Öffentliche Niederschrift (Schulausschuss)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses der Stadt Brühl am 30.05.2017 Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal A015, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 19:30 Uhr. Vorsitz führte: Hosmann, Hanns-Henning Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Gerharz, Franz-Josef vertritt: Klug, Hans Theo Hosmann, Hanns-Henning Reiwer, Eva-Maria vertritt: Berg, Patrick Richartz, Fabian vertritt: Dahmen, Elmar Schall, Simon 18:00 - 19:10 Uhr SPD Jung, Elisabeth vertritt: Dr. Petran, Matthias Klein, Peter Krämer, Clemens Steffen-Wahle, Gerold Venghaus, Marcus GRÜNE Lorbach, Uwe Mäsgen, Johanna LINKE/PIRATEN Richartz, Andreas vertritt: Kowalik-Bonkat, Astrid FDP Kroell, Claude Beratende Mitglieder und Sachkundige Einwohner: Born, Annegret (Pestalozzi - Schule) Hachenberg, Isabel (Stadtschulpfl.) Dr. Heermann, Herbert Jaus, Renate (Gesamtschule) Müller-Costard, Inge (Realschule) Münch, Doris (Grundschule) Phiesel, Berthold (Gymnasium) Schröter, Bernhard (Hauptschule) Niederschrift Schulausschuss 30.05.2017 1 von 14 von der Verwaltung: Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Weiskopf, Marlene (FBL 40 Schule und Sport) Schriftführerin: Moelaee, Kornelia Nicht anwesend / entschuldigt: Dr. Petran, Matthias (SPD) Berg, Patrick (CDU) Dahmen, Elmar (CDU) Klug, Hans Theo (CDU) Voigt, Lars (CDU) Blanke, Wilfried (SPD) Kowalik-Bonkat, Astrid (LINKE/PIRATEN) Fischer, Jürgen (Kath. Kirche) Gerhard, Renate (Ev. Kirche) Krämer, Andrea (stellv. FBL 40 Schule und Sport) Lomp, Markus (FB 40 Schule und Sport) Tagesordnung Öffentliche Sitzung Zur Tagesordnung 1. Niederschriften vom 12.01.2017 und vom 02.02.2017 2. Anträge 2.1 Umsetzung des Schulentwicklungsplans der Stadt Brühl hier: Erweiterung Gesamtschule Bezug: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 05.03.2017 2.1.1 2.2 2.2.1 Erweiterung Gesamtschule Hier: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN PARTEI vom 05.03.2017 Schulschwimmen in Brühl Bezug: Anfrage der Fraktion Linke&Piraten vom 25.04.2017 Sachstandsbericht Schulschwimmen in Brühl Bezug: Anfrage der Fraktion LINKE & PIRATEN vom 25.04.2017, Vorlage Nr. 154/2017 (96/2017) (197/2017) (154/2017) (193/2017) 2.3 Gutachten zum Raumbedarf einer zweiten integrierten Schule Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 07.05.2017 (179/2017) 2.4 Einrichtung einer neuen integrierten Schule Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 20.05.2017 (200/2017) 3. „Gute Schule 2020“ Mittelverwendung und Maßnahmenplanung 2017 (181/2017) Niederschrift Schulausschuss 30.05.2017 2 von 14 4. Schulentwicklungsplanung Hier: Sachstandsbericht zur Schullandschaft im Bereich der weiterführenden Schulen unter Berücksichtigung der Prognosen des SEP (198/2017) 5. Anmeldeverfahren an weiterführenden Schulen hier: Aktuelle Anmeldezahlen für das Schuljahr 2017/2018 (199/2017) 6. Mitteilungen 6.1 Informationen zum Verfahren "Grundschule Nord" 7. Anfragen 7.1 Nachfrage zur katholischen Trägerschaft Niederschrift Schulausschuss 30.05.2017 3 von 14 Sitzungsverlauf Stellvertretender Ausschussvorsitzender Hanns-Henning Hosmann eröffnet die Sitzung des Schulausschusses um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Schulausschuss beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung Zur Tagesordnung Zu Beginn der Sitzung erklärt der Vorsitzende, dass der unter Punkt 2.3.1 in der Tagesordnung aufgeführte Antrag der SPD – Fraktion vom 20.05.2017 als eigenständiger Antrag die Nummerierung „2.4“ erhalte. Die Ausschussmitglieder schließen sich diesem Hinweis an. 1. Niederschriften vom 12.01.2017 und vom 02.02.2017 Gegen die Fassungen der Niederschriften vom 12.01.2017 und vom 02.02.2017 werden keine Einwände erhoben. 2. Anträge 2.1 Umsetzung des Schulentwicklungsplans der Stadt Brühl hier: Erweiterung Gesamtschule Bezug: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 05.03.2017 96/2017 Sachkundiger Bürger Richartz (LINKE & PIRATEN) verweist auf die Vorlage und bemängelt eine genaue Bezifferung der Anzahl betroffener Schülerinnen und Schüler einer Abschulung. Er erklärt, dass die dargelegte Begründung fehlender Räumlichkeiten zur Einrichtung einer Dependance-Lösung einer Nachrüstung bedürfe. Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung und weist darauf hin, dass die Ausführungen des Redners bereits zum Tagesordnungspunkt 2.1.1 überleite. Er schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 2.1 und 2.1.1 gemeinsam zu beraten. Die Ausschussmitglieder schließen sich dem Vorschlag an. Sachkundiger Bürger Richartz (LINKE & PIRATEN) fragt, zu wie vielen Abschulungen es kommen würde. Beigeordnete Burkhardt teilt mit, dass die Verwaltung hierzu einen sehr vertrauensvollen Austausch mit den Schulleitungen führe und bittet die Schulleitungen der weiterführenden Schulen hierzu um weitergehende Informationen. Schulleiterin Müller-Costard (Erich Kästner-Realschule) berichtet, dass an der Erich KästnerRealschule Schülerinnen und Schüler der Hauptschule und des Gymnasiums aufgenommen werden. Sie teilt mit, dass in den vergangenen zwei Jahren ca. zwanzig Schülerinnen und Schüler vom Gymnasium kommend an der Realschule aufgenommen wurden. Dabei sei festzustellen, dass Schülerinnen und Schüler bereits in der Jahrgangsstufe 5 aus Gründen der Überforderung zur Realschule wechseln. Auch erfolge ein Wechsel vom Gymnasium zur Realschule in Klasse 8 oder 9. Niederschrift Schulausschuss 30.05.2017 4 von 14 Schulleiter Schröter (Clemens-August-Schule) schließt sich den Ausführungen seiner Vorrednerin an und sagt, dass sich große Anteile der Aussagen auch in den Abläufen der Hauptschule widerspiegeln. Es komme nach den Klassenstufen 5 und 6 zu keinem Wechsel eines ganzen Zuges. Es handele sich mittlerweile um einen fließenden Prozess, indem erst nach der gesetzlich eingeführten Orientierungsstufe ein größerer Wechsel stattfindet. Er bekundet, dass dies eine sehr lebendige und gute Sache sei und zur Förderung der Kinder beitrage, den Ort zu finden, der für ihre weitere schulische Laufbahn optimal und adäquat sei. Schulleiter Phiesel (Max-Ernst-Gymnasium) fügt ergänzend hinzu, dass die notwendig gewordenen Schulwechsel stets im gegenseitigen Einvernehmen stattfinden. Es werden eingehende Beratungsgespräche mit den Eltern geführt, um bestmögliche Voraussetzungen für die weitere Schullaufbahn im Sinne der Schülerinnen und Schüler zu schaffen. Er betont, dass ein notwendig gewordener Wechsel an eine andere Schule mit den jeweiligen Schulleitungen ausgiebig besprochen und beraten werde. Stadtschulpflegschaftsvorsitzende Hachenberg begrüßt auch im Namen der Elternschaft sehr, dass die Möglichkeit dieses fließenden Schulwechsels bestehe. Sachkundiger Bürger Schall (CDU) spricht im Namen seiner Fraktion die Ablehnung des Antrags aus. Er sieht durch eine Erweiterung der Gesamtschule den Fortbestand der Schulform „Hauptschule“ bedroht und weist darauf hin, dass dadurch am Schulstandort Brühl eine entsprechende Schulform nicht mehr angeboten werden könnte. Dies hätte zur Folge, dass Schülerinnen und Schüler aus Brühl in umliegende Städte ausweichen müssten, um eine Hauptschule besuchen zu können. Ratsfrau Mäsgen (GRÜNE) erklärt, dass ihre Fraktion dem Antrag nicht folgen könne und sieht die Pläne für eine Erweiterung der Gesamtschule als verfrüht, zu weitgehend und nicht zielführend an. Sie weist auf den gemeinsamen Antrag mit der CDU-Fraktion unter TOP 2.3 hin. Es sei zu prüfen, ob die Voraussetzungen überhaupt gegeben seien, wie die Bedarfe seien und was dabei die beste Lösung für den Schulstandort Brühl darstelle. Sie erklärt, dass eingehende Gespräche mit allen Beteiligten notwendig seien. Ihre Fraktion habe wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass sich alle Beteiligten im bestehenden System große Mühe geben, das Vorgehen für die Kinder und Eltern verträglich zu gestalten. Sie betont, dass die Sachlage ein sehr komplexes Thema sei. Bevor nicht alle Fragen geklärt und die Voraussetzungen geprüft wurden, könne ihre Fraktion diesem Antrag keine Zustimmung erteilen. Ratsherr Klein (SPD) erklärt im Namen seiner Fraktion, sich dem Antrag nicht anschließen zu können. Er sieht die Voraussetzungen als nicht gegeben an und bezieht sich auf die dargestellten Ausführungen der Verwaltung. Ratsherr Dr. Heermann (fraktionslos) sieht in den Ausführungen des Antrags eine Geringschätzung der Arbeit, die an der Hauptschule geleistet wird und betont, dies nicht mitzutragen. Er betont, dass die Existenz der Hauptschule aufrecht erhalten werden sollte und der Erhalt auch dringend notwendig sei. Dies zeichne sich auch aus den Ausarbeitungen der Verwaltung zur Vorlage ab. Er spricht der Schulleitung der Hauptschule seinen Dank für die wertvolle pädagogische Arbeit aus und weist darauf hin, dass die Zustimmung zum Antrag den Wegfall dieser Arbeit bedeute. Dem werde er nicht zustimmen. Sachkundiger Bürger Kroell (FDP) erklärt die Hauptschule aufgrund der dargestellten Zahlen zu einem wesentlichen Pfeiler im Schulsystem, der in der Schullandschaft gebraucht werde. Er sieht den Wegfall der Hauptschule als nicht förderlich an und bezeichnet den Antrag ebenfalls als verfrüht gestellt. Er weist darauf hin, dass auch die Elternschaft für den Erhalt der HauptschuNiederschrift