Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Verkehr und Mobilität)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität der Stadt Brühl am 04.07.2017 Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal A015, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:05 Uhr. Ende der Sitzung um 20:10 Uhr. Vorsitz führte: Weesbach, Wolfgang Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf Hans, Josef Kirf, Peter Pütz, Josef vertritt: Berg, Patrick Stilz, Herbert vertritt: Henkel, Hans Surmann, Petra SPD Bobe, Udo Fuchs, Ronald Krämer, Clemens Wenner, Christiane vertritt: Dr. Wolter, Karsten GRÜNE Bortlisz-Dickhoff, Johannes Brkic, Pia LINKE/PIRATEN Blech, Maria FDP von Waldow, Sebastian Beratende Mitglieder und Sachkundige Einwohner: Bastian, Hans-Werner (ADFC) vertritt: Weber-Aderhold, Bernd Dahlmann, Mathilde (DKSB) vertritt: Neumann, Annegret von der Verwaltung: Becke, Wilfried (FBL 32 Ordnung und Kultur) Kalle, Ulrich (FBL ÖPNV, Mobilität und Verkehr) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) von Dewitz, Henning (AbtL.32/2 Straßenverkehr) Schriftführer: Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 04.07.2017 1 von 12 Hoffacker, Daniel Gäste: Nicht anwesend / entschuldigt: Berg, Patrick (CDU) Henkel, Hans (CDU) Dr. Wolter, Karsten (SPD) Neumann, Annegret (DKSB) Weber-Aderhold, Bernd (ADFC) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 07.02.2017 2. Niederschrift vom 09.05.2017 3. Anträge 3.1 Sicherheit an den Brühler Bundesbahnhöfen Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 02.02.2017 3.2 Bike- und Car-Sharing-Angebote für Brühl Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 18.06.2017 (238/2017) 3.3 Weiterentwicklung ÖPNV Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, Grüne und SPD vom 19.06.2017 (242/2017) 3.4 Ausschreibung einer Machbarkeitsuntersuchung zur Anlage eines Park&Ride-Platzes in Brühl-Schwadorf Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 19.06.2017 (243/2017) 3.5 Parkraumkonzept - Prüfung von Fragen vor Umsetzung: Anwohnerparken auf dem Belvedere und Errichtung von Parkplätzen an der Carl-Schurz-Straße hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 26.5.2017 (206/2017) 3.6 Bewertung Gefährdungspotential von Kreuzungen und Straßenübergängen an Durchgangsstraßen hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 26.5.2017 (205/2017) 3.7 Bericht zu Verkehrzählungen oder Geschwindigkeitsmessungen Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 23.06.2017 (256/2017) 4. Bericht der Brühler Kinderunfallkommission (237/2017) 5. Sachstandsbericht unerledigte Beschlüsse (250/2017) 6. Mitteilungen 7. Anfragen Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 04.07.2017 (66/2017) 2 von 12 7.1 Absenkung Bordsteinkante 7.2 Entfernung Vorfahrtsschild 7.3 Parkplatz Talstraße 7.4 Linksabbiegen Schwadorf 7.5 Ampelschaltung Römerstraße 7.6 Parken "In der Maar" 7.7 Kennzeichnung Kreisverkehr 7.8 Sportplatz Vochem 7.9 Geschwindigkeitsmessungen Schützenstraße 7.10 Radverkehr Brühl-Süd Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 04.07.2017 3 von 12 Sitzungsverlauf Ausschussvorsitzender Wolfgang Weesbach (SPD) eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität um 18:05 Uhr und stellt fest, dass die Einladung formund fristgerecht erfolgt und der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschlussfähig ist. Er weist drauf hin, dass vor Sitzungsbeginn von der Verwaltung Unterlagen zum Thema „Ausnahmegenehmigungen für Pflegekräfte“ verteilt wurden. Die Angelegenheit wird unter TOP 6 „Mitteilungen“ behandelt. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 07.02.2017 Ratsherr Kirf (CDU) nimmt Bezug auf die Protokollierung unter Vorlagen-Nr. 498/2016 „...der Übergang des 10 Minuten Taktes könne vorerst mit den Buslinien aufgefangen werden.“ Er bittet darum, diesen Satz zu streichen. Des Weiteren merkt er an, dass es bei dem Abstimmungsergebnis zu diesem Punkt nicht „Einstimmig“ sondern “Einstimmig bei 5 Enthaltungen“ heißen müsse. --Unter Berücksichtigung dieser Anmerkungen werden gegen die Fassung der Niederschrift vom 7.2.2017 keine Einwände erhoben. . 2. Niederschrift vom 09.05.2017 Gegen die Fassung der Niederschrift vom 9.5.2017 werden keine Einwände erhoben. 3. Anträge 3.1 Sicherheit an den Brühler Bundesbahnhöfen Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 02.02.2017 66/2017 Fachbereichsleiter Becke (FB 32) berichtet von einem gemeinsamen Ortstermin mit der Polizei sowie der Schlossverwaltung. Er führt aus, dass die Schlossverwaltung nach dem bereits vorangegangenen Ortstermin den privaten Sicherheitsdienst verstärkt und den Bereich der Überwachung um das Gebiet ausgeweitet hat, in dem der Überfall stattfand. Die Stadtwerke haben über eine externe Firma ein Beleuchtungsgutachten erstellen lassen. Dieses Gutachten habe ergeben, dass der Bereich des Bundesbahnhofes, insbesondere der Zugangsweg, hervorragend ausgeleuchtet sei. Eine Nachbesserung sei hier keines Falls von Nöten. Eine Umrüstung auf LED-Technik würde sich nachteilig auf die Beleuchtungssituation auswirken. Der Lichtkegel würde dadurch deutlich verkleinert und eher eine punktuelle Beleuchtung erzielt. Zusätzlich wurde beim Land Nordrhein-Westfalen durch die Schlossverwaltung ein Antrag gestellt, die Hecken am Schloss herunterzuschneiden. Diese stünden jedoch unter Denkmalschutz, so dass bei dieser Maßnahme wenig Aussicht auf Erflog bestünde. Die Beleuchtungssituation am Bahnhof Kierberg und den entsprechenden Zuwegen stelle sich ebenfalls gut dar. Jedoch betonte Herr Becke, dass eine ausreichende Ausleuchtung des dortigen Parks auf Grund der sehr hohen Anzahl an benötigten Leuchtkörpern nicht realisierbar sei. Der Zusatzantrag der Grünen, die KVB Haltestellen zu überprüfen, stehe noch aus. Sobald dies stattgefunden habe, werde ein schriftlicher Gesamtbericht seitens der Verwaltung erstellt. Er bittet, die Angelegenheit bis dahin zu vertagen. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 04.07.2017 4 von 12 Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität vertagt die Anträge von FDP und GRÜNEN zum Thema „Sicherheit an Brühler Bahnhöfen“. Abstimmungsergebnis: Einstimmig 3.2 Bike- und Car-Sharing-Angebote für Brühl Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 18.06.2017 238/2017 Ratsherr Kirf (CDU) fasst nochmals kurz die wichtigsten Punkte des gestellten Antrags zusammen. Fachbereichtsleiter Kalle (FB 80) gibt einen ersten Sachstandsbericht im Rahmen einer PowerPoint Präsentation. Anmerkung in der Niederschrift: Eine Zusammenfassung des Vortrages ist als Anlage der Niederschrift beigefügt. Ratsherr Kirf (CDU) ergänzt, dass er in dem gehaltenen Vortag die Einbindung des Kierberger Bahnhofes vermisse. Auf die Einbindung der Stadtwerke insbesondere beim Carsharing sollte besonderes Augenmerk gelegt werden. Hier kämen beispielsweise neue Gebiete wie die Matthäusstraße oder auch das geplante „Junge Haus“ in Brühl-Süd in Betracht. Ratsherr Bobe (SPD) äußert seine