Beschlusstext (Umlagezahlung AöR hier: überplanmäßige Mittelbereitstellung)

Brühl, den 02.11.2017 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 16.10.2017 Öffentliche Sitzung 7. Umlagezahlung AöR hier: überplanmäßige Mittelbereitstellung 382/2017 Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) bemerkt, dass er gerne erläuternde Informationen zu dieser überplanmäßigen Ausgabe hätte. Beigeordneter Schiffer erklärt, dass das entstandene Defizit für 2016, laut der Satzung für die AöR, im darauf folgenden Haushaltsjahr ausgeglichen werden müsste. Da der Haushalt 2017 bereits in Kraft ist, sollte der Ausgleich im Jahr 2018 erfolgen. In Absprache mit dem Kämmerer ist er jedoch der Auffassung, mit diesen Aufwendungen das laufende Haushaltsjahr zu belasten. Herr Dr. Heermann (fraktionslos) erkundigt sich nach der Begründung für diese Vorgehensweise. Kämmerer Radermacher erläutert, dass so u.a. die Liquidität der AöR zum Ende des Jahres gestärkt wird und das Haushaltsjahr 2018 entlastet wird. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 402.900 € für den Ausgleich der AöR-Umlage 2016 bei der KKK 57040000/539110. Deckung: Mehrerträge bei KKK 61010000/401300 Gewerbesteuer. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Hauptausschuss 16.10.2017 1 von 1