Daten
Kommune
Brühl
Größe
353 kB
Datum
29.06.2017
Erstellt
08.09.17, 18:26
Aktualisiert
08.09.17, 18:26
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Stadt Brühl
Öffentliche Niederschrift
über die Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt der Stadt Brühl am
29.06.2017
Sitzungsort: Kläranlage der Stadt Brühl, Industriestr. 131, 50389 Wesseling, ,
Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr.
Ende der Sitzung um 19:18 Uhr.
Vorsitz führte: Weber, Markus
Anwesend:
Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger:
CDU
Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf
Gerharz, Franz-Josef
Hans, Josef
Hepp, Heinz
Rattay, Wolfgang
Reiwer, Eva-Maria
SPD
Eiben, Detlef
Fuchs, Ronald
Jung, Elisabeth
Klein, Peter
Meese, Maren
Venghaus, Marcus als Gast ohne Stimmrecht!
GRÜNE
Winkelmann-Strack, Bernd
LINKE/PIRATEN
Hupp, Harry 18:15 - 19:18 Uhr
FDP
von Waldow, Sebastian
ab TOP 6!
18:12 - 19:18 Uhr
ab TOP 6!
von der Verwaltung:
Reuter, Christoph (Abteilungsleiter AöR)
Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter)
Schulz, Michael (FBL 66 Abwasser und Tiefbau)
Schriftführer:
Messer, Thomas
Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 29.06.2017
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Gäste:
Frau Mühlenbrock (Verbraucherzentrale Brühl)
Nicht anwesend / entschuldigt:
Dr. Kollenberg, Wolfgang (CDU)
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1.
Niederschrift vom 04.05.2017
2.
Anträge auf Baumfällungen
Bezug: Baumfällanträge
(222/2017)
3.
Deckenbaumaßnahmen 2017
(228/2017)
4.
Ertüchtigung Nord-Süd-Weg (Teil 1)
Haltepunkt Brühl-Mitte bis Konrad-Adenauer-Straße
(227/2017)
5.
Eckdorfer Mühlenweg / Alte Bonnstraße: Erneuerung / Sanierung
Verrohrung Geildorfer Bach: Änderung Planung
(43/2017)
6.
Erscheinungsbild Thüringer Platz - Verunreinigungen durch Abfall
Bezug: Anfragen des Ratsherrn Dr. Fiedler (CDU) im HA am
24.10.2016, TOP 7.5 und Rat am 12.12.2016, TOP 26.6
(211/2017)
7.
Mitteilungen
7.1
Mitteilungen über aktuelle Baumaßnahmen
7.1.1
Euskirchener Straße: Straßendecke
7.1.2
Umfeld Stadtbahnhof Brühl-Mitte
7.1.3
Sperrungen Bahnübergänge Linie 18 / Heinrich-Esser-Straße
8.
Anfragen
8.1
Verbindungsweg Wendehammer Stettiner Straße / Kaiserstraße
8.2
Brandschutz an Hochhäusern
8.3
Ökologisches Grünflächenmanagement
8.4
Bahnseitenweg Höhe Südfriedhof
8.5
Römerstraße / Zum Sommersberg / Kurfürstenstraße: Pfütze
Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 29.06.2017
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Sitzungsverlauf
Um 16:30 Uhr nahmen folgende Ausschussmitglieder an der Besichtigung des Rückhaltebeckens Ost teil: Vorsitzender Weber (GRÜNE), Ratsfrau E. Jung (SPD), Ratsherr
Venghaus (SPD, in Vertretung für Ratsherrn Klein), Sachkundiger Bürger Eiben
(SPD), Ratsherr Dr. Fiedler (CDU), Ratsherr Hans (CDU), Ratsfrau Reiwer (CDU),
Sachkundige Bürgerin Meese (SPD). Von der Verwaltung nahmen Fachbereichsleiter
Schulz, der auch die Führung veranstaltete, Schriftführer Messer und Sachbearbeiterin
Niekamp (Ratsbüro) teil. Weiterhin nahm als Bauleiter des Ingenieurbüros Schmidt Herr
Hallauer teil.