Bedenken hinsichtlich der anfallenden Kosten. Er glaubt, dass es schwierig werden könnte, eine ausreichende Auslastung zu erreichen. Brühl sei für ein solches Konzept eine zu kleine Stadt. Das einzige was für Brühl in Frage käme, wären einzelne stationäre Systeme im Stadtgebiet. Sachkundiger Bürger von Waldow (FDP) erkundigt sich, ob eine Kooperation mit den großen Carsharing-Anbietern aus Köln und Düsseldorf möglich wäre und man den RheinErft-Kreis in diese Art von Modell mit einbinden könnte. Fachbereichsleiter Kalle (FB 80) sagt Prüfung zu. Jedoch gibt er zu bedenken, dass dies in Hinsicht auf die angestrebte Elektromobilität schwer realisierbar sei. Ein Beispiel sei die geringe Reichweite der Elektrofahrzeuge. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt dem Antrag auf Prüfung von Mobilitätsangeboten zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmig 3.3 Weiterentwicklung ÖPNV Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, Grüne und SPD vom 19.06.2017 Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 04.07.2017 242/2017 5 von 12 Sachkundiger Bürger Stilz (CDU) verlässt wegen Befangenheit vor Behandlung des Tagesordnungspunktes 3.3 das Plenum. Ausschussvorsitzender Weesbach (SPD) fasst den gestellten Antrag kurz zusammen. Ratsherr Kirf (CDU) schlägt eine Vertagung des Antrages in die nächste Ausschusssitzung im September vor, da der ursprüngliche Bericht erst für diesen Zeitraum geplant sei. Beigeordneter Schiffer (Dez. I) sagt eine Aufarbeitung für die nächste Ausschusssitzung zu. Ebenso würde zeitgleich ein Nahverkehrskonzept erarbeitet, welches ebenfalls im Entwurf zur nächsten Sitzung vorgestellt würde. Unter Anderem würden im Rahmen dieses Konzeptes die angeführten Punkte des Antrages mit aufbereitet. Herr Schiffer gibt vorab einen kurzen Bericht bezüglich der Planung ab. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschließt, den Antrag „Weiterentwicklung ÖPNV“ zu vertagen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig 3.4 Ausschreibung einer Machbarkeitsuntersuchung zur Anlage eines Park&Ride-Platzes in Brühl-Schwadorf Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 19.06.2017 243/2017 Ausschussvorsitzender Weesbach (SPD) merkt vorab an, dass es in der AfVM Sitzung von 21.06.2016 bereits einen Prüfauftrag an die Verwaltung mit ähnlichem Inhalt gegeben hat. Beigeordneter Schiffer (Dez. I) führt an, dass dieses Anliegen seit einigen Jahren immer wieder im Ausschuss thematisiert wurde. Die betroffene Fläche sei Eigentum der HGK, sodass seitens der Verwaltung keine Möglichkeit bestünde, hier einen P+R Parkplatz einzurichten. Jedoch möchte die HGK alle nicht mehr benötigten Flächen der Stadt Brühl anbieten. Die Verhandlungen zwischen Verwaltung und HGK diesbezüglich liefen bereits. Sollte diese Fläche dann Eigentum der Stadt Brühl werden, könnte ggf. mit einem Förderantrag eine solche Maßnahme umgesetzt werden. Da die HGK gegen Ende 2017 ihre Anlagen an die KVB überträgt, gäbe es auch hier beispielsweise die Möglichkeit einer Realisierung durch die KVB. Sollte dieser P+R Parkplatz realisiert werden, bestünde hier die Problematik, dass die Besucher des Parkplatzes die Schienen queren müssten, um zum Bahnsteig zu gelangen. Herr Schiffer wiederholte nochmals, dass zurzeit kein unmittelbarer Handlungsbedarf seitens der Stadt bestünde, es sei denn die Stadt Brühl würde Eigentümer. Ratsherr Kirf (CDU) begründet nochmals die Antragstellung seiner Fraktion. Gründe seien unter anderem die Nähe und der