Beschlusstext (Ausschreibung einer Machbarkeitsuntersuchung zur Anlage eines Park&Ride-Platzes in Brühl-Schwadorf Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 19.06.2017)

Brühl, den 12.09.2017 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität der Stadt Brühl am 04.07.2017 Öffentliche Sitzung Anträge 3.4 Ausschreibung einer Machbarkeitsuntersuchung zur Anlage eines Park&Ride-Platzes in Brühl-Schwadorf Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 19.06.2017 243/2017 Ausschussvorsitzender Weesbach (SPD) merkt vorab an, dass es in der AfVM Sitzung von 21.06.2016 bereits einen Prüfauftrag an die Verwaltung mit ähnlichem Inhalt gegeben hat. Beigeordneter Schiffer (Dez. I) führt an, dass dieses Anliegen seit einigen Jahren immer wieder im Ausschuss thematisiert wurde. Die betroffene Fläche sei Eigentum der HGK, sodass seitens der Verwaltung keine Möglichkeit bestünde, hier einen P+R Parkplatz einzurichten. Jedoch möchte die HGK alle nicht mehr benötigten Flächen der Stadt Brühl anbieten. Die Verhandlungen zwischen Verwaltung und HGK diesbezüglich liefen bereits. Sollte diese Fläche dann Eigentum der Stadt Brühl werden, könnte ggf. mit einem Förderantrag eine solche Maßnahme umgesetzt werden. Da die HGK gegen Ende 2017 ihre Anlagen an die KVB überträgt, gäbe es auch hier beispielsweise die Möglichkeit einer Realisierung durch die KVB. Sollte dieser P+R Parkplatz realisiert werden, bestünde hier die Problematik, dass die Besucher des Parkplatzes die Schienen queren müssten, um zum Bahnsteig zu gelangen. Herr Schiffer wiederholte nochmals, dass zurzeit kein unmittelbarer Handlungsbedarf seitens der Stadt bestünde, es sei denn die Stadt Brühl würde Eigentümer. Ratsherr Kirf (CDU) begründet nochmals die Antragstellung seiner Fraktion. Gründe seien unter anderem die Nähe und der Ausbau des Phantasialandes, sowie die Nähe der Nachbarkommune Bornheim, die man bei Mitnutzung durch deren Bürger beispielsweise an den Kosten beteiligen könne. Ratsherr Bobe (SPD) spricht seine Bedenken, für die Errichtung eines solchen Platzes an der Stadtgrenze aus, da eine erhebliche Mitnutzung der Bürgerinnen und Bürger der Nachbarkommune zu befürchten sei. Hier müsse dann eine entsprechende Gebührenlösung gefunden werden. Sachkundige Bürgerin Brkic (GRÜNE) merkt an, das an dieser Stelle nicht nur eine Gebührengrenze der Linie 18 sei, sondern künftig auch eine Taktgrenze. Somit wäre es förderlich, hier eine Kooperation mit der Stadt Bornheim bzw. dem Rhein-Sieg-Kreis anzustreben. Beschluss Ausschuss für Verkehr und Mobilität 04.07.2017 1 von 2 Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) spricht sich generell für den Standort des Platzes aus, da sich hier eine Autobahnanschlussstelle und eine Bahnhaltestelle in unmittelbarer Nähe zueinander befinden. Ebenso könne der Parkplatz am Wochenende und in den Ferien als Ausweichfläche für das Phantasialand dienen. Er spricht sich für eine schnelle Handlung aus, sobald dies möglich ist. Sachkundige Bürgerin Wenner (SPD) spricht sich für ein gebührenpflichtiges Parken aus. Ratsherr Kirf (CDU) schlägt eine Vertagung des Antrages nicht bis September 2017, sondern bis zur Klärung mit der HGK und Rücksprache mit dem Phantasialand vor. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschließt, den Antrag „Park&Ride-Platz Schwadorf“ zu vertagen. Abstimmungsergebnis: 9 : 5 bei einer Enthaltung Beschluss Ausschuss für Verkehr und Mobilität 04.07.2017 2 von 2