Öffentliche Niederschrift (Jugendhilfeausschuss)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Brühl am 01.06.2017 Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal A015, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:05 Uhr. Ende der Sitzung um 20:21 Uhr. Vorsitz führte: Köllejan, Holger Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Esser, Susanne vertritt: Regh, Pia Reiwer, Eva-Maria Wasem, Norbert SPD Klein, Peter vertritt: Richter, Kerstin Krämer, Clemens Venghaus, Hildegard vertritt: Nolden, Ursula GRÜNE Saß, Robert (3. stellv. Bürgermeister) FDP Müller-Neimann, Hedwig vertritt: Wehr, Stefan 18:05 - 19:01 Uhr Beratende Mitglieder, Sachkundige Einwohner und sonstige stimmberechtigte Mitglieder: Assenmacher, Heinz-Udo (Caritas) Batta, Merith (SJR) Huber, Alexander (SJR) vertritt: Batta, Sven Kühn, Michael (Kath. Kirche) Liebscher, Franziska vertritt: Reusch, Susen Meyer, Katharina (DKSB) Miron, David (SJR) Nocera, Waltraud (Diakonie) vertritt: Uhle, Martin 18:05 - 19:36 Uhr Schulz, Wolfgang (Gymnasium) vertritt: Phiesel, Berthold Schumacher, Bernhard (Kinderhaus Schumaneck) Siebald, Dirk (Sonderspaß e.V.) Söhngen, Stefan von der Verwaltung: Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) vertritt: Freytag, Dieter Schmitz, Lorenz (FBL 51 Kinder, Jugendpflege und Familie) Niederschrift Jugendhilfeausschuss 01.06.2017 1 von 15 Schriftführerin: Dreßen-Schneider, Wilma Gäste: Bücker, Martina (SKF) Nassenstein, Martina (SKF) Scheffel, Gregor (Streetworker) Uhle, Martin (Paritätischer Bund) Nicht anwesend / entschuldigt: Regh, Pia (CDU) Nolden, Ursula (SPD) Richter, Kerstin (SPD) Wehr, Stefan (FDP) Aktog, Ünal (Dein Brühl) Batta, Sven (SJR) Freytag, Dieter (Bürgermeister) Hastreiter, Robin (SJR) Kühn-Mengel, Helga (AWO) Larres, Mario (Polizei) Larres, Tanja (Jobcenter) Phiesel, Berthold (Gymnasium) Reusch, Susen (Jugendamtselternbeirat) Schubert-Sorger, Sabine (Ev. Kirche) Strecke, Alexander (Amtsgericht) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 14.03.2017 2. Jahresbericht Pflegekinderdienst 2016 (151/2017) 3. "wellcome" und Familienpatenschaft - Jahresbericht 2016 (170/2017) 4. Sachstandsbericht "City-Treff" und "Streetwork" (162/2017) 5. Kindertagesbetreuung in Einrichtungen Bau und Einrichtung von 2 Vorläufer-Gruppen im Jugendkulturhaus „Passwort Cultra“ durch den Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), Regionalverband Erft/Düren e.V. (185/2017) 6. Hilfen zur Erziehung Finanzkennzahlen zum Stichtag 31.12.2016 (183/2017) 7. "Netzwerk Kinderzukunft" - Jahresbericht 2016 (171/2017) 8. „Kein Kind zurücklassen!“ hier: Sachstandbericht „Soziale Balance in Kindertageseinrichtungen“ März 2017 Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 01.02.2017 (Vorlage 51/2017) (188/2017) Niederschrift Jugendhilfeausschuss 01.06.2017 2 von 15 9. Mitteilungen 10. Anfragen 11. Anträge 11.1 Erweiterte Kita-Öffnungszeiten Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 13.03.2017 (108/2017) 11.2 Datenerfassung Kinderbetreuung Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 15.05.2017 (191/2017) Niederschrift Jugendhilfeausschuss 01.06.2017 3 von 15 Sitzungsverlauf Ausschussvorsitzender Holger Köllejan eröffnet die Sitzung des Jugendhilfeausschusses um 18:05 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Jugendhilfeausschuss beschlussfähig ist. Herr Alexander Huber (Stadtjugendring) wird vereidigt. Ratsherr Krämer (SPD) schlägt vor, die Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden auf die Tagesordnung zu setzen. Ausschussvorsitzender Köllejan verweist darauf, dass für die Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden eine Verwaltungsvorlage zu erstellen ist, die aufgrund der Kürze der Zeit nicht für die heutige Sitzung erstellt werden konnte und die Erstellung auf die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 5. Oktober verschoben wird. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 14.03.2017 Die Niederschrift der Jugendhilfeausschusssitzung vom 14.03.2017 wird ohne Änderungsbzw. Ergänzungswünsche genehmigt. 