Ausschussvorsitzender Markus Weber eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Bauen
und Umwelt um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt
und der Ausschuss für Bauen und Umwelt beschlussfähig ist.
Vorsitzender Weber (GRÜNE) teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt 2 aus technischen
Gründen auf den Tagesordnungspunkt 6 verschoben wird. Dagegen werden keine Einwände erhoben.
Öffentliche Sitzung
1.
Niederschrift vom 04.05.2017
Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
2.
Anträge auf Baumfällungen
Bezug: Baumfällanträge
222/2017
Es erfolgten keine Anmerkungen.
Beschluss:
1. Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt die bereits durchgeführten Fällungen zu
den Punkten 1-2 zur Kenntnis.
2. Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur
Kenntnis und stimmt den Fällungen zu den Punkten 3-7 zu.
Abstimmungsergebnis:
3.
- einstimmig -
Deckenbaumaßnahmen 2017
228/2017
Fachbereichsleiter Schulz teilt mit, dass mit den Maßnahmen ab August begonnen wird.
Ansonsten erfolgten keine Anmerkungen.
Beschluss:
Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis
und beschließt die Deckenbaumaßnahmen 2017.
Abstimmungsergebnis:
- einstimmig -
Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 29.06.2017
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4.
Ertüchtigung Nord-Süd-Weg (Teil 1)
Haltepunkt Brühl-Mitte bis Konrad-Adenauer-Straße
227/2017
Ratsherr Fuchs (SPD) entnimmt dem Foto in der Vorlage, dass dort bisher Verbundsteinpflaster verlegt wurde, jetzt aber eine Schwarzdecke geplant ist. Fachbereichsleiter
Schulz begründet diese Entscheidung mit finanziellen Gründen.
Beschluss:
Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis
und beschließt die Ertüchtigung des Nord-Süd-Weges (Teil 1) - Haltepunkt Brühl-Mitte bis
Konrad-Adenauer-Straße.
Abstimmungsergebnis:
5.
- einstimmig -
Eckdorfer Mühlenweg / Alte Bonnstraße: Erneuerung / Sanierung Verrohrung Geildorfer Bach: Änderung Planung
43/2017
Fachbereichsleiter Schulz erläutert die Maßnahme ausführlich anhand der aufgehängten Pläne. Die Planänderung erfolgt aufgrund Bedenken der Unteren Wasserbehörde. Die
Sanierungsmaßnahme endet im Kreuzungsbereich der Alten Bonnstraße, da der Bach
möglicherweise nördlich „An Hornsgarten“ offen naturnah weitergeführt werden soll.
Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack (GRÜNE) würde die offene Weiterführung
des Geildorfer Baches nördlich „An Hornsgarten“ im Hinblick auf das Problem der Ökopunkte im Stadtgebiet sehr begrüßen. Beigeordneter Schiffer sieht dies auch als Ziel
und daher wird dies mit der Maßnahme auch vorbereitet. Ratsherr Dr. Fiedler (CDU)
fragt, ob diese Planänderung Auswirkungen auf die Kosten hat? Abteilungsleiter Schulz
verneint dies. Ratsherr Fuchs (SPD) fragt nach den 15.000 € Kosten für die, in der geänderten Planung, neue Umtrassierung des offenen Geildorfer Baches. Fachbereichsleiter
Schulz bestätigt diese Kosten, die aber keine Auswirkungen auf die Gesamtkosten haben. Schriftführer Messer ergänzt, dass die Mehrkosten bei der Umtrassierung durch
Minderkosten beim Kanalbau ausgeglichen werden. Die Untere Wasserbehörde hatte bei
der ursprünglichen Planung auch die zusätzliche Verrohrung beanstandet, die nun entfällt.
Beschluss:
Der Ausschuss für Bauen und Umwelt beschließt die Erneuerung und Sanierung der
Verrohrung des Geildorfer Baches im Eckdorfer Mühlenweg bis zur Ostseite der Alte
Bonnstraße. Sollte in Abstimmung mit Straßen NRW ein neuer Kreisverkehr Alte / Bonnstraße / Eckdorfer Mühlenweg / An Hornsgarten errichtet werden, werden die Arbeiten im
Bereich der Alte Bonnstraße zeitlich und technisch angepasst.
