Beschlusstext (Erscheinungsbild Thüringer Platz - Verunreinigungen durch Abfall Bezug: Anfragen des Ratsherrn Dr. Fiedler (CDU) im HA am 24.10.2016, TOP 7.5 und Rat am 12.12.2016, TOP 26.6 )

Brühl, den 28.08.2017 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt der Stadt Brühl am 29.06.2017 Öffentliche Sitzung 6. Erscheinungsbild Thüringer Platz - Verunreinigungen durch Abfall Bezug: Anfragen des Ratsherrn Dr. Fiedler (CDU) im HA am 24.10.2016, TOP 7.5 und Rat am 12.12.2016, TOP 26.6 211/2017 Frau Mühlenbrock (VZ) erläutert zunächst den Anlass dieses Berichtes. Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) hatte entsprechende Anfragen im HA am 24.10.2016 und Rat am 12.12.2016 zum Erscheinungsbild des Thüringer Platzes gestellt. Die VZ bot daraufhin an, zum Thema Vermüllung und Littering einen Situationsbericht für Deutschland zu erstellen. Sie war schon vor ca. 14 Jahren persönlich mit dem Thema im Zusammenhang mit der „Sozialen Stadt“ gemeinsam mit der Stadt befasst. Damals wurden neue Abfalleimer aufgestellt und weitere Maßnahmen ergriffen aber das Problem ist leider geblieben. Frau Mühlenbrock (VZ) trägt anschließend dem Ausschuss den Bericht der Umweltberatung Brühl „Abfallmengen und Umweltbelastungen durch Außer-Haus-Verpackungen“ vor, der Vortrag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Von der Stadt Brühl wünscht sich die Verbraucherzentrale die Anschaffung von Mehrwegbechern, die sie Vereinen kostenlos ausleiht, eine stärkere Kontrolle der abfallrelevanten Satzungsbestimmungen, Einführung des „Brühl-Bechers“ und mehr Quartiersarbeit. Das Problem lässt sich eben nicht nur durch mehr Abfalleimer lösen, sondern durch Aufklärung und Sensibilisierung der lokalen Bevölkerung und der Bereitschaft mehr Verantwortung für seinen Platz oder Stadtteil zu übernehmen. Unverständlich ist Frau Mühlenbrock (VZ) beispielsweise, dass beim Agendamarkt Coffee-to-go-Becher ausgegeben werden. Weiterhin wundert sie sich auch über offensichtlich ausländische Getränkedosen, die hier verkauft werden und nicht dem Pfandsystem unterliegen. Sie wünscht sich eine Vorreiterrolle der Stadt Brühl, indem beispielweise bei öffentlichen Veranstaltungen Mehrwegbecher ausgegeben werden. Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack (GRÜNE) hinterfragt die Praxis des Verkaufes von nicht bepfandeten ausländischen Getränkedosen und was man dagegen unternehmen kann. Vorsitzender Weber (GRÜNE) empfindet dies auch als ärgerlich. Er hat diese Praxis geprüft, die aber nach jetziger Rechtslage leider nicht zu beanstanden ist. Ratsherr Hepp (CDU) beobachtet zunehmend die Beschädigung der Abfalleimer, in dem die Böden abgerissen werden und sich der herausgefallene Abfall durch Wind verstreut. Kann man das nicht technisch lösen, dass die Behälter schwerer zu öffnen sind? Frau Mühlenbrock (VZ) sieht diesen Vandalismus als weiteres Problem, der auch mit der jeweiligen Sozialstruktur zu tun hat. Die Verbraucherzentrale verfolgt diesbezüglich einige Projekte und ist Mitglied in einem Bündnis zur nachhaltigen Entwicklung. In Bremen, Wuppertal und Hamburg gibt es in bestimmten Stadtteilen entsprechende Quartiersarbeit, die durchaus erfolgreich sind. Diese Projekte werden aber auch vom Bundesministerium gefördert. Ratsherr Hepp (CDU) beklagt weiter, dass die Müllbehälter bei Veranstaltungen auf dem Thüringer Platz überquellen. Beigeordneter Schiffer sieht hier die Veranstalter in der Pflicht, die Beschluss Ausschuss für Bauen und Umwelt 29.06.2017 1 von 5 Stadtservicebetriebe stellen Behälter zur Verfügung, bis zu 3 Stück sogar kostenlos. Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) sieht auch das Problem, dass die Öffnungen der Abfallbehälter klein sind und die immer größer werdenden Einwegbehälter diese verstopfen und weitere Abfälle dann einfach daneben geworfen werden. Er regt an, dass die Geschäfte eigene große Müllbehälter zur Verfügung stellen müssen. Ratsfrau Jung (SPD) stimmt dem zu und schlägt vor, dass bei neuen Genehmigungen eine entsprechende Verpflichtung zur Bereitstellung eines großen Abfallbehälters vor dem Geschäft aufgenommen wird. Ratsfrau Reiwer (CDU) ergänzt, dass dann aber auch eine wirksame Kontrolle erfolgen muss. Abteilungsleiter Reuter (AöR) erklärt, dass die Öffnungen der städtischen Müllbehälter absichtlich so klein sind, damit man dort keinen privaten Hausmüll entsorgen kann. Ratsherr Gerharz (CDU) fordert, dass das Ordnungsamt künftig in den Genehmigungen zu Veranstaltungen und Ausschank fordert, dass Mehrwegverpackungen und –geschirr verwendet wird. Frau Mühlenbrock (VZ) stellt klar, dass dies in der Satzung so geregelt ist. Es fehlt jedoch an Kontrollen vor Ort. Vorsitzender Weber (GRÜNE) weist darauf hin, dass dies schon seit 15 Jahren so in der Satzung verankert ist. Die Durchsetzung der vorhandenen Regelungen ist regelrecht „eingeschlafen“. Es hat sich auch einiges verändert; so veranstaltet mittlerweile die WEPAG auch die Kirmes, so dass die Stadt hier keinen direkten Zugriff mehr hat. Er plädiert dafür, das Thema wieder stärker in den Fokus zu nehmen. Er bittet die Verwaltung die bisherige Genehmigungs- und Kontrollpraxis bei den Veranstaltungen zusammenzustellen. Danach sollte im Ausschuss beraten werden, wie man die Satzung bei den Vereinen aber auch den gewerblichen Anbietern durchsetzen kann. Er sieht auch das Problem, dass ein Großteil der Bevölkerung nur schwer für dieses Thema zu sensibilisieren ist. Er weiß aus eigener Erfahrung, dass es Menschen gibt, die überhaupt kein Interesse an dem Thema zeigen und die auch trotz vorhandener Müllbehälter ihren Abfall einfach wegwerfen. Frau Mühlenbrock (VZ) bestätigt, dass ein bestimmter Prozentsatz der Menschen nicht erreicht wird. Sie stellt fest, dass der Agendagedanke seit den 90er Jahren rückläufig ist. Das gipfelt dann darin, dass beim bereits erwähnten Agendafest an jedem zweiten Stand Plastikbecher und –besteck ausgegeben wurde. Das war sicher keine böse Absicht, aber damals hatte sie interveniert und es wird in der nächsten Einladung angekündigt, dass Einwegmaterialien nicht erwünscht sind. Sachbearbeiter Ohlmeyer (FB 61/1) hat den Veranstaltern auch Unterstützung bei der Umsetzung angeboten. So können auch essbare Verpackungen angeboten werden. Eine kleine Gruppierung führt die Mehrkosten ins Feld aber dann müsse man eben versuchen die Kosten durch Sammelbestellungen zu reduzieren. Dies ist natürlich auch mit Mehraufwand verbunden aber nur so kann die Veranstaltung einen Vorbildcharakter haben. Frau Mühlenbrock (VZ) glaubt, dass man den Einwegbechern nur über die Kosten begegnen kann. Wenn ein Pappbecher 30 ct kostet, werden sich die Mengen reduzieren, so wie es in den 90er Jahren mit dem Pfand von 25 ct für Einwegflaschen auch gelungen