Beschlusstext (Anregung gemäß § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen; hier: Adressweitergabe an Bundeswehr, Widerspruch erleichtern Bezug: Antrag von Dr. Alexander Soranto Neu, MdB, vom 18.07.2017)

Brühl, den 09.10.2017 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 04.09.2017 Öffentliche Sitzung Anregungen nach § 24 GO 2.1 Anregung gemäß § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen; hier: Adressweitergabe an Bundeswehr, Widerspruch erleichtern Bezug: Antrag von Dr. Alexander Soranto Neu, MdB, vom 18.07.2017 277/2017 Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke&Piraten) erklärt, dass seine Fraktion diesem Antrag grundsätzlich viel Sympathie entgegenbringt, er sich jedoch aufgrund der Unzulässigkeit des Antrages bei der Abstimmung enthalten wird. Beschluss: Der Hauptausschuss weist den Antrag als unzulässig zurück. Abstimmungsergebnis: 15:0:1 Beschluss Hauptausschuss 04.09.2017 1 von 1