Abstimmungsergebnis:
6.
- einstimmig -
Erscheinungsbild Thüringer Platz - Verunreinigungen durch
Abfall
Bezug: Anfragen des Ratsherrn Dr. Fiedler (CDU) im HA am
24.10.2016, TOP 7.5 und Rat am 12.12.2016, TOP 26.6
211/2017
Frau Mühlenbrock (VZ) erläutert zunächst den Anlass dieses Berichtes. Ratsherr Dr.
Fiedler (CDU) hatte entsprechende Anfragen im HA am 24.10.2016 und Rat am
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12.12.2016 zum Erscheinungsbild des Thüringer Platzes gestellt. Die VZ bot daraufhin an,
zum Thema Vermüllung und Littering einen Situationsbericht für Deutschland zu erstellen.
Sie war schon vor ca. 14 Jahren persönlich mit dem Thema im Zusammenhang mit der
„Sozialen Stadt“ gemeinsam mit der Stadt befasst. Damals wurden neue Abfalleimer aufgestellt und weitere Maßnahmen ergriffen aber das Problem ist leider geblieben. Frau
Mühlenbrock (VZ) trägt anschließend dem Ausschuss den Bericht der Umweltberatung
Brühl „Abfallmengen und Umweltbelastungen durch Außer-Haus-Verpackungen“ vor, der
Vortrag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Von der Stadt Brühl wünscht sich die
Verbraucherzentrale die Anschaffung von Mehrwegbechern, die sie Vereinen kostenlos
ausleiht, eine stärkere Kontrolle der abfallrelevanten Satzungsbestimmungen, Einführung
des „Brühl-Bechers“ und mehr Quartiersarbeit. Das Problem lässt sich eben nicht nur
durch mehr Abfalleimer lösen, sondern durch Aufklärung und Sensibilisierung der lokalen
Bevölkerung und der Bereitschaft mehr Verantwortung für seinen Platz oder Stadtteil zu
übernehmen. Unverständlich ist Frau Mühlenbrock (VZ) beispielsweise, dass beim
Agendamarkt Coffee-to-go-Becher ausgegeben werden. Weiterhin wundert sie sich auch
über offensichtlich ausländische Getränkedosen, die hier verkauft werden und nicht dem
Pfandsystem unterliegen. Sie wünscht sich eine Vorreiterrolle der Stadt Brühl, indem beispielweise bei öffentlichen Veranstaltungen Mehrwegbecher ausgegeben werden. Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack (GRÜNE) hinterfragt die Praxis des Verkaufes von
nicht bepfandeten ausländischen Getränkedosen und was man dagegen unternehmen
kann. Vorsitzender Weber (GRÜNE) empfindet dies auch als ärgerlich. Er hat diese Praxis geprüft, die aber nach jetziger Rechtslage leider nicht zu beanstanden ist. Ratsherr
Hepp (CDU) beobachtet zunehmend die Beschädigung der Abfalleimer, in dem die Böden
abgerissen werden und sich der herausgefallene Abfall durch Wind verstreut. Kann man
das nicht technisch lösen, dass die Behälter schwerer zu öffnen sind? Frau Mühlenbrock
(VZ) sieht diesen Vandalismus als weiteres Problem, der auch mit der jeweiligen Sozialstruktur zu tun hat. Die Verbraucherzentrale verfolgt diesbezüglich einige Projekte und ist
Mitglied in einem Bündnis zur nachhaltigen Entwicklung. In Bremen, Wuppertal und Hamburg gibt es in bestimmten Stadtteilen entsprechende Quartiersarbeit, die durchaus erfolgreich sind. Diese Projekte werden aber auch vom Bundesministerium gefördert. Ratsherr
Hepp (CDU) beklagt weiter, dass die Müllbehälter bei Veranstaltungen auf dem Thüringer
Platz überquellen. Beigeordneter Schiffer sieht hier die Veranstalter in der Pflicht, die
Stadtservicebetriebe stellen Behälter zur Verfügung, bis zu 3 Stück sogar kostenlos.
Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) sieht auch das Problem, dass die Öffnungen der Abfallbehälter klein sind und die immer größer werdenden Einwegbehälter diese verstopfen und weitere Abfälle dann einfach daneben geworfen werden. Er regt an, dass die Geschäfte eigene große Müllbehälter zur Verfügung stellen müssen. Ratsfrau Jung (SPD) stimmt dem
zu und schlägt vor, dass bei neuen Genehmigungen eine entsprechende Verpflichtung zur
Bereitstellung eines großen Abfallbehälters vor dem Geschäft aufgenommen wird. Ratsfrau Reiwer (CDU) ergänzt, dass dann aber auch eine wirksame Kontrolle erfolgen muss.
Abteilungsleiter Reuter (AöR) erklärt, dass die Öffnungen der städtischen Müllbehälter
absichtlich so klein sind, damit man dort keinen privaten Hausmüll entsorgen kann. Ratsherr Gerharz (CDU) fordert, dass das Ordnungsamt künftig in den Genehmigungen zu
Veranstaltungen und Ausschank fordert, dass Mehrwegverpackungen und –geschirr verwendet wird. Frau Mühlenbrock (VZ) stellt klar, dass dies in der Satzung so geregelt ist.
Es fehlt jedoch an Kontrollen vor Ort. Vorsitzender Weber (GRÜNE) weist darauf hin,
dass dies schon seit 15 Jahren so in der Satzung verankert ist. Die Durchsetzung der vorhandenen Regelungen ist regelrecht „eingeschlafen“. Es hat sich auch einiges verändert;
so veranstaltet mittlerweile die WEPAG auch die Kirmes, so dass die Stadt hier keinen
direkten Zugriff mehr hat. Er plädiert dafür, das Thema wieder stärker in den Fokus zu
nehmen. Er bittet die Verwaltung die bisherige Genehmigungs- und Kontrollpraxis bei den
Veranstaltungen zusammenzustellen. Danach sollte im Ausschuss beraten werden, wie
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man die Satzung bei den Vereinen aber auch den gewerblichen Anbietern durchsetzen
kann. Er sieht auch das Problem, dass ein Großteil der Bevölkerung nur schwer für dieses
Thema zu sensibilisieren ist. Er weiß aus eigener Erfahrung, dass es Menschen gibt, die
überhaupt kein Interesse an dem Thema zeigen und die auch trotz vorhandener Müllbehälter ihren Abfall einfach wegwerfen. Frau Mühlenbrock (VZ) bestätigt, dass ein bestimmter Prozentsatz der Menschen nicht erreicht wird. Sie stellt fest, dass der Agendagedanke seit den 90er Jahren rückläufig ist. Das gipfelt dann darin, dass beim bereits erwähnten Agendafest an jedem zweiten Stand Plastikbecher und –besteck ausgegeben
wurde. Das war sicher keine böse Absicht, aber damals hatte sie interveniert und es wird
in der nächsten Einladung angekündigt, dass Einwegmaterialien nicht erwünscht sind.
Sachbearbeiter Ohlmeyer (FB 61/1) hat den Veranstaltern auch Unterstützung bei der
Umsetzung angeboten. So können auch essbare Verpackungen angeboten werden. Eine
kleine Gruppierung führt die Mehrkosten ins Feld aber dann müsse man eben versuchen
die Kosten durch Sammelbestellungen zu reduzieren. Dies ist natürlich auch mit Mehraufwand verbunden aber nur so kann die Veranstaltung einen Vorbildcharakter haben.