war. Ratsherr Fuchs (SPD) beobachtet, dass die Menschen unterwegs gerne die Hände frei haben und daher Mehrwegbecher einen schweren Stand haben. Er regt einen Runden Tisch für den Thüringer Platz an, bei dem beispielsweise der Einwegabfall von einer W oche präsentiert wird. Weiter fragt er, ob für das Wegwerfen von Verpackungen nicht auch Ordnungsstrafen verhängt werden können? Kann man den Gewerbetreibenden nicht größere Mülltonnen oder eine häufigere Entleerung verordnen? Er beobachtete, dass blaue Säcke einfach neben die städtischen Müllbehälter gestellt werden in der Hoffnung diese würden mit entsorgt werden. Weiterhin muss er feststellen, dass auch die Abfallentsorgung bei den benachbarten Häusern der Gebausie nicht vorbildlich ist, die Papiertonnen quellen über, der Müll wird neben die Tonnen gestellt u. ä. Ratsherr Hans (CDU) weist auf die Umweltschädigung durch unsachgemäße Abfallentsorgung hin. So bauen sich Plastiktüten erst nach 100 Jahren ab. Er fragt, ob es denn inzwischen Plastiktüten gibt, die sich schneller abbauen und inwiefern die Forschung an umweltfreundlicheren Verpackungen arbeitet? Frau Mühlenbrock (VZ) bestätigt entsprechende Forschungen. Es gibt beBeschluss Ausschuss für Bauen und Umwelt 29.06.2017 2 von 5 reits die kompostierbaren Plastiktüten, von denen sie jedoch wegen der langen Rottezeit abrät. Sie hält jedoch die Vermeidung, auch im Hinblick auf die Rohstoffe, solcher Abfälle für nachhaltiger. So ging die Menge der Plastiktüten massiv zurück, seitdem diese kostenpflichtig sind. Ratsherr Hepp (CDU) hält es auch für notwendig bei Müllsündern nicht wegzusehen, sondern diese direkt darauf anzusprechen. So konnte er Jugendliche am Bahnseitenweg am Südfriedhof einmal dazu bringen, ihren verbreiteten Abfall wieder einzusammeln. Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) hält den Vorschlag einer „Müllpräsentation“ auf dem Thüringer Platz aber auch auf dem Markt für sinnvoll. Hier müsste man allerdings Vorkehrungen treffe, dass der Müll auch am nächsten Tag noch präsentierbar ist. Im Übrigen sieht er eine nachhaltige Lösung nur durch Schaffung eines entsprechenden Bundesgesetzes, wie es bei der Plastiktüte ja bereits erfolgreich umgesetzt wurde. Eine entsprechende Regelung bei den Coffee-to-go-Bechern durch zusätzliche Kosten oder gar ein Verbot wäre notwendig, zumal es ja Alternativen gibt. Gerade bei den Pizzatransportverpackungen sollten die Pizzalieferdienste verpflichtet werden, Mehrwegtransportverpackungen zu benutzen. Selbstabholer sollten sich mit einer entsprechenden Mehrwegverpackung ausstatten. Sachkundiger Bürger von Waldow (FDP) bedankt sich für die Präsentation und bezieht sich auf die Aussage, dass 30 % des Abfalls in der Natur oder in nicht dafür vorgesehenen Behältern gelangt. Ihn würde vor allem der Anteil des Abfalls interessieren, der in die falsche Tonne gelangt. Es gibt ja gewisse Unsicherheiten, wie ein verschmutzter Pizzakarton oder ein Lederfußball entsorgt werden soll. Frau Mühlenbrock (VZ) weiß von einer entsprechenden Studie des Bundesumweltamtes, deren Inhalt sie noch recherchieren wird und dies dem Ausschuss zukommen lassen wird. Ratsherr Gerharz (CDU) hält dieses Verhalten auch für einen Mangel an Erziehung. Wenn das Elternhaus diese Werte nicht vermittelt, so muss dies in den Kindergärten und Schulen erfolgen. Ihm ist bekannt, dass die Verbraucherzentrale