Daten
Kommune
Brühl
Größe
86 kB
Datum
10.07.2017
Erstellt
15.08.17, 12:42
Aktualisiert
15.08.17, 12:42
Stichworte
Inhalt der Datei
Brühl, den 14.08.2017
Stadt Brühl
Beschluss
aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 10.07.2017
Öffentliche Sitzung
Anträge
16.3 Planung im öffentlichen Raum und Barrierefreiheit
Bezug: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 19.06.2017
249/2017
Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) erläutert die verschiedenen Bereiche der
Inklusion. Weiter erklärt er beispielhaft, dass noch nicht alle öffentlichen Gebäude barrierefrei erreichbar sind. Das Netzwerk Innenstadt gibt weitere Anregungen, wie das Thema
in das Stadtleben integriert werden kann.
Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) erklärt, dass „Barrierefreiheit“ ein großes Thema ist, mit dem sich die Politik dauerhaft beschäftigen wird. Jedoch sieht sie diesen Antrag als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Verwaltung. Sie schlägt die Verweisung in
den PStA und die Konkretisierung des Auftrages vor. Ggf. kann dort dann auch der Vortrag eines Experten Klarheit bringen.
Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) schließt sich an und bemerkt, dass in Brühl ja
bereits viel umgesetzt werden konnte. Der Vorschlag, den Antrag in den PStA zu verweisen wird befürwortet.
Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) kritisiert den Antragstext, denn dieser ist viel zu allgemein gehalten und wenig konkret. Bei jedem öffentlichen Bau, der durch den Rat beschlossen wurde, war die Barrierefreiheit und die Inklusion ständiges Thema.
Beigeordnete Burkhardt bestätigt, dass die Verwaltung intensiv an dem Thema Inklusion
arbeitet. Beispielsweise sind alle Schulen dahingehend untersucht worden, in welchem
Bereich für beeinträchtigte Schülerinnen und Schüler nachgerüstet werden muss. Dies
alles geschieht in enger Abstimmung mit dem Gebäudemanagement.
Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) erläutert seinen Antrag und erklärt, dass
es nicht nur um Neubauten geht, sondern dass auch in vielen Bereichen nachgerüstet
werden muss. Er appelliert an den Rat, sich nochmal Gedanken zu machen und die Inklusion im Stadtgebiet weiter voran zu bringen.
Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) ist der Auffassung, dass Inklusion in Brühl bereits auf
dem richtigen Weg ist. Wenn der Wunsch besteht, den Antrag im PStA zu behandeln,
wird sich seine Fraktion nicht verschließen.
Beschluss Rat 10.07.2017
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Ratsherr Weber (GRÜNE) bemerkt ebenfalls, dass die Forderungen des Antrags in Brühl
bereits dauerhaft umgesetzt werden.
Bürgermeister Freytag schlägt vor, in einer der nächsten Sitzungen des PStA einen Tagesordnungspunkt „Inklusion in Brühl“ mit einer entsprechenden Vorlage zu beraten
.
Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) erklärt sich als Antragsteller einverstanden.
Anmerkung in der Niederschrift:
Ab dieser Abstimmung war Ratsherr Köllejan (CDU) nicht mehr anwesend.
Beschluss:
Der Rat verweist den Antrag in eine der nächsten Sitzungen des PStA.
Abstimmungsergebnis:
41:2
Bürgermeister Freytag verabschiedet Susanne Esser und Hans Theo Klug, da beide
Ratsmitglieder zum 01.08.2017 ihr Mandat niedergelegt haben.
Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) schließt sich an und bedankt sich auch bei Dr.
Petran, der den Fraktionsvorsitz abgibt, aber sein Ratsmandat behält.
Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) schließt sich dem Dank an die beiden scheidenden Ratsmitglieder an. Ebenso Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP), Fraktionsvorsitzender Riedel und Ratsherr Dr. Heermann (fraktionslos).
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