Schulausschuss 30.05.2017 5 von 14 le plädiert und eine Dependance-Lösung ablehnt. Er teilt mit, dass seine Fraktion dem Antrag nicht zustimmt. Beschluss: Der Schulausschuss lehnt den Antrag der Fraktion LINKE & PIRATEN ab, den Schulentwicklungsplan hinsichtlich der Einrichtung einer Dependance (Niederlassung) der Gesamtschule Brühl an der Clemens-August-Schule innerhalb der nächsten fünf Jahre umzusetzen und die Hauptschule in dieser Zeit auslaufen zu lassen. Abstimmungsergebnis: 2.1.1 14 : 1 : 0 Erweiterung Gesamtschule Hier: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN PARTEI vom 05.03.2017 197/2017 Beschluss: Der Schulausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 2.2 Schulschwimmen in Brühl Bezug: Anfrage der Fraktion Linke&Piraten vom 25.04.2017 154/2017 Sachkundiger Bürger Richartz (LINKE & PIRATEN) dankt der Verwaltung für die ausführliche Beantwortung der von seiner Fraktion gestellten Anfrage. Er lobt den Vorschlag einer weiterführenden Schule, in den Sommerferien Schwimmkurse für Nichtschwimmer/-innen anbieten zu wollen. Ratsherr Klein (SPD) fragt nach, ob die Grundschulen mit den vorgegebenen Schwimmzeiten zufrieden seien und warum der Schwimmunterricht erst ab der dritten Klasse auf dem Lehrplan stehe. Weiterhin fragt er, ob es nicht sinnvoll erscheint, den Schwimmunterricht bereits ab Klasse 1 oder 2 zu erteilen. Er weist auf die Statistik hin, die aufzeigt, dass die Quote der Nichtschwimmer von Schülerinnen und Schülern sehr hoch ist. Schulleiterin Münch (GGS Martin-Luther) erklärt, dass der Schwimmunterricht einen Teil des Sportunterrichts darstellt. Sie teilt mit, dass nach den Lehrplänen jedes Kind am Ende der Grundschulzeit schwimmen können sollte. Dies bedeute, dass ein Kind sich möglichst angstfrei ohne Fremdhilfe im schwimmtiefen Wasser zielgerichtet fortbewegen kann. Die Kompetenzerwartung am Ende der vierten Klassen definiert, dass Schülerinnen und Schüler 25 Meter ohne Unterbrechung, mit einer ausgewählten Schwimmtechnik in der Grobform schwimmen können sollten. Sie erklärt, dass mit dem Schwimmunterricht im Allgemeinen erst ab der dritten Klasse begonnen wird, da die Schülerinnen und Schüler im Nichtschwimmerbecken stehen können müssen und in Klasse eins und zwei die hierfür erforderliche Körperhöhe noch nicht erreicht werde. Außerdem müsste das Nichtschwimmerbecken gesondert abgeteilt werden, um in einem kleineren Bereich den Unterricht abzuhalten. Dies würde dazu führen, dass der Schwimmunterricht mit mehr Lehrkräften besetzt werden müsste, die wiederum im Schulunterricht fehlen würden. Ratsherr Gerharz (CDU) bittet, die Beantwortung zu Frage 3 der Vorlage „Alle Lehrkräfte erteilen Schwimmunterricht am Max-Ernst-Gymnasium“ genauer zu definieren. Niederschrift Schulausschuss 30.05.2017 6 von 14 Schulleiter Phiesel (Max-Ernst-Gymnasium) sagt, dass es richtig heißen müsse, dass alle 16 Sportlehrkräfte Schwimmunterricht erteilen können und dürfen. Er gibt bekannt, dass auch die Lehrkräfte, die Klassenfahrten ans Meer begleiten, eine Nachschulung zur Rettungsfähigkeit erhalten. Sachkundiger Bürger Steffen-Wahle (SPD) fragt an, warum an der KGS St. Franziskus der Schwimmunterricht gedrittelt werde und dadurch offensichtlich zu wenig Schwimm-unterricht erteilt wird. Er hält fest, dass es nicht zu Kürzungen der Schwimmzeiten kommen darf. Er weist auf die Statistik des Rhein-Erft-Kreises hin und zeigt am Beispiel der Stadt Pulheim auf, dass dort die Quote von Schülerinnen und Schülern, die nicht schwimmen können, am geringsten ist. Die Statistik zeigt weiterhin, dass bereits bei der Einschulung in Pulheim die Hälfte der Schülerinnen und Schüler die Schwimmfähigkeit besitzen und hinterfragt, welche Gründe dafür vorliegen könnten. Er betont, dass in den vierten Klassen an den Grundschulen in Pulheim weit über 90% der Schülerinnen und Schüler im Gegensatz zu allen anderen Kommunen im Rhein-Erft-Kreis schwimmen können. Er bittet die Verwaltung, die Grundlage für dieses positive Ergebnis zu erörtern. Fachbereichsleiterin Weiskopf geht auf die Frage bezüglich der Schwimmzeiten an der KGS St. Franziskus ein und erklärt, dass, sofern keine Mitteilung der Schule über Defizite bekannt gemacht werde, die Verwaltung davon ausgehe, dass der vorgesehene Schwimmunterricht entsprechend stattfindet. Bei Bekanntgabe der Stadtwerke Brühl über freie Ressourcen für Schwimmzeiten würden diese den Schulen unverzüglich angeboten. Es sei jedoch schwierig, die festgelegten freien Zeiten an die Unterrichtszeiten der Schulen anzupassen. Sie zeigt auf, dass dabei alle Komponenten berücksichtigt und übereinstimmen müssen und der vorgegebene Stundenplan, die Busfahrt und die Taktung an der Schule in Einklang zu bringen sind. Das momentan erarbeitete Konzept sei das Optimum und findet laut Mitteilung der Schulleitungen auch allgemeine Zufriedenheit. Sie zeigt sich optimistisch, auch für eine genannte Schule die optimale Regelung zur Vornahme des Schwimmunterrichts zu finden. 