Öffentliche Niederschrift (Bau- und Vergabeausschuss)

ÖFFENTLICHE NIEDERSCHRIFT über die 20. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses der Gemeinde Inden vom 26.04.2018 im Ratssaal des Rathauses in Inden Unter dem Vorsitz von Herrn Josef Johann Schmitz (SPD-Fraktion) sind anwesend: CDU-Fraktion Gasper, Elmar (vertritt Gasper, Karl-Josef) Marx, Berthold (SB -vertritt Hahn, Matthias) Mürkens, Udo Schumacher, Olaf Meer, Marco von (SB) SPD-Fraktion Görke, Rudi (vertritt Cremer, Albert) Jungbluth, Willi Müller, Jörg Spiegelmacher, Josef (SB) Fraktion UDB Inden Bellen, Heinz (vertritt Pötter, Hans) Schmitz, Hermann-Josef (vertritt Krzenziessa-Kall, Gregor) Fraktion Bündnis90/ Die Grünen Rubbeling, Alfred (SB) Wergen, Karl Josef Ohne Fraktion Schleuter, Heinz Willi (SB) Als Gäste: Rehfisch, Hella (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Von der Verwaltung: Gemeindeverwaltungsrat Michael Linzenich Verwaltungsangestellter Christoph Hurtz Verwaltungsangestellter Rainer Ortmann Technischer Angestellter Marco Schmitz Verwaltungsangestellte Yvonne Doderer Beginn: 18:00 Uhr Ende: 21:00 Uhr Tagesordnung: A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. Genehmigung der Niederschrift über die letzte Sitzung Haushaltssatzung und -plan 2018 sowie 4. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 - 2022 hier: Beratung im Fachausschuss 63/2018 Niederschrift 3. 4. 5. 6. 6.1 6.1. 1 6.2 -2- Beseitigung des Fremdwassers aus den Schmutzwasserkanälen in den Trennsystemnetzen Frenz, Lamersdorf und Lucherberg Straßenendausbau Baugebiet Faktor X, Waagmühle und Tannenweg, Bauweg und Krauthausener Straße ohne Altbestand Herabstufung eines Teilabschnitts der L 12, Hochstraße, in der Ortschaft Lucherberg • Herstellen eines ordnungsgemäßen Zustandes bzw. fiktiver Finanzausgleich Mitteilungen / Anfragen Schriftliche Mitteilungen / Anfragen Beschlusskontrolle 51/2018 52/2018 53/2018 59/2018 Mündliche Mitteilungen / Anfragen Der Ausschussvorsitzende (AV) eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die formund fristgerechte Einladung, sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Auf die Frage des AV nach Anträgen zur Änderung der Tagesordnung stellt Herr Udo Mürkens für die CDU-Fraktion den Antrag, den TOP A3 abzusetzen. Begründet wird der Antrag damit, dass es sich bei dieser Maßnahme um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt. Der Antrag wird einstimmig angenommen und von der Tagesordnung abgesetzt. A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Genehmigung der Niederschrift über die letzte Sitzung Die Niederschrift (NS) über die Sitzung des Bau- und Vergabeausschuss vom 24.01.2018 (öffentliche Sitzung) wird unter Nichtmitwirkung derer, die an der 19. Sitzung nicht teilgenommen haben, einstimmig genehmigt. 2. Haushaltssatzung und -plan 2018 sowie 4. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 - 2022 hier: Beratung im Fachausschuss 63/2018 In der Niederschrift werden Anmerkungen zum o.g. Thema mit Seitenzahlen aufgeführt. Seiten ohne Anmerkungen werden nicht aufgeführt. S. 22 Herr Linzenich führt vor dem Einstieg in die Beratungen aus, dass im bisher aufgelaufenen Ergebnis alle im Buchungssystem „infoma“ erfassten Buchungen ausgewiesen werden. Es stellt kein vorläufiges Jahresergebnis dar, da diesbezügliche Buchungen, wie Rechnungsabgrenzungen, Abschreibungen, Rückstellungen noch nicht getätigt