Daten
Kommune
Inden
Größe
121 kB
Datum
26.04.2018
Erstellt
01.06.18, 13:22
Aktualisiert
01.06.18, 13:22
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Gemeinde Inden
Inden, 1. Juni 2018
Der Bürgermeister
Beschluss
über die 20. Sitzung
des Bau- und Vergabeausschusses
am 26.04.2018 im Ratssaal des Rathauses in Inden
TOP: 2.
Haushaltssatzung und -plan 2018 sowie 4. Fortschreibung des
Haushaltssicherungskonzeptes 2012 - 2022
hier: Beratung im Fachausschuss
In der Niederschrift werden Anmerkungen zum o.g. Thema mit
Seitenzahlen aufgeführt. Seiten ohne Anmerkungen werden nicht
aufgeführt.
S. 22
Herr Linzenich führt vor dem Einstieg in die Beratungen aus, dass im
bisher aufgelaufenen Ergebnis alle im Buchungssystem „infoma“ erfassten
Buchungen ausgewiesen werden. Es stellt kein vorläufiges Jahresergebnis
dar, da diesbezügliche Buchungen, wie Rechnungsabgrenzungen,
Abschreibungen, Rückstellungen noch nicht getätigt wurden. Diese
können teilweise auch erst nach Fertigstellung in den Jahresabschluss 2016
erfolgen
S. 23
Wortmeldung Ausschussmitglied (AM) Görke:
Wie ist der Einnahmerückgang bei Mieten und Pachten zu erklären?
Der Ansatz in 2018 reduziert sich, da die Pacht von Fußballgolf und
Minigolf auf dem Produkt 130551002 (Freizeitzentrum Goltsteinkuppe),
Sachkonto 4487000 gebucht wird.
S. 24/25
Anmerkung: Grundstücke Goltsteinkuppe –
Der Ansatz zum Grundstückserwerb kann sich aufgrund des laufenden
Verfahrens noch erhöhen.
S. 25
Unbebaute Grundstücke
Bei dem Produkt 010111006, Sachkonto M11100601 ist der Betrag in
Höhe von 246.000 € für den Erwerb des Grundstückes in der Römerstraße
in den Haushaltsplan eingestellt. Dieser Ansatz wird auf Nachfrage von
der Verwaltung gestrichen, da der Kreis Düren als zukünftiger
Kindergartenträger das Grundstück erwerben wird.
Bei dem Ansatz in Höhe von 30.000 € handelt es sich um einen Ertrag aus
63/2018
der Veräußerung der Grabenparzellen (alter Schlichbach) in der
Krauthausener Straße.
Die letzte Spalte wird im endgültigen Haushaltsplan nicht ausgewiesen.
S. 27
Personalaufwendungen
Ansatz 2018 = 0
Personalaufwendungen sind bei den einzelnen Produkten ausgewiesen.
Die Verwaltung klärt die Fragen dazu zum Hauptausschuss.
Die Personalkosten hätten beim Produkt 010 111 007 001 ausgewiesen
werden müssen. Eine Umbuchung ist veranlasst.
S. 30/31
Produkt 01011100700, Sachkonto 5291000
Der Ansatz von 40.000 € für die europaweite Ausschreibung von
Gebäudereinigungsleistungen wird einstimmig gestrichen.
40.000€ Ausschreibungskosten sind aufgrund welcher Rechtsgrundlage
erfolgt?
Die Gemeindeprüfungsanstalt empfiehlt die europaweite Ausschreibung,
wenn die Auftragssumme über alle Liegenschaften den Betrag von
221.000 € nach VOL übersteigt.
Die Eigenreinigung fällt sukzessive, durch „Verrentung“ der bei der
Gemeinde angestellten Kolleginnen, aus.
AM Mürkens stellt für die CDU-Fraktion folgenden Antrag:
Die Verwaltung soll prüfen, ob einzelne Liegenschaften ausgeschrieben
werden können.
Gleichzeitig bittet er um schriftliche Darlegung, auf welcher
Rechtsgrundlage die Einzelvergabe je Liegenschaft der Versicherungen
erfolgt ist. Ebenso wird eine Gegenüberstellung der bisherigen
Versicherungen (Inhalte und Prämien) mit der neuen Versicherung je
Liegenschaft gefordert.
