Beschlusstext (1. Zwischenbericht zur Haushaltslage 2017 zum 30.06.17 mit der Prognose zum 31.12.17)

Brühl, den 09.10.2017 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 04.09.2017 Öffentliche Sitzung 5. 1. Zwischenbericht zur Haushaltslage 2017 zum 30.06.17 mit der Prognose zum 31.12.17 306/2017 Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD), bemerkt, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen dieser in eine klare Steuerung gebracht werden muss, um sich vor unvorhersehbaren Ausgaben zu schützen. Der Bereich der Flüchtlingshilfe war nicht zu kalkulieren Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) erklärt, dass die Tendenz, die der Haushaltes aufweist bereits die letzten Jahre zu erkennen war. Die Ausgaben im Bereich der Flüchtlingsaufnahme waren nicht vorauszusehen und die Stadt Brühl ist hinsichtlich der Unterbringung der prognostizierten Mengen von Asylbewerbern gut aufgestellt. Auch er regt an, sich deutlich bessere Wege zur Steuerung des Haushaltes anzueignen. Weiterhin erfolgt der Vorschlag, sich beispielhaft die Haushaltsplanung der Stadt Bonn anzusehen und für Brühl Ansätze daraus zu ziehen. Er hält die für die Bürgerinnen und Bürger für deutlich transparenter. Gerne stellt er einen Kontakt zur Stadt Bonn her. Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) erklärt, dass insbesondere die hohen Ausgaben für die geduldeten Flüchtlinge den städtischen Haushalt belasten, ohne dass die Verwaltung Einfluss darauf nehmen kann. Das Problem wird von Landes- und Bundesebene in die Kommune weitergeleitet. Weiterhin bemängelt er, dass die Stromkosten für die Beheizung der Container in der Finanzplanung nicht berücksichtigt wurden. Kämmerer Radermacher stellt klar, dass im Rahmen der Gesamtsituation „Flüchtlinge“ andere Problemen gelöst werden mussten und deshalb solche Versäumnisse durchaus passieren können. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Beschluss Hauptausschuss 04.09.2017 1 von 1