wurden. Diese können teilweise auch erst nach Fertigstellung in den Jahresabschluss 2016 erfolgen S. 23 Wortmeldung Ausschussmitglied (AM) Görke: Wie ist der Einnahmerückgang bei Mieten und Pachten zu erklären? Der Ansatz in 2018 reduziert sich, da die Pacht von Fußballgolf und Minigolf auf dem Niederschrift -3- Produkt 130551002 (Freizeitzentrum Goltsteinkuppe), Sachkonto 4487000 gebucht wird. S. 24/25 Anmerkung: Grundstücke Goltsteinkuppe – Der Ansatz zum Grundstückserwerb kann sich aufgrund des laufenden Verfahrens noch erhöhen. S. 25 Unbebaute Grundstücke Bei dem Produkt 010111006, Sachkonto M11100601 ist der Betrag in Höhe von 246.000 € für den Erwerb des Grundstückes in der Römerstraße in den Haushaltsplan eingestellt. Dieser Ansatz wird auf Nachfrage von der Verwaltung gestrichen, da der Kreis Düren als zukünftiger Kindergartenträger das Grundstück erwerben wird. Bei dem Ansatz in Höhe von 30.000 € handelt es sich um einen Ertrag aus der Veräußerung der Grabenparzellen (alter Schlichbach) in der Krauthausener Straße. Die letzte Spalte wird im endgültigen Haushaltsplan nicht ausgewiesen. S. 27 Personalaufwendungen Ansatz 2018 = 0 Personalaufwendungen sind bei den einzelnen Produkten ausgewiesen. Die Verwaltung klärt die Fragen dazu zum Hauptausschuss. Die Personalkosten hätten beim Produkt 010 111 007 001 ausgewiesen werden müssen. Eine Umbuchung ist veranlasst. S. 30/31 Produkt 01011100700, Sachkonto 5291000 Der Ansatz von 40.000 € für die europaweite Gebäudereinigungsleistungen wird einstimmig gestrichen. Ausschreibung von 40.000€ Ausschreibungskosten sind aufgrund welcher Rechtsgrundlage erfolgt? Die Gemeindeprüfungsanstalt empfiehlt die europaweite Ausschreibung, wenn die Auftragssumme über alle Liegenschaften den Betrag von 221.000 € nach VOL übersteigt. Die Eigenreinigung fällt sukzessive, durch „Verrentung“ der bei der Gemeinde angestellten Kolleginnen, aus. AM Mürkens stellt für die CDU-Fraktion folgenden Antrag: Die Verwaltung soll prüfen, ob einzelne Liegenschaften ausgeschrieben werden können. Gleichzeitig bittet er um schriftliche Darlegung, auf welcher Rechtsgrundlage die Einzelvergabe je Liegenschaft der Versicherungen erfolgt ist. Ebenso wird eine Gegenüberstellung der bisherigen Versicherungen (Inhalte und Prämien) mit der neuen Versicherung je Liegenschaft gefordert. Außerdem wird eine Gegenüberstellung der Gebäudereinigungskosten zu den Ausschreibungskosten erbeten. Der Antrag von AM Mürkens wird einstimmig beschlossen. S. 40 Niederschrift -4- Produkt 01011107013, Sachkonto 5211000 Bei dem weiteren Austausch der Fußböden sind lediglich die Lohnleistungen in Höhe von 30.000 € angesetzt worden. AM Görke weist darauf hin, dass der Boden im Fraktionszimmer der SPD noch in Ordnung ist. Ein Austausch ist vorerst nicht erforderlich. S. 43 Produkt 010111007014, Sachkonto 5241000 Im Ergebnis 2017 sind erstmalig die Fremdreinigungskosten verbucht worden. Der Ansatz in Höhe von 8.100 € wird lt. Verwaltung um 3.900 € auf 12.000 € erhöht. Hierbei handelt es sich ebenfalls um Fremdreinigungskosten. S. 53 Produkt 010111007019, Sachkonto 5441001 Die Aufwendungen von 1639,30 Euro wurden in 2017 gebucht, wurden aber versehentlich nicht im Haushaltsplan dargestellt. S. 58/59 Erklärung Grunderwerbssteuer In 2017 wurde für das Grundstück „Kalkweg“ die Grunderwerbssteuer gezahlt. Der Kaufpreis, der in 2016 entrichtet wurde, wird nun auch