Außerdem wird eine Gegenüberstellung der Gebäudereinigungskosten zu
den Ausschreibungskosten erbeten.
Der Antrag von AM Mürkens wird einstimmig beschlossen.
S. 40
Produkt 01011107013, Sachkonto 5211000
Bei dem weiteren Austausch der Fußböden sind lediglich die
Lohnleistungen in Höhe von 30.000 € angesetzt worden.
AM Görke weist darauf hin, dass der Boden im Fraktionszimmer der SPD
noch in Ordnung ist. Ein Austausch ist vorerst nicht erforderlich.
S. 43
Produkt 010111007014, Sachkonto 5241000
Im Ergebnis 2017 sind erstmalig die Fremdreinigungskosten verbucht
Beschluss der Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses vom 26.04.2018
Seite 2
worden. Der Ansatz in Höhe von 8.100 € wird lt. Verwaltung um 3.900 €
auf 12.000 € erhöht. Hierbei handelt es sich ebenfalls um
Fremdreinigungskosten.
S. 53
Produkt 010111007019, Sachkonto 5441001
Die Aufwendungen von 1639,30 Euro wurden in 2017 gebucht, wurden
aber versehentlich nicht im Haushaltsplan dargestellt.
S. 58/59
Erklärung Grunderwerbssteuer
In 2017 wurde für das Grundstück „Kalkweg“ die Grunderwerbssteuer
gezahlt. Der Kaufpreis, der in 2016 entrichtet wurde, wird nun auch
ausgewiesen.
S. 71
Die Prüfordnung wurde geändert – Bisher reichte eine sachkundige
Prüfung aus. Nach der neuen Prüfordnung ist eine Prüfung durch den TÜV
vorgeschrieben.
S. 72/73
Grundschulerweiterung
Zur Grundschule Inden wird auf Nachfrage aus dem Ausschuss von der
Verwaltung der aktuelle Stand mitgeteilt: Es gibt 2 Varianten, die im
Raum stehen. Variante 1 – Anbau an dem vorhandenen Gebäude auf dem
Kirchplatz. Variante 2 – Neubau auf dem Driesch.
Dazu soll die ortsansässige Architektin, Frau Dagmar Leonards, zur
Abgabe eines Angebotes gebeten werden. Der Grundsatzbeschluss sollte
dazu im Rat erfolgen. Erste Informationen sollten vorab im kommenden
Ältestenrat am 02.05.2018 gegeben werden.
AM Görke lehnt es ab, dieses Thema im Ältestenrat zu besprechen.
Laut AM Elmar Gasper wurde bereits ein klarer Handlungsauftrag seitens
der Politik zu Variante 1 erteilt. Dieser Auftrag wurde vom AV Josef
Johann Schmitz bestätigt. Er fragt nach, ob zwischenzeitlich Kontakt zum
Kreisjugendamt zum Thema Bedarf wegen eines evtl. Neubaus der Kath.
Kirche neben dem vorhandenen Kindergarten aufgenommen wurde?
Der Bedarf wurde gegenüber Frau Wacker (Sozialverwaltung) vom
Kreisjugendamt auf der Ebene der Verwaltung zwischenzeitlich bestätigt.
Im Zuge der Beratung stellt der Ausschuss fest, heute zwingend eine
Dringlichkeit für eine Beauftragung zur Planung der Variante 1 zu
beschließen. Der Ausschuss nimmt mit äußerstem Befremden zur
Kenntnis, dass hierzu bisher vor der Verwaltung noch nichts unternommen
wurde.
Der eingetretene Zeitverzug ist durch nichts zu rechtfertigen.
Herr Ortmann schlägt den sofortigen Kontakt mit dem Schulleiter, Herrn
Neumann, der Architektin, Frau Leonards, sowie dem Schul- und Bauamt
vor, um das Raumprogramm zu erörtern.
Dieser Beschluss wird vom Ausschuss einstimmig gefasst.
Beschluss der Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses vom 26.04.2018
Seite 3
Anmerkung der Verwaltung: Dieser Termin ist anberaumt auf den
16.05.2018.
Anschließend wird Frau Leonards ein entsprechendes Angebot
unterbreiten.
S. 74
Einbruchmeldeanlage
Nach drei Einbrüchen mit erheblichem Sachschaden empfiehlt sich der
Einbau einer Einbruchmeldeanlage. Die Erfahrung in den anderen
Liegenschaften zeigt, dass durch diese Maßnahme die Einbruchsversuche
auf Null zurückgegangen sind.