2. Jahresbericht Pflegekinderdienst 2016 151/2017 Fachbereichsleiter Schmitz betont einführend die große Zufriedenheit aller Beteiligten mit der Arbeit des Pflegekinderdienstes des SKF und weist darauf hin, dass der Dienst unter Vollfinanzierung durch die Stadt Brühl durchgeführt wird. Frau Bücker (SKF) stellt den Jahresbericht 2016 des Pflegekinderdienstes anhand einer Powerpoint-Präsentation vor. Ratsherr Krämer (SPD) bedankt sich im Namen seiner Fraktion für die gute Arbeit der letzten Jahre, insbesondere im Bereich der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Zusammenarbeit mit dem Kinderhaus Schumaneck, und bittet um Erläuterung bezüglich der Akquise von Pflegefamilien und familiärer Bereitschaftsbetreuung sowie Gründen für die relativ hohe Absprungquote. Frau Bücker (SKF) erläutert, dass Eltern im Rahmen des beschriebenen Vorbereitungsprozesses intensiv die Bedeutung für die Aufnahme eines Kindes in die eigene Familie hinterfragen und abwägen, ob es der richtige Weg für sie ist. Dementsprechend führen unterschiedliche Gründe dazu, dass Familien abspringen, z.B. innerfamiliäre Gründe oder ein Wegzug. Sie führt weiter aus, dass die familiäre Bereitschaftsbetreuung in den letzten beiden Jahren sehr aktiv beworben wurde, auch in Kooperation mit umliegenden Kommunen. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die familiäre Bereitschaftsbetreuung eine hohe Flexibilität erfordert und beispielweise Berufstätigkeit der Pflegeeltern die notwendige Rundum-Ansprechbarkeit ausschließt. Insgesamt hat die Erfahrung gezeigt, dass sehr viel über Mundpropaganda unter den Pflegefamilien geschieht, was mit Plakataktionen nicht erreicht werden kann. Niederschrift Jugendhilfeausschuss 01.06.2017 4 von 15 Herr Wasem (CDU) bedankt sich ebenfalls im Namen seiner Fraktion und erkundigt sich nach den Gründen für die genannten 10 (von 14) gescheiterten Vermittlungen in die familiäre Bereitschaftsbetreuung und wie der in diesen Fällen sicherlich dringende Unterbringungsbedarf aufgefangen wird. Frau Bücker (SKF) stellt dar, dass Vermittlungen nicht vollzogen werden, weil sich im Prozess andere innerfamiliäre Möglichkeiten ergeben oder Anfragen in den Sommerferien kommen und die Bereitschaftsfamilien verreist sind. Dann findet im Rahmen der Vernetzung mit umliegenden Kommunen eine Nachfrage bei den dortigen Kolleginnen und Kollegen statt. Sie macht deutlich, dass eine Unterbringung aufgrund des hohen Belastungspotentials immer nur in Abstimmung und unter Rücksicht auf die Ressourcen der Bereitschaftsfamilien vorgenommen werden kann. Auf die Frage von Ratsherrn Krämer (SPD) nach der Ausstattung von Ressourcen zur Akquise von Pflegefamilien bestätigt Frau Bücker (SKF) eine hohe Anforderung und verweist auf damit einhergehende Anstrengungen, die eigenen Ressourcen zu optimieren und neue Zugänge zu schaffen, z.B. durch die Teilnahme an Fachtagen. Herr Schumacher (Kinderhaus Schumaneck) bedankt sich im Namen seines Trägers für die gute Zusammenarbeit und betont, dass hier gemeinsam unter der Leitung des Brühler Jugendamtes ein zielführendes Projekt durchgeführt wird. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zu Kenntnis. 3. "wellcome" und Familienpatenschaft - Jahresbericht 2016 170/2017 Frau Nassenstein (SKF) stellt sich vor und gibt einige Erläuterungen zu den Projekten „wellcome“ und Familienpatenschaft. Mit Bezug zu den in der Sitzung mittels MP3 eingespielten Schilderungen einer Familienpatin führt sie aus, dass bei den Ehrenamtlichen ein hohes Engagement zu verzeichnen ist und sowohl auf Seiten der betreuten Familien als auch der Ehrenamtlichen eine große Zufriedenheit besteht. Sie weist darauf hin, dass die Projekte im Rahmen eines Kooperationsvertrages voll durch die Stadt Brühl finanziert werden und ein enger Austausch besteht und stellt heraus, dass bei dem Anliegen, möglichst viele Familien zu erreichen, nicht der Aspekt der Bindung unterschätzt werden darf. Wenn für „wellcome“ keine Warteliste besteht, bleiben die Ehrenamtlichen durchaus auch länger als die vorgesehenen drei Monate in den Familien, was von beiden Seiten positiv rückgemeldet wird. Verbunden mit Dank für den Bericht und die Arbeit des SKF verweist Ratsherr Saß (GRÜNE) auf die bisher eher geringe Teilnahme von Familien und damit die Effektivität des Projekts, die es im Auge zu behalten gilt. Frau Nassenstein (SKF) erwidert, dass die Zahlen zwar nur begrenzt sind, bisher aber alle Familien, die angefragt haben, bedient werden konnten und sie daher von einem guten Anlauf ausgeht. Niederschrift Jugendhilfeausschuss 01.06.2017 5 von 15 Frau Dreßen-Schneider (Abteilungsleitung) weist darauf hin, dass die Inanspruchnahme nur bedingt zu kalkulieren ist, der Prozess aber regelmäßig reflektiert und auf Effektivität geachtet wird. Auf die Frage von Ratsherrn Krämer (SPD) nach der Anzahl der Inanspruchnahme in 2016 und bis zum derzeitigen Zeitpunkt in 2017 führt Frau Nassenstein (SKF) aus, dass in 2016 fünf „wellcome“-Ehrenamtliche und vier Familienpatinnen und zum derzeitigen Zeitpunkt neben den vier Familienpatinnen acht „wellcome“-Ehrenamtliche tätig sind. Sie gibt zu bedenken, dass es wichtig ist, die Balance zu halten zwischen Angebot und Nachfrage, so dass weder Eltern noch Ehrenamtliche unversorgt bleiben und wieder abspringen. Und das ist in 2016 gut gelungen. Insgesamt ist für 2017 eine zunehmende Tendenz zu verzeichnen. Fachbereichsleiter Schmitz ergänzt, dass es nicht darum geht, möglichst viele Familie zu bedienen, sondern mit dem Ziel der Prävention den Familien unter die Arme zu greifen, die einen tatsächlichen Bedarf haben. Das Angebot wird unter anderem im Rahmen des Elternbesuchsdienstes beworben und bedarfsorientiert vermittelt. Als Ergänzung zur eher langfristig angelegten Familienpatenschaft auf Kurzfristigkeit ausgerichtet, kann das „wellcome“-Modell nach wie vor als passendes Angebot der Nachbarschaftshilfe angesehen werden. Auf die Frage von Ratsfrau Reiwer (CDU) nach dem Zugang, den Familien wählen, erläutert Frau Nassenstein (SKF), dass die Eltern über unterschiedliche Zugänge auf das Angebot aufmerksam gemacht werden, beispielsweise durch das Jugendamt, Familienzentren, Angehörige, Pressemitteilungen oder Familien, die das Angebot – durchaus auch in anderen Städten – in Anspruch genommen haben. Wichtig ist, dass das Angebot allen Familien zur Verfügung steht und die grundsätzliche Bereitschaft der Eltern zur Inanspruchnahme Bedingung ist. Herr Schumacher (Kinderhaus Schumaneck) ist der Meinung, dass die Kosten des Projekts, auch mit Blick auf mögliche, wesentlich teurere Hilfen zur Erziehung, gut angelegt sind und hebt hervor, dass es sich gezeigt hat, dass insbesondere in fachlichen Kontext eingebettete Ehrenamtsprojekte eine hohe Ausstrahlung auf das haben können, was in Familien passiert. Mit Dank für den Bericht und die Arbeit bittet Frau Meyer (DKSB) für den nächsten Jahresbericht um einen Überblick von Anfragen und Vermittlungen, auch in Gegenüberstellung der Jahre 2016 und 2017. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 4. Sachstandsbericht "City-Treff" und "Streetwork" 162/2017 Herr Scheffel (Streetworker) stellt seinen Aufgabenbereich vor und erklärt, dass der in der Sitzung gezeigte Film nur einen groben Einblick in sein Arbeitsfeld ermöglicht und nicht alle Bereiche abbildet. Sein erstes Ziel ist es, Zugang zu finden und Vertrauen zu schaffen. Niederschrift Jugendhilfeausschuss 01.06.2017 6 von 15 Auf die mit Dank verbundene Frage von Herr Söhnen (LINKE und Piraten) nach der Veröffentlichung des Films informiert Herr Scheffel (Streetworker), dass die NichtVeröffentlichung Bedingung der im Film gezeigten Jugendlichen ist. Auf die Frage von Ratsherrn Krämer (SPD) nach der Möglichkeit einer Erweiterung der Öffnungszeiten, um der steigenden Besucherzahl Rechnung zu tragen, erläutert Fachbereichsleiter Schmitz, dass dies auch seiner Meinung nach sehr sinnvoll wäre, allerdings mit der derzeitigen Personalausstattung von