Beschlusstext (Bewertung Gefährdungspotential von Kreuzungen und Straßenübergängen an Durchgangsstraßen hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 26.5.2017)

Brühl, den 12.09.2017 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität der Stadt Brühl am 04.07.2017 Öffentliche Sitzung Anträge 3.6 Bewertung Gefährdungspotential von Kreuzungen und Straßenübergängen an Durchgangsstraßen hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 26.5.2017 205/2017 Sachkundiger Bürger Krämer (SPD) führt kurz seinen Antrag aus. Ratsherr Bobe (SPD) ergänzt, dass hier auch andere Institutionen, wie der Kinderschutzbund, die Kinderunfallkommission etc., miteinbezogen werden sollen. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) hält diese Vorgehensweise für fragwürdig und nur schwer vertretbar gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, da dies die Expertise der Polizei und Kinderunfallkommission bzw. der entsprechenden Institutionen untergraben würde, wenn hier beispielsweise unabhängige Gutachten erstellt würden, die abweichende Ergebnisse enthielten. Ausschussvorsitzender Weesbach (SPD) entgegnet, dass es sich bei dem Antrag eher um eine transparente tabellarische Zusammenfassung der von der Verwaltung geplanten Arbeiten handle. Ratsherr Kirf (CDU) erläutert den sehr hohen Arbeits- und Zeitaufwand für die Verwaltung beim Pflegen einer solchen Liste. Die Verwaltung verfüge bereits über hervorragende Mechanismen wie Kinderunfallkommission, Polizei etc. Sachkundiger Bürger von Waldow (FDP) fügt hinzu, dass, wenn es eine solche Liste gäbe, nicht nur Kreuzungen, sondern das gesamte Straßenbild berücksichtigt werden müssten. Jedoch schließt er sich dem vorangegangenen Beitrag von Herrn Kirf an. Sachkundiger Bürger Krämer (SPD) geht nochmals auf Einzelheiten seines Antrages ein. Er merkt an, dass, wenn es solche Listen geben würde, Problematiken wie bei Neubau des Kreisverkehrs „An Hornsgarten“ im Vorfeld erkannt und vermieden werden könnten. Ebenso würde dies die finanzielle Planung erleichtern. Ratsherr Bobe (SPD) fügt hinzu, dass es lediglich darum ginge, sich eine Übersicht zu verschaffen. Beschluss: Beschluss Ausschuss für Verkehr und Mobilität 04.07.2017 1 von 2 Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität lehnt der Antrag der SPD-Fraktion ab, die Verwaltung zu beauftragen, die in Brühl vorhandenen Kreuzungen und Straßenübergänge an Durchgangsstraßen hinsichtlich ihres Gefährdungspotentials inForm eines Gesamtkataloges zu bewerten. Abstimmungsergebnis: 8 : 5 bei 2 Enthaltungen Beschluss Ausschuss für Verkehr und Mobilität 04.07.2017 2 von 2