ausgewiesen. S. 71 Die Prüfordnung wurde geändert – Bisher reichte eine sachkundige Prüfung aus. Nach der neuen Prüfordnung ist eine Prüfung durch den TÜV vorgeschrieben. S. 72/73 Grundschulerweiterung Zur Grundschule Inden wird auf Nachfrage aus dem Ausschuss von der Verwaltung der aktuelle Stand mitgeteilt: Es gibt 2 Varianten, die im Raum stehen. Variante 1 – Anbau an dem vorhandenen Gebäude auf dem Kirchplatz. Variante 2 – Neubau auf dem Driesch. Dazu soll die ortsansässige Architektin, Frau Dagmar Leonards, zur Abgabe eines Angebotes gebeten werden. Der Grundsatzbeschluss sollte dazu im Rat erfolgen. Erste Informationen sollten vorab im kommenden Ältestenrat am 02.05.2018 gegeben werden. AM Görke lehnt es ab, dieses Thema im Ältestenrat zu besprechen. Laut AM Elmar Gasper wurde bereits ein klarer Handlungsauftrag seitens der Politik zu Variante 1 erteilt. Dieser Auftrag wurde vom AV Josef Johann Schmitz bestätigt. Er fragt nach, ob zwischenzeitlich Kontakt zum Kreisjugendamt zum Thema Bedarf wegen eines evtl. Neubaus der Kath. Kirche neben dem vorhandenen Kindergarten aufgenommen wurde? Der Bedarf wurde gegenüber Frau Wacker (Sozialverwaltung) vom Kreisjugendamt auf der Ebene der Verwaltung zwischenzeitlich bestätigt. Im Zuge der Beratung stellt der Ausschuss fest, heute zwingend eine Dringlichkeit für eine Beauftragung zur Planung der Variante 1 zu beschließen. Der Ausschuss nimmt mit äußerstem Befremden zur Kenntnis, dass hierzu bisher vor der Verwaltung noch nichts unternommen wurde. Der eingetretene Zeitverzug ist durch nichts zu rechtfertigen. Herr Ortmann schlägt den sofortigen Kontakt mit dem Schulleiter, Herrn Neumann, der Architektin, Frau Leonards, sowie dem Schul- und Bauamt vor, um das Raumprogramm zu erörtern. Niederschrift -5- Dieser Beschluss wird vom Ausschuss einstimmig gefasst. Anmerkung der Verwaltung: Dieser Termin ist anberaumt auf den 16.05.2018. Anschließend wird Frau Leonards ein entsprechendes Angebot unterbreiten. S. 74 Einbruchmeldeanlage Nach drei Einbrüchen mit erheblichem Sachschaden empfiehlt sich der Einbau einer Einbruchmeldeanlage. Die Erfahrung in den anderen Liegenschaften zeigt, dass durch diese Maßnahme die Einbruchsversuche auf Null zurückgegangen sind. S. 78 Dachsanierung Hauptschule – Fachklassentrakt (Chemie und Physikraum) Herr Marco Schmitz erläutert die Notwendigkeit der Dachsanierung. Es wird derzeit mit dem Fachunternehmen geklärt, ob eine punktuelle Dachsanierung ausreicht und möglich ist, oder eine Komplettsanierung erfolgen muss. Der Bauausschuss stellt nach dieser Erklärung einstimmig auf Vorschlag der Verwaltung einen Grundansatz 2018 in Höhe von 300.000 € in den Entwurf des Haushalts ein. Durch die Beachtung der Energieeinsparverordnung (EnEv) 2016 verteuern sich die Kosten von 90.000 € auf 300.000 €. S. 80 Produkt 010111007051 Sachkonto 5241000 Das Ergebnis 2017 ergibt sich aus der Langzeiterkrankung einer Eigenreinigungskraft und der damit verbundenen Fremdreinigung. In 2018 hat die Eigenreinigungskraft den Dienst wieder aufgenommen. S. 92 Produkt 010111007051 Sachkonto 5241000 Die Erläuterungen zu diesem Produkt werden gestrichen. S. 105 Indemann – AM Müller bittet um eine Einholung eines Angebotes für ein neues Illumesh-System, um Logos von Unternehmungen aufspielen zu können. Hierdurch könnten zukünftig Erträge erzielt werden. Die Verwaltung hat bereits Kontakt zu der Fachfirma aufgenommen