2.2.1 Sachstandsbericht Schulschwimmen in Brühl Bezug: Anfrage der Fraktion LINKE & PIRATEN vom 25.04.2017, Vorlage Nr. 154/2017 193/2017 Anmerkung der Schriftführerin: Die Beantwortung zu Frage 3 der Vorlage wurde nicht vollständig wiedergegeben. Nachstehend die Ergebnisse folgender Grundschulen zur Kenntnisnahme: KGS Barbara: KGS Brühl-Pingsdorf: KGS Brühl-Vochem: KGS St. Franziskus: 2 Lehrkräfte 2 Lehrkräfte 2 Lehrkräfte 3 Lehrkräfte Beigeordnete Burkhardt teilt ergänzend zur Vorlage mit, dass eine Mitteilung des Städte- und Gemeindebunds (StGB) NRW eingegangen sei mit dem Hinweis, dass das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen (MSW NRW) durch eine Schulmail darum gebeten hat, auf dem Zeugnis der vierten Klassen alle Schwimmabzeichen, die die Schülerinnen und Schüler erworben haben, aufzuführen. Beschluss: Der Schulausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Niederschrift Schulausschuss 30.05.2017 7 von 14 2.3 Gutachten zum Raumbedarf einer zweiten integrierten Schule Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 07.05.2017 179/2017 Ratsfrau Mäsgen (GRÜNE) stellt dar, welche Einzelheiten des Antrags ihrer Fraktion und dem Koalitionspartner wichtig sind und verweist auf den Beschlussentwurf. Sie erklärt, dass die Frage nach dem notwendigen Bedarf einer weiteren integrierten Schule für Brühl sowie die dafür erforderliche Ausstattung immer wieder zur Diskussion gestanden habe. Ein genaues Ergebnis darüber liege bislang nicht vor. Sie zeigt auf, dass die Tendenz in NRW dahingeht, ein zweigliedriges Schulsystem, bestehend aus Gymnasien und integrierten Schulen, auszubauen. Hierbei stellt sich die Frage, ob dies für Brühl so gewünscht sei und ob das Vorhaben überhaupt durchführbar ist. Angestrebt wird eine Planung im Bestand, da ein Neubau aus Kostengründen nicht infrage komme. Sie bezieht sich auf den Antrag der SPD-Fraktion und hält fest, dass es selbstverständlich sei, die Schulen, Elternvertretungen und die Verwaltung an diesem Verfahren zu beteiligen. Es scheint nicht notwendig, durch einen Antrag explizit darauf hinzuweisen. Sie betont, dass der von CDU und ihrer Fraktion gestellte Antrag klären soll, ob theoretisch die Möglichkeit gegeben sei, eine integrierte Schule einzurichten und in diesem Zusammenhang die Prüfung der räumlichen Gegebenheiten an den Schulen beantragt werde. Sie sieht aus vorherigen Diskussionen in den Ausschüssen das Signal zur Einrichtung einer zweiten integrierten Schule für Brühl als den richtigen Weg. Sie hofft hierbei auf breite Unterstützung im Ausschuss. Sachkundiger Bürger Schall (CDU) teilt ergänzend mit, dass mit der Vorlage die Untersuchung eines Raumgutachtens beantragt werde, in dem die Schaffung der bestmöglichen Qualität zur Gestaltung des Unterrichts geprüft werden soll. Dabei stehe das Wohl der Schülerinnen und Schüler im Vordergrund und nicht die Frage, ob ausreichend Platz vorhanden sei. Ratsherr Klein (SPD) hält fest, dass seine Fraktion den Antrag begrüßt und diesem zustimmt. Er weist auf den Antrag seiner Fraktion hin, der eine Konkretisierung darstelle. Ratsfrau Mäsgen (GRÜNE) erklärt, dass der Antrag in großem Einvernehmen mit der CDUFraktion gestellt wurde. Sie betont, dass in diesem Prozess alles mit Bedacht vorgenommen werden müsse und dabei auch eine große Verantwortung beim Ausschuss liege. Sie merkt an, dass ihre Fraktion, im Gegensatz zum vorliegenden Antrag der Fraktion LINKE/PIRATEN, den Prozess voranbringen möchte. Dazu müsse eine genaue Datenaufnahme erfolgen. Ratsherr Dr. Heermann (fraktionslos) fragt nach, ob das pädagogische Konzept an der Gesamtschule weder eine zu- noch abgängige Fluktuation in den entsprechenden Sekundarstufen vorhält. Er sieht es als höchst problematisch an, wenn in Brühl nur noch die integrierte Schulform angeboten würde und teilt seine Bedenken über den Verbleib der abgeschulten Schülerinnen und Schüler mit. Er fordert dazu auf, diese Problematik bei den Überlegungen zur Einrichtung einer weiteren integrierten Schule sorgsam abzuwägen. Schulleiterin Jaus (Gesamtschule) erklärt, dass es an der Gesamtschule zu keinen Abschulungen komme, da die aufgenommenen Schülerinnen und Schüler an der Gesamtschule verbleiben. Es gebe jedoch auch Bedingungen, die eingehalten werden müssen, damit das Konzept Gesamtschule funktioniert. Sie erklärt, dass es dabei