Öffentliche Niederschrift (Rat)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 10.07.2017 Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal A015, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 20:01 Uhr. Vorsitz führte: Freytag, Dieter Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder: CDU Berg, Patrick Dahmen, Dieter Esser, Susanne Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf Gerharz, Franz-Josef Grebarsche, Peter Daniel 18:36 - 20:01 Uhr Hans, Josef Hepp, Heinz Hosmann, Hanns-Henning Klug, Hans Theo Köllejan, Holger 18:00 - 19:05 Uhr Dr. Kollenberg, Wolfgang Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) Pütz, Josef Regh, Pia Reiwer, Eva-Maria Surmann, Petra Vetterling, Dietmar SPD Berg, Frithjof 18:00 - 19:46 Uhr Bobe, Udo Fuchs, Ronald Hildebrandt, Karin Isicok, Rengin Jung, Elisabeth Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Klein, Peter Krämer, Clemens Dr. Petran, Matthias Richter, Kerstin Venghaus, Marcus Weesbach, Wolfgang Niederschrift Rat 10.07.2017 1 von 22 Weitz, Michael GRÜNE Bortlisz-Dickhoff, Johannes Mäsgen, Johanna Özcelik, Nilgün Saß, Robert (3. stellv. Bürgermeister) vom Hagen, Michael Weber, Markus LINKE/PIRATEN Hupp, Harry Riedel, Eckhard FDP Brämer, Marie-Therese Pitz, Jochem fraktionslos Dr. Heermann, Herbert von der Verwaltung: Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Radermacher, Rolf (Kämmerer) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Schriftführerin: Nix, Andrea Nicht anwesend / entschuldigt: Vilkman, Ulla (SPD) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 2. Niederschrift vom 22.05.2017 3. Bestellung einer Schriftführerin für den RAT 4. Anregungen gemäß § 24 GO NRW 4.1 Anregung nach § 24 GO NRW; hier: Ausnahmegenehmigung nach StVO für Pflegekräfte Bezug: Antrag von Frau Gisela Kleine Kalvelage vom 04.11.2016 - Weiterleitung an Ausschuss für Verkehr und Mobilität - (507/2016) Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO für ambulante Pflegedienste; Bürgerantrag gem. § 24 Gemeindeordnung NRW (264/2017) 4.1.1 Niederschrift Rat 10.07.2017 (187/2017) 2 von 22 4.2 Antrag zur Benennung einer Straße nach Prof. Dr. Robert Grosche Bezug: Anregung gem. § 24 GO NRW vom 29.05.2017, von Herrn Dr. Lothar Theodor Lemper, Brühler Landstraße 468, 50997 Köln (209/2017) 4.2.1 Benennung einer Straße nach Prof.Dr.Grosche Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 24.06.2017 (255/2017) 4.2.2 Benennung einer Straße nach Pfarrer Robert Grosche (261/2017) 5. Fortschreibung der Vereinbarung zur Ehrenamtskarte NRW (230/2017) 6. Bebauungsplan 08.14 "Liblarer Straße 154 / Tennishalle THC" und 42. FNP-Änderung - Abwägungs- und Satzungsbeschluss - (223/2017) 7. Projekt Rathausneubau hier: vorübergehende Unterbringung Standesamt und Anmietung von Räumen (260/2017) 8. „Gute Schule 2020“ Mittelverwendung und Maßnahmenplanung 2017 (181/2017) 9. Annahme von projektgebundenen Spenden für die Kunst- und Musikschule (130/2017) 10. Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen (JeKits)“; Bezug: Rat 151/2015 (133/2017) 11. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung 11.1 Dringlichkeitsentscheidung Überplanmäßige Mittelbereitstellung Pressung Bahnübergang Liblarer Straße, Kanal- und Straßenbau (215/2017) 12. Überplanmäßige Mittelbereitstellung KOMM-MIT – DozentInnen und Lehrmaterial (226/2017) 13. Einrichtung eines Vertretungsstützpunktes für die Kindertagespflege Bezug: JHA am 14.03.2017 hier: Überplanmäßige Ausgabe (240/2017) 14. Gesellschafterversammlung Gebausie - Jahresabschluss 2016 (252/2017) 15. Zuständigkeit für die Annahme von Spenden (140/2017) 16. Anträge 16.1 Umsetzung des Schulentwicklungsplans der Stadt Brühl hier: Erweiterung Gesamtschule Bezug: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 05.03.2017 16.1.1 Erweiterung Gesamtschule Hier: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN PARTEI vom 05.03.2017 (96/2017) (197/2017) 16.2 Einstellung von Streetworkern Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 09.06.2017 (236/2017) 16.2.1 (239/2017) Antrag Streetwork der CDU-Fraktion und Grüne-Fraktion vom 09.06.2017 Niederschrift Rat 10.07.2017 3 von 22 16.3 Planung im öffentlichen Raum und Barrierefreiheit Bezug: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 19.06.2017 17. (249/2017) Umbesetzung in Ausschüssen 17.1 Umbesetzungen im Ausschuss für Verkehr und Mobilität und im Sozialausschuss Bezug: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 24.06.2017 (257/2017) 17.2 Umbesetzungen in mehreren Ausschüssen und Gremien Bezug: Antrag der CDU-Fraktion vom 24.06.2017 (258/2017) 17.3 Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen und Gremien Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 30.06.2017 (262/2017) 17.4 Umbesetzung im Ausschuss für Verkehr und Mobilität Bezug: mündlicher Antrag der GRÜNE-Fraktion 18. Mitteilungen 18.1 Kondolenzschreiben Bürgermeister 18.2 Baumaßnahmen 18.3 Weitere Vorgehensweise Rathaus Neubau 19. Anfragen 19.1 Zeitmaßnahmenplan Haltestelle