Ausbau des Phantasialandes, sowie die Nähe der Nachbarkommune Bornheim, die man bei Mitnutzung durch deren Bürger beispielsweise an den Kosten beteiligen könne. Ratsherr Bobe (SPD) spricht seine Bedenken, für die Errichtung eines solchen Platzes an der Stadtgrenze aus, da eine erhebliche Mitnutzung der Bürgerinnen und Bürger der Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 04.07.2017 6 von 12 Nachbarkommune zu befürchten sei. Hier müsse dann eine entsprechende Gebührenlösung gefunden werden. Sachkundige Bürgerin Brkic (GRÜNE) merkt an, das an dieser Stelle nicht nur eine Gebührengrenze der Linie 18 sei, sondern künftig auch eine Taktgrenze. Somit wäre es förderlich, hier eine Kooperation mit der Stadt Bornheim bzw. dem Rhein-Sieg-Kreis anzustreben. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) spricht sich generell für den Standort des Platzes aus, da sich hier eine Autobahnanschlussstelle und eine Bahnhaltestelle in unmittelbarer Nähe zueinander befinden. Ebenso könne der Parkplatz am Wochenende und in den Ferien als Ausweichfläche für das Phantasialand dienen. Er spricht sich für eine schnelle Handlung aus, sobald dies möglich ist. Sachkundige Bürgerin Wenner (SPD) spricht sich für ein gebührenpflichtiges Parken aus. Ratsherr Kirf (CDU) schlägt eine Vertagung des Antrages nicht bis September 2017, sondern bis zur Klärung mit der HGK und Rücksprache mit dem Phantasialand vor. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschließt, den Antrag „Park&Ride-Platz Schwadorf“ zu vertagen. Abstimmungsergebnis: 9 : 5 bei einer Enthaltung 3.5 Parkraumkonzept - Prüfung von Fragen vor Umsetzung: Anwohnerparken auf dem Belvedere und Errichtung von Parkplätzen an der Carl-Schurz-Straße hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 26.5.2017 206/2017 Sachkundiger Bürger Krämer (SPD) führt kurz die Problematiken seines Antrages aus. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) weist auf das kürzlich beschlossene Parkraumkonzept hin und dass sich dieses in der Testphase befinde. Es wurde beschossen, dass auftretende Probleme festgehalten und nach Ablauf der Testphase diskutiert würden. Ratsherr Kirf (CDU) schließt sich dem an. Sachkundiger Bürger Stilz (CDU) schlägt vor, die von Herrn Krämer angesprochene Maßnahme zur Errichtung von neuen Parkplätzen auf dem Grünstreifen an der Linie 18 auf Höhe des Parkhauses aus dem Antrag des Parkraumkonzeptes rauszunehmen und dies separiert zu behandeln. Ratsherr Bobe (SPD) beantragt eine getrennte Abstimmung. Ausschussvorsitzender Weesbach (SPD) weist darauf hin, dass es sich bei dem Antrag um einen Prüfauftrag an die Verwaltung handelt. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 04.07.2017 7 von 12 Beigeordneter Schiffer (Dez. I) schlägt vor, den Antrag am heutigen Tag nicht zur Abstimmung zu bringen, da die Verwaltung hier gerne erst Daten und Fakten im Rahmen einer Vorlage präsentieren würde. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) und Ratsherr Fuchs (SPD) stimmen dem zu. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschließt, den Antrag „Anwohnerparken auf dem Belvedere und Errichtung von Parkplätzen an der Carl-Schurz-Straße“ im Hinblick auf die hierzu von der Verwaltung zugesagte Vorlage zu vertagen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig 3.6 Bewertung Gefährdungspotential von Kreuzungen und Straßenübergängen an Durchgangsstraßen hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 26.5.2017 205/2017 Sachkundiger Bürger Krämer (SPD) führt kurz seinen Antrag aus. Ratsherr Bobe (SPD) ergänzt, dass hier auch andere Institutionen, wie der Kinderschutzbund, die Kinderunfallkommission etc., miteinbezogen werden sollen. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) hält diese Vorgehensweise für fragwürdig und nur schwer vertretbar gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, da dies die Expertise der Polizei und Kinderunfallkommission bzw. der entsprechenden Institutionen untergraben würde, wenn hier beispielsweise unabhängige Gutachten erstellt würden, die abweichende Ergebnisse enthielten. Ausschussvorsitzender Weesbach (SPD) entgegnet, dass es sich bei dem Antrag eher um eine transparente tabellarische Zusammenfassung der von der Verwaltung geplanten Arbeiten handle. Ratsherr Kirf (CDU) erläutert den sehr hohen Arbeits- und Zeitaufwand für die Verwaltung beim Pflegen einer solchen Liste. Die Verwaltung verfüge bereits über hervorragende Mechanismen wie Kinderunfallkommission, Polizei etc. Sachkundiger Bürger von Waldow (FDP) fügt hinzu, dass, wenn es eine solche Liste gäbe, nicht nur Kreuzungen, sondern das gesamte Straßenbild berücksichtigt werden müssten. Jedoch schließt er sich dem vorangegangenen Beitrag von Herrn Kirf an. Sachkundiger Bürger Krämer (SPD) geht nochmals auf Einzelheiten seines Antrages ein. Er merkt an, dass, wenn es solche Listen geben würde, Problematiken wie bei Neubau des Kreisverkehrs „An Hornsgarten“ im Vorfeld erkannt und vermieden werden könnten. Ebenso würde dies die finanzielle Planung erleichtern. Ratsherr Bobe (SPD) fügt hinzu, dass es lediglich darum ginge, sich eine Übersicht zu verschaffen. Beschluss: Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 04.07.2017 8 von 12 Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität lehnt der Antrag der SPD-Fraktion ab, die Verwaltung zu beauftragen, die in Brühl vorhandenen Kreuzungen und Straßenübergänge an Durchgangsstraßen hinsichtlich ihres Gefährdungspotentials inForm eines Gesamtkataloges zu bewerten. Abstimmungsergebnis: 8 : 5 bei 2 Enthaltungen 3.7 Bericht zu Verkehrzählungen oder Geschwindigkeitsmessungen Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 23.06.2017 256/2017 Ratsherr Bobe (SPD) erläutert kurz seinen Antrag. Er bittet um künftig detaillierte Einsicht in die Messergebnisse, um den Bürgerinnen und Bürgen ein entsprechendes Ergebnis präsentieren zu können. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion zu und fordert die Verwaltung auf, die Ergebnisse von Verkehrszählungen oder Geschwindigkeitsmessungen, die von der Stadt Brühl durchgeführt wurden oder die von Dritten durchgeführt und deren Ergebnisse der Stadt Brühl übermittelt wurden, in der jeweils nächsten Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität bekanntzugeben. Stehen dem keine sachlichen Bedenken entgegen, erfolgt diese Bekanntgabe schriftlich. Abstimmungsergebnis: 4. Einstimmig bei 1 Enthaltung Bericht der Brühler Kinderunfallkommission 237/2017 Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den Bericht der Kinderunfallkommission zur Kenntnis. 