine politische Fraktion im Rat der Stadt Brühl aufschwinge und bestimmte augenscheinliche Leerstände in einem öffentlichen Antrag aufführe, ohne dass über die konkreten Hintergründe – von denen es eine Vielzahl gebe – etwas bekannt sei, und nach dazu über einen öffentlichen Facebookaufruf um Meldung von Leerständen bitte. Dies sollte tunlichst unterbleiben. Abschließend berichtet er, dass er sich in Köln einmal einige Zahlen angeschaut habe: Seit Einführung der Satzung im Jahre 2014 habe es 570 Prüffälle gegeben; letztendlich sei in nur 18 Fällen eine Strafe verhängt worden in einem Gesamtvolumen von unter 300.000 €. Stelle man dies den Personalkosten für zwei zusätzliche Mitarbeiter sowie dem Durchführungsaufwand gegenüber, stelle sich die Frage, ob dies in Relation stehe. Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) hat Verständnis dafür, dass in der Kürze der Zeit noch keine Verwaltungsvorlage habe erstellt werden können. Die Frage sei, ob das Thema für Brühl tatsächlich so relevant sei, dass man in dieser Form agieren müsse. Sie stimme daher einer Vertagung bis zur Vorlage näherer Informationen seitens der Verwaltung zu, damit die Sinnhaftigkeit anhand einer Kosten-Nutzen-Prüfung bewertet werden könne oder ob man andere Wege nutzen sollte, z.B. an die betroffenen Eigentümer zu appellieren, Leerstandszeiten gering zu halten. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) schließt sich den Anmerkungen des Ratsherren Weitz (SPD) an. Aufgrund seiner Erfahrungen als Anwalt in Köln habe er solche Fälle bereits mehrfach begleitet und könne sagen, dass hier aus seiner Sicht „mit Kanonen auf Spatzen geschossen“ werde. Die Probleme lägen eher im Bereich von fehlendem Bauland bzw. der Größe des Stadtgebietes. Er warne daher vor dem Erlass einer solchen Satzung, die im Übrigen investitionsabschreckend sei. Man werde sich einer Diskussion allerdings nicht verschließen. Bürgermeister Freytag schlägt zum Verfahren vor, den Antrag an den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung (PStA) zu verweisen und dort eine Verwaltungsvorlage mit den gewünschten Informationen vorzulegen. Niederschrift Rat 22.05.2017 14 von 18 Der Vorsitzende des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung, Fraktionsvorsitzender Klug (CDU), kann den Beratungsbedarf nachvollziehen, obwohl man den Antrag auch kritisch sehe. Er könne daher der Verweisung an den PStA zustimmen, allerdings unter Berücksichtigung der fundierten Darlegungen des Ratsherren Weitz (SPD). Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke&Piraten) weist darauf hin, dass sich der Antrag auf eine rechtsgültige Möglichkeit berufe. Eine solche Satzung gebe es schließlich schon; diese habe zwei Effekte: Zum einen hätten brach liegende Immobilien für niemanden einen Nutzen und man müsse sich überlegen, wie es im Herbst/Winter mit der Flüchtlingssituation aussehe. Zum anderen seien leer stehende Immobilien für Hauseigentümer totes Kapital. Wenn die Möglichkeit bestehe, die Räume anzumieten, entstehe ein Zugewinn für die Stadt Brühl. Er könne die Kritik daher nicht nachvollziehen. Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) verweist auf die Tätigkeit des Ratsherren Hupp im Aufsichtsrat der Gebausie. Dieser müsse wissen, wie mit Leerstand umgegangen werde und dass sehr viele Wohnungen in der Matthäusstraße seit über einem Jahr leer stehen würden. Wenn man eine Wohnraumschutzsatzung umsetzen wolle, hätte man dort keine Entwicklung mehr und könne die Konzepte, die Herr Hupp mit beschlossen habe, nicht umsetzen. Von daher könne man über das Thema im PStA beraten, müsse aber im Einzelfall die Gründe für Leerstände hinterfragen. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) bestätigt, dass Ziel des Antrags die Anregung einer politischen Diskussion sei. Er befürworte daher die Verweisung an den PStA. Im Übrigen sei in allen Fällen die Genehmigung des Amtes für Wohnungswesen erforderlich. Es hänge daher immer von den Gründen ab, ob überhaupt eine Strafe gem. Satzung verhängt werde. Es gehe darum, der Stadt grundsätzlich ein Instrument an die Hand zu geben. Beschluss: Der Rat verweist den Antrag der Fraktion Linke&Piraten an den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung. Abstimmungsergebnis: 40 : 3 15.2 Workshop "Folgerungen für Brühl aus dem Gutachten REload Zukunft Rhein-Erft-Kreis 2030" Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 12.02.2017 83/2017 15.2 Workshop "Folgerungen für Brühl aus dem Gutachten REload .1 Zukunft des Rhein-Erft-Kreises 2030" Bezug: Antrag CDU/GRÜNE vom 12.2.2017, Vorlage Nr. 83/2017 174/2017 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) nimmt Bezug auf die fundierte Diskussion im Hauptausschuss, die deutliche Argumente hervorgebracht habe, die dafür sprechen würden, dass zunächst der Kreis initiativ werden müsse. Der Antrag werde daher vorläufig zurückgezogen. Niederschrift Rat 22.05.2017 15 von 18 Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) zeigt sich überrascht von der Vielzahl der Aktivitäten, die in der Verwaltungsvorlage aufgeführt und alle sinnvoll und richtig seien. Noch sinnvoller sei es allerdings, diese Aktivitäten zusammen zu führen. Entsprechende Vorleistungen, die der Kreis nun erbringen müsse, müssten abgewartet werden, auch wenn die Zeit dränge. 