wichtig sei, ein heterogenes Gleichgewicht der drei Schulzweige zu erzielen. Dies führe zu einer Stabilität in der Oberstufe. Im Vorfeld der Überlegungen, eine weitere integrierte Schule einzurichten, sei zu prüfen, ob die Vorgaben zu einem zukunftsorientierten Raumkonzept bereits an einer bestehenden Schule erfüllt werden. Sie erklärt, dass im Zusammenhang mit der Inklusion die Gesamtschule führende Schule sei. Niederschrift Schulausschuss 30.05.2017 8 von 14 Ratsherr Dr. Heermann (fraktionslos) hält fest, dass die Gesamtschule keine Abschulungen vorsieht und demzufolge auch keine Schülerinnen und Schüler aufnimmt. Durch die Einrichtung einer weiteren integrierten Schule sieht er die Gefahr, dass keine Möglichkeit mehr für einen Schulwechsel gegeben wird. Es dürfe nicht dazu kommen, dass ein Kind nicht wisse, wohin es bei einem Wechsel der Schule gehen kann. Er lobt erneut die wertvolle pädagogische Arbeit an der Hauptschule. Sachkundiger Bürger Kroell (FDP) begrüßt im Namen seiner Fraktion den Antrag und sieht den Elternwillen mit dem zunehmenden Wunsch auf eine weitere Gesamtschule bestärkt. Er fragt nach, mit welchen Kosten für die Erstellung dieses Gutachtens zu rechnen sei. Beigeordnete Burkhardt teilt mit, dass bereits Erkundigungen über die voraussichtliche Höhe der Kosten eingeholt wurden. Auf Nachfrage bei einer Nachbargemeinde teilte diese mit, dass Kosten in Höhe von 18.000 € angefallen sind. Allerdings wurde das Gutachten für alle Schulen dieser Gemeinde erstellt. Sie erklärt, dass demnach für ein Gutachten, welches nur für die weiterführenden Schulen in Brühl erstellt werden könnte, mit Kosten schätzungsweise unter 10.000 € zu rechnen sein dürfte. Sachkundiger Bürger Steffen-Wahle (SPD) bekräftigt, dass die Vornahme dieser Maßnahme in Zuständigkeit der Kommune bleiben müsse. Es dürfe nicht dazu führen, dass es zu einer Anordnung durch die Bezirksregierung kommt. Er erklärt, dass ein weiterer Rückgang der Anmeldezahlen an der Clemens-August-Schule die Existenz der Hauptschule gefährden würde. Die Frage zur Klärung des Raumbedarfs habe seit längerer Zeit auf Grundlage des Schulentwicklungsplans 2015-2022 zur Diskussion gestanden. Die Prognosen im vergangenen Jahr zeigen, dass die Anmeldezahlen für die Clemens-August-Schule stabil bleiben und es dafür an der Erich Kästner-Realschule voraussichtlich zu geringeren Anmeldungen kommen könnte. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen die Anmeldezahlen der Grundschülerinnen und Grundschüler mit mehr als 10% jedoch über den Erwartungen und würden bei gleichbleibender Entwicklung zukünftig dazu führen, dass möglicherweise nicht genügend Raum an den weiterführenden Schulen vorhanden sei. Schulleiterin Jaus (Gesamtschule) erklärt, dass die Ablehnungen zur Aufnahme von Schülerinnen und Schüler an der Gesamtschule abwärts tendieren und sieht dies darin begründet, dass in angrenzenden Nachbargemeinden entsprechende Schulformen angeboten werden. Stadtschulpflegschaftsvorsitzende Hachenberg fragt nach, ob bei dem Raumkonzept auch der vorhandene Raumbestand an den Schulen geprüft werde und die Möglichkeit der Erweiterung einer Schule, um den erforderlichen Raumbedarf zu erreichen oder ob sich diese Prüfung lediglich auf die Feststellung der Erforderlichkeit einer neuen integrierten Schule beziehe. Der Vorsitzende erklärt, dass aus seiner Sicht vorrangig geprüft werden sollte, welche Möglichkeiten sich mit dem derzeitigen Bestand an Räumlichkeiten realisieren lassen. Ratsfrau Mäsgen (GRÜNE) hält fest, dass das Ergebnis dieses Gutachtes eventuell sogar dazu führen könne, dass festgestellt werde, dass durch An- oder Erweiterungsbauten der notwendige Raum an den Schulen geschaffen werden könne. Stadtschulpflegschaftsvorsitzende Hachenberg verweist auf ihre vorherige Mitteilung und bittet darum, dies bei weiteren Entscheidungen mit im Blick zu halten. Abstimmungsergebnis: 14 : 0 : 1 Niederschrift Schulausschuss 30.05.2017 9 von 14 2.4 Einrichtung einer neuen integrierten Schule Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 20.05.2017 200/2017 Der Vorsitzende fragt Ratsherrn Klein (SPD), ob dieser Antrag aufgrund der Zustimmung seiner Fraktion zur vorherigen Vorlage zurückgezogen werden soll und bei Vorliegen des Gutachtens zum Raumbedarf erneut zur Diskussion gestellt wird. Ratsherr Klein (SPD) sieht eine Rücknahme des gestellten Antrags seiner Fraktion nicht gegeben und erklärt, dass man die Prüfung des Raumbedarfes begrüße. Die Prüfung diene als Grundlage für eine spätere Entscheidung über den Bedarf einer neuen integrierten Schule. Er erklärt, dass seine Fraktion diesen Antrag eingereicht habe, um sicherzustellen, dass