Frau Mühlenbrock (VZ) glaubt, dass man den Einwegbechern nur über die Kosten begegnen kann. Wenn ein Pappbecher 30 ct kostet, werden sich die Mengen reduzieren, so
wie es in den 90er Jahren mit dem Pfand von 25 ct für Einwegflaschen auch gelungen
war. Ratsherr Fuchs (SPD) beobachtet, dass die Menschen unterwegs gerne die Hände
frei haben und daher Mehrwegbecher einen schweren Stand haben. Er regt einen Runden
Tisch für den Thüringer Platz an, bei dem beispielsweise der Einwegabfall von einer W oche präsentiert wird. Weiter fragt er, ob für das Wegwerfen von Verpackungen nicht auch
Ordnungsstrafen verhängt werden können? Kann man den Gewerbetreibenden nicht größere Mülltonnen oder eine häufigere Entleerung verordnen? Er beobachtete, dass blaue
Säcke einfach neben die städtischen Müllbehälter gestellt werden in der Hoffnung diese
würden mit entsorgt werden. Weiterhin muss er feststellen, dass auch die Abfallentsorgung bei den benachbarten Häusern der Gebausie nicht vorbildlich ist, die Papiertonnen
quellen über, der Müll wird neben die Tonnen gestellt u. ä. Ratsherr Hans (CDU) weist
auf die Umweltschädigung durch unsachgemäße Abfallentsorgung hin. So bauen sich
Plastiktüten erst nach 100 Jahren ab. Er fragt, ob es denn inzwischen Plastiktüten gibt, die
sich schneller abbauen und inwiefern die Forschung an umweltfreundlicheren Verpackungen arbeitet? Frau Mühlenbrock (VZ) bestätigt entsprechende Forschungen. Es gibt bereits die kompostierbaren Plastiktüten, von denen sie jedoch wegen der langen Rottezeit
abrät. Sie hält jedoch die Vermeidung, auch im Hinblick auf die Rohstoffe, solcher Abfälle
für nachhaltiger. So ging die Menge der Plastiktüten massiv zurück, seitdem diese kostenpflichtig sind. Ratsherr Hepp (CDU) hält es auch für notwendig bei Müllsündern nicht
wegzusehen, sondern diese direkt darauf anzusprechen. So konnte er Jugendliche am
Bahnseitenweg am Südfriedhof einmal dazu bringen, ihren verbreiteten Abfall wieder einzusammeln. Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) hält den Vorschlag einer „Müllpräsentation“
auf dem Thüringer Platz aber auch auf dem Markt für sinnvoll. Hier müsste man allerdings
Vorkehrungen treffe, dass der Müll auch am nächsten Tag noch präsentierbar ist. Im Übrigen sieht er eine nachhaltige Lösung nur durch Schaffung eines entsprechenden Bundesgesetzes, wie es bei der Plastiktüte ja bereits erfolgreich umgesetzt wurde. Eine entsprechende Regelung bei den Coffee-to-go-Bechern durch zusätzliche Kosten oder gar
ein Verbot wäre notwendig, zumal es ja Alternativen gibt. Gerade bei den Pizzatransportverpackungen sollten die Pizzalieferdienste verpflichtet werden, Mehrwegtransportverpackungen zu benutzen. Selbstabholer sollten sich mit einer entsprechenden Mehrwegverpackung ausstatten. Sachkundiger Bürger von Waldow (FDP) bedankt sich für die Präsentation und bezieht sich auf die Aussage, dass 30 % des Abfalls in der Natur oder in
nicht dafür vorgesehenen Behältern gelangt. Ihn würde vor allem der Anteil des Abfalls
interessieren, der in die falsche Tonne gelangt. Es gibt ja gewisse Unsicherheiten, wie ein
verschmutzter Pizzakarton oder ein Lederfußball entsorgt werden soll. Frau Mühlenbrock
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(VZ) weiß von einer entsprechenden Studie des Bundesumweltamtes, deren Inhalt sie
noch recherchieren wird und dies dem Ausschuss zukommen lassen wird. Ratsherr
Gerharz (CDU) hält dieses Verhalten auch für einen Mangel an Erziehung. Wenn das Elternhaus diese Werte nicht vermittelt, so muss dies in den Kindergärten und Schulen erfolgen. Ihm ist bekannt, dass die Verbraucherzentrale hier auch schon tätig ist, aber wie
wird das konkret durchgeführt? Frau Mühlenbrock (VZ) bestätigt bereits jahrelange Umweltbildungsarbeit vom Kindergarten bis zur Mittelstufe der Schulen. Es wird viel Öffentlichkeitsarbeit gemacht; momentan ist eine Plakatausstellung geplant, für die noch ein
öffentlichkeitswirksamer Platz gesucht wird. Im Familienzentrum Sankt Margareta wird im
Oktober die Ausstellung „Nachhaltiger Konsum“ stattfinden, bei der auch Abfall ein Thema
sein wird. Das Problem bei der Umweltbildung generell ist, dass ein Umweltberater je
40.000 Einwohner das alleine nicht stemmen kann. Zunächst sind die Kinder sehr empfänglich für diese Themen und transportieren dieses auch weiter. Das alleine reicht jedoch
nicht, auch das Personal wie die Hausmeister müssen die Mülltrennung leben. Oft stellt
man nach einem Jahr fest, dass keine Mülltrennung mehr erfolgt. Um Mülltrennungsmaßnahmen langfristig durchzusetzen, müsste man immer wieder aufklären. So sollte als flankierende Maßnahme vor Ort ein Bediensteter als Umweltbeauftragter eingesetzt werden.
Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack (GRÜNE) bestätigt, dass es im Umweltbewusstsein zwar einen gewissen Wandel gibt, aber man dennoch noch nicht viel weiter gekommen ist. Er hielte eine Aktion den Thüringer Platz einfach zwei Wochen nicht zu reinigen für überlegenswert. Er plädiert klar dafür, dass die Gewerbetreibenden auf dem Thüringer Platz eine große Tonne vorzuhalten und zu bezahlen haben. Der Hinweis von
Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) Coffee-to-go-Becher zu verbieten wäre wünschenswert,
seine Erfahrungen in der Vergangenheit sprechen aber gegen Verbote. Sinnvoller ist tatsächlich über Mehrwegverpackungen mehr aufzuklären und Einwegverpackungen teurer
zu machen. Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) empfiehlt der Bevölkerung die Kosten der Abfallentsorgung noch näher zu bringen. Jeder kann zur Reduzierung beitragen, sei es Papierkartons vor der Entsorgung zu zerkleinern, um eine unnötige Überfüllung von Papiertonnen zu vermeiden. Er hielte eine Sendung, wie den „Der 7. Sinn“ für Autofahrer in den
60er und 70er-Jahren, für sinnvoll, die den Bürger über ordnungsgemäße Verpackungstrennung und -entsorgung aufklärt. Könnte die Verbraucherzentrale nicht eine solche
Sendung produzieren? Frau Mühlenbrock (VZ) hält dies für sinnvoll, jedoch werden hierfür nicht genug Bundesmittel für die Umweltberatung bereit gestellt. Die Kosten für TVProduktionen liegen in einer anderen Dimension als die bisher geleistete Umweltbildung.
Es gibt in NRW immerhin 20 Umweltberatungen, die gut ausgestattet sind. Dies ist mehr
als in jedem anderen Bundesland. Letztes Jahr wurde in Brühl die Aktion „Verpackungsärger“ durchgeführt, bei der die Bürger schlecht oder zu groß verpackte Waren der Verbraucherzentrale melden konnten. Lokal wird ständig Aufklärungsarbeit geleistet. Für so
groß angelegte Aktionen wie einen Fernsehspot wäre jedoch mehr finanzielle Unterstützung erforderlich. Ratsfrau Jung (SPD) bittet die Verwaltung zu prüfen, ob Imbisse nach
jetziger Abfallsatzung eine Verpflichtung zu Gestellung einer großen Tonne vor dem Eingang haben. Falls dem so ist, muss diese Verpflichtung kurzfristig umgesetzt werden. In
der Vorlage wird auch über die Einführung von Bußgeldern bei Nichtbeachtung der abfallrechtlichen Vorschriften gesprochen, aber wer soll das kontrollieren? Beigeordneter
Schiffer sagt Prüfung bezüglich der Pflicht von Müllbehältern bei einschlägigen Betrieben
zu. Seines Wissens nach konnten in der Vergangenheit auf ordnungsrechtlicher Grundlage Fast-Food-Restaurants dazu verpflichtet werden, ihre Verpackungen im Umfeld des
Betriebes einzusammeln und zu entsorgen. Er wird mit dem Ordnungsamt Rücksprache
halten. Ratsherr Fuchs (SPD) befürwortet Kontrollen und Bußgelder, die in der Vorlage
auch durch den Rhein-Erft-Kreis durchgeführt würden und bei Kiosks als effektive Maßnahmen dargestellt werden. Ob dies der Rhein-Erft-Kreis selber durchführt oder der Stadt
übertragen wird, ist ihm nicht klar. Weiter bittet er um Auskunft nach welchen Kriterien