einer Vollzeitstelle und zwei Honorarkräften nicht umzusetzen ist. Allerdings wird die gestiegene Nachfrage aufgegriffen und im Rahmen der Haushaltsplanung in Überlegungen zu einer verbesserten Personalausstattung einfließen. Beigeordnete Burkhardt ergänzt, dass nach den Sommerferien die Mensa und Cafeteria der Schule mitgenutzt werden und ein eigener Raum für den Streetworker eingerichtet wird. Im Zusammenhang mit dem Förderprojekt „Clemens-August-Campus“ würde bei Förderzusage der City-Treff von der westlichen auf die östliche Seite des Geländes verlagert, was sicherlich zu weniger Belästigung der Nachbarschaft und damit einer besseren Akzeptanz seitens der Nachbarschaft führen wird. Ratsherr Klein (SPD) fragt nach, ob im City-Treff vorwiegend Kinder und Jugendliche der Clemens-August-Schule oder auch Klientel aus anderen Kreisen anzutreffen sind. Darüber hinaus möchte er wissen, wie hoch die Erfolgsrate ist, wenn Jugendliche auf der Straße angesprochen werden, dass diese dann auch in den City-Treff kommen. Herr Scheffel (Streetworker) bestätigt, dass Clemens-August-Schüler die Hauptklientel des City-Treffs ausmachen, bis auf wenige Ausnahmen aus anderen Brühler Stadtteilen oder Köln-Kalk und Wesseling. Weiter führt er aus, dass Jugendliche, die auf der Straße angesprochen werden und dort stellenweise auch Probleme machen, den City-Treff kennen und teilweise auch dort anzutreffen sind. Auf die Frage von Frau Meyer (DKSB) zur Notwendigkeit weiterer Treffpunkte im Stadtbereich, beispielsweise in Badorf, Pingsdorf oder Eckdorf, weist Herr Scheffel (Streetworker) auf die Bedeutung der Erreichbarkeit hin. Am günstigsten erscheint dabei aus seiner Sicht ein zentraler Standort im Innenstadtbereich, der von allen Stadtteilen aus gut zu erreichen ist. Fachbereichsleiter Schmitz ergänzt, dass vor einigen Jahren der Versuch gestartet wurde, Jugendcliquen ein Angebot zu machen, sich in ihrem Stadtteil zu treffen, so beispielweise in Badorf, wo die Katholische Kirche einen Jugendraum zur Verfügung gestellt hatte, mit dem Ergebnis, dass das Angebot nicht wahrgenommen wurde, weil Jugendliche auch die Möglichkeit brauchen, ohne sozialpädagogische Interventionen unter sich sein zu können. Nach der Aufgabe des Jugendzentrums an der Liblarer Straße ist der City-Treff als freiwilliger Treffpunkt an der richtigen Stelle, wobei die Räumlichkeiten sicherlich verbesserungswürdig sind, was hoffentlich durch den „Clemens-August-Campus“ geschehen wird. Er macht deutlich, dass das Cultra in Brühl-Ost mit einem ganz anderen Ansatz eine dementsprechende Klientel anspricht und der Klasse-Treff in Vochem speziell auf den Stadtteil ausgerichtet ist. Zusammengefasst ist damit aus seiner Sicht das Angebot der offenen Jugendarbeit ausreichend. Auf Erkundigung von Ratsfrau Reiwer (CDU) nach der Möglichkeit und Nutzung von Treffpunkten außerhalb des City-Treffs in den Wintermonaten und der Notwendigkeit, weiNiederschrift Jugendhilfeausschuss 01.06.2017 7 von 15 tere Möglichkeiten bereitzustellen, führt Herr Scheffel (Streetworker) aus, dass sich Jugendliche auch in den Wintermonaten Möglichkeiten schaffen, sich draußen zu treffen, z.B. in einer Tiefgarage, auf der überdachten Bank auf dem Balthasar-Neumann-Platz, auf Schulgeländen oder auf der Freizeitwiese Süd. Im dortigen Jugendpark ist ein ungestörter Aufenthalt möglich. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, gemeinsam mit Jugendlichen den City-Treff auch außerhalb der Öffnungszeiten aufzusuchen. Zudem wurden Materialen angeschafft, die auch in den Wintermonaten als Freizeitangebote genutzt werden können. Herr Assenmacher (Caritas) möchte wissen, wie viele Jugendtreffpunkte es in Brühl gibt, ob es zu schaffen ist, diese Treffpunkte im Rahmen der mobilen Jugendarbeit abzudecken und ob es im stationären Bereich der offenen Jugendhilfe neben City-Treff, Cultra und Klasse-Treff weiteren Bedarf gibt, um alle Jugendlichen zu erreichen – außer denjenigen, die keine sozialpädagogischen Angebote in Anspruch nehmen wollen. Herr