Brühl Badorf 19.2 Parkscheibenregelung Vochemer Straße 19.3 Städtische Homepage 19.4 Wohnraumbedarfsanalyse und Immobilienkonzept 19.5 Parken in der Mönengasse 19.6 Neubau Feuerwache 19.7 Unterführung Balthasar-Neumann-Platz 19.8 Initiative der EU-Kommission 19.9 Wettbewerbsverfahren Rathaus Neubau 19.10 Telefonverzeichnis Niederschrift Rat 10.07.2017 4 von 22 Sitzungsverlauf Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Rates um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Rat beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung Vor Einstieg in die Tagesordnung gedenkt der Rat in einer Schweigeminute der ehemaligen Ratsmitglieder Willi Röhrig, verstorben am 29.06.2017 und Dr. Josef Meyer, verstorben am 07.07.2017 Zur Tagesordnung: Bürgermeister Freytag erklärt, dass der Tagesordnungspunkt 11 „Gestattungsvertrag zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen“ im nichtöffentlichen Teil behandelt wird. Die Vorlage ist nicht öffentlich angelegt und versehentlich im öffentlichen Teil der Tagesordnung abgedruckt. Weiterhin wurde die Vorlage 197/2017 „Erweiterung Gesamtschule“ als Tischvorlage bereitgelegt. Diese gehört zu Tagesordnungspunkt 16.1 und ist bereits im Schulausschuss vorberaten worden, war jedoch irrtümlich nicht für den Rat angelegt. 1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Herr Johannes Könen, Schultheißstr. 54, 50321 Brühl erklärt, dass der Mobilitätsbeauftragte der Stadt Brühl, Herr Kalle, sich für eine Verbesserung der Bedingungen der sog. Eifelstrecke eingesetzt hat. Er bedankt sich ausdrücklich für das Engagement. Herr Könen berichtet weiterhin, dass die Stadt Hürth in ihren Schaukästen, z.B. am Bahnhof in Hürth-Kalscheuren, Informationen für alle Bürgerinnen und Bürger vorhält (z.B. Tagesordnung der Sitzungen, Infos der Ortsgemeinschaften usw.) Er bittet um Prüfung, ob dies auch in Brühl so gehandhabt werden kann. Bürgermeister Freytag sagt Herrn Könen eine Aufstellung der Bekanntmachungskästen im Brühler Stadtgebiet zu. Herr Roloff, Eibenweg 21, 50321 Brühl behauptet, dass der Tennis- und Hockeyclub Brühl seit 55 Jahren in einem Landschaftsschutzgebiet einen Tennisclub ohne entsprechende Genehmigung betreibt. Bürgermeister Freytag betont, dass durch die Formulierung eine Sachbehauptung aufgestellt wird, die er so nicht bestätigen kann. Richtig ist, dass aktuell ein Erweiterungsantrag gestellt ist. Der betreffende Bereich ist derzeit Landschaftsschutzgebiet. Herr Roleff erklärt außerdem, dass immer wieder Fahrzeuge bis zu den Tennisplätzen fahren und fragt, ob dies rechtens ist. Bürgermeister Freytag sagt schriftliche Beantwortung beider Sachverhalte zu. Niederschrift Rat 10.07.2017 5 von 22 2. Niederschrift vom 22.05.2017 Gegen die Fassung der Niederschrift vom 22.05.2017 werden keine Einwände erhoben. 3. Bestellung einer Schriftführerin für den RAT 187/2017 Beschluss: Der RAT bestellt Frau Andrea Nix zur Schriftführerin des Rates der Stadt Brühl und widerruft gleichzeitig die Bestellung von Frau Antje Claßen. Abstimmungsergebnis: 4. einstimmig Anregungen gemäß § 24 GO NRW 4.1 Anregung nach § 24 GO NRW; hier: Ausnahmegenehmigung nach StVO für Pflegekräfte Bezug: Antrag von Frau Gisela Kleine Kalvelage vom 04.11.2016 - Weiterleitung an Ausschuss für Verkehr und Mobilität - 507/2016 4.1. Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO für ambulante Pflege1 dienste; Bürgerantrag gem. § 24 Gemeindeordnung NRW 264/2017 Beschluss: Der Rat beschließt, die Regelung des Rhein-Erft-Kreises betreffend der Ausnahmegenehmigung für Pflegedienste gem. § 46 StVO auch für das Stadtgebiet der Stadt Brühl zu übernehmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 4.2 Antrag zur Benennung einer Straße nach Prof. Dr. Robert Grosche Bezug: Anregung gem. § 24 GO NRW vom 29.05.2017, von Herrn Dr. Lothar Theodor Lemper, Brühler Landstraße 468, 50997 Köln 209/2017 4.2.1 Benennung einer Straße nach Prof.Dr.Grosche Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 24.06.2017 255/2017 4.2.2 Benennung einer Straße nach Pfarrer Robert Grosche 261/2017 Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) schlägt vor, die Angelegenheit zu vertagen und vor der letztendlichen Entscheidung die Bürgergemeinschaft Vochem und die Kirchengemeinde Vochem ebenfalls zu befragen, so dass mit dem Ergebnis dann in der kommenden Ratssitzung entschieden werden kann. Niederschrift Rat 10.07.2017 6 von 22 Beschluss: Der Rat vertagt die Entscheidung in die nächste Sitzung. Abstimmungsergebnis: 5. einstimmig Fortschreibung der Vereinbarung zur Ehrenamtskarte NRW 230/2017 Beschluss: Der Rat beschließt, die Ehrenamtskarte auch an Freiwillige zu vergeben, die nicht in Brühl wohnhaft sind, jedoch ihre ehrenamtliche Tätigkeit in Brühl ausüben. Abstimmungsergebnis: 6. einstimmig Bebauungsplan 08.14 "Liblarer Straße 154 / Tennishalle THC" und 42. FNP-Änderung - Abwägungs- und Satzungsbeschluss - 223/2017 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) berichtet, dass der Beschluss im PStA einstimmig