Beschlusstext (Obdachlosenunterkunft Lupinenweg Bezug: Antrag von Anliegern vom 11.07.2017 und Antrag der SPD-Fraktion vom 25.07.2017)

Brühl, den 09.10.2017 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 04.09.2017 Öffentliche Sitzung Anregungen nach § 24 GO 2.3. Obdachlosenunterkunft Lupinenweg 1 Bezug: Antrag von Anliegern vom 11.07.2017 und Antrag der SPD-Fraktion vom 25.07.2017 293/2017 Bürgermeister Freytag erklärt zunächst, dass es sich um zwei Sachverhalte handelt. Zum einen die aktuelle Situation am Lupinenweg und zum anderen die am BalthasarNeumann-Platz. Die Maßnahmen werden sich jedoch gegen den gleichen Personenkreis richten, so dass beide Problemlagen behandelt werden. Erster Beigeordneter Brandt erläutert, dass ein zuletzt geführtes Gespräch mit der Polizei ergab, dass diese nur dann tätig werden kann, wenn entsprechende Anzeigen vorliegen. Er berichtet von einer Dokumentation der Anzeigen, die jedoch, laut Aussage der Polizei, in einem überschaubaren Rahmen erstattet wurden. Um die Gesamtproblematik in den Griff zu bekommen wurde der Brühler Ordnungsdienst (BOD) zu unterschiedlichen Zeiten am Lupinenweg und am Balthasar-Neumann-Platz eingesetzt. Beigeordnete Burkhardt erklärt die Situation am Lupinenweg und betont, dass das Konzept der Arbeit am Lupinenweg, insbesondere was die Resozialisierung der Menschen angeht, sehr gut greift. Insbesondere die Sozialarbeiterin des SKFM erreicht die Menschen die dort leben gut. Dies trifft leider nicht auf den Personenkreis zu, der derzeit dort aktiv ist. Bürgermeister Freytag fasst zusammen, dass die Verwaltung gemeinsam mit der Polizei nach Lösungsmöglichkeiten sucht. Derzeit wird intensiv nach einer anderen Unterbringungsmöglichkeit für die Störer gesucht. Weiterhin erklärt er, dass ab 01.10.2017 für den BOD eine eigene Abteilung eingerichtet wird und die derzeit vakante Stelle schnellstmöglich besetzt wird. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) informiert, dass dieses Thema bereits seit vielen Jahren im SozA beraten wird. Auch er bestätigt, dass die Sozialarbeiterin Frau Domsch bereits viel bewirkt hat. Er stellt klar, dass man diesem Problem nur mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen entgegentreten kann. Bis zum Auftreten der derzeitigen Problematik hat sich die Situation im Lupinenweg verbessert. Die vorgeschlagene DependanceLösung hält er für den richtigen Weg. Er weist darauf hin, am Lupinenweg keinen privaten Sicherheitsdienst einzusetzen, denn Ordnung und Sicherheit sind hoheitliche Aufgaben, die von der Verwaltung zu erfüllen sind. Aus diesem Grunde wurde auch die personelle Aufstockung beantragt. Er wünscht sich mehr ordnungsrechtliche Maßnahmen. Beschluss Hauptausschuss 04.09.2017 1 von 3 Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) schließt sich dem Wunsch an, dass auf ordnungsrechtliche Maßnahmen zurückgegriffen wird, sowohl am Lupinenweg als auch auf dem Balthasar-Neumann-Patz. Er bittet um Mitteilung der Maßnahmen, die durch die Ordnungsbehörde unmittelbar veranlasst werden können. Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) weist darauf hin, dass der Einsatz eines Sicherheitsdienstes nur eine Übergangslösung sein kann und auch er sich mehr Spielraum der Ordnungsbehörde wünscht. Einer Personalaufstockung steht die Fraktion grundsätzlich positiv gegenüber. Er bittet jedoch um Verweisung in den nächsten RAT mit einem konkreten Konzept des Fachbereichs Ordnung. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) hält eine Beratung über die Neuorganisation und den Personalbedarf für notwendig. Insbesondere die Zusammenarbeit mit der Polizei muss koordiniert werden. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke&Piraten) lobt die gute Arbeit am Lupinenweg. Er erläutert, dass eine kleine Gruppe von Menschen das Zusammenleben stört. Daran muss die Verwaltung ansetzten und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Erster Beigeordneter Brandt betont, dass alles bei der Polizei angezeigt werden muss, damit entsprechend dokumentiert werden kann. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) bittet um Zuleitung der Informationen an den Landrat als Personalchef der Polizei im Rhein-Erft-Kreis. Die Brühler Wache muss verstärkt werden. Es ist keine Sache des Ordnungsamtes sondern eine polizeiliche Angelegenheit. Ratsherr Hans (CDU) ist entsetzt über die dortigen Zustände und erkundigt sich, ob diese Menschen auch die Anwohner angreifen. Verschiedene Besucher antworten, dass es sich um Sachbeschädigung, Ruhestörung etc. handelt. Alles andere lässt man nicht so weit kommen. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) weist darauf hin, dass der BOD auch im Schichtdienst (24 Stunden) tätig sein sollte, so ist der Hintergrund des Antrages. Ggf. ist für eine gewisse Zeit dort eine „Wache“ des Ordnungsdienstes einzurichten, bis die Situation wieder stabil ist. Bürgermeister Freytag fasst zusammen, dass Einigkeit über das Prozedere herrscht, auch unter Einsatz von mehr Personal. Er erklärt, dass die Situation bekannt war, jedoch vielleicht nicht jedem in dieser Eindringlichkeit. Es gibt leider kein Patentrezept, aber die Verwaltung arbeitet daran. Der Punkt wird im Rat am 25.09.2017 mit einer ausführlichen Vorlage des Ordnungsamtes weiter beraten. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und verweist das Thema in die Ratssitzung am 25.09.2017 Nach der Beschlussfassung fragt Bürgermeister Freytag, ob es seitens des Ausschusses Bedenken gebe, wenn sich im Anschluss die zur Sitzung erschienenen Anwohner zu Beschluss Hauptausschuss 04.09.2017 2 von 3 Wort melden. Dies wird vom Ausschuss verneint. Die Äußerungen sind als Anlage im nichtöffentlichen Teil der Niederschrift beigefügt. Beschluss Hauptausschuss 04.09.2017 3 von 3