hier auch schon tätig ist, aber wie wird das konkret durchgeführt? Frau Mühlenbrock (VZ) bestätigt bereits jahrelange Umweltbildungsarbeit vom Kindergarten bis zur Mittelstufe der Schulen. Es wird viel Öffentlichkeitsarbeit gemacht; momentan ist eine Plakatausstellung geplant, für die noch ein öffentlichkeitswirksamer Platz gesucht wird. Im Familienzentrum Sankt Margareta wird im Oktober die Ausstellung „Nachhaltiger Konsum“ stattfinden, bei der auch Abfall ein Thema sein wird. Das Problem bei der Umweltbildung generell ist, dass ein Umweltberater je 40.000 Einwohner das alleine nicht stemmen kann. Zunächst sind die Kinder sehr empfänglich für diese Themen und transportieren dieses auch weiter. Das alleine reicht jedoch nicht, auch das Personal wie die Hausmeister müssen die Mülltrennung leben. Oft stellt man nach einem Jahr fest, dass keine Mülltrennung mehr erfolgt. Um Mülltrennungsmaßnahmen langfristig durchzusetzen, müsste man immer wieder aufklären. So sollte als flankierende Maßnahme vor Ort ein Bediensteter als Umweltbeauftragter eingesetzt werden. Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack (GRÜNE) bestätigt, dass es im Umweltbewusstsein zwar einen gewissen Wandel gibt, aber man dennoch noch nicht viel weiter gekommen ist. Er hielte eine Aktion den Thüringer Platz einfach zwei Wochen nicht zu reinigen für überlegenswert. Er plädiert klar dafür, dass die Gewerbetreibenden auf dem Thüringer Platz eine große Tonne vorzuhalten und zu bezahlen haben. Der Hinweis von Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) Coffee-to-go-Becher zu verbieten wäre wünschenswert, seine Erfahrungen in der Vergangenheit sprechen aber gegen Verbote. Sinnvoller ist tatsächlich über Mehrwegverpackungen mehr aufzuklären und Einwegverpackungen teurer zu machen. Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) empfiehlt der Bevölkerung die Kosten der Abfallentsorgung noch näher zu bringen. Jeder kann zur Reduzierung beitragen, sei es Papierkartons vor der Entsorgung zu zerkleinern, um eine unnötige Überfüllung von Papiertonnen zu vermeiden. Er hielte eine Sendung, wie den „Der 7. Sinn“ für Autofahrer in den 60er und 70er-Jahren, für sinnvoll, die den Bürger über ordnungsgemäße Verpackungstrennung und -entsorgung aufklärt. Könnte die Verbraucherzentrale nicht eine solche Sendung produzieren? Frau Mühlenbrock (VZ) hält dies für sinnvoll, jedoch werden hierBeschluss Ausschuss für Bauen und Umwelt 29.06.2017 3 von 5 für nicht genug Bundesmittel für die Umweltberatung bereit gestellt. Die Kosten für TVProduktionen liegen in einer anderen Dimension als die bisher geleistete Umweltbildung. Es gibt in NRW immerhin 20 Umweltberatungen, die gut ausgestattet sind. Dies ist mehr als in jedem anderen Bundesland. Letztes Jahr wurde in Brühl die Aktion „Verpackungsärger“ durchgeführt, bei der die Bürger schlecht oder zu groß verpackte Waren der Verbraucherzentrale melden konnten. Lokal wird ständig Aufklärungsarbeit geleistet. Für so groß angelegte Aktionen wie einen Fernsehspot wäre jedoch mehr finanzielle Unterstützung erforderlich. Ratsfrau Jung (SPD) bittet die Verwaltung zu prüfen, ob Imbisse nach jetziger Abfallsatzung eine Verpflichtung zu Gestellung einer großen Tonne vor dem Eingang haben. Falls dem so ist, muss diese Verpflichtung kurzfristig umgesetzt werden. In der Vorlage wird auch über die Einführung von Bußgeldern