Beschlusstext (Einführung einer Wohnraumschutzsatzung Bezug: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 27.04.2017)

Brühl, den 04.09.2017 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung der Stadt Brühl am 05.07.2017 Öffentliche Sitzung 6. Einführung einer Wohnraumschutzsatzung Bezug: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 27.04.2017 173/2017 Ratsherr Riedel trägt vor und weist insbesondere darauf hin, dass die Wohnraumschutzsatzung ein Hilfsmittel für die Verwaltung sei, um bei anhaltendem Wohnungsleerstand vorgehen zu können. Dies sei bezüglich des akuten Wohnungsdrucks in Brühl von Vorteil. Ratsherr Weitz merkt an, dass der Wohnungsdruck in Brühl allseits bekannt sei und das es richtig sei sich mit allen hilfreichen Planungsinstrumenten auseinanderzusetzen. Jedoch habe die Verwaltungsvorlage deutlich gemacht, dass eine Problemlösung durch eine Wohnraumschutzsatzung nicht zu erwarten sei. Man stelle zusätzliche Anforderungen an die Verwaltung, welche bereits mit vielen anderen Aufgaben ausgelastet sei. Eine zusätzliche Aufgabe erfordere zusätzliches Personal. Dies sei im Hinblick auf den Nutzen kritisch anzusehen. In Köln gebe es Erfahrungen mit der Wohnraumschutzsatzung. Diese erzielen keine rentablen Erfolge. Herr Weitz weist auf eine Ablehnung seitens seiner Fraktion hin, da das Instrument der Wohnraumschutzsatzung als nicht praktikabel und zielführend angesehen sei. Ratsherr Riedel erläutert, dass es lediglich darum ginge, der Verwaltung ein weiteres Instrument zu geben, um bei Leerstand einzugreifen und nicht darum einen erhöhten Aufwand mit mehr Personal zu haben. Ratsherr Weber spricht sich ebenfalls gegen die Wohnraumschutzsatzung aus, da dies keine adäquate Lösung für die in Brühl vorherrschende Problematik sei. Die Wohnraumbedarfsanalyse sei ein wichtiges politisches und planungsrechtliches Instrument um neuen Wohnraum zu schaffen. Eine Mangelverwaltung sei nicht der richtige Lösungsansatz. Ratsherr Pütz gibt zu bedenken, dass die vorhandene Leerstandsquote nicht im Verhältnis mit dem Aufwand stünde, den man betreiben müsse, um eine Wohnraumschutzsatzung zu erstellen. Ratsherr Weitz ergänzt, dass derzeit kein Bedarf einer Wohnraumschutzsatzung bestehe. Die Mustervorlage aus Köln sei mit äußerst vielen Ausnahmen ausgestattet, sodass eine Anwendung der Satzung äußerst selten sei. Fälle, in denen man die Satzung in Brühl anwenden könne, habe man fast keine. Man könne die Wohnraumschutzsatzung beschließen, sobald der Bedarf in Brühl vorhanden sei. Ratsherr Gerhard weist auf die Vorlage hin, in der es heiße, dass die weniger als acht vermuteten Wohneinheiten bei der Stadt Brühl keine Rolle für eine Wohnraumschutzsatzung spielen. Beschluss Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 05.07.2017 1 von 2 Ratsherr Riedel merkt an, dass die Angaben aus der Vorlage nur hypothetisch seien. Eine Anpassung der Satzung an die Brühler Verhältnisse sei möglich. Ausschussvorsitzender Klug fasst zusammen, dass die Verwaltung das Instrument der Wohnraumschutzsatzung als nicht sinnvoll betrachtet. Einer Satzung dieser Art müsse ein konkreter Bedarf entgegenstehen. Eine Wohnraumschutzsatzung fordere außerdem neues Personal und damit einhergehend gewisse finanzielle Mittel. Die Abwägung zwischen Kosten und Nutzen stehe in keinem guten Verhältnis zueinander. Abschließend kritisiert Vorsitzender Klug die Vorgehensweise der Zusammenstellung von leerstehenden Immobilien durch Herrn Riedel. Diese habe durch einen Facebook-Aufruf stattgefunden und beinhalte nicht die Gründe für den jeweiligen Leerstand. Ratsherr Riedel betont, dass die Satzung insbesondere auf langfristig vorhandenen Leerstand abzielen soll. Ratsherr Riedel besteht auf Abstimmung. Beschluss: Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung lehnt den Antrag der Fraktion Linke & Piraten ab. Abstimmungsergebnis: 14:1 Beschluss Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 05.07.2017 2 von 2