Beschlusstext (Parkraumkonzept - Prüfung von Fragen vor Umsetzung: Anwohnerparken auf dem Belvedere und Errichtung von Parkplätzen an der Carl-Schurz-Straße hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 26.5.2017)

Brühl, den 12.09.2017 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität der Stadt Brühl am 04.07.2017 Öffentliche Sitzung Anträge 3.5 Parkraumkonzept - Prüfung von Fragen vor Umsetzung: Anwohnerparken auf dem Belvedere und Errichtung von Parkplätzen an der Carl-Schurz-Straße hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 26.5.2017 206/2017 Sachkundiger Bürger Krämer (SPD) führt kurz die Problematiken seines Antrages aus. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) weist auf das kürzlich beschlossene Parkraumkonzept hin und dass sich dieses in der Testphase befinde. Es wurde beschossen, dass auftretende Probleme festgehalten und nach Ablauf der Testphase diskutiert würden. Ratsherr Kirf (CDU) schließt sich dem an. Sachkundiger Bürger Stilz (CDU) schlägt vor, die von Herrn Krämer angesprochene Maßnahme zur Errichtung von neuen Parkplätzen auf dem Grünstreifen an der Linie 18 auf Höhe des Parkhauses aus dem Antrag des Parkraumkonzeptes rauszunehmen und dies separiert zu behandeln. Ratsherr Bobe (SPD) beantragt eine getrennte Abstimmung. Ausschussvorsitzender Weesbach (SPD) weist darauf hin, dass es sich bei dem Antrag um einen Prüfauftrag an die Verwaltung handelt. Beigeordneter Schiffer (Dez. I) schlägt vor, den Antrag am heutigen Tag nicht zur Abstimmung zu bringen, da die Verwaltung hier gerne erst Daten und Fakten im Rahmen einer Vorlage präsentieren würde. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) und Ratsherr Fuchs (SPD) stimmen dem zu. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschließt, den Antrag „Anwohnerparken auf dem Belvedere und Errichtung von Parkplätzen an der Carl-Schurz-Straße“ im Hinblick auf die hierzu von der Verwaltung zugesagte Vorlage zu vertagen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Beschluss Ausschuss für Verkehr und Mobilität 04.07.2017 1 von 1