angenommen wurde. Ratsherr Hupp (Linke &Piraten) erklärt seine Bedenken gegenüber diesem Projekt. Die Park- und Zufahrtsituation ist nicht geklärt. Auch die Größe der geplanten Halle hält er für nicht angemessen. Beschluss: I: Der Rat beschließt unter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange und unter Bezug auf die nachstehenden Erläuterungen über folgende Anregungen aus der frühzeitigen Bürgerbeteiligung sowie aus der Öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan 08.14 "Liblarer Straße 154 / Tennishalle THC" sowie zur 42. Änderung des Flächennutzungsplanes. Abwägungsvorschlag zu den Stellungnahmen der Bürger und der Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan 08.14 "Liblarer Straße 154 / Tennishalle THC" und zur 42. Änderung des Flächennutzungsplans A - Frühzeitige Bürgerbeteiligung (20.06. - 04.07.2016) und TÖB-Beteiligung A 1 - Stellungnahmen der Bürger Lfd. Nr. Bürger B1.01 B1.02 B1.03 B1.04 B1.05 Bürger 1 Niederschrift Rat 10.07.2017 Berücksichtigung ja / nein nein nein ja ja ja Abwägung der Stellungnahme FNPrelevant Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Wird bereits berücksichtigt. 7 von 22 Lfd. Nr. Bürger B1.06 B1.07 B1.08 B1.09 B1.10 B1.11 B1.12 B1.13 B1.14 B1.15 B1.16 B1.17 B1.18 B1.19 B1.20 B1.21 B1.22 B1.23 B1.24 Berücksichtigung ja / nein nein ja nein ja ja nein nein nein ja ja ja ja nein nein ja nein nein ja Abwägung der Stellungnahme FNPrelevant Wird nicht berücksichtigt Wird berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird bereits berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird berücksichtigt Wird berücksichtigt Ist bereits berücksichtigt. Ist bereits berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Ist bereits berücksichtigt. A 2 - Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (TÖB) Lfd. Nr. TÖB T1 Palmersdorfer Bachverband Stadtwerke Brühl Bezirksreg. Düsseldorf, Kampfmittelbeseitigungsdienst T2 T3.01 T3.02 T4.1.1 Landesbetrieb Wald und Holz NRW T4.1.2 T4.1.3 T4.2.1 Landesbetrieb Wald und Holz NRW T4.2.2 T5.1 T5.2 T6.1 Kreispolizeibehörde Rhein-Erft-Kreis Direktion Kriminalität-ImmissionsschutzRWE -Bergschäden- T6.2 Niederschrift Rat 10.07.2017 Berück- Abwägung der Stellungnahme sich-tigung ja / nein - FNP relevant - Ja Wird berücksichtigt. Ja - Ist bereits berücksichtigt. - ja nein nein Wird berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. nein Wird nicht berücksichtigt. ja Wird berücksichtigt. ja - Wird berücksichtigt. - ja Wird berücksichtigt. 8 von 22 Lfd. Nr. TÖB T6.3 T6.4 T7 T8.1 Erftverband Rhein-Erft-Kreis -Naturschutz und LandschaftspflegeT8.2 -KreisplanungT8.3.1 -Wasserwirt-schaftT8.3.2 T8.4 -BodenschutzT8.5 - ImmissionsschutzT9.1 Bezirksregierung Arnsberg - Bergbau und Energie in NRW T9.2 T9.3 Berück- Abwägung der Stellungnahme sich-tigung ja / nein ja ja ja Ist bereits berücksichtigt. Ist bereits berücksichtigt. Wird berücksichtigt. ja ja ja - Ist bereits berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Wird berücksichtigt. - ja - Wird berücksichtigt. - FNP relevant B - Öffentliche Auslegung (16.02. – 17.03.2017) und TÖB-Beteiligung B 1 - Stellungnahmen der Bürger Lfd. Nr. Bürger B1.01 B1.02 B1.03 B1.04 B1.05 B1.06 B1.07 B1.08 B1.09 B1.10 B1.11 B1.12 B1.13 B1.14 B1.15 B1.16 B1.17 B1.18 B1.19 B1.20 B1.21 B1.22 Bürger 1 Niederschrift Rat 10.07.2017 Berücksich-tigung ja / nein nein nein ja nein nein nein ja nein nein ja nein nein nein ja nein nein nein nein nein ja ja Abwägung der Stellungnahme FNPrelevant Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Ist bereits berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Ist bereits berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Ist bereits berücksichtigt. Ist bereits berücksichtigt. 9 von 22 Lfd. Nr. Bürger B1.23 B1.24 B1.25 B1.26 B1.27 B1.28 B1.29 B1.30 B1.31 Berücksich-tigung ja / nein ja nein nein ja ja ja ja nein ja Abwägung der Stellungnahme FNPrelevant Ist bereits berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Ist bereits berücksichtigt. Ist bereits berücksichtigt.. Wird berücksichtigt. Ist bereits berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Ist bereits berücksichtigt. B 2 - Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (TÖB) Lfd. Nr. TÖB T1.01 Industrie- und Handelskammer zu Köln Erftverband Bergheim T2.01 T2.02 T3.01 T3.02 T3.03 T3.04 T4.01 T5.01 T6.01 T7.01 T7.02 T7.03 T8.01 Landesbetrieb Wald und Holz NRW StadtServiceBetrieb Brühl Bezirksregierung Düsseldorf Dez. 26 - Luftverkehr Stadtwerke Brühl GmbH Rheinischer Verein Rhein-Erft Rhein-Erft-Kreis Amt für Umweltschmutz und Kreisplanung T8.02 T8.03 T8.04 T8.05 Niederschrift Rat 10.07.2017 Berück- Abwägung der Stellungnahme sichtigung ja / nein ja ja ja ja nein ja nein FNPrelevant Ist bereits berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Ist bereits berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird bereits berücksichtigt. - nein Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Wird nicht berücksichtigt. nein nein - Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. - ja - Ist bereits berücksichtigt. - 10 von 22 Beschluss: II: Der Rat beschließt die 42. Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich der Begründung und beauftragt die Verwaltung die Änderung gemäß § 6 (1) BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 29. Mai 2017 (BGBl. I S. 1298), der oberen Verwaltungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Beschluss: III: Der Rat der Stadt Brühl beschließt gemäß § 10 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 29. Mai 2017 (BGBl. I S. 1298), den Bebauungsplan 08.14 "Liblarer Straße 154 / Tennishalle THC" einschließlich der Textlichen Festsetzungen als Satzung und beschließt die zugehörige Begründung. Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Brühl und umfasst in der Flur 5 die Flurstücke 509, 510, 286, 279, 612, 560, 563, und 613 tlw.. Das Plangebiet ist folgendermaßen abgegrenzt:  im Osten vom Grenzpunkt der Flurstücke 309, 613 und 322, dann 65,0 m entlang der nördlichen Verlängerung der Grenzen der Flurstücke 309 und 322 bis zum Fußpunkt des rechten Winkels (von 150,0 m Länge),  im Norden vom vorgenannten Fußpunkt 150,0 m entlang auf dem rechten Winkel in westliche Richtung, weiter auf einem weiteren rechten Winkel, (aufgewinkelt auf der nördlichen Verlängerung der westlichen Grenzen der Flurstücke 613 (kurzes Teilstück), 509 und 510) bis zu seinem Fußpunkt,  im Westen vom vorgenannten Fußpunkt, entlang der nördlichen Verlängerung der westlichen Grenzen der Flurstücke 613 (kurzes Teilstück), 509 und 510 und weiter entlang der westlichen Grenzen der Flurstücke 613 (kurzes Teilstück), 509 und 510,  im Süden durch die südlichen Grenzen der Flurstücke 510, 286, 612, 560, 563 und 613 bis zum Grenzpunkt der Flurstücke 309, 613 und 322, Der Flächeninhalt beträgt 2,1 ha. Der tabellarische Abwägungsvorschlag ist Gegenstand dieses Beschlusses. Der Übersichtsplan ist Bestandteil dieses Beschlusses. Die 42. Änderung des Flächennutzungsplans sowie der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan sind nach Vorliegen der Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung ortsüblich bekannt zu machen. Abstimmungsergebnis: 7. einstimmig bei einer Enthaltung Projekt Rathausneubau hier: vorübergehende Unterbringung Standesamt und Anmietung von Räumen 260/2017 Beschluss: Der Rat der Stadt Brühl beschließt überplanmäßige Mittel 1. bei KKK 11060700/521103, GM28701 in Höhe von 75.000,00 € für die Sanierung des Max-Ernst-Kabinetts. Niederschrift Rat 10.07.2017 11 von 22 2. bei KKK 11060700/542200 in Höhe von 15.900,00 € für die Anmietung von Büroräumen Schlossstraße 2 und Janshof 5-7. Deckung: Zu 1: Minderausgaben bei KKK 21040000/521103 Instandhaltung Hochbau Zu 2: Minderausgaben bei KKK 61010000/559903 Sonst. Aufwendungen für bes. Finanzauszahlungen Abstimmungsergebnis: 8. einstimmig „Gute Schule 2020“ Mittelverwendung und Maßnahmenplanung 2017 181/2017 Beschluss: Der Rat beschließt, die in der Anlage 1 zur Vorlage Nr. 181/2017aufgeführten Maßnahmen in 2017 über das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ abzuwickeln. Abstimmungsergebnis: 9. einstimmig Annahme von projektgebundenen Spenden für die Kunst- und Musikschule 130/2017 Beschluss: Der Rat beschließt, die Annahme der Spenden des Rotary Club Brühl für “Art Contain” in Höhe von 17.500 Euro zu beschließen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 10. Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen (JeKits)“; Bezug: Rat 151/2015 133/2017 Beschluss: Der Rat beschließt: 1. Das Projekt „Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen (JeKits)“ wird auch im Schuljahr 2017/2018 unter der Maßgabe bereit gestellt, dass das JeKits-Angebot unentgeltlich für die Schüler/innen der jeweils ersten und zweiten Schuljahre aller acht Brühler Grundschulen und unabhängig von einer Förderung durch die JeKits-Stiftung NRW erfolgt. Niederschrift Rat 10.07.2017 12 von 22 2. Das Projekt „JeKits“ wird ab dem Schuljahr 2017/2018 in den jeweils dritten und vierten Schuljahren aller acht Brühler Grundschulen weiterhin angeboten und gebührenpflichtig und kostendeckend durchgeführt Abstimmungsergebnis: einstimmig 11. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung 11.1 Dringlichkeitsentscheidung Überplanmäßige Mittelbereitstellung Pressung Bahnübergang Liblarer Straße, Kanal- und Straßenbau 215/2017 Beschluss: Der Rat genehmigt folgende Dringlichkeitsentscheidung: Der Hauptausschuss beschließt im Wege der Dringlichkeit eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 165.000 Euro bei SK 095050/095072, Kst. 54011216/53800178 zur Pressung Bahnübergang Liblarer Straße, Kanal- und Straßenbau. Deckung: Minderausgabe in 2017 bei SK / KSt 095071/53800144 Kanalbau Am Krausen Baum. Abstimmungsergebnis: einstimmig 12. Überplanmäßige Mittelbereitstellung KOMM-MIT – DozentInnen und Lehrmaterial 226/2017 Beschluss: Der Rat beschließt die überplanmäßige Mittelbereitstellung bei Kostenstelle 31011700, Sachkonto 541210, in Höhe von