und ein entsprechendes Angebot angefordert. Weitere Gespräche sind geplant, auch hinsichtlich des Vorschlages von AM Müller. S. 122 Produkt 010111007082 Sachkonto 5215000 Bürgerhaus Inden/Altdorf Auf Hinweis der Verwaltung stimmt der Ausschuss einstimmig zu, 15.000 Euro zur Werterhaltung zur Bearbeitung des Fußbodens einzusetzen. S. 133 Ertrag Konto 448700 Bei dem ausgewiesenen Ertrag handelt es sich um die Erstattung des Insolvenzverwalter über Absicherungsmaßnahmen, die die Kollegen des Bauhofes nach einem Brand durchgeführt Niederschrift -6- haben. S. 137 Erläuterung Grundansatz Grundansatz wurde für Wirtschaftsgüter wie z.B. Rasenmäher, Freischneider etc.. S. 280 Produkt 110538001 M53800100 Der Ansatz wird gestrichen, da der Eigentümer die Kosten selber trägt. Seite 282 Produkt 120541001 Sachkonto 5291008 Der Ansatz kann nach Mitteilung der Verwaltung von 132.000 € auf 100.000 € gekürzt werden. S. 300 Der in den Haushaltsplan eingestellte Grundansatz ist für die Erweiterung der U3 Spielbereiches am/auf dem Indemann-Spielplatz angedacht. Dazu gehört auch die Beauftragung einer notwendigen Beschattung. S. 305 Leistungen gemäß Vertrag (Verwaltung holt Angebot für weitere Pflegeschnitte ein). Anmerkung der Verwaltung: Die Nachtragsangebote über einen weiteren Pflegeschnitt pro Jahr sind eingegangen und werden derzeit geprüft. Nach Auskömmlichkeit erfolgen eine Veranschlagung im Haushalt und die Beauftragung eines zusätzlichen Pflegeschnittes pro Jahr. Auf Nachfrage erklärt die Verwaltung, dass die Dorfgemeinschaften Pflegearbeiten und Pflegeschnitte auf dem gemeindlichen Hoheitsgebiet durchführen dürfen. Art, Ort und Zeitpunkt der geplanten Arbeiten sind vorher mit dem Fachbereich II – Bauamt abzustimmen. Der Bau- und Vergabeausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und verweist einstimmig zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss mit den durch Beschlüssen bereits geänderten Haushaltsansätzen. 3. Beseitigung des Fremdwassers aus den Schmutzwasserkanälen in den Trennsystemnetzen Frenz, Lamersdorf und Lucherberg 51/2018 Abgesetzt – Siehe Erläuterung zu TOP A1. 4. Straßenendausbau Baugebiet Faktor X, Waagmühle und Tannenweg, Bauweg und Krauthausener Straße ohne Altbestand Der Bau- und Vergabeausschuss stimmt dem Ausschreibungsverfahren für die Endausbauten Baugebiet Faktor X, Waagmühle und Tannenweg, Bauweg und Krauthausener Straße ohne den Altbestand, einstimmig zu. 52/2018 Niederschrift 5. -7- Herabstufung eines Teilabschnitts der L 12, Hochstraße, in der Ortschaft Lucherberg • Herstellen eines ordnungsgemäßen Zustandes bzw. fiktiver Finanzausgleich 53/2018 Der Bau- und Vergabeausschuss beschließt einstimmig, die in der gemeinsamen Begehung mit der Verwaltung und dem Landesbetrieb Straßenbau NRW aufgenommenen Mängel in der herabgestuften Hochstraße durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW beseitigen zu lassen. Ein fiktiver Finanzausgleich in Höhe von 25.000,00 € wird nicht gewünscht. 6. Mitteilungen / Anfragen 6.1 Schriftliche Mitteilungen / Anfragen Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor. 6.1. Beschlusskontrolle 1 59/2018 Hierzu ergeben sich keine Wortmeldungen. 6.2 Mündliche Mitteilungen / Anfragen Mündliche Mitteilungen werden nicht gemacht und mündliche Anfragen werden nicht gestellt. Der AV schließt die öffentliche Sitzung. J. J. Schmitz Ausschussvorsitzender Doderer Schriftführerin