5. Sachstandsbericht unerledigte Beschlüsse 250/2017 Ausschussvorsitzender Weesbach (SPD) bittet vorab um die Aufnahme der folgenden, schon im letzten Jahr beschlossenen Prüfaufträge: - Haltestelle Walberberg / - Auslastung des Brühler Bahnhofes, vgl. Vorlagen-Nrn. 194/2016 und 196/2016, AfVM vom 22.06.2016 Ratsherr Kirf (CDU) bittet um die Aufnahme des Punktes „Bespiel- und besitzbare Stadt“ Ratsherr Bobe (SPD) schlägt vor, die Punkte 16 und 21 der Liste zusammenzufassen. Beschluss: Der Ausschuss für verkehr und Mobilität nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 6. Mitteilungen Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 04.07.2017 9 von 12 Ausschussvorsitzender Weesbach weist auf die verteilte Tischvorlage zum Thema „Ausnahmegenehmigung für Pflegekräfte“ hin. Fachbereichsleiter Becke (FB 32) geht kurz auf die Tischvorlage ein. Die Tischvorlage enthält die aktuell erarbeiteten Vorschläge einer kreisweiten Regelung des Rhein-ErftKreises. Sachkundiger Bürger Stilz (CDU) wirft ein, dass die genannten Vorschläge bereits in der vergangenen Sozialausschusssitzung behandelt wurden. Dort wurde über alle Parteien ein Konsens erreicht, der sehr stark von dem Vorschlag des Rhein-Erft-Kreises abweicht. Der Sozialausschuss sei der Meinung, dass die Ausweise zu einer Verwaltungsgebühr von maximal 15€ ausgegeben werden müssen. Man solle sich nicht an der Gebührenordnung des Kreises orientieren. Er spricht sich für eine Gebührenfreiheit eines solchen Ausweises aus. Beigeordneter Schiffer (Dez. I) entgegnet, dass es sich um eine rechtsgebundene Gebührenordnung handele. Hier habe die Verwaltung kein Ermessen, diese Gebührenordnung auf „Null“ zu setzen. Er teilt ebenso mit, dass bezüglich des Bürgerantrages von Frau Goldammer entsprechende Verkehrszählungen durchgeführt wurden. Eine entsprechende Vorlage sei in Erarbeitung und voraussichtlich für die Ausschusssitzung im September geplant. Fachbereichsleiter Kalle (FB 80) gibt einen kurzen Sachstandsbericht zum Thema „Bespiel- und besitzbare Stadt“ ab. Es habe bereits im Juni eine Aktion als Pilotprojekt gegeben. In diesem Rahmen würden zusammen mit dem Kinderschutzbund die aufgemalten Spielmöglichkeiten auf der Bleiche erneuert und erweitert. Es besteht eine Zusammenarbeit mit dem Dortmunder Planungsbüro „Stadtkinder“, welche als Zuschuss im Rahmen einer Spende von der Aktion “Freiraum für Kinder“ zur Verfügung gestellt wurde. Ebenfalls fand im Juni ein Workshop mit dem Schülerparlament der Franziskusschule statt, eine sogenannte „Zukunftswerkstatt“. In diesem Rahmen gab es unter Anderem Begehungen des Stadtgebietes zusammen mit den Kindern. Hier wurden von den Kindern Probleme aufgezeigt sowie Lösungsvorschläge und Ideen erarbeitet. Mit der Planung zur Umsetzung des Projektes wird Ende des Jahres auf Grund des enormen Umfanges und der dadurch entstehenden Belastung für die laufende Verwaltung ein qualifiziertes Büro beauftragt. 7. Anfragen 7.1 Absenkung Bordsteinkante Ratsherr Kirf (CDU) fragt bezüglich einer Absenkung der Bordsteinkante am Nordsüdweg für den Wendekreis hinter dem Amtsgericht an, um dort ein erleichtertes Auffahren von Rad- bzw. Rollstuhlfahrern zu ermöglichen. Abteilungsleiter von Dewitz (32/2) sagt Prüfung zu. 7.2 Entfernung Vorfahrtsschild Ratsherr Kirf (CDU) fragt an, ob man das Vorfahrtsschild an der Kreuzung WilhelmKamm-Str./Schlaunstr. entfernen könne, da dies immer wieder zu Verwirrung bei den VerNiederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 04.07.2017 10 von 12 kehrsteilnehmern im Zusammenhang mit dem dortigen Parkplatz führe. Eine „Rechts vor Links“-Regelung würde die Situation hier entspannen. Abteilungsleiter von Dewitz (32/2) sagt Prüfung zu. 7.3 Parkplatz Talstraße Ratsherr Kirf (CDU) fragt an, wie der Sachstand bezüglich der Einrichtung weiterer Motorradparkplätze auf dem Parkplatz an der Talstraße sei. Abteilungsleiter von Dewitz (32/2) entgegnet, dass entsprechende Flächen schon begutachtet wurden. 