insgesamt 30.000,00 € zur Finanzierung der DozentInnen und Lehrmaterialien für Schulungs- und Bildungsangebote. Die Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen bei der Kostenstelle 61010000, Sachkonto 559903 sonst. Aufw. f. bes. Finanzauszahlungen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 13. Einrichtung eines Vertretungsstützpunktes für die Kindertagespflege Bezug: JHA am 14.03.2017 hier: Überplanmäßige Ausgabe 240/2017 Beschluss: Der Rat beschließt die überplanmäßige Mittelbereitstellung bei Kostenstelle 36019000/ Sachkonten 501200, 502200 und 503200 von insgesamt 25.500 € zur Einstellung einer Niederschrift Rat 10.07.2017 13 von 22 Vollzeitfachkraft ab August 2017 für die Einrichtung eines Vertretungsstützpunktes für die Kindertagespflege im Kinder- und Familienzentrum Vochem. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei der Kostenstelle 36019000 / Sachkonto 533101. Abstimmungsergebnis: einstimmig 14. Gesellschafterversammlung Gebausie - Jahresabschluss 2016 252/2017 Beschluss: Der Rat beauftragt den Gesellschaftervertreter, Ratsherr Wolfgang Poschmann, in der Gesellschafterversammlung der Gebausie (Gesellschaft für Bauen und Wohnen mbH) folgende Beschlüsse herbei zu führen: 1. Der Lagebericht 2016 wird genehmigt. 2. Der Jahresabschluss 2016 wird in der vorgelegten Form genehmigt und festgestellt. 3. Der Geschäftsführerin und dem Aufsichtsrat wird für das Geschäftsjahr 2016 Entlastung erteilt. Abstimmungsergebnis: einstimmig 15. Zuständigkeit für die Annahme von Spenden 140/2017 Beschluss: Der Rat beschließt über die Annahme und die Verwendung (sofern nicht zweckgebunden) von Spenden an die Stadt Brühl bei einem Wert ab 5.000 Euro. Unterhalb dieses Wertes entscheidet der Bürgermeister über die Annahme und Verwendung der Spenden im Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung. Abstimmungsergebnis: einstimmig 16. Anträge 16.1 Umsetzung des Schulentwicklungsplans der Stadt Brühl hier: Erweiterung Gesamtschule Bezug: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 05.03.2017 16.1.1 Erweiterung Gesamtschule Hier: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN PARTEI vom 05.03.2017 96/2017 197/2017 Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) erklärt, dass seine Fraktion den Antrag aufrechterhält. Durch den Zuzug von Flüchtlingen sei zwar die Klassenstärke derzeit erreicht, dennoch gibt es keine Akzeptanz für die Hauptschule. Durch die Errichtung einer Dependance der Gesamtschule Brühl kann man den Schülern eher gerecht werden, als durch Abschulung. Niederschrift Rat 10.07.2017 14 von 22 Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) berichtet, dass der Antrag im Schulausschuss mehrheitlich abgelehnt wurde mit der Begründung, dass zunächst Machbarkeitsstudien betrachtet werden müssen, bevor man an eine Weiterentwicklung, bzw. Abschulung der Hauptschule denkt. Schüler, die in anderen Schulformen nicht zurecht kommen, finden ihren Platz an der bestehenden Hauptschule. Auch andere Schulformen sind denkbar (z.B. die Sekundarschule), aber Entscheidungen sollen nicht im „Hauruckverfahren“ getroffen werden. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) ergänzt, dass derzeit untersucht wird, ob eine weitere integrierte Schule in Brühl verwirklicht werden kann, wenn die Hauptschule aufgrund der Schülerzahlen in Frage gestellt wird. Er betont, dass das Problem erkannt ist und daran gearbeitet wird. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) kritisiert, dass seitens der Antragsteller nur das Gymnasium und die Gesamtschule gewünscht sind. Er bringt kein Verständnis dafür auf, dass die vielfältige Schullandschaft aufgegeben werden soll. Die Zahlen, die vom Bürgermeister vorgelegt wurden, zeigen, dass die Hauptschule in Brühl derzeit ihren Platz hat. Er appelliert dafür, die Hauptschule dauerhaft zu stärken. Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) bestätigt die Ausführungen von Herrn Klug und erklärt, dass alle Schülerinnen und Schüler die besten Chancen erhalten sollen. Sie stellt jedoch klar, dass die Möglichkeit, sich leistungsorientiert weiterentwickeln zu können, nur eine integrierte Schule bietet. Ratsherr Dr. Heermann (fraktionslos) bemerkt, dass durch diesen Antrag die Qualität der Arbeit an der Hauptschule missachtet wird. Er hält den Antrag für unverschämt und bedankt sich für die Arbeit, die an den Hauptschulen gemacht wird. Auch an den Hauptschulen wird sehr zielorientiert auf das Berufsleben vorbereitet. Bürgermeister Freytag bestätigt, dass an der Hauptschule gute Arbeit geleistet wird. Er berichtet von seinem Besuch anlässlich der Ausgabe der Abschlusszeugnisse. Alle Schülerinnen und Schüler des Abschlussjahrgangs haben bestanden. Bürgermeister Freytag fragt an, ob über den Antrag abgestimmt werden soll, obwohl er im Schulausschuss abgelehnt wurde. Das wird von Herrn Riedel (Linke&Piraten) bestätigt. Beschluss: Der RAT lehnt den Antrag der Fraktion „Linke&Piraten“ ab, den Schulentwicklungsplans hinsichtlich der Einrichtung