Scheffel (Streetworker) informiert, dass die mobile Jugendarbeit vom Cultra übernommen wird und diesbezüglich ein regelmäßiger Austausch besteht. Er weist darauf hin, dass sein Hauptaugenmerk auf dem Innenstadtbereich liegt und er regelmäßig AblaufRhythmus und Zeiten ändert, um möglichst viele Jugendliche zu erreichen. Insgesamt ist seiner Meinung nach der Bedarf abgedeckt. Auf die Nachfrage von Herr Söhngen (LINKE und Piraten) nach dem TaekwondoAngebot erwidert Herr Scheffel (Streetworker), dass die Durchführung dieses Angebots in Kooperation mit Kahramanlar in der Mensa der Clemens-August-Schule geplant ist. Herr Schumacher (Kinderhaus Schumaneck) erkundigt sich, ob außer mit Kahramanlar noch andere Kooperationen bestehen, z.B. mit dem BTV, den Pfadfindern oder der KJG. Darüber hinaus möchte er wissen, wie die derzeitige Situation mit Betäubungsmitteln unter Jugendlichen – auch im Vergleich mit anderen Rhein-Erft-Kreis-Kommunen – eingeschätzt wird. Herr Scheffel (Streetworker) geht unmittelbar auf die zweite Frage ein und antwortet, dass die Betäubungsmittel-Problematik bekannt ist und er dem mit Aufklärung und Vermittlung in entsprechende Angebote begegnet. Aus seiner Sicht ist der Drogenkonsum in Brühl im Vergleich zu Hürth massiver. Auf die Frage von Frau Venghaus (SPD) nach Vorkommen und Häufigkeit von Schulvermeidung von Schülerinnen und Schülern erwidert Herr Scheffel (Streetworker), dass ihm die Problematik bekannt ist, er diese aber aufgrund seiner Arbeitszeit, die erst mittags beginnt, nicht auffangen kann. Fachbereichsleiter Schmitz erklärt, dass das eine Kernaufgabe der Schulsozialarbeit ist, die, in Brühl an allen Schulen etabliert, durch Vertrauens- und Beziehungsarbeit die Schulvermeidung von Schülern und Schülerinnen aufgreift. Mit Rückblick auf den eingangs gezeigten Film weist er auf Vorbereitungen zur Erstellung eines Films hin, der in kurzen Sequenzen alle Facetten der Kinder- und Jugendhilfe in Brühl abbilden wird und bedankt sich in diesem Zusammenhang bei Herrn Uhle (ASB), der die Übernahme der Finanzierung für den gezeigten als auch den geplanten Film durch den ASBLandesverband vermittelt hat. Niederschrift Jugendhilfeausschuss 01.06.2017 8 von 15 Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 5. Kindertagesbetreuung in Einrichtungen Bau und Einrichtung von 2 Vorläufer-Gruppen im Jugendkulturhaus „Passwort Cultra“ durch den Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), Regionalverband Erft/Düren e.V. 185/2017 Fachbereichsleiter Schmitz erläutert einleitend, dass im Rahmen der Findungsphase zunächst geplant war, zwei vom ASB betriebene Vorläufergruppen im Gebäude der Clemens-August-Schule unterzubringen. Die Umsetzung musste aus Brandschutzgründen auf einen anderen Standort verlagert werden, den Herr Uhle (ASB) vorstellen wird. Herr Uhle (ASB) stellt das Gebäude anhand von vorläufigen Plänen vor mit dem Hinweis, dass das Vorhaben aufgrund der sehr geringen Planungs- und Ausführungszeit hoch ambitioniert ist und viele Punkte zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geklärt sind, unter anderem die Folgenutzung. Auf Erkundigung von Frau Liebscher (Stadtelternbeirat), ab wann für die Vorläufergruppen eine Vormerkung im Kita-Navigator vorgenommen werden kann, erwidert Herr Uhle (ASB), sobald die Finanzierung durch Ratsbeschluss gesichert ist. Fachbereichsleiter Schmitz weist darauf hin, dass es wichtig war, das Thema zunächst im Rat und JHA zu erörtern bzw. zu beschließen, bevor es in die Öffentlichkeit getragen wird. Zudem liegen derzeit noch keine Kontaktdaten für eine Veröffentlichung im KitaNavigator vor. Die Möglichkeit zur Vormerkung wird sobald wie möglich eingerichtet. Auf den Hinweis von Herrn Uhle (ASB) zur derzeit noch fehlenden Rechtssicherheit macht Fachbereichsleiter Schmitz deutlich, dass die Finanzierung gesichert ist und derzeit ein Vertragsentwurf zwischen Stadt Brühl und ASB verhandelt wird, der innerhalb der nächsten sechs Wochen zum Abschluss kommen wird. Auf Nachfrage von