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sich die Größe der Mülltonne bei Gewerbebetrieben richtet? Er bittet darum, diese Festlegungen noch einmal zu erklären. Abteilungsleiter Reuter (AöR) erklärt, das richtet sich in
der Abfallsatzung nach Einwohnergleichwerten, die je nach Betrieb festgelegt werden, und
dementsprechend wird die Größe des Abfallbehälters festgelegt. Ratsherr Hans (CDU)
sieht einen Teil der Bevölkerung als sensibilisiert für dieses Thema an, daher bittet er um
Auskunft an wen sich der aufmerksame Bürger wenden kann, wenn er weggeworfene Abfälle entdeckt. Beigeordneter Schiffer stellt klar, dass es nicht darauf ankommt, bei welchem Amt dies gemeldet wird, da er erwarten kann, dass dies verwaltungsintern an die
zuständige Stelle weiter geleitet wird. Ratsherr Hans (CDU) würde es begrüßen, wenn
eine konkrete Beschwerdetelefonnummer für solche Fälle bekannt gegeben würde. Bei
der Gelegenheit möchte er einen Abfallberg am Bleibtreusee (am Ende der Zufahrtsrampe
links an einem Trampelpfad) melden und bittet um Abhilfe. Beigeordneter Schiffer geht
solchen Hinweisen gerne nach, stellt aber klar, dass dies keine städtische Fläche ist, sondern dem Land NRW gehört, für die die Forstverwaltung zuständig ist. Meistens würden
die Stadtservicebetriebe auch in diesen Bereichen die gemeldeten Abfälle entsorgen, dies
ist jedoch eine freiwillige Leistung, die aber ihre Grenzen hat, wenn es zum Beispiel um
Elektroschrott und Altreifen geht. Abteilungsleiter Reuter (AöR) ergänzt, dass es im Bereich der Bahntrasse als Folge von Kabeldiebstählen zu Verschmutzungen durch die verbliebenen Ummantelungen kam. Hier habe man sich mit der Bahn geeinigt, dass die
Stadtservicebetriebe diese Abfälle gegen Rechnung entsorgen.
Vorsitzender Weber (GRÜNE) bedankt sich bei Frau Mühlenbrock (VZ) und den Ausschussmitgliedern für den Vortrag und die Diskussion und fasst zusammen, dass dieses
Thema komplex ist und es nicht die einfache Lösung gibt. Es wird eine Palette von Maßnahmen wie Aufklärung, Erziehung, Gespräche mit Gewerbetreibenden bis zu ordnungsbehördlichen Straf- und Sanktionsmaßnahmen erforderlich sein. Die Verwaltung wird noch
Informationen zur Rechtslage bei Müllbehältern Gewerbetreibender zusammentragen.
Dann wird man überlegen müssen, welche Maßnahmenpakete man anstoßen will. Einige
Vorschläge wurden ja heute schon gemacht und dies war ein guter Einstieg in das Thema.
Man werde dran bleiben.
Beschluss:
Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
7.
- einstimmig -
Mitteilungen
7.1 Mitteilungen über aktuelle Baumaßnahmen
7.1.1 Euskirchener Straße: Straßendecke
Fachbereichsleiter Schulz meldet, dass nach den Kanalbaumaßnahmen nun die neue
Straßendecke, die im Auftrag von Straßen NRW aufgebracht wurde, fertig gestellt ist. Die
Abrechnung mit Straßen NRW folgt.
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7.1.2 Umfeld Stadtbahnhof Brühl-Mitte
Fachbereichsleiter Schulz teilt mit, dass die Maßnahme kurz vor der Fertigstellung steht,
die in 2 Wochen erwartet wird. Hier muss noch die Einfassung der Baumscheibe erfolgen
und das Geländer muss noch montiert werden.
