Beschlusstext (Einstellung von Streetworkern Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 09.06.2017)

Brühl, den 14.08.2017 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 10.07.2017 Öffentliche Sitzung Anträge 16.2 Einstellung von Streetworkern Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 09.06.2017 236/2017 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) erklärt, dass der erste Teil des Antrages durch die unbefristete Ausschreibung bereits erledigt ist. Dennoch sollte die zweite Stelle, zunächst befristet, ebenfalls unmittelbar ausgeschrieben werden. Bürgermeister Freytag erläutert, dass keine gesonderte Ausschreibung notwendig ist, da man für die Besetzung der zweiten Stelle auf Bewerberinnen und Bewerber für die erste Stelle zurückgreifen kann. Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) begrüßt das Verfahren und den damit verbundenen Neustart der Streetworker. Ratsherr Weitz (SPD) bedankt sich für die unmittelbare Ausschreibung der unbefristeten Stelle. Er betont jedoch, dass der Jugendhilfeausschuss bis heute nicht offiziell über die Kündigung des Streetworkers informiert wurde, dies aber den Fraktionen CDU und GRÜNEN bekannt war. Er kritisiert dieses Verfahren insbesondere, weil der Jugendhilfeausschuss eine Sonderstellung besitzt. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum die entsprechende Information durch die Dezernentin nicht erfolgt ist. Er weist darauf hin, dass seitens der Antragsteller kein Deckungsvorschlag zur Finanzierung gemacht wurde. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erklärt, dass zunächst die unbefristete Stelle besetzt werden soll. Die zweite Stelle könnte im nächsten Jahr, zunächst befristet, besetzt werden. Dem Antrag kann nur zugestimmt werden, wenn die befristete Einstellung des zweiten Streetworkers, entsprechend der Haushaltsvorgaben im nächsten Jahr erfolgt. Bürgermeister Freytag stellt fest, dass es sich um einen Abänderungsantrag handelt, über den zunächst abgestimmt werden muss. Beschluss: 1. Der Rat lehnt den Änderungsantrag der FDP-Fraktion ab, die befristete Stelle erst ab dem 1.1.2018 einzurichten. Abstimmungsergebnis: 40:3 bei 1 Enthaltung Beschluss Rat 10.07.2017 1 von 2 2. Der Bürgermeister wird beauftragt, schnellstmöglich zwei Streetworker einzustellen und regelmäßig über den Status des Einstellungsverfahrens zu unterrichten. Eine Stelle soll unbefristet, die zweite Stelle zunächst auf 2 Jahre befristet mit Option auf anschließende Entfristung, eingerichtet werden Abstimmungsergebnis: 41:3 Nach der Abstimmung erläutert Bürgermeister Freytag die Finanzierung der zweiten Stelle. Zum einen stehen Honorarmittel zur Verfügung und zum anderen stehen im Etat von FB 51, nach erster Prüfung, noch Mittel zur Deckung zur Verfügung. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) bemerkt, dass diese Anfrage bereits im Hauptausschuss gestellt wurde und eine zeitnahe Beantwortung wünschenswert gewesen wäre. Bürgermeister Freytag erwidert, dass diese nun erfolgt ist. Beigeordnete Burkhardt weist die Anschuldigung, sie hätte Informationen weitergegeben, zurück und bezieht sich auf ihre Äußerungen im vergangenen Hauptausschuss. Sie erklärt erneut, dass der Streetworker darum gebeten hat, im Jugendhilfeausschuss nicht von der Kündigung zu berichten. Ratsherr Weitz (SPD) erklärt, dass er keine Anschuldigung erhoben , sondern gesagt hat, dass die Information „durchgesteckt“ wurde, von wem auch immer. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) bittet den Beitrag von Herrn Weitz wörtlich im Protokoll zu vermerken. Erster Beigeordneter Brandt zitiert § 27 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates und Bürgermeister Freytag resümiert, dass nur beantragt werden kann, seine eigenen Ausführungen wörtlich protokollieren zu lassen. Es kann aber verlangt werden, dass die Äußerungen eines anderen Ratsmitgliedes sinngemäß protokolliert werden. Ratsherr Weber (GRÜNE) gibt eine persönliche Erklärung ab, die sich ebenfalls auf die Äußerung von Herrn Weitz bezieht. Er hat die Behauptung aufgestellt, es wären Informationen „durchgesteckt“ worden. Dies impliziert, dass geheimhaltungsbedürftige Informationen von Teilen der Verwaltung verraten wurden. Diese Anschuldigungen können nicht bewiesen werden und er fordert Herrn Weitz auf, die Anschuldigungen zurückzunehmen und sich bei der Verwaltung zu entschuldigen. Beschluss: Beschluss Rat 10.07.2017 2 von 2