Frau Meyer (DKSB) nach der Folgenutzung führt Fachbereichsleiter Schmitz aus, dass mehrere Möglichkeiten zur Auswahl stehen. Eine Nutzung zur Kindertagesbetreuung ist gut vorstellbar, allerdings weniger als Großtagespflegestelle, weil es sich zurzeit als äußerst schwierig erweist, geeignete Tagespflegepersonen zu finden. Beigeordnete Burkhardt ergänzt, dass im Rahmen der gesicherten Finanzierung 50.000 Euro vom ASB und 125.000 Euro von der Stadt Brühl übernommen werden. Bezüglich der Folgenutzung ist im Vertragsentwurf eine weitere Nutzungsmöglichkeit für Kinderbetreuung inkludiert, mit einer Dauer von 19 Jahren, analog des Vertrages mit dem Cultra. Sie führt weiter aus, dass die Nutzung auch im Rahmen eines beantragten Förderprogramms denkbar ist, eines Brückenangebots für Kinder aus bildungsferneren Familien in die institutionelle Kindertagesbetreuung. Herr Uhle (ASB) plädiert dafür, aufgrund der baulichen Verbindung auch die Zweckbindung aneinander zu knüpfen. Er macht deutlich, dass der ASB zusätzlich zu den 50.000 Euro einen großen Eigenanteil investiert, z.B. durch die Ausgestaltung der Außenfläche, und Ziel ist, das Gebäude später dem Cultra zuzuführen, auch wenn die Stadt das Belebungsrecht hat. Niederschrift Jugendhilfeausschuss 01.06.2017 9 von 15 Beigeordnete Burkhardt äußert sich zuversichtlich, dass eine Einigung herbeigeführt werden kann. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 6. Hilfen zur Erziehung Finanzkennzahlen zum Stichtag 31.12.2016 183/2017 Ausschussvorsitzender Köllejan weist darauf hin, dass eine Verringerung der Ausgaben von 200.000 Euro im letzten Jahr eine hervorragende Leistung ist und spricht großes Lob und Anerkennung an die solide und gut organisierte Zusammenarbeit aller Mitarbeiter/innen im Dezernat von Frau Burkhardt und Jugendamt aus. Ratsherr Saß (GRÜNE) schließt sich dem an und räumt ein, dass er die im letzten Jahr vom Kämmerer angekündigten Einsparpotentiale im Jugendhilfebereich eher nicht gesehen hat. Er hebt die Größenordnung im Vergleich zu beispielsweise 7.000 Euro im Kulturbereich hervor, die vorletztes Jahr im Kultur- und Hauptausschuss diskutiert wurden. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 7. "Netzwerk Kinderzukunft" - Jahresbericht 2016 171/2017 Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 8. „Kein Kind zurücklassen!“ hier: Sachstandbericht „Soziale Balance in Kindertageseinrichtungen“ März 2017 Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 01.02.2017 (Vorlage 51/2017) 188/2017 Frau Dreßen-Schneider (Abteilungsleitung) stellt die Hauptergebnisse des Sachstandberichtes vor. Ausschussvorsitzender Köllejan weist auf Unstimmigkeiten bei der Anzahl der Kinder hin. Niederschrift Jugendhilfeausschuss 01.06.2017 10 von 15 Frau Dreßen-Schneider (Abteilungsleitung) erklärt, dass es ich hier möglicherweise um einen Übertragungsfehler handelt und weist darauf hin, dass die Daten auf unterschiedlichen Quellen beruhen; es wurden sowohl Daten aus den Kita-Jahren 2016/2017 sowie 2017/2018 verwendet, was in unterschiedlichen Kita-Zahlen resultiert. Die korrigierte Ausführung des Sachstandberichtes ist der Niederschrift beigefügt. Ratsherr Saß (GRÜNE) bedankt sich für den Bericht, der aufzeigt, dass soziale Segregation zwischen den Kindertagesstätten besteht und die Problemlagen anhand von Indikatoren anschaulich dargestellt und Gründe dafür aufgezeigt wurden. Er betont die Wichtigkeit eines Handlungskonzeptes und informiert, dass seine Fraktion demgemäß auf Basis des Sachstandberichtes einen Antrag auf Erstellung eines Handlungskonzeptes stellt. Auf Nachfrage von Ratsherrn Krämer (SPD), ob der Antrag in der Sitzung abgestimmt werden soll, verweist Ratsherr Saß (Grüne) darauf, dass der Antrag als Beratungsgrundlage dienen und in der nächsten JHA-Sitzung zur Abstimmung kommen soll. Ratsherr Krämer (SPD) dankt der Verwaltung für die ausführliche Darstellung des IstZustandes der sozialen Balance in Brühler Kitas und drückt mit Verweis auf die auf stadtplanerischen Entscheidungen beruhende soziale Ungleichheit zwischen den einzelnen Stadtteilen seine Skepsis aus, dass auf die soziale Balance Einfluss genommen werden kann. Seiner Meinung nach ist es wichtig, neben Maßnahmen, die direkt bei den Eltern und Kitas ansetzen, ausschussübergreifende Beratungen insbesondere unter Einbindung des Planungsausschusses anzugehen, so wie es das Konzept von „Kein Kind zurücklassen!