bei Nichtbeachtung der abfallrechtlichen Vorschriften gesprochen, aber wer soll das kontrollieren? Beigeordneter Schiffer sagt Prüfung bezüglich der Pflicht von Müllbehältern bei einschlägigen Betrieben zu. Seines Wissens nach konnten in der Vergangenheit auf ordnungsrechtlicher Grundlage Fast-Food-Restaurants dazu verpflichtet werden, ihre Verpackungen im Umfeld des Betriebes einzusammeln und zu entsorgen. Er wird mit dem Ordnungsamt Rücksprache halten. Ratsherr Fuchs (SPD) befürwortet Kontrollen und Bußgelder, die in der Vorlage auch durch den Rhein-Erft-Kreis durchgeführt würden und bei Kiosks als effektive Maßnahmen dargestellt werden. Ob dies der Rhein-Erft-Kreis selber durchführt oder der Stadt übertragen wird, ist ihm nicht klar. Weiter bittet er um Auskunft nach welchen Kriterien sich die Größe der Mülltonne bei Gewerbebetrieben richtet? Er bittet darum, diese Festlegungen noch einmal zu erklären. Abteilungsleiter Reuter (AöR) erklärt, das richtet sich in der Abfallsatzung nach Einwohnergleichwerten, die je nach Betrieb festgelegt werden, und dementsprechend wird die Größe des Abfallbehälters festgelegt. Ratsherr Hans (CDU) sieht einen Teil der Bevölkerung als sensibilisiert für dieses Thema an, daher bittet er um Auskunft an wen sich der aufmerksame Bürger wenden kann, wenn er weggeworfene Abfälle entdeckt. Beigeordneter Schiffer stellt klar, dass es nicht darauf ankommt, bei welchem Amt dies gemeldet wird, da er erwarten kann, dass dies verwaltungsintern an die zuständige Stelle weiter geleitet wird. Ratsherr Hans (CDU) würde es begrüßen, wenn eine konkrete Beschwerdetelefonnummer für solche Fälle bekannt gegeben würde. Bei der Gelegenheit möchte er einen Abfallberg am Bleibtreusee (am Ende der Zufahrtsrampe links an einem Trampelpfad) melden und bittet um Abhilfe. Beigeordneter Schiffer geht solchen Hinweisen gerne nach, stellt aber klar, dass dies keine städtische Fläche ist, sondern dem Land NRW gehört, für die die Forstverwaltung zuständig ist. Meistens würden die Stadtservicebetriebe auch in diesen Bereichen die gemeldeten Abfälle entsorgen, dies ist jedoch eine freiwillige Leistung, die aber ihre Grenzen hat, wenn es zum Beispiel um Elektroschrott und Altreifen geht. Abteilungsleiter Reuter (AöR) ergänzt, dass es im Bereich der Bahntrasse als Folge von Kabeldiebstählen zu Verschmutzungen durch die verbliebenen Ummantelungen kam. Hier habe man sich mit der Bahn geeinigt, dass die Stadtservicebetriebe diese Abfälle gegen Rechnung entsorgen. Vorsitzender Weber (GRÜNE) bedankt sich bei Frau Mühlenbrock (VZ) und den Ausschussmitgliedern für den Vortrag und die Diskussion und fasst zusammen, dass dieses Thema komplex ist und es nicht die einfache Lösung gibt. Es wird eine Palette von Maßnahmen wie Aufklärung, Erziehung, Gespräche mit Gewerbetreibenden bis zu ordnungsbehördlichen Straf- und Sanktionsmaßnahmen erforderlich sein. Die Verwaltung wird noch Informationen zur Rechtslage bei Müllbehältern Gewerbetreibender zusammentragen. Dann wird man überlegen müssen, welche Maßnahmenpakete man anstoßen will. Einige Vorschläge wurden ja heute schon gemacht und dies war ein guter Einstieg in das Thema. Man werde dran bleiben. Beschluss Ausschuss für Bauen und Umwelt 29.06.2017 4 von 5 Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: - einstimmig - Beschluss Ausschuss für Bauen und Umwelt 29.06.2017 5 von 5