Öffentliche Niederschrift (Hauptausschuss)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 16.10.2017 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 18:28 Uhr. Vorsitz führte: Poschmann, Wolfgang Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder: CDU Dahmen, Dieter Gerharz, Franz-Josef Kirf, Peter Köllejan, Holger Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) Reiwer, Eva-Maria vertritt: Freytag, Dieter SPD Berg, Frithjof Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Richter, Kerstin Weesbach, Wolfgang Weitz, Michael GRÜNE Mäsgen, Johanna vom Hagen, Michael LINKE/PIRATEN Riedel, Eckhard fraktionslos Dr. Heermann, Herbert von der Verwaltung: Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Radermacher, Rolf (Kämmerer) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Schriftführerin: Nix, Andrea Niederschrift Hauptausschuss 16.10.2017 1 von 8 Gäste: Nicht anwesend / entschuldigt: Freytag, Dieter (Bürgermeister) Pitz, Jochem (FDP) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 04.09.2017 2. Anregung nach § 24 GO NRW von Herrn Marcus Nohl, Bavingangstr. 16, 50321 Brühl; hier: Antrag auf Abänderung des Bebauungsplanes 06.21 "Nördliche Steingasse" zur Ermöglichung einer Vollüberdachung der Gartenterrassen mit einer Tiefe von 4 Metern; hilfsweise auf Erteilung einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung (369/2017) 2.1 Anregung nach § 24 GO NRW von Herrn Marcus Nohl, Bavinganstr. 16, 50321 Brühl; hier: Anregung auf Abänderung des Bebauungsplans 06.21 "Nördliche Steingasse" zur Ermöglichung einer Vollüberdachung der Gartenterrassen mit einer Tiefe von 4 Metern (385/2017) 3. Job-Ticket-Ausgabe im Jahr 2018 (346/2017) 4. Sondersatzung nach § 4 Abs. 5 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen -Markt- (372/2017) 5. 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Brühl über den Anschluss und die Benutzung der Fernwärmeversorgung in Neubaugebieten im Brühler Süden (378/2017) 6. Kindertagesbetreuung in Einrichtungen (325/2017) hier: Finanzierung der Einrichtungskosten der fünfgruppigen Kindertagesstätte und der beiden Vorläufer-Gruppen im Mini-Cultra des ASB Bezug: Schreiben des Arbeiter-Samariter-Bundes Regionalverband Erft/Düren (ASB) vom 21.08.2017 7. Umlagezahlung AöR hier: überplanmäßige Mittelbereitstellung 8. Mitteilungen 8.1 Bericht Flüchlingssituation 9. Anfragen 9.1 Baugebiet Brühl-Süd Niederschrift Hauptausschuss 16.10.2017 (382/2017) 2 von 8 9.2 Grundstücke "Schlachthof-Bendermacher" und "Pehler Feldchen" 9.3 Verkehrssituation in der Straße "Am Horngarten" 9.4 Verkehrssituation "An der Schallenburg" Niederschrift Hauptausschuss 16.10.2017 3 von 8 Sitzungsverlauf Der stellvertretende Bürgermeister Poschmann eröffnet die Sitzung des Hauptausschusses um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Hauptausschuss beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 04.09.2017 Gegen die Fassung der Niederschrift vom 04.09.2017 werden keine Einwände erhoben. 2. Anregung nach § 24 GO NRW von Herrn Marcus Nohl, Bavingangstr. 16, 50321 Brühl; hier: Antrag auf Abänderung des Bebauungsplanes 06.21 "Nördliche Steingasse" zur Ermöglichung einer Vollüberdachung der Gartenterrassen mit einer Tiefe von 4 Metern; hilfsweise auf Erteilung einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung 2.1 Anregung nach § 24 GO NRW von Herrn Marcus Nohl, Bavinganstr. 16, 50321 Brühl; hier: Anregung auf Abänderung des Bebauungsplans 06.21 "Nördliche Steingasse" zur Ermöglichung einer Vollüberdachung der Gartenterrassen mit einer Tiefe von 4 Metern 369/2017 385/2017 Stellvertretender Bürgermeister Poschmann (CDU) gibt bekannt, dass Herr Nohl, in Ergänzung zu seinem Bürgerantrag, noch weitere Informationen eingereicht hat, die jedoch die Erstellung einer Tischvorlage für diesen Ausschuss nicht erforderlich macht. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Antrag des Petenten zur Kenntnis und verweist diesen zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung (PStA). Abstimmungsergebnis: 3. einstimmig Job-Ticket-Ausgabe im Jahr 2018 346/2017 Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat der Stadt Brühl beschließt, die Ausgabe von Job-Tickets an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung im Jahr 2018 fortzusetzen und die für den Ankauf von Job-Tickets erforderlichen Mittel in Höhe von 111.000 € für das Haushaltsjahr 2018 im Haushalt bereitzustellen Abstimmungsergebnis: einstimmig Niederschrift Hauptausschuss 16.10.2017 4 von 8 4. Sondersatzung nach § 4 Abs. 5 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen -Markt- 372/2017 Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt die Sondersatzung nach § 4 Abs. 5 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen -MarktAbstimmungsergebnis: 5. einstimmig 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Brühl über den Anschluss und die Benutzung der Fernwärmeversorgung in Neubaugebieten im Brühler Süden 378/2017 Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) berichtet, dass er von Personen angesprochen wurde, die sich für eine Wohnung oder ein Haus in diesem Gebiet interessieren. Diese wollten sich über anfallende Kosten für den Fernwärmeanschluss und die Benutzung der Fernwärme bei den Stadtwerken informieren. Von dort wurden jedoch keine Auskünfte erteilt. Er erkundigt sich, ob es eine andere Möglichkeit der Information gibt. Beigeordneter Schiffer erläutert, dass ihm dieser Sachverhalt auch bekannt ist, räumt jedoch ein, dass inzwischen Auskünfte durch die Stadtwerke erteilt werden können, da die Kalkulation abgeschlossen ist. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) wird bei erneuten Anfragen an die Stadtwerke oder Herrn Schiffer verweisen. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Brühl über den Anschluss und die Benutzung der Fernwärmeversorgung in Neubaugebieten im Brühler Süden Abstimmungsergebnis: 6. einstimmig Kindertagesbetreuung in Einrichtungen hier: Finanzierung der Einrichtungskosten der fünfgruppigen Kindertagesstätte und der beiden Vorläufer-Gruppen im MiniCultra des ASB Bezug: Schreiben des Arbeiter-Samariter-Bundes Regionalverband Erft/Düren (ASB) vom 21.08.2017 Niederschrift Hauptausschuss 16.10.2017 325/2017 5 von 8 Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) berichtet, dass diese Vorlage im JHA einstimmig angenommen wurde. Er gibt auch im Hauptausschuss den Hinweis, dass die Zahlen teilweise fehlerhaft sind. In der Tabelle auf Seite 3 der Vorlage lautet der korrekte Ausgabenbetrag für 2018 investiv 1.135.500 €. Die Werte für die ARAP 2018 müssen lauten 56.804 € und für 2019 ff. 115.805 €. Das wurde ebenfalls in der Sitzung des JHA am 05.10.2017 klar gestellt. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt die Gewährung eines Zuschusses an den ASB in Höhe von maximal 300.240 € für 1. die Einrichtung der fünfgruppigen Kindertagesstätte an der Schildgesstraße 108. Hierfür werden bis zu 249.300 € (= 90 % der Gesamteinrichtungskosten) zur Verfügung gestellt und 2. die Einrichtung von zwei Gruppen im Mini-Cultra mit einer max. Fördersumme von 50.940 € (= 90 % der Gesamteinrichtungskosten). Die Mittel werden im Haushalt 2018 bei der Kostenstelle 36016700 / Sachkonto 191150 (781800) zur Verfügung gestellt. Abstimmungsergebnis: 7. einstimmig Umlagezahlung AöR hier: überplanmäßige Mittelbereitstellung 382/2017 Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) bemerkt, dass er gerne erläuternde Informationen zu dieser überplanmäßigen Ausgabe hätte. Beigeordneter Schiffer erklärt, dass das entstandene Defizit für 2016, laut der Satzung für die AöR, im darauf folgenden Haushaltsjahr ausgeglichen werden müsste. Da der Haushalt 2017 bereits in Kraft ist, sollte der Ausgleich im Jahr 2018 erfolgen. In Absprache mit dem Kämmerer ist er jedoch der Auffassung, mit diesen Aufwendungen das laufende Haushaltsjahr zu belasten. Herr Dr. Heermann (fraktionslos) erkundigt sich nach der Begründung für diese Vorgehensweise. Kämmerer Radermacher erläutert, dass so u.a. die Liquidität der AöR zum Ende des Jahres gestärkt wird und das Haushaltsjahr 2018 entlastet wird. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 402.900 € für den Ausgleich der AöR-Umlage 2016 bei der KKK 57040000/539110. Niederschrift Hauptausschuss 16.10.2017 6 von 8 Deckung: Mehrerträge bei KKK 61010000/401300 Gewerbesteuer. Abstimmungsergebnis: 8. einstimmig Mitteilungen 8.1 Bericht Flüchlingssituation Beigeordnete Burkhardt berichtet, dass in den vergangenen 3,5 Monaten die Gesamtanzahl um 46 Personen auf nun insgesamt 546 Flüchtlinge gesunken ist. Offizielle Neuzuweisungen erfolgen wieder ab 43. KW. Im Juli 2017 lag die Erfüllungsquote der Stadt Brühl bei 84,25%. Dies entspricht einer Aufnahmepflicht von 48 Personen zum Stand 08.09.2017. Am 09. Oktober 2017 hat der Umzug der Flüchtlinge von Brühl Ost in die Willy-Brandt-Straße begonnen. Anfang November werden die letzten Umzüge stattfinden. Die städtischen Mitarbeiter (u.a. Hausmeister, Sozialarbeiter) sind schon überwiegend in Brühl West tätig, obwohl der Container für die Büros noch nicht fertiggestellt ist. In den Containern Willy-Brandt-Straße stehen insgesamt 192 Plätze zur Verfügung, von denen im November bis auf 66 Plätze alle belegt sein werden. 9. Anfragen 9.1 Baugebiet Brühl-Süd Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) erkundigt sich nach dem Sachstand über das „Baugebiet Brühl-Süd“. Erster Beigeordneter Brandt erläutert, dass in „Brühl Süd“ derzeit die Grundstücke erworben werden und es aktuell bei der Kirche liegt. Der Sachstand wird schriftlich mitgeteilt. Beigeordneter Schiffer beanstandet, dass dieses liegenschaftliche Thema gerade im öffentlichen Teil besprochen wird. Stellvertretender Bürgermeister Poschmann (CDU) verweist dieses Thema in den nichtöffentlichen Teil. Anmerkung in der Niederschrift: Auf eine weitere Erörterung im nichtöffentlichen Teil wurde verzichtet. 9.2 Grundstücke "Schlachthof-Bendermacher" und "Pehler Feldchen" Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) erkundigt sich außerdem nach den Grundstücken „Bendermacher“ (alter Schlachthof) und „Pehler Feldchen“ Er hat der Presse entnommen, dass diese von der Firma Yanmaz an VivaWest veräußert wurden. Er fragt nach den Auswirkungen auf die städtebaulichen Verträge und die grundsätzliche Entwicklung in diesen Gebieten und ob es Probleme mit dem sozialverträglichen Wohnungsbau gibt. Beigeordneter Schiffer bestätigt, dass Herr Yannmaz eng mit VivaWest zusammenarbeitet. Ihm ist nicht bekannt, ob tatsächlich Kaufverträge getätigt wurden. Vertragliche Grundlagen müssen weitergegeben werden. VivaWest ist bekannt für die Errichtung von sozialem Wohnungsbau. Niederschrift Hauptausschuss 16.10.2017 7 von 8 9.3 Verkehrssituation in der Straße "Am Horngarten" Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) berichtet, dass beim Abbiegen von der Alten Bonnstraße in die Straße „Am Hornsgarten“ nach ca. 200 m eine Abbiegung nach rechts kommt, dort wo auch die Einfamilienhäuser stehen. Es war in der Vergangenheit so, dass vor dem Abbieger „rechts vor links“ galt. Die vorhandene Beschilderung ist nun ausgetauscht worden und die Verkehrsteilnehmer, die von der Alten Bonnstraße kommen, haben Vorfahrt. Er erkundigt sich, warum diese Regelung verändert wurde und ob diese wieder rückgängig gemacht werden kann. Die Anwohner der Stichstraße haben sich beschwert, dass dort nun eine Rennstrecke entstanden ist, zumindest bis zur Unterführung, wo man zwangsläufig langsamer werden muss. Stellvertretender Bürgermeister Poschmann (CDU) sagt schriftliche Beantwortung zu. Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) teilt weiter mit, dass auf der gleichen Straße ein Forstwirtschaftsweg rechts ab geht. Dort ist Sperrmüll abgeladen worden. Er bittet um Weiterleitung! Stellvertretender Bürgermeister Poschmann sagt die Weiterleitung in die Verwaltung zu. Anmerkung in der Niederschrift: Noch am gleichen Abend der Sitzung des Hauptausschusses wurde der Sachverhalt „Sperrmüllablagerung“ an das Beschwerde-Postfach dialog@bruehl.de weitergeleitet, um zügig bearbeitet zu werden. 9.4 Verkehrssituation "An der Schallenburg" Ratsherr Dahmen (CDU) berichtet von der Verkehrssituation „An der Schallenburg“. Dies ist eine Spielstraße, ohne Bürgersteig rechts und links. Sie wird als Durchgangsstraße von Süden nach Nord genutzt. Herr Dahmen bittet um Prüfung, ob dort eine Verkehrsmessung durchgeführt werden kann, damit die Verkehrsteilnehmer sensibilisiert werden, denn die wenigsten fahren dort Schrittgeschwindigkeit. Stellvertretender Bürgermeister Poschmann (CDU) sagt Prüfung durch die Verwaltung zu. __________________________ 1. stellv. Ausschussvorsitzender Niederschrift Hauptausschuss 16.10.2017 ____________________________ Schriftführer/in 8 von 8