“ vorsieht. Zudem erscheint aus seiner Sicht der Antrag durch die bereits vorhandene Schwerpunktsetzung im Rahmen von „Kein Kind zurücklassen!“ wenn auch öffentlichkeitswirksam, so doch obsolet. Frau Liebscher (Stadtelternbeirat) weist auf den großen Unterschied zwischen den Kitas des Tagesstättenverbundes Brühl-Ost hin und drückt ihre Befürchtung aus, dass durch die Schließung der Kita Wilhelmstraße die Problematik auf die neue Kita des ASB verschoben wird. Fachbereichsleiter Schmitz erklärt, dass es ja genau der Auftrag ist, ein Konzept zu entwickeln, diese Ungleichheit soweit wie möglich zu egalisieren. Sie ganz auszuschalten, wird nicht gelingen auch aus Gründen, die Ratsherr Krämer (SPD) deutlich benannt hat. Bei der Kita Wilhelmstraße haben Unsicherheit der Eltern und eine damit zusammenhängende zögerliche Anmeldung dazu geführt, dass die Plätze an Eltern vergeben wurden, die keine andere Kita mehr zur Wahl hatten. Er ist zuversichtlich, dass sich das Problem in Brühl durch geeignete Maßnahmen abmildern lässt. Ratsfrau Reiwer (CDU) bedankt sich für den aussagekräftigen Bericht und hält ihn für eine ausgezeichnete Basis für weitere Schritte, die festgestellte Ungleichheit zu bearbeiten und relativieren. Sie verwehrt sich ausdrücklich dagegen, dass der Antrag populistisch ist. Ausschussvorsitzender Köllejan weist darauf hin, dass der Antrag vom 1. Februar 2017, der Sachstandbericht von März 2017 datiert. Frau Dreßen-Schneider (Abteilungsleitung) macht die Verortung von „Kein Kind zurücklassen!“ im Rahmen der gesamtstädtischen Präventionsarbeit deutlich und plädiert dafür, die temporäre Unterstützung des Landes bis Dezember 2018 zu nutzen, die im Rahmen des Brühler Runden Tisches gegen Kinderarmut identifizierten und im KEKIZ-Konzept benannten Schwerpunkte anzugehen. Sollte KEKIZ auch ein Image-Projekt des Landes Niederschrift Jugendhilfeausschuss 01.06.2017 11 von 15 sein, so kann es doch hilfreich und zielführend für Brühler Familien und Kinder eingesetzt werden. Ratsherr Krämer (SPD) ergänzt, dass er es als Grundaufgabe der Verwaltung versteht, mit den gesammelten Daten weiterzuarbeiten und betrachtet den Antrag insofern unnötig. Beigeordnete Burkhardt erklärt, dass bezüglich der sozialen Segregation von Kitas schon einiges von der Verwaltung mit eher verhaltener Resonanz versucht worden ist und der Antrag dazu beitragen kann, alle Verantwortlichen, hier die AG § 78 „Kindertagesbetreuung“, an einen Tisch zu holen. Ratsherr Saß (Grüne) macht deutlich, dass sem JHA die Möglichkeit gegeben werden muss, der Verwaltung klare Schwerpunkte zu benennen und für die Lösung von Problemen alle an einen Tisch zu holen. Herr Krämer (SPD) konstatiert, dass es ein gutes Recht ist, diesen Antrag zu stellen, betont aber noch einmal seine Haltung, dass die Konzeptentwicklung eine klassische Aufgabe der Verwaltung darstellt und betrachtet es als schwierig, den Antrag dazu zu nutzen, alle Träger an einen Tisch zu bekommen. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 9. Mitteilungen Beigeordnete Burkhardt freut sich mitzuteilen, dass der ursprünglich vom Land bewilligte Investitionskostenzuschuss von einer Viertelmillion für die Kita des ASB im Brühler Osten aufgrund des stetigen Bemühens der Mitarbeiter/innen der Wirtschaftlichen Jugendhilfe um Fördergelder verdoppelt werden konnte. Darüber hinaus erhält Brühl noch eine halbe Million für u3-Plätze, was in der Summe eine Million Fördermittel ausmacht, die nun ohne außer- oder überplanmäßige Bereitstellung in den Anbau am Cultra für die Vorläufergruppe fließen können. Herr Schumacher (Kinderhaus Schumaneck) teilt