7.4 Linksabbiegen Schwadorf Ratsherr Kirf (CDU) fragt bezüglich dem Linksabbiegen in Schwadorf an. Abteilungsleiter von Dewitz (32/2) berichtet über einen Umsetzungszeitraum laut Landesbetrieb Straßen NRW zwischen September und Mitte Oktober 2017. Jedoch müsse dies noch mit den Vorhaben der HGK koordiniert werden. Das Bauvorhaben würde auf jeden Fall noch dieses Jahr zur Umsetzung kommen, um das Linksabbiegen wieder freigeben zu können. 7.5 Ampelschaltung Römerstraße Sachkundiger Bürger Stilz (CDU) fragt wiederholt bezüglich der Problematik der Ampelschaltung Römerstraße / Rodderweg / Wilhelm-Kamm-Straße an, warum dort keine längere Grünphase für Fußgänger eingerichtet würde. Abteilungsleiter von Dewitz (32/2) entgegnet, dass die Ampelschaltung für eine „Grüne Welle“ auf der Römerstraße synchronisiert sei und hier bereits erheblich die Wegezeiten reduziert habe. Es sei leider nicht möglich, mehrere Richtungen zu priorisieren. Die Verwaltung nimmt dies zur weiteren Prüfung mit. 7.6 Parken "In der Maar" Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) fragt an, ob es „In der Maar“ eine neue Beschilderung gäbe, da auf der südlichen Straßenseite seit einiger Zeit vermehrt Fahrzeuge parken. Abteilungsleiter von Dewitz (32/2) berichtet, dass auf Grund der vorangegangenen Anfrage die Verkehrsüberwachung intensiviert wurde. Es wurden dort bewusst keine Schilder entfernt. Es sei auf das Parkverhalten einzelner Verkehrsteilnehmer zurückzuführen. Durch die verstärkten Kontrollen habe man hier auch bereits erste Erfolge feststellen können - gerade im Hinblick auf das Parken im 5-Meter-Bereich an Einmündungen. Er sagt weiterhin Prüfung zu. 7.7 Kennzeichnung Kreisverkehr Sachkundige Bürgerin Wenner (SPD) fragt an, ob es Möglichkeiten gäbe, eindeutiger auf den neuerrichteten Kreisverkehr Pingsdorfer Straße / Auf der Pehle / Eichendorfstraße hinzuweisen und aufmerksam zumachen. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 04.07.2017 11 von 12 Abteilungsleiter von Dewitz (32/2) antwortet, dass es die Möglichkeit gäbe, dort ein Schild mit der Aufschrift „Achtung Vorfahrt geändert“ für die ersten Wochen aufzustellen. 7.8 Sportplatz Vochem Ratsherr Fuchs (SPD) bemängelt die Beschilderung zum Sportplatz in Vochem. Abteilungsleiter von Dewitz (32/2) erläutert kurz die vorhandene Beschilderung und sagt Prüfung zu. Sachkundiger Bürger Stilz (CDU) spricht Probleme der Barrierefreiheit auf dem Parkplatz des Sportplatzes in Vochem an. Abteilungsleiter von Dewitz (32/2) sagt Prüfung zu. 7.9 Geschwindigkeitsmessungen Schützenstraße Ausschussvorsitzender Weesbach (SPD) erkundigt sich über das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessungen in der Schützenstraße. Abteilungsleiter von Dewitz (32/2) führt aus, dass die Schützenstraße eine typische „Tempo 30“ Straße sei. Die Messungen haben ergeben, dass dort kaum Tempo 10 gefahren würde. Die unterste Geschwindigkeit lag bei Tempo 17. Die höchste gemessene Geschwindigkeit lag bei 48. Es sei jedoch erkennbar, dass im Vergleich zu der alten Regelung deutlich langsamer gefahren würde. 7.10 Radverkehr Brühl-Süd Ratsherr Bortliz-Dickhoff (GRÜNE) fragt nach der Planung für die Leitung des Radverkehrs an der Haltestelle Süd. Beigeordneter Schiffer (Dez. I) sagt Prüfung zu. __________________________ Ausschussvorsitzender Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 04.07.2017 ____________________________ Schriftführer/in 12 von 12