Öffentliche Niederschrift (Hauptausschuss)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 04.09.2017 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 20:04 Uhr. Vorsitz führte: Freytag, Dieter Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder: CDU Dahmen, Dieter Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf vertritt: Gerharz, Franz-Josef Hans, Josef vertritt: Poschmann, Wolfgang Köllejan, Holger Reiwer, Eva-Maria Vetterling, Dietmar vertritt: Kirf, Peter SPD Berg, Frithjof Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Dr. Petran, Matthias vertritt: Richter, Kerstin Weesbach, Wolfgang Weitz, Michael GRÜNE Bortlisz-Dickhoff, Johannes vom Hagen, Michael vertritt: Mäsgen, Johanna LINKE/PIRATEN Hupp, Harry vertritt: Riedel, Eckhard FDP Pitz, Jochem von der Verwaltung: Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Radermacher, Rolf (Kämmerer) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Schriftführerin: Nix, Andrea Niederschrift Hauptausschuss 04.09.2017 1 von 10 Nicht anwesend / entschuldigt: Gerharz, Franz-Josef (CDU) Kirf, Peter (CDU) Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) (CDU) Richter, Kerstin (SPD) Mäsgen, Johanna (GRÜNE) Riedel, Eckhard (LINKE/PIRATEN) Dr. Heermann, Herbert Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 07.08.2017 2. Anregungen nach § 24 GO 2.1 Anregung gemäß § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen; hier: Adressweitergabe an Bundeswehr, Widerspruch erleichtern Bezug: Antrag von Dr. Alexander Soranto Neu, MdB, vom 18.07.2017 (277/2017) 2.2 Personalaufstockung Ordnungsdienst Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 03.09.2017 (332/2017) 2.3 Anregung gemäß § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen; hier: Nein zu Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Ruhestörungen, Vandalismus und Sachbeschädigungen im Bereich der städtischen Obdachlosenunterkünfte Lupinenweg, Brühl Bezug: Antrag von Anliegern vom 11.07.2017 (278/2017) 2.3.1 Obdachlosenunterkunft Lupinenweg Bezug: Antrag von Anliegern vom 11.07.2017 und Antrag der SPD-Fraktion vom 25.07.2017 (293/2017) 3. Austausch des Dienstwagens Bürgermeister (269/2017) 4. Verlängerung des bestehenden Gleichstellungsplanes (ehemals Frauenförderplanes) um 2 Jahre (290/2017) 5. 1. Zwischenbericht zur Haushaltslage 2017 zum 30.06.17 mit der Prognose zum 31.12.17 (306/2017) 6. Finanzielle Veränderungen des Teilergebnisplanes 3103 im Haushaltsjahr 2017 (295/2017) 7. Dringlichkeitsentscheidungen 7.1 Dringlichkeitsentscheidung zur überplanmäßigen Mittelbereitstellung für die Herrichtung der Containeranlagen in Brühl-Ost zur temporären Unterbringung von städtischem Personal (315/2017) 7.2 Dringlichkeitsentscheidung für die überplanmäßige Bereitstellung für die Erstellung eines Schadstoffkonzeptes im Altbau der Erich Kästner-Realschule (EKR) (316/2017) Niederschrift Hauptausschuss 04.09.2017 2 von 10 8. Spielhallen in Brühl Umsetzung des Glückspielstaatsvertrages 9. Mitteilungen 9.1 Parken "In der Maar" 9.2 Schadstoffuntersuchung EKR 10. Anfragen (287/2017) 10.1 Durchfahrt Mühlenstraße 10.2 Standgebühren Wochenmärkte Niederschrift Hauptausschuss 04.09.2017 3 von 10 Sitzungsverlauf Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Hauptausschusses um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Hauptausschuss beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 07.08.2017 Gegen die Fassung der Niederschrift vom 07.08.2017 werden keine Einwände erhoben. 