die Schulen am Entscheidungsprozess beteiligt werden. Er hält fest, dass der Schulentwicklungsplan derzeit positive Zahlen ausweist. Er sei sich bewusst darüber, dass selbst auf Wunsch hin keine Sekundarschule unmittelbar neu gebaut werde. Die vorhandenen Gegebenheiten an den Schulen sieht er momentan als ausreichend an und betont, dass seine Fraktion auf keinen Fall die Arbeit der Schulen herabwürdigt. Auch die Entwicklung an der Hauptschule findet er positiv. Er stellt infrage, dass Kinder an einer Gesamtschule besser beschult werden als an einer Hauptschule. Es sei zukünftig mit Veränderungen zu rechnen, so dass Schulen und Verwaltung gefordert werden, sich mit der Problematik auseinander zu setzen. Er betont, dass es zu keinem Auslaufen der Schulform „Hauptschule“ kommen dürfe und dabei die Sekundarschule nicht in Konkurrenz zu einer Gesamtschule stehe. Er bittet, den Antrag seiner Fraktion als Ergänzung des Antrags von CDU und GRÜNE zu verstehen. Sachkundiger Bürger Schall (CDU) widerspricht und erklärt, dass der Antrag seiner Fraktion gestellt wurde, um ein Gutachten in Auftrag zu geben. Im Gegensatz dazu würde der Antrag der SPD-Fraktion dazu führen, dass die Ausschussmitglieder bereits jetzt eine Zustimmung zu einer Entscheidung geben, die erst in unabsehbarer Zeit bevorstehe. Er erklärt, dass seine Fraktion aufgrund des Raumgutachtens eine möglichst gute pädagogische Ausrichtung zum Raumkonzept entwickeln und auf Grundlage dieser Ergebnisse eine Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen könne. Ratsfrau Mäsgen (GRÜNE) fragt nach, wie genau der Antrag zu verstehen sei und erklärt, dass es eine Selbstverständlichkeit sei, die Schulen an diesem Prozess zu beteiligen. Sie richtet ihre Frage an die Ausschussmitglieder, ob beabsichtigt sei, eine Entscheidung ohne Beteiligung der Schulen vornehmen zu wollen oder ob die Schulen Befürchtungen hegen, bei den Entscheidungen nicht beteiligt zu werden. Sie hält fest, dass dies nicht der Fall sei und sieht eine Entscheidung über diesen Antrag als verfrüht an. Beigeordnete Burkhardt bestätigt eine enge Zusammenarbeit mit den Schulleitungen der weiterführenden Schulen und betont, dass es sich dabei um eine Selbstverständlichkeit handele. Sie teilt mit, dass eine entsprechende Arbeitsgruppe gebildet wurde und regelmäßige Treffen mit den Schulleitungen stattfinden. Die Ausführungen der Vorlagen seien mit den Schulleitungen abgestimmt. Die weitere Schulentwicklungsplanung könne selbstverständlich nur unter Beteiligung der Schulen getroffen werden. Ratsherr Klein (SPD) erklärt, dass der Antrag zu Überlegungen führen und zum Nachdenken anregen solle, um weitere Maßnahmen im Vorfeld zu planen und nicht Gefahr zu laufen, von höherer Ebene zur Durchführung angewiesen zu werden. Schulleiter Schröter (Clemens-August-Schule) teilt mit, dass derzeit 320 Schülerinnen und Schüler die Hauptschule besuchen und sieht einem Fortbestehen in den nächsten Jahren positiv entgegen. Er ist der Meinung, dass aus dem Antrag eine bauliche Analyse hervorgehen sollte, Niederschrift Schulausschuss 30.05.2017 10 von 14 die die tatsächliche Kapazität der Schule erfasst. Er regt an, darüber nachzudenken, ob es effektiv erscheint dem landesweiten Trend, integrierte Schulen zu errichten, zu folgen. Er stellt die Frage, ob es für die Stadt Brühl nicht von Vorteil wäre diesem Trend nicht zwingend zu folgen, um das hier gut funktionierende Schulsystem nicht zu gefährden. Schulleiterin Müller-Costard (Erich Kästner-Realschule) unterstützt die Aussage von Schulleiter Schröter. Sie bestätigt eine sehr gute Zusammenarbeit mit allen Schulleitungen sowie mit der Schulverwaltung. Sie bezieht sich auf den gestellten Antrag und merkt an, dass eine enge gemeinsame Zusammenarbeit mit den betroffenen Schulen nicht einfach umzusetzen sei und hinterfragt, wie diese Erwartungen von den Schulen, die sich selbst auflösen müssten, erfüllt werden sollen. Die Erich Kästner-Realschule ebenso wie die Clemens-August-Schule seien betroffen, so dass dieser Prozess im gegenseitigen Einvernehmen nicht einfach umzusetzen sein werde. Ratsfrau Mäsgen (GRÜNE) appelliert auf eine Zurückstellung des Antrags bis eine Entscheidung über die Einrichtung einer neuen integrierten Schule getroffen wurde. Ratsherr Klein (SPD) bekundet im Namen seiner Fraktion, den Antrag zurückzuziehen und erklärt, nach Prüfung und Vorliegen des Raumgutachtens diesen bei Bedarf erneut zur Beratung vorzulegen. Der Vorsitzende erklärt den Antrag für zurückgestellt mit dem Hinweis, dass von der Verwaltung die Notwendigkeit zur Beteiligung aller Schulen klar dargestellt wurde. 