Beschlusstext (Planung im öffentlichen Raum und Barrierefreiheit Bezug: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 19.06.2017)

Brühl, den 14.08.2017 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 10.07.2017 Öffentliche Sitzung Anträge 16.3 Planung im öffentlichen Raum und Barrierefreiheit Bezug: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 19.06.2017 249/2017 Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) erläutert die verschiedenen Bereiche der Inklusion. Weiter erklärt er beispielhaft, dass noch nicht alle öffentlichen Gebäude barrierefrei erreichbar sind. Das Netzwerk Innenstadt gibt weitere Anregungen, wie das Thema in das Stadtleben integriert werden kann. Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) erklärt, dass „Barrierefreiheit“ ein großes Thema ist, mit dem sich die Politik dauerhaft beschäftigen wird. Jedoch sieht sie diesen Antrag als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Verwaltung. Sie schlägt die Verweisung in den PStA und die Konkretisierung des Auftrages vor. Ggf. kann dort dann auch der Vortrag eines Experten Klarheit bringen. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) schließt sich an und bemerkt, dass in Brühl ja bereits viel umgesetzt werden konnte. Der Vorschlag, den Antrag in den PStA zu verweisen wird befürwortet. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) kritisiert den Antragstext, denn dieser ist viel zu allgemein gehalten und wenig konkret. Bei jedem öffentlichen Bau, der durch den Rat beschlossen wurde, war die Barrierefreiheit und die Inklusion ständiges Thema. Beigeordnete Burkhardt bestätigt, dass die Verwaltung intensiv an dem Thema Inklusion arbeitet. Beispielsweise sind alle Schulen dahingehend untersucht worden, in welchem Bereich für beeinträchtigte Schülerinnen und Schüler nachgerüstet werden muss. Dies alles geschieht in enger Abstimmung mit dem Gebäudemanagement. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) erläutert seinen Antrag und erklärt, dass es nicht nur um Neubauten geht, sondern dass auch in vielen Bereichen nachgerüstet werden muss. Er appelliert an den Rat, sich nochmal Gedanken zu machen und die Inklusion im Stadtgebiet weiter voran zu bringen. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) ist der Auffassung, dass Inklusion in Brühl bereits auf dem richtigen Weg ist. Wenn der Wunsch besteht, den Antrag im PStA zu behandeln, wird sich seine Fraktion nicht verschließen. Beschluss Rat 10.07.2017 1 von 2 Ratsherr Weber (GRÜNE) bemerkt ebenfalls, dass die Forderungen des Antrags in Brühl bereits dauerhaft umgesetzt werden. Bürgermeister Freytag schlägt vor, in einer der nächsten Sitzungen des PStA einen Tagesordnungspunkt „Inklusion in Brühl“ mit einer entsprechenden Vorlage zu beraten . Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) erklärt sich als Antragsteller einverstanden. Anmerkung in der Niederschrift: Ab dieser Abstimmung war Ratsherr Köllejan (CDU) nicht mehr anwesend. Beschluss: Der Rat verweist den Antrag in eine der nächsten Sitzungen des PStA. Abstimmungsergebnis: 41:2 Bürgermeister Freytag verabschiedet Susanne Esser und Hans Theo Klug, da beide Ratsmitglieder zum 01.08.2017 ihr Mandat niedergelegt haben. Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) schließt sich an und bedankt sich auch bei Dr. Petran, der den Fraktionsvorsitz abgibt, aber sein Ratsmandat behält. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) schließt sich dem Dank an die beiden scheidenden Ratsmitglieder an. Ebenso Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP), Fraktionsvorsitzender Riedel und Ratsherr Dr. Heermann (fraktionslos). Beschluss Rat 10.07.2017 2 von 2