2. Anregungen nach § 24 GO 2.1 Anregung gemäß § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen; hier: Adressweitergabe an Bundeswehr, Widerspruch erleichtern Bezug: Antrag von Dr. Alexander Soranto Neu, MdB, vom 18.07.2017 277/2017 Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke&Piraten) erklärt, dass seine Fraktion diesem Antrag grundsätzlich viel Sympathie entgegenbringt, er sich jedoch aufgrund der Unzulässigkeit des Antrages bei der Abstimmung enthalten wird. Beschluss: Der Hauptausschuss weist den Antrag als unzulässig zurück. Abstimmungsergebnis: 15:0:1 2.2 Personalaufstockung Ordnungsdienst Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 03.09.2017 332/2017 2.3 Anregung gemäß § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen; hier: Nein zu Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Ruhestörungen, Vandalismus und Sachbeschädigungen im Bereich der städtischen Obdachlosenunterkünfte Lupinenweg, Brühl Bezug: Antrag von Anliegern vom 11.07.2017 278/2017 2.3.1 Obdachlosenunterkunft Lupinenweg Bezug: Antrag von Anliegern vom 11.07.2017 und Antrag der SPD-Fraktion vom 25.07.2017 293/2017 Bürgermeister Freytag erklärt zunächst, dass es sich um zwei Sachverhalte handelt. Zum einen die aktuelle Situation am Lupinenweg und zum anderen die am BalthasarNeumann-Platz. Die Maßnahmen werden sich jedoch gegen den gleichen Personenkreis richten, so dass beide Problemlagen behandelt werden. Erster Beigeordneter Brandt erläutert, dass ein zuletzt geführtes Gespräch mit der Polizei ergab, dass diese nur dann tätig werden kann, wenn entsprechende Anzeigen vorlieNiederschrift Hauptausschuss 04.09.2017 4 von 10 gen. Er berichtet von einer Dokumentation der Anzeigen, die jedoch, laut Aussage der Polizei, in einem überschaubaren Rahmen erstattet wurden. Um die Gesamtproblematik in den Griff zu bekommen wurde der Brühler Ordnungsdienst (BOD) zu unterschiedlichen Zeiten am Lupinenweg und am Balthasar-Neumann-Platz eingesetzt. Beigeordnete Burkhardt erklärt die Situation am Lupinenweg und betont, dass das Konzept der Arbeit am Lupinenweg, insbesondere was die Resozialisierung der Menschen angeht, sehr gut greift. Insbesondere die Sozialarbeiterin des SKFM erreicht die Menschen die dort leben gut. Dies trifft leider nicht auf den Personenkreis zu, der derzeit dort aktiv ist. Bürgermeister Freytag fasst zusammen, dass die Verwaltung gemeinsam mit der Polizei nach Lösungsmöglichkeiten sucht. Derzeit wird intensiv nach einer anderen Unterbringungsmöglichkeit für die Störer gesucht. Weiterhin erklärt er, dass ab 01.10.2017 für den BOD eine eigene Abteilung eingerichtet wird und die derzeit vakante Stelle schnellstmöglich besetzt wird. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) informiert, dass dieses Thema bereits seit vielen Jahren im SozA beraten wird. Auch er bestätigt, dass die Sozialarbeiterin Frau Domsch bereits viel bewirkt hat. Er stellt klar, dass man diesem Problem nur mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen entgegentreten kann. Bis zum Auftreten der derzeitigen Problematik hat sich die Situation im Lupinenweg verbessert. Die vorgeschlagene DependanceLösung hält er für den richtigen Weg. Er weist darauf hin, am Lupinenweg keinen privaten Sicherheitsdienst einzusetzen, denn Ordnung und Sicherheit sind hoheitliche Aufgaben, die von der Verwaltung zu erfüllen sind. Aus diesem Grunde wurde auch die personelle Aufstockung beantragt. Er wünscht sich mehr ordnungsrechtliche Maßnahmen. Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) schließt sich dem Wunsch an, dass auf ordnungsrechtliche Maßnahmen zurückgegriffen wird, sowohl am Lupinenweg als auch auf dem Balthasar-Neumann-Patz. Er bittet um Mitteilung der Maßnahmen, die durch die Ordnungsbehörde unmittelbar veranlasst werden können. Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) weist darauf hin, dass der Einsatz eines Sicherheitsdienstes nur eine Übergangslösung sein kann und auch er sich mehr Spielraum der Ordnungsbehörde wünscht. Einer Personalaufstockung steht die Fraktion grundsätzlich positiv gegenüber. Er bittet jedoch um Verweisung in den nächsten RAT mit einem konkreten Konzept des Fachbereichs Ordnung. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) hält eine Beratung über die Neuorganisation und den Personalbedarf für notwendig. Insbesondere die Zusammenarbeit mit der Polizei muss koordiniert werden. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke&Piraten) lobt die gute Arbeit am Lupinenweg. Er erläutert, dass eine kleine Gruppe von Menschen das Zusammenleben stört. Daran muss die Verwaltung ansetzten und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Erster Beigeordneter Brandt betont, dass alles bei der Polizei angezeigt werden muss, damit entsprechend dokumentiert werden kann. Niederschrift Hauptausschuss 04.09.2017 5 von 10 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) bittet um Zuleitung der Informationen an den Landrat als Personalchef der Polizei im Rhein-Erft-Kreis. Die Brühler Wache muss verstärkt werden. Es ist keine Sache des Ordnungsamtes sondern eine polizeiliche Angelegenheit. Ratsherr Hans (CDU) ist entsetzt über die dortigen Zustände und erkundigt sich, ob diese Menschen auch die Anwohner angreifen. Verschiedene Besucher antworten, dass es sich um Sachbeschädigung, Ruhestörung etc. handelt. Alles andere lässt man nicht so weit kommen. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) weist darauf hin, dass der BOD auch im Schichtdienst (24 Stunden) tätig sein sollte, so ist der Hintergrund des Antrages. Ggf. ist für eine gewisse Zeit dort eine „Wache“ des Ordnungsdienstes einzurichten, bis die Situation wieder stabil ist. Bürgermeister Freytag fasst zusammen, dass Einigkeit über das Prozedere herrscht, auch unter Einsatz von mehr Personal. Er erklärt, dass die Situation bekannt war, jedoch vielleicht nicht jedem in dieser Eindringlichkeit. Es gibt leider kein Patentrezept, aber die Verwaltung arbeitet daran. Der Punkt wird im Rat am 25.09.2017 mit einer ausführlichen Vorlage des Ordnungsamtes weiter beraten. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und verweist das Thema in die Ratssitzung am 25.09.2017 Nach der Beschlussfassung fragt Bürgermeister Freytag, ob es seitens des Ausschusses Bedenken gebe, wenn sich im Anschluss die zur Sitzung erschienenen Anwohner zu Wort melden. Dies wird vom Ausschuss verneint. Die Äußerungen sind als Anlage im nichtöffentlichen Teil der Niederschrift beigefügt. 3. Austausch des Dienstwagens Bürgermeister 269/2017 Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zu Kenntnis 4. Verlängerung des bestehenden Gleichstellungsplanes (ehemals Frauenförderplanes) um 2 Jahre 290/2017 Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE), erkundigt sich nach Details des Gleichstellungsplanes und was bereits erreicht wurde. Frau Cibura (GLB) erläutert zunächst die Neuerungen des Landesgleichstellungsgesetztes. Sie sieht derzeit keine Veranlassung einen neuen Gleichstellungsplan zu erstellen, denn seit 2014 konnte einiges erreicht werden. Es ist eine Dezernentin im Verwaltungsvorstand, inzwischen gibt es drei Fachbereichsleiterinnen und zwei Stabstellen, die von Frauen geleitet werden. 13 Frauen haben zum Thema „Karriereförderung“ Seminare belegt. 13 Frauen üben inzwischen Leitungsfunktionen aus. Von 22 Abteilungsleiterstellen sind 8 von Frauen besetzt. Inzwischen nimmt eine Frau an der Qualifizierung für die LaufNiederschrift Hauptausschuss 04.09.2017 6 von 10 bahngruppe 2 (ehemals Höherer Dienst) teil. Im Zuge der Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben bzw. werden 7 Männer Elternzeit beantragen. Ein Mann ist in Teilzeit beschäftigt. Im Zuge der DA Telearbeit sind inzwischen 8 Frauen entsprechend beschäftigt. Aufgrund dieser guten Bilanz schlägt Frau Cibura vor, den bestehenden Gleichstellungsplan noch ein Jahr gelten zu lassen und zum 01.01.2019 einen neuen vorzulegen. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt die Verlängerung des Gleichstellungsplanes nach § 5 (6) Landesgleichstellungsgesetz (LGG) um 2 Jahre bis 31.12.2018. Abstimmungsergebnis: 5. einstimmig 1. Zwischenbericht zur Haushaltslage 2017 zum 30.06.17 mit der Prognose zum 31.12.17 306/2017 Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD), bemerkt, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen dieser in eine klare Steuerung gebracht werden muss, um sich vor unvorhersehbaren Ausgaben zu schützen. Der Bereich der Flüchtlingshilfe war nicht zu kalkulieren Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) erklärt, dass die Tendenz, die der Haushaltes aufweist bereits die letzten Jahre zu erkennen war. Die Ausgaben im Bereich der Flüchtlingsaufnahme waren nicht vorauszusehen und die Stadt Brühl ist hinsichtlich der Unterbringung der prognostizierten Mengen von Asylbewerbern gut aufgestellt. Auch er regt an, sich deutlich bessere Wege zur Steuerung des Haushaltes anzueignen. Weiterhin erfolgt der Vorschlag, sich beispielhaft die Haushaltsplanung der Stadt Bonn anzusehen und für Brühl Ansätze daraus zu ziehen. Er hält die für die Bürgerinnen und Bürger für deutlich transparenter. Gerne stellt er einen Kontakt zur Stadt Bonn her. Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) erklärt, dass insbesondere die hohen Ausgaben für die geduldeten Flüchtlinge den städtischen Haushalt belasten, ohne dass die Verwaltung Einfluss darauf nehmen kann. Das Problem wird von Landes- und Bundesebene in die Kommune weitergeleitet. Weiterhin bemängelt er, dass die Stromkosten für die Beheizung der Container in der Finanzplanung nicht berücksichtigt wurden. Kämmerer Radermacher stellt klar, dass im Rahmen der Gesamtsituation „Flüchtlinge“ andere Problemen gelöst werden mussten und deshalb solche Versäumnisse durchaus passieren können. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Niederschrift Hauptausschuss 04.09.2017 7 von 10 6. Finanzielle Veränderungen des Teilergebnisplanes 3103 im Haushaltsjahr 2017 295/2017 Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 7. Dringlichkeitsentscheidungen 7.1 Dringlichkeitsentscheidung zur überplanmäßigen Mittelbereitstellung für die Herrichtung der Containeranlagen in Brühl-Ost zur temporären Unterbringung von städtischem Personal 315/2017 Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt im Wege der Dringlichkeit eine überplanmäßige Ausgabe bei KKK 11060700/521103 „Instandsetzung Hochbau“ in Höhe von 70.000 €. Deckung: Mehrerträge bei KKK 61010000/401300 Gewerbesteuer Abstimmungsergebnis: einstimmig mit einer Enthaltung 7.2 Dringlichkeitsentscheidung für die überplanmäßige Bereitstellung für die Erstellung eines Schadstoffkonzeptes im Altbau der Erich Kästner-Realschule (EKR) 316/2017 Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt im Wege der Dringlichkeit eine überplanmäßige Ausgabe bei KKK 21020200/521103 „Instandsetzung Hochbau“ in Höhe von 25.000 €. Deckung: Mehrerträge bei KKK 61010000/401300 Gewerbesteuer Abstimmungsergebnis: 8. einstimmig Spielhallen in Brühl Umsetzung des Glückspielstaatsvertrages 287/2017 Ratsherr vom Hagen (Grüne) erkundigt sich nach der Härtefallregelung und stellt fest, dass 460.000 € Mindereinnahmen entstehen, wenn diese nicht angewendet wird. Erster Beigeordneter Brandt erläutert, dass aufgrund der Gesetzesänderung bestehende Spielhallen mit Mehrfachkonzession auch weiterhin betrieben werden können, wenn ein entsprechender Antrag gestellt wird und ein Härtefall vorliegt. Die Prüfung und der Bescheid erfolgen durch die Verwaltung. Falls einem Härtefallantrag nicht stattgegeben wird, steht der Rechtsweg offen. Niederschrift Hauptausschuss 04.09.2017 8 von 10 Bürgermeister Freytag ergänzt, dass sich der Härtefall u.a. über Fristen, wann zum Beispiel die Konzession erteilt wurde und auch die Investitionskosten definiert. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) fasst zusammen, dass das Ziel der Verwaltung ist, die Mehrfachkonzessionen zu verhindern und nicht der finanzielle Aspekt im Vordergrund steht. Erster Beigeordneter Brandt erklärt, dass die Finanzen mit der ordnungsrechtlichen Bewertung zunächst nichts zu tun haben und dieses Steueraufkommen keinen Einfluss auf die Ermessensentscheidung hat. Daraufhin erläutert Bürgermeister Freytag die Entwicklung des Vergnügungssteueraufkommens und dass dieses in den letzten Jahren extrem angestiegen ist. Wie sich die Auslastung von ggf. weniger Geräten entwickeln wird bleibt abzuwarten. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 9. Mitteilungen 9.1 Parken "In der Maar" Erster Beigeordneter Brandt informiert den Hauptausschuss über die Parkregelung in der Straße „In der Maar“. Von der Bonnstraße kommend ist auf der rechten Seiten eingeschränktes Halteverbot. Die linke Seite ist für das Parken freigegeben und ist jedoch u.a. durch Einmündung von Straßen mehrfach unterbrochen. Eine Verkehrsüberwachung erfolgt im Durchschnitt zwei Mal am Tag. 9.2 Schadstoffuntersuchung EKR Beigeordnete Burkhardt berichtet über den Sachstand der Schadstoffuntersuchung in der EKR. Der zweite Informationsabend für Eltern ist geplant für den 26.09.2017. Bei diesem Termin geht es insbesondere um die gesundheitlichen Aspekte. Herr Professor Kraus aus Aachen wird bei diesem Termin einen Vortrag halten und den Eltern Rede und Antwort stehen. Es sind zwei Termine für die Blutuntersuchungen geplant. Die Kosten übernimmt die Unfallkasse für die aktuellen Schülerinnen und Schüler, die Lehrerinnen und Lehrer, aber auch für die Schulabgänger der letzten beiden Jahre. Bürgermeister Freytag ergänzt, dass es sich um ein Angebot handelt und abgewartet werden muss, wie dieses in Anspruch genommen wird. Wenn Ergebnisse vorliegen wird entschieden, ob auch Schülerinnen und Schüler von weiter zurückliegenden Jahrgängen untersucht werden können. Beigeordnete Burkhardt teilt weiterhin mit, dass die älteren Schüler der EKR in der CAS Platz gefunden haben. Außerdem sind Möbel aus dem belastetsten Klassenraum untersucht worden. Die Möbel können für die Einrichtung der Container genutzt werden. Darin sollen 9 Klassen während der Sanierung untergebracht werden. Niederschrift Hauptausschuss 04.09.2017 9 von 10 10. Anfragen 10.1 Durchfahrt Mühlenstraße Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke&Piraten) bemerkt, dass die „Poller“ am Parkhaus Kaufhof entfernt sind und dass viele Autofahrer diesen Weg als Abkürzung nutzten und dort schnell ein Stau entsteht. Beigeordneter Schiffer erläutert, dass dort die Möglichkeit vom nördlichen in den südlichen Teil zu gelangen ganz bewusst, im Zuge des Baustellenverkehrs, geschaffen wurde. In umgekehrter Richtung ist es nicht gestattet. Beigeordneter Brandt erklärt, dass die Situation dort beobachtet wird und die Durchfahrt bei auftretenden Problemen wieder geschlossen wird. 10.2 Standgebühren Wochenmärkte Ratsherr vom Hagen erkundigt sich nach den Standgebühren für die Marktbeschicker. Er kann sich nicht erinnern, dass eine Anpassung im Rat erfolgte. Den Markthändlern ist wohl eine Erhöhung schriftlich mitgeteilt worden. Bürgermeister Freytag lässt die Sachlage prüfen. __________________________ Bürgermeister Niederschrift Hauptausschuss 04.09.2017 ____________________________ Schriftführer/in 10 von 10