7.1.3 Sperrungen Bahnübergänge Linie 18 / Heinrich-Esser-Straße
Fachbereichsleiter Schulz berichtet, dass auf Wunsch der HGK die Kanalpressung unter dem Bahnübergang Liblarer Straße statt Anfang nun Mitte Juli erfolgen wird, da sich
vorhergehende Arbeiten der HGK verzögert haben. Diese Verschiebung hat allerdings zur
Folge, dass die Kanalbauarbeiten an der Heinrich-Esser-Straße statt Anfang Oktober nun
Mitte Oktober beginnen können. Da aber auch dies nicht sicher ist, wurde im Hinblick auf
das Weihnachtsgeschäft entschieden, mit der Kanalbaumaßnahme erst nach Karneval
2018 zu beginnen.
8.
Anfragen
8.1 Verbindungsweg Wendehammer Stettiner Straße / Kaiserstraße
Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) teilt mit, dass der Weg wieder sehr zugewachsen ist. Dies ist
auch durch aus privaten Gärten hineinwuchernde Pflanzen verursacht. Die Anwohner sollten darauf angesprochen werden, diese Pflanzen zurückzuschneiden.
8.2 Brandschutz an Hochhäusern
Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack (GRÜNE) bittet angesichts des Hochhausbrandes in London um Auskunft, wie es hier im Hinblick auf das Polystyrol um den Brandschutz bestellt ist? Beigeordneter Schiffer erklärt, dass die entsprechenden Brandschutzvorschriften für Hochhäuser ab 60 m Höhe gelten, die es aber in Brühl nicht gibt.
Bis zu 22 m kann die Feuerwehr die Drehleiter anlegen, es gibt in Brühl 6 Hochhäuser, die
diese Höhe überschreiten. Nächste Woche wird mit der Feuerwehr ein Termin stattfinden
und man wird sich diese Häuser bezüglich des Polystyrols genauer ansehen. Im Moment
gehe er nicht von vergleichbaren Problemen aus, wie sie beim Hochhausbrand in London
ursächlich waren. Sachkundiger Bürger Rattay (CDU) ergänzt, dass Gebäude höher als
20 m mit einer nicht entflammbaren Dämmung ausgestattet werden müssen. Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack (GRÜNE) ist erfreut, dass sich die Verwaltung bereits
dieser Thematik angenommen hat.
8.3 Ökologisches Grünflächenmanagement
Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack (GRÜNE) bittet um Sachstand zum ökologischen Grünflächenmanagement. Hier gab es seitens der GRÜNEN ja mehrere Vorschläge
wie die „essbare Stadt“ oder die bienenfreundliche Wiesen. Abteilungsleiter Reuter
(AöR) berichtet, dass über einen privaten Imker ein Bienenvolk am Nordfriedhof angesiedelt wurde und eine Imkerin hat in der Grünfläche an der Urfelder Straße einen Bienenstock angesiedelt. Zum Thema „essbare Stadt“ gibt es noch keinen neuen Sachstand.
8.4 Bahnseitenweg Höhe Südfriedhof
Ratsherr Hepp (CDU) bittet Fachbereichsleiter Schulz abzuklären, wann die Straßendecke am Bahnseitenweg auf der Höhe des Südfriedhofes eingebracht wird. FachbeNiederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 29.06.2017
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reichsleiter Schulz stellt klar, dass diese Restarbeiten durch die HGK noch erfolgen werden. Dies wird aber erst am Ende des Bauabschnittes erfolgen. Er behält das aber im Auge.
8.5 Römerstraße / Zum Sommersberg / Kurfürstenstraße: Pfütze
Sachkundiger Bürger Rattay (CDU) meldet eine regelmäßig auftretende Pfütze in der
Römerstraße Richtung stadteinwärts im Bereich der Kreuzung „Zum Sommersberg“ / Kurfürstenstraße, bei der durch vorbeifahrende Fahrzeuge große Mengen Wasser aufspritzen. Er beobachtet dies schon seit ca. einem Jahr. Er bittet um Abhilfe, gegebenenfalls
um Mitteilung an Straßen NRW. Fachbereichsleiter Schulz sagt Prüfung zu.
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Ausschussvorsitzender
Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 29.06.2017
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Schriftführer/in
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