3. „Gute Schule 2020“ Mittelverwendung und Maßnahmenplanung 2017 181/2017 Sachkundiger Bürger Richartz (LINKE & PIRATEN) weist darauf hin, dass einige Maßnahmen in der Vorschlagliste für das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ aufgeführt sind, die nach Meinung seiner Fraktion als Standardausgaben zum Erhalt eines Schulgebäudes anzusehen sind. Er fragt, ob es juristisch tragbar sei, dass Fördergelder dazu herangezogen werden, um den Haushalt zu konsolidieren oder Sparmaßnahmen einzuleiten. Er sieht dieses Vorgehen als verwerflich an und bittet um Erläuterung. Ratsherr Krämer (SPD) teilt mit, dass auch seiner Fraktion diese Maßnahmen aufgefallen seien. Er zeigt auf, dass aus dem Förderprogramm 755.000 € zur Verwendung stehen und weist darauf hin, dass davon 334.000 € für Maßnahmen, die bereits im Haushalt beschlossen worden sind, in dieser Vorschlagliste aufgeführt seien. Er erinnert daran, dass parteiübergreifend beschlossen wurde, die Gelder aus diesem Projekt in neue Maßnahmen, die von den Schulen beantragt werden, zu investieren und nicht zur Konsolidierung des Haushalts heranzuziehen. Der Vorsitzende hält fest, dass die Fördergelder in den Haushalt gestellt wurden unter der Berücksichtigung, dass diese tatsächlich eingehen werden. Sachkundiger Bürger Schall (CDU) weist daraufhin, dass es rechtliche Vorgaben für die Verwendung von Fördergeldern gebe und zeigt sich sicher, dass die Verwaltung diese einhält. Er sieht es rechtlich als nicht verwerflich an, wenn ein Teil der Fördergelder auch in den Haushalt fließe. Ratsherr Krämer (SPD) erklärt, dass es nicht um rechtliche Bedenken gehe, sondern glaubt sich erinnern zu können, dass im Schulausschuss beschlossen wurde, die Fördergelder für neue Niederschrift Schulausschuss 30.05.2017 11 von 14 Projekte der Schulen zu nutzen und nicht zur Entlastung des Haushalts. Er sieht es daher als falsch an, aufgrund dieser Tatsachen, dem Antrag zuzustimmen. Ratsfrau Mäsgen (GRÜNE) verweist auf Anlage 2. Sie äußert keine Bedenken ihrer Fraktion hinsichtlich der Darstellung für das Haushaltsjahr 2017. Beigeordnete Burkhardt versichert, dass jegliche Maßnahme rechtlich geprüft sei und eine intensive Vorarbeit zu diesem Förderprogramm stattgefunden habe. Sie erklärt, dass die Maßnahmen, die in Anlage 1 aufgeführt seien und das Jahr 2017 betreffen, nicht abschließend seien. Sie ergänzt, dass weitere schulische Maßnahmen umgesetzt werden, die in der Liste nicht aufgeführt seien. Sie betont, dass die umfangreichen Investitionen zur Instandhaltung der Schulen aus diesen kurz gefassten Listen nicht ersichtlich seien. Schulleiterin Born (Pestalozzi-Förderschule) lobt die gute Zusammenarbeit im Schulausschuss und mit der Verwaltung. Sie zeigt sich verwundert, dass die von ihr eingereichten notwendigen Instandsetzungen, sich in der Liste zum Förderprogramm wieder finden. Diese stellen Mängel und Sicherheitsdefizite dar und müssten ihrer Meinung nach durch Haushaltsmittel finanziert werden. Sie berichtet, dass in anderen Kommunen eine jährliche Abfrage an alle Schulen erfolge und diese den notwendigen Bedarf der Verwaltung mitteilen. Sie erklärt, dass die von ihr eingereichte Liste zu notwendigen Maßnahmen an der Schule und nicht zur Aufnahme in das Förderprogramm verstanden werden sollte. Fachbereichsleiterin Weiskopf weist darauf hin, dass im Haushalt auch die Maßnahmen aufgeführt sind, bei denen die Notwendigkeit zur Umsetzung gegeben sei, und in den vorliegenden Listen nur Vorhaben aufgeführt sind, die über das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ vorgenommen werden sollen. Ratsherr Gerharz (CDU) hinterfragt die Auflistung von 40.000 € zur Instandsetzung der Turnhalle der Clemens-August-Schule (Anlage 2, Nr. 5) und teilt mit, dass in der Ratssitzung am 22.05.2017 bereits ein Antrag zum Neubau einer Mehrzweckhalle an der Clemens-AugustSchule gestellt wurde. Er weist mit der Bitte um Prüfung darauf hin, ob es dadurch nicht zu einer Doppelförderung kommen würde und infolgedessen diese Maßnahme aus der Liste zu streichen sei. Beigeordnete Burkhardt bestätigt, dass eine eingehende Prüfung vorgenommen wurde und dass in der heutigen Sitzung ausschließlich Maßnahmen für das Jahr 2017 zu beschließen seien. Sie erklärt, dass in der Anlage 2 lediglich Vorschläge für die Folgejahre aufgeführt werden. Ratsherr Krämer (SPD) fragt an, ob es sinnvoll erscheint, eine Entscheidung über die Vorlage zu vertagen, da er Unklarheiten in den Abstimmungen mit den Schulleitungen sehe. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nur eine Beschlussempfehlung zur Weitergabe an andere Ausschüsse zur Abstimmung vorliege. Schulleiter Phiesel (Max-Ernst-Gymnasium) teilt mit, dass außer dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ noch anderweitige Förderungen durch Landesmittel bereitgestellt werden und sieht die Bedarfsermittlung zur Verbesserung der Schulen erst in den Anfängen. Er bestätigt, dass vielseitige Maßnahmen zur Verbesserung der Schulen durch die Verwaltung vorgenommen wurden, der Bedarf erscheint ihm allerdings grenzenlos. Aufgrund gemeinsamer Beratungen der Schulleitungen der weiterführenden Schulen wurden die Bedarfe ermittelt und zum Förderprogramm bei der Verwaltung beantragt und bestätigt, dass diese auf der Vorschlagliste aufgeführt sind. Niederschrift Schulausschuss 30.05.2017 12 von 14 Sachkundiger Bürger Kroell (FDP) spricht sich im Namen seiner Fraktion für eine Abstimmung aus, da die dargestellten Maßnahmen nicht bis ins letzte Detail abgeschlossen sind. Ratsherr Venghaus (SPD) betont, dass die Fördergelder grundsätzlich zur Verbesserung der Schulen zur Verwendung stehen und nicht zur Sanierung des städtischen Haushalts. Er erklärt, dass auch Maßnahmen, die zur Instandhaltung der Schulen vorgesehen sind, vorgezogen werden könnten und mithilfe dieser Fördermittel realisierbar seien. Sachkundiger Bürger Lorbach (GRÜNE) erklärt sich als befangen. Der Vorsitzende bittet ihn im Zuschauerraum Platz zu nehmen. Beschluss: Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt die als Anlage 1 aufgeführten Maßnahmen in 2017 über das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ abzuwickeln. Abstimmungsergebnis: 4. 8:6:0 Schulentwicklungsplanung Hier: Sachstandsbericht zur Schullandschaft im Bereich der weiterführenden Schulen unter Berücksichtigung der Prognosen des SEP 198/2017 Ratsfrau Mäsgen (GRÜNE) bemängelt, dass beim SEP erneut auf den gleichen Gutachter zurückgegriffen wurde, der bereits für angrenzende Kommunen Gutachten erstellt habe. Sie erklärt, dass jede Kommune individuell sei und andere Bedürfnisse habe und sieht es als unvorteilhaft an, dass die Gutachten dadurch ähnliche Bewertungen aufzeigen. Der erstellte Schulentwicklungsplan könne möglicherweise nicht mehr herangezogen werden. Beschluss: Der Schulausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 5. Anmeldeverfahren an weiterführenden Schulen hier: Aktuelle Anmeldezahlen für das Schuljahr 2017/2018 199/2017 Beschluss: Der Schulausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 6. Mitteilungen 6.1 Informationen zum Verfahren "Grundschule Nord" Beigeordnete Burkhardt teilt mit, dass für die Neugründung der Grundschule im Brühler Norden die Genehmigung der oberen Schulaufsichtsbehörde vorliege. Sie berichtet, dass die Schulleitungen und Lehrkräfte der betroffenen Schulen bereits intensive Gespräche aufgenommen und eine Projektgruppe gebildet haben. Die Ergebnisse über die inner-schulische Verwaltung Niederschrift Schulausschuss 30.05.2017 13 von 14 und Organisation erwarte man im September, da zu diesem Zeitpunkt auch die Anmeldungen für das neue Schuljahr im Herbst anstehen. Sie erläutert, dass der nächste Schritt der Verwaltung sein werde, das Schulartbestimmungsverfahren in die Wege zu leiten, wobei der Elternschaft das Bestimmungsrecht obliege, die Schule zu einer katholischen oder zu einer Gemeinschaftsgrundschule zu deklarieren. Zur Entscheidung, ob die neugegründete Grundschule als GL*Schule (*gemeinsames Lernen) geführt werden solle, erfolgt die Vorlage voraussichtlich im Frühjahr 2018 im Schulausschuss. Ratsherr Venghaus (SPD) fragt nach, ob die Schulkonferenz darüber entscheidet, welche Schulart bestimmt wird. Beigeordnete Burkhardt erklärt, dass die Elternschaft festlegt, ob die neue Grundschule als katholische Grundschule (KGS) oder als Gemeinschaftsgrundschule (GGS) geführt wird. Die Entscheidung über die Führung als GL*-Schule (*gemeinsames Lernen) obliegt der Abstimmung im Schulausschuss. 7. Anfragen 7.1 Nachfrage zur katholischen Trägerschaft Ratsherr Venghaus (SPD) erkundigt sich, ob von Seiten des katholischen Trägers bereits eine Zustimmung zur neuen katholischen Grundschule vorliegt. Ratsherr Dr. Heermann (fraktionslos) erläutert, dass sich die katholischen Grundschulen nicht in Trägerschaft einer katholischen Kirche befinden. Auch wenn die Bezeichnung „katholisch“ laute, liegt die Trägerschaft bei der Stadt Brühl. Erst ab Sekundarstufe I liegt eine Trägerschaft nach der jeweiligen Konfession bei den Kirchen. Der Vorsitzende dankt den Ausschussmitgliedern für die konstruktiven Diskussionen und schließt die Sitzung. __________________________ 1. stellv. Ausschussvorsitzender (Hanns-Henning Hosmann) Niederschrift Schulausschuss 30.05.2017 ____________________________ Schriftführer/in (Kornelia Moelaee) 14 von 14