S. 78
Dachsanierung Hauptschule – Fachklassentrakt (Chemie und Physikraum)
Herr Marco Schmitz erläutert die Notwendigkeit der Dachsanierung. Es
wird derzeit mit dem Fachunternehmen geklärt, ob eine punktuelle
Dachsanierung ausreicht und möglich ist, oder eine Komplettsanierung
erfolgen muss.
Der Bauausschuss stellt nach dieser Erklärung einstimmig auf Vorschlag
der Verwaltung einen Grundansatz 2018 in Höhe von 300.000 € in den
Entwurf
des
Haushalts
ein.
Durch
die
Beachtung
der
Energieeinsparverordnung (EnEv) 2016 verteuern sich die Kosten von
90.000 € auf 300.000 €.
S. 80
Produkt 010111007051 Sachkonto 5241000
Das Ergebnis 2017 ergibt sich aus der Langzeiterkrankung einer
Eigenreinigungskraft und der damit verbundenen Fremdreinigung. In 2018
hat die Eigenreinigungskraft den Dienst wieder aufgenommen.
S. 92
Produkt 010111007051 Sachkonto 5241000
Die Erläuterungen zu diesem Produkt werden gestrichen.
S. 105
Indemann –
AM Müller bittet um eine Einholung eines Angebotes für ein neues
Illumesh-System, um Logos von Unternehmungen aufspielen zu können.
Hierdurch könnten zukünftig Erträge erzielt werden.
Die Verwaltung hat bereits Kontakt zu der Fachfirma aufgenommen und
ein entsprechendes Angebot angefordert. Weitere Gespräche sind geplant,
auch hinsichtlich des Vorschlages von AM Müller.
S. 122
Produkt 010111007082 Sachkonto 5215000
Bürgerhaus Inden/Altdorf
Auf Hinweis der Verwaltung stimmt der Ausschuss einstimmig zu, 15.000
Euro zur Werterhaltung zur Bearbeitung des Fußbodens einzusetzen.
S. 133
Beschluss der Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses vom 26.04.2018
Seite 4
Ertrag Konto 448700
Bei dem ausgewiesenen Ertrag handelt es sich um die Erstattung des
Insolvenzverwalter über Absicherungsmaßnahmen, die die Kollegen des
Bauhofes nach einem Brand durchgeführt haben.
S. 137
Erläuterung Grundansatz
Grundansatz wurde für
Freischneider etc..
Wirtschaftsgüter
wie
z.B.
Rasenmäher,
S. 280
Produkt 110538001 M53800100
Der Ansatz wird gestrichen, da der Eigentümer die Kosten selber trägt.
Seite 282
Produkt 120541001 Sachkonto 5291008
Der Ansatz kann nach Mitteilung der Verwaltung von 132.000 € auf
100.000 € gekürzt werden.
S. 300
Der in den Haushaltsplan eingestellte Grundansatz ist für die Erweiterung
der U3 Spielbereiches am/auf dem Indemann-Spielplatz angedacht. Dazu
gehört auch die Beauftragung einer notwendigen Beschattung.
S. 305
Leistungen gemäß Vertrag (Verwaltung holt Angebot für weitere
Pflegeschnitte ein).
Anmerkung der Verwaltung:
Die Nachtragsangebote über einen weiteren Pflegeschnitt pro Jahr sind
eingegangen und werden derzeit geprüft.
Nach Auskömmlichkeit erfolgen eine Veranschlagung im Haushalt und die
Beauftragung eines zusätzlichen Pflegeschnittes pro Jahr.
Auf Nachfrage erklärt die Verwaltung, dass die Dorfgemeinschaften
Pflegearbeiten und Pflegeschnitte auf dem gemeindlichen Hoheitsgebiet
durchführen dürfen. Art, Ort und Zeitpunkt der geplanten Arbeiten sind
vorher mit dem Fachbereich II – Bauamt - abzustimmen.
Der Bau- und Vergabeausschuss nimmt die Ausführungen der
Verwaltung zur Kenntnis und verweist einstimmig zur weiteren
Beratung an den Hauptausschuss mit den durch Beschlüssen bereits
geänderten Haushaltsansätzen.
Beschluss der Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses vom 26.04.2018
Seite 5