16. Umbesetzung in Ausschüssen 16.1 Wahl eines stellvertretenden beratenden Mitgliedes für den Jugendhilfeausschuss 149/2017 Beschluss: Der RAT bestellt auf Vorschlag des Integrationsrates Herrn Bilal Eroglu zum stellvertretenden beratenden Mitglied in den Jugendhilfeausschuss. Abstimmungsergebnis: einstimmig 16.2 Umbesetzung im Jugendhilfeausschuss Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 14.05.2017 189/2017 Beschluss: Der Rat beschließt folgende Umbesetzungen im Jugendhilfeausschuss:  Herr Venghaus scheidet aus  Frau Venghaus wird neues Ausschussmitglied und Stellvertreterin für Frau Nolden  Frau Nolden war bisher Stellvertreterin von Frau Richter und wird jetzt ordentliches Mitglied  Herr Klein war bisher Stellvertreter von Herrn Venghaus und wird jetzt Stellvertreter von Frau Richter  Herr Krämer war bisher Stellvertreter von Herrn Weitz und wird jetzt ordentliches Mitglied.  Herr Weitz war bisher ordentliches Mitglied und wird jetzt Stellvertreter von Herrn Krämer. Abstimmungsergebnis: einstimmig 17. Mitteilungen 17.1 Bericht über den Delegationsbesuch in Sceaux Stellvertretender Bürgermeister Heinz Jung (SPD) berichtet von einem ereignisreichen Besuch in der Partnerstadt, richtet Grüße aus und präsentiert das Gastgeschenk „Geschichte der Tour de France“. 17.2 Baustellen Erster Beigeordneter Brandt teilt mit, dass die Asphaltarbeiten in der Euskirchener Straße begonnen und noch ca. 3 Wochen in Anspruch nähmen. Im Bau sei auch der Kreisel Pingsdorfer Straße, dessen Fertigstellung für die zweite Junihälfte geplant sei, sowie der Bahnübergang in Brühl-Süd. Dort sei durch die Freigabe des Nord-Süd-Weges eine EntNiederschrift Rat 22.05.2017 16 von 18 spannung feststellbar. Schließlich nähere sich auch die Baustelle in Brühl-Mitte mit großen Schritten der Fertigstellung. Hier sei ein Ende der Arbeiten für Anfang Juni in Aussicht gestellt. 18. Anfragen 18.1 Einweihung Kunstrasenplatz Vochem Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) berichtet, dass er von den beiden in Vochem ansässigen Fußballvereinen in Brühl-Vochem eine Einladung zur offiziellen Eröffnung des Kunstrasenplatzes erhalten habe. Er sei sehr verwundert, da seines Erachtens sowohl die Einladung als auch die Eröffnung eine Angelegenheit der Stadt sei, da diese Eigentümerin und auch Bauherrin sei. Er kenne auch den Einladungskreis nicht; der Vorsitzende des Sportausschusses habe jedenfalls keine Einladung erhalten. Er fragt, ob seitens der Stadt noch eine Einladung erwartet werden dürfe. Bürgermeister Freytag bestätigt, dass er überraschender Weise auch eine solche Einladung erhalten habe. Die Vereine hätten sich trotz des Hinweises, dass der Bürgermeister einlade, wohl nicht davon abhalten lassen, selbst eine Einladung zu verschicken. Dies sei sicherlich nicht in böser Absicht passiert und der Termin sei auch abgestimmt. Selbstverständlich würden städtischerseits aber noch offizielle Einladungen versandt. 18.2 Neue Feuerwache Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) fragt nach dem Sachstand. Bürgermeister Freytag teilt mit, dass eine umfassende Vorlage in Vorbereitung sei, die in Kürze vorgelegt werde. 18.3 Fahrrad-Fahrverbot Markt Stellvertretender Bürgermeister Saß (GRÜNE) fragt, warum aktuell auf dem Markt ein Fahrverbot für Fahrräder herrsche. Er könne sich nicht an eine Beschlussfassung erinnern. Bürgermeister Freytag sagt Prüfung zu. 18.4 Verkehrssituation Steingasse Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) nimmt Bezug auf die letzte Sitzung des Verkehrsausschusses. Hier habe es eine Präsentation durch eine Kollegin der SPD gegeben, in dessen Rahmen Mitarbeiter der AöR anhand von Fotobeweisen beschuldigt worden seien, bestimmte Vergehen begangen zu haben. Dies sei für sie äußerst befremdlich gewesen. Im Hinblick auf die von Ratsherren Weitz (SPD) kritisierte öffentliche Auflistung von Leerständen durch die Fraktion Linke&Piraten (TOP 15.1) frage sie sich, was schlimmer zu werten sei. Sie fragt, wie die Verwaltung künftig in solchen Fällen verfahre. Bürgermeister Freytag führt aus, dass er zu dem Vorgang nichts sagen könne, da ihm diesbezüglich nichts bekannt sei. Anmerkung in der Niederschrift: Die SPD-Fraktion nimmt wie folgt Stellung: Niederschrift Rat 22.05.2017 17 von 18 Auf Basis des Antrags zum AfVM vom 09.05.17, TOP 2.2 (Vorl-Nr. 152/2017) hat die SPD-Fraktion die Thematik zur Verkehrssituation Steingasse erläutert und dies mit einigen vor Ort aufgenommenen Fotos unterlegt. Die Fotos haben die Besonderheiten anhand allgemeiner Praxisbeispiele näher verdeutlicht, ohne die Absicht zu verfolgen, daraus konkrete Zuordnungen zu Institutionen o.ä. zu ermöglichen. __________________________ Bürgermeister Niederschrift Rat 22.05.2017 ____________________________ Schriftführer/in 18 von 18