Beschlusstext („Kein Kind zurücklassen!“ hier: Sachstandbericht „Soziale Balance in Kindertageseinrichtungen“ März 2017 Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 01.02.2017 (Vorlage 51/2017))

Brühl, den 26.07.2017 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Brühl am 01.06.2017 Öffentliche Sitzung 8. „Kein Kind zurücklassen!“ hier: Sachstandbericht „Soziale Balance in Kindertageseinrichtungen“ März 2017 Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 01.02.2017 (Vorlage 51/2017) 188/2017 Frau Dreßen-Schneider (Abteilungsleitung) stellt die Hauptergebnisse des Sachstandberichtes vor. Ausschussvorsitzender Köllejan weist auf Unstimmigkeiten bei der Anzahl der Kinder hin. Frau Dreßen-Schneider (Abteilungsleitung) erklärt, dass es ich hier möglicherweise um einen Übertragungsfehler handelt und weist darauf hin, dass die Daten auf unterschiedlichen Quellen beruhen; es wurden sowohl Daten aus den Kita-Jahren 2016/2017 sowie 2017/2018 verwendet, was in unterschiedlichen Kita-Zahlen resultiert. Die korrigierte Ausführung des Sachstandberichtes ist der Niederschrift beigefügt. Ratsherr Saß (GRÜNE) bedankt sich für den Bericht, der aufzeigt, dass soziale Segregation zwischen den Kindertagesstätten besteht und die Problemlagen anhand von Indikatoren anschaulich dargestellt und Gründe dafür aufgezeigt wurden. Er betont die Wichtigkeit eines Handlungskonzeptes und informiert, dass seine Fraktion demgemäß auf Basis des Sachstandberichtes einen Antrag auf Erstellung eines Handlungskonzeptes stellt. Auf Nachfrage von Ratsherrn Krämer (SPD), ob der Antrag in der Sitzung abgestimmt werden soll, verweist Ratsherr Saß (Grüne) darauf, dass der Antrag als Beratungsgrundlage dienen und in der nächsten JHA-Sitzung zur Abstimmung kommen soll. Ratsherr Krämer (SPD) dankt der Verwaltung für die ausführliche Darstellung des IstZustandes der sozialen Balance in Brühler Kitas und drückt mit Verweis auf die auf stadtplanerischen Entscheidungen beruhende soziale Ungleichheit zwischen den einzelnen Stadtteilen seine Skepsis aus, dass auf die soziale Balance Einfluss genommen werden kann. Seiner Meinung nach ist es wichtig, neben Maßnahmen, die direkt bei den Eltern und Kitas ansetzen, ausschussübergreifende Beratungen insbesondere unter Einbindung des Planungsausschusses anzugehen, so wie es das Konzept von „Kein Kind zurücklassen!“ vorsieht. Zudem erscheint aus seiner Sicht der Antrag durch die bereits vorhandene Schwerpunktsetzung im Rahmen von „Kein Kind zurücklassen!“ wenn auch öffentlichkeitswirksam, so doch obsolet. Beschluss Jugendhilfeausschuss 01.06.2017 1 von 2 Frau Liebscher (Stadtelternbeirat) weist auf den großen Unterschied zwischen den Kitas des Tagesstättenverbundes Brühl-Ost hin und drückt ihre Befürchtung aus, dass durch die Schließung der Kita Wilhelmstraße die Problematik auf die neue Kita des ASB verschoben wird. Fachbereichsleiter Schmitz erklärt, dass es ja genau der Auftrag ist, ein Konzept zu entwickeln, diese Ungleichheit soweit wie möglich zu egalisieren. Sie ganz auszuschalten, wird nicht gelingen auch aus Gründen, die Ratsherr Krämer (SPD) deutlich benannt hat. Bei der Kita Wilhelmstraße haben Unsicherheit der Eltern und eine damit zusammenhängende zögerliche Anmeldung dazu geführt, dass die Plätze an Eltern vergeben wurden, die keine andere Kita mehr zur Wahl hatten. Er ist zuversichtlich, dass sich das Problem in Brühl durch geeignete Maßnahmen abmildern lässt. Ratsfrau Reiwer (CDU) bedankt sich für den aussagekräftigen Bericht und hält ihn für eine ausgezeichnete Basis für weitere Schritte, die festgestellte Ungleichheit zu bearbeiten und relativieren. Sie verwehrt sich ausdrücklich dagegen, dass der Antrag populistisch ist. Ausschussvorsitzender Köllejan weist darauf hin, dass der Antrag vom 1. Februar 2017, der Sachstandbericht von März 2017 datiert. Frau Dreßen-Schneider (Abteilungsleitung) macht die Verortung von „Kein Kind zurücklassen!“ im Rahmen der gesamtstädtischen Präventionsarbeit deutlich und plädiert dafür, die temporäre Unterstützung des Landes bis Dezember 2018 zu nutzen, die im Rahmen des Brühler Runden Tisches gegen Kinderarmut identifizierten und im KEKIZ-Konzept benannten Schwerpunkte anzugehen. Sollte KEKIZ auch ein Image-Projekt des Landes sein, so kann es doch hilfreich und zielführend für Brühler Familien und Kinder eingesetzt werden. Ratsherr Krämer (SPD) ergänzt, dass er es als Grundaufgabe der Verwaltung versteht, mit den gesammelten Daten weiterzuarbeiten und betrachtet den Antrag insofern unnötig. Beigeordnete Burkhardt erklärt, dass bezüglich der sozialen Segregation von Kitas schon einiges von der Verwaltung mit eher verhaltener Resonanz versucht worden ist und der Antrag dazu beitragen kann, alle Verantwortlichen, hier die AG § 78 „Kindertagesbetreuung“, an einen Tisch zu holen. Ratsherr Saß (Grüne) macht deutlich, dass sem JHA die Möglichkeit gegeben werden muss, der Verwaltung klare Schwerpunkte zu benennen und für die Lösung von Problemen alle an einen Tisch zu holen. Herr Krämer (SPD) konstatiert, dass es ein gutes Recht ist, diesen Antrag zu stellen, betont aber noch einmal seine Haltung, dass die Konzeptentwicklung eine klassische Aufgabe der Verwaltung darstellt und betrachtet es als schwierig, den Antrag dazu zu nutzen, alle Träger an einen Tisch zu bekommen. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Beschluss Jugendhilfeausschuss 01.06.2017 2 von 2