einer Dependance der Gesamtschule Brühl an der ClemensAugust-Schule innerhalb der nächsten fünf Jahre umzusetzen und die Hauptschule in dieser Zeit auslaufen zu lassen. Abstimmungsergebnis: Niederschrift Rat 10.07.2017 42:2 15 von 22 16.2 Einstellung von Streetworkern Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 09.06.2017 236/2017 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) erklärt, dass der erste Teil des Antrages durch die unbefristete Ausschreibung bereits erledigt ist. Dennoch sollte die zweite Stelle, zunächst befristet, ebenfalls unmittelbar ausgeschrieben werden. Bürgermeister Freytag erläutert, dass keine gesonderte Ausschreibung notwendig ist, da man für die Besetzung der zweiten Stelle auf Bewerberinnen und Bewerber für die erste Stelle zurückgreifen kann. Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) begrüßt das Verfahren und den damit verbundenen Neustart der Streetworker. Ratsherr Weitz (SPD) bedankt sich für die unmittelbare Ausschreibung der unbefristeten Stelle. Er betont jedoch, dass der Jugendhilfeausschuss bis heute nicht offiziell über die Kündigung des Streetworkers informiert wurde, dies aber den Fraktionen CDU und GRÜNEN bekannt war. Er kritisiert dieses Verfahren insbesondere, weil der Jugendhilfeausschuss eine Sonderstellung besitzt. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum die entsprechende Information durch die Dezernentin nicht erfolgt ist. Er weist darauf hin, dass seitens der Antragsteller kein Deckungsvorschlag zur Finanzierung gemacht wurde. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erklärt, dass zunächst die unbefristete Stelle besetzt werden soll. Die zweite Stelle könnte im nächsten Jahr, zunächst befristet, besetzt werden. Dem Antrag kann nur zugestimmt werden, wenn die befristete Einstellung des zweiten Streetworkers, entsprechend der Haushaltsvorgaben im nächsten Jahr erfolgt. Bürgermeister Freytag stellt fest, dass es sich um einen Abänderungsantrag handelt, über den zunächst abgestimmt werden muss. Beschluss: 1. Der Rat lehnt den Änderungsantrag der FDP-Fraktion ab, die befristete Stelle erst ab dem 1.1.2018 einzurichten. Abstimmungsergebnis: 40:3 bei 1 Enthaltung 2. Der Bürgermeister wird beauftragt, schnellstmöglich zwei Streetworker einzustellen und regelmäßig über den Status des Einstellungsverfahrens zu unterrichten. Eine Stelle soll unbefristet, die zweite Stelle zunächst auf 2 Jahre befristet mit Option auf anschließende Entfristung, eingerichtet werden Abstimmungsergebnis: 41:3 Nach der Abstimmung erläutert Bürgermeister Freytag die Finanzierung der zweiten Stelle. Zum einen stehen Honorarmittel zur Verfügung und zum anderen stehen im Etat von FB 51, nach erster Prüfung, noch Mittel zur Deckung zur Verfügung. Niederschrift Rat 10.07.2017 16 von 22 Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) bemerkt, dass diese Anfrage bereits im Hauptausschuss gestellt wurde und eine zeitnahe Beantwortung wünschenswert gewesen wäre. Bürgermeister Freytag erwidert, dass diese nun erfolgt ist. Beigeordnete Burkhardt weist die Anschuldigung, sie hätte Informationen weitergegeben, zurück und bezieht sich auf ihre Äußerungen im vergangenen Hauptausschuss. Sie erklärt erneut, dass der Streetworker darum gebeten hat, im Jugendhilfeausschuss nicht von der Kündigung zu berichten. Ratsherr Weitz (SPD) erklärt, dass er keine Anschuldigung erhoben , sondern gesagt hat, dass die Information „durchgesteckt“ wurde, von wem auch immer. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) bittet den Beitrag von Herrn Weitz wörtlich im Protokoll zu vermerken. Erster Beigeordneter Brandt zitiert § 27 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates und Bürgermeister Freytag resümiert, dass nur beantragt werden kann, seine eigenen Ausführungen wörtlich protokollieren zu lassen. Es kann aber verlangt werden, dass die Äußerungen eines anderen Ratsmitgliedes sinngemäß protokolliert werden. Ratsherr Weber (GRÜNE) gibt eine persönliche Erklärung ab, die sich ebenfalls auf die Äußerung von Herrn Weitz bezieht. Er hat die Behauptung aufgestellt, es wären Informationen „durchgesteckt“ worden. Dies impliziert, dass geheimhaltungsbedürftige Informationen von Teilen der Verwaltung verraten wurden. Diese Anschuldigungen können nicht bewiesen werden und er fordert Herrn Weitz auf, die Anschuldigungen zurückzunehmen und sich bei der Verwaltung zu entschuldigen. Beschluss: 16.2.1 Antrag Streetwork der CDU-Fraktion und Grüne-Fraktion vom 09.06.2017 239/2017 Beschluss: Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 16.3 Planung im öffentlichen Raum und Barrierefreiheit Bezug: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 19.06.2017 249/2017 Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) erläutert die verschiedenen Bereiche der Inklusion. Weiter erklärt er beispielhaft, dass noch nicht alle öffentlichen Gebäude barrierefrei erreichbar sind. Das Netzwerk Innenstadt gibt weitere Anregungen, wie das Thema in das Stadtleben integriert werden kann. Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) erklärt, dass „Barrierefreiheit“ ein großes Thema ist, mit dem sich die Politik dauerhaft beschäftigen wird. Jedoch sieht sie diesen Antrag als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Verwaltung. Sie schlägt die Verweisung in den PStA und die Konkretisierung des Auftrages vor. Ggf. kann dort dann auch der Vortrag eines Experten Klarheit bringen. Niederschrift Rat 10.07.2017 17 von 22 Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) schließt sich an und bemerkt, dass in Brühl ja bereits viel umgesetzt werden konnte. Der Vorschlag, den Antrag in den PStA zu verweisen wird befürwortet. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) kritisiert den Antragstext, denn dieser ist viel zu allgemein gehalten und wenig konkret. Bei jedem öffentlichen Bau, der durch den Rat beschlossen wurde, war die Barrierefreiheit und die Inklusion ständiges Thema. Beigeordnete Burkhardt bestätigt, dass die Verwaltung intensiv an dem Thema Inklusion arbeitet. Beispielsweise sind alle Schulen dahingehend untersucht worden, in welchem Bereich für beeinträchtigte Schülerinnen und Schüler nachgerüstet werden muss. Dies alles geschieht in enger Abstimmung mit dem Gebäudemanagement. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) erläutert seinen Antrag und erklärt, dass es nicht nur um Neubauten geht, sondern dass auch in vielen Bereichen nachgerüstet werden muss. Er appelliert an den Rat, sich nochmal Gedanken zu machen und die Inklusion im Stadtgebiet weiter voran zu bringen. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) ist der Auffassung, dass Inklusion in Brühl bereits auf dem richtigen Weg ist. Wenn der Wunsch besteht, den Antrag im PStA zu behandeln, wird sich seine Fraktion nicht verschließen. Ratsherr Weber (GRÜNE) bemerkt ebenfalls, dass die Forderungen des Antrags in Brühl bereits dauerhaft umgesetzt werden. Bürgermeister Freytag schlägt vor, in einer der nächsten Sitzungen des PStA einen Tagesordnungspunkt „Inklusion in Brühl“ mit einer entsprechenden Vorlage zu beraten . Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) erklärt sich als Antragsteller einverstanden. Anmerkung in der Niederschrift: Ab dieser Abstimmung war Ratsherr Köllejan (CDU) nicht mehr anwesend. Beschluss: Der Rat verweist den Antrag in eine der nächsten Sitzungen des PStA. Abstimmungsergebnis: 41:2 Bürgermeister Freytag verabschiedet Susanne Esser und Hans Theo Klug, da beide Ratsmitglieder zum 01.08.2017 ihr Mandat niedergelegt haben. Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) schließt sich an und bedankt sich auch bei Dr. Petran, der den Fraktionsvorsitz abgibt, aber sein Ratsmandat behält. Niederschrift Rat 10.07.2017 18 von 22 Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) schließt sich dem Dank an die beiden scheidenden Ratsmitglieder an. Ebenso Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP), Fraktionsvorsitzender Riedel und Ratsherr Dr. Heermann (fraktionslos). 17. Umbesetzung in Ausschüssen 17.1 Umbesetzungen im Ausschuss für Verkehr und Mobilität und im Sozialausschuss Bezug: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 24.06.2017 257/2017 Beschluss: Der Rat beschließt folgende Umbesetzungen: Ausschuss für Verkehr und Mobilität: Herr Daniel Jung (sB) wird anstelle von Frau Maria Blech (sB) als Mitglied bestellt. Sozialausschuss: Herr Stefan Söhngen (sB) wird anstelle von Eckhard Riedel als Mitglied bestellt. Abstimmungsergebnis: einstimmig 17.2 Umbesetzungen in mehreren Ausschüssen und Gremien Bezug: Antrag der CDU-Fraktion vom 24.06.2017 258/2017 Anmerkung in der Niederschrift. Bürgermeister Freytag hat hier und nachfolgend bei der Besetzung in externen Gremien mit abgestimmt, aufgrund fehlenden Stimmrechts aber nicht bei den . Umbesetzungen in den Ausschüssen des Rates. Beschluss: Der Rat beschließt die Umbesetzungen gem. Antrag der CDU-Fraktion vom 24.6.2017, Vorlage 258/2017. Abstimmungsergebnis: einstimmig 17.3 Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen und Gremien Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 30.06.2017 262/2017 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) nutzt die Gelegenheit, sich bei dem scheidenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Petran (SPD) zu bedanken und dem neuen Fraktionsvorsitzenden und den neuen Vorstandsmitgliedern zu gratulieren. In diesem Zusammenhang bittet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerharz (CDU), aufgrund der zahlreichen Umbesetzungen um ein überarbeitetes Ausschussverzeichnis. Niederschrift Rat 10.07.2017 19 von 22 Anmerkung in der Niederschrift: Das Ausschussverzeichnis wird in der Sommerpause neu aufgelegt und dann allen Mitgliedern zur Verfügung gestellt. Beschluss: Der Rat beschließt die Umbesetzungen gem. Antrag der SPD-Fraktion vom 30.6.2017, Vorlage Nr. 262/2017. Abstimmungsergebnis: einstimmig 17.4 Umbesetzung im Ausschuss für Verkehr und Mobilität Bezug: mündlicher Antrag der GRÜNE-Fraktion Beschluss: Der Rat stimmt dem mündlichen Antrag der Fraktionsvorsitzenden Mäsgen (GRÜNE) zu und bestellt Herrn Karl-Georg Schumacher, Badorferstr. 111, Brühl, zum stellvertretenden sachkundigen Bürger in den Ausschuss für Verkehr und Mobilität. Abstimmungsergebnis: einstimmig 18. Mitteilungen 18.1 Kondolenzschreiben Bürgermeister Bürgermeister Freytag teilt mit, dass er anlässlich des Anschlags in Manchester ein Kondolenzschreiben an die Bürgermeisterin von Royal Leamington Spa gerichtet hat und diese sich dafür bedankt hat. Ebenso wurde dem Oberbürgermeister aus Weißwasser kondoliert, da zahlreiche Bürgerinnen und Bürger unserer Freundschaftsstadt bei dem tragischen Busunglück am 03.07.2017 ums Leben gekommen sind. Die entsprechenden Schreiben werden der Niederschrift beigefügt. 18.2 Baumaßnahmen Erster Beigeordneter Brandt weist auf die Baumaßnahme „zweigleisiger Ausbau Linie 18“ hin. Der Bahnübergang Liblarer Straße ist der, der am längsten gesperrt sein wird. Die Sperrung beginnt mit den Sommerferien und zieht sich bis voraussichtlich Anfang Oktober hin. Die Umbaumaßnahmen an den Bahnübergängen Clemens-August-Straße und Pingsdorfer Straße werden deutlich kürzer sein. Die Schließung soll wechselseitig ca. zwei Wochen andauern. Nach Möglichkeit soll einer der Bahnübergänge geöffnet sein. Weiterhin berichtet er, dass der Kreisverkehr Comesstraße wieder komplett geöffnet ist. 18.3 Weitere Vorgehensweise Rathaus Neubau Beigeordneter Schiffer erläutert die weitere Vorgehensweise „Rathaus Neubau“. Mit allen drei Preisträgern des Wettbewerbs wird ein Verhandlungsverfahren geführt. Er geht davon aus, dass bereits in der Septembersitzung erste Ergebnisse mitgeteilt werden können. Niederschrift Rat 10.07.2017 20 von 22 19. Anfragen 19.1 Zeitmaßnahmenplan Haltestelle Brühl Badorf Ratsherr Weesbach (SPD) fragt nach dem Zeitmaßnahmenplan für die Haltestelle Brühl Badorf des Ausbaus der Haltestelle Brühl Badorf und ob ein barrierearmer Ausbau im Zuge der Baumaßnahme zum zweigleisigen Ausbau verwirklicht werden kann. Beigeordneter Schiffer erläutert, dass es sich um drei Ebenen handelt und dass aus diesem Grunde zunächst keine Möglichkeit eines barrierefreien oder barrierearmen Ausbaus gesehen wird. Eine detaillierte Darstellung wird erfolgen. 19.2 Parkscheibenregelung Vochemer Straße Stellv. Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) fragt nach dem Grund der Einführung der Parkscheibenregelung auf der Vochemer Straße Höhe Hausnummer 34/35. Ratsherr Hepp (CDU) erkundigt sich ebenfalls danach. Bürgermeister Freytag sagt Prüfung zu. 19.3 Städtische Homepage Ratsfrau Richter (SPD) erkundigt sich nach dem Sachstand der Überarbeitung der städtischen Homepage. Bürgermeister Freytag berichtet, dass mit dem Relaunch in Kürze zu rechnen ist. 19.4 Wohnraumbedarfsanalyse und Immobilienkonzept Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) fragt im Hinblick auf die kommenden Haushaltsberatungen nach der Wohnraumbedarfsanalyse und dem Immobilienkonzept. Beigeordneter Schiffer erklärt, dass beides zu den Haushaltsberatungen vorliegt. 19.5 Parken in der Mönengasse Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) bittet um Klärung des Sachverhaltes bezüglich des Parkens in der Mönengasse. Diese Anfrage wurde bereits im AfVM gestellt. Weiterhin fragt er nach der Querungsmöglichkeit für Radfahrer am Bahnübergang Pingsdorfer Straße im Zuge der Umbaumaßnahme. Bürgermeister Freytag sagt für beide Fragen schriftliche Beantwortung zu. Niederschrift Rat 10.07.2017 21 von 22 19.6 Neubau Feuerwache Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) fragt, wann mit der Vorlage bezüglich des Neubaus der Feuerwache gerechnet werden kann. Bürgermeister Freytag stellt diese für die nächste Ratssitzung in Aussicht. 19.7 Unterführung Balthasar-Neumann-Platz Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) bemerkt, dass an der Unterführung Balthasar-NeumannPlatz noch kein Hinweis angebracht ist, dass dort Radfahren verboten ist. Bürgermeister Freytag erklärt, dass die Beschilderung an der Unterführung noch nicht abgeschlossen, aber bereits vorgesehen ist. 19.8 Initiative der EU-Kommission Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) erkundigt sich weiterhin, ob der Verwaltung die Förderinitiative der EU-Kommission für freies WLAN bekannt ist. Bürgermeister Freytag lässt dies prüfen. 19.9 Wettbewerbsverfahren Rathaus Neubau Ratsherr Hosmann (CDU) bezieht sich auf das Wettbewerbsverfahren „Neubau Rathaus“ und fragt, warum der Drittplatzierte die Bücherei in einem getrennten Gebäude sieht. Dies ist gegen die Intention des Rates. Bürgermeister Freytag erklärt, dass die Jury unabhängig ist und nach verschiedenen Kriterien bewertet hat. 19.10 Telefonverzeichnis Ratsherr Hepp fragt nach einem Telefonverzeichnis der Stadt Brühl. Anmerkung in der Niederschrift: Dies wurde Herrn Hepp inzwischen durch das Ratsbüro zur Verfügung gestellt. __________________________ Bürgermeister Niederschrift Rat 10.07.2017 ____________________________ Schriftführer/in 22 von 22