seinen Rücktritt mit und erklärt, dass Herr Jan Hoffmann-Schumacher seine Nachfolge im JHA übernehmen wird. Vorstandsvorsitzender Köllejan dankt Herrn Schumacher (Kinderhaus Schumaneck) für seine Arbeit und Unterstützung im JHA. 10. Anfragen Ratsherr Krämer (SPD) fragt an, ob der Stadt die Problematik des Schulwegs der MartinLuther-Schule bekannt ist, der aufgrund der Bauarbeiten am Bahnübergang Pingsdorferstraße blockiert ist und die Kinder sowohl vor als auch hinter dem Bahnübergang die Pingsdorferstraße überqueren müssen. Beigeordnete Burkhardt erklärt, dass diese Problematik im Verwaltungsvorstand und Rat diskutiert und der Schulweg ihres Wissens sicher gemacht worden ist. Nach einem Niederschrift Jugendhilfeausschuss 01.06.2017 12 von 15 Ortstermin mit der Schulleitung der Martin-Luther-Schule und dem Ordnungsamt ist sehr schnell gehandelt worden. Auch ist der Nord-Süd-Weg wieder begehbar. 11. Anträge 11.1 Erweiterte Kita-Öffnungszeiten Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 13.03.2017 108/2017 Da von Seiten der Eltern immer wieder Bedarfe angemeldet werden, bittet Ratsfrau Reiwer (CDU) um die Erstellung eines Konzeptes zu erweiterten Öffnungszeiten der Kitas. Ratsherr Saß (GRÜNE) ergänzt, dass Eltern durch längere Öffnungszeiten eine bessere Möglichkeit erhalten, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren; darüber hinaus können erweiterte Öffnungszeiten auch ein Mittel sein, soziale Segregation anzugehen. Er betont, dass selbstverständlich das Kindeswohl im Vordergrund steht und auch die Arbeitsgeber aufgefordert sind, entsprechende Arbeitsplätze und flexible Arbeitszeiten einzurichten. Dennoch ist aus seiner Sicht die Stadt gefragt, längere Öffnungszeiten über 17 Uhr hinaus anzubieten und damit zunächst in einer möglichst gut erreichbaren Kita zu starten, natürlich unter Berücksichtigung von Nachfrage und Kosten. Ratsherr Krämer (SPD) erklärt, dass seine Fraktion dem Prüfantrag grundsätzlich zustimmt, gibt allerdings zu bedenken, dass zum einen gemäß KiBiz max. 45 Stunden in Anspruch genommen werden können und stellt in Frage, ob erweiterte Öffnungszeiten unter diesem Aspekt für Eltern sinnvoll, machbar und finanzierbar sind. Zum anderen stellt er heraus, dass bei der Erstellung des Konzeptes die finanziellen und personellen Auswirkungen darzustellen sind im Hinblick auf Schichtarbeit, Ruhezeiten, Personalausstattung sowie die zusätzlichen Kosten für Eltern, sollte es über eine 45-Stunden-Betreuung hinausgehen. Ausschussvorsitzender Köllejan verweist auf Erfahrungen einer Kölner Kita, in der dieses Konzept unter Einstellung einer zusätzlichen Vollzeitkraft und im Rahmen der angedachten Zeiten sehr gut läuft. Er stellt klar, dass es sich nicht um einen Prüfauftrag, sondern einen Auftrag an die Verwaltung handelt, ein Konzept zu erstellen. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Erstellung eines Konzeptes zur Realisierung erweiterter Öffnungszeiten an Kindertagesstätten. Abstimmungsergebnis: einstimmig 11.2 Datenerfassung Kinderbetreuung Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 15.05.2017 191/2017 Ratsfrau Reiwer (CDU) erklärt, dass es zur Optimierung des Angebotes der Kindertagesbetreuung zielführend sein kann, den Bedarf bereits im Rahmen des Babybesuchsdienst zu erfragen und bittet um Überprüfung der Möglichkeiten, auch unter technischem Aspekt. Niederschrift Jugendhilfeausschuss 01.06.2017 13 von 15 Ratsherr Saß (GRÜNE) ergänzt, dass damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bereits zu einem frühen Zeitpunkt angegangen und die Planbarkeit der Kita-Plätze verbessert werden kann. Ratsherr Krämer (SPD) erklärt, dass er diesen Antrag in zwei Punkten als nicht zustimmungswürdig ansieht. Zum einen bezweifelt er, dass die Planbarkeit der Kita-Plätze verbessert werden kann, da Eltern aus seiner Sicht kurz nach der Geburt wenig zuverlässig sagen können, wie ihr tatsächlicher Betreuungsbedarf sein wird und es zudem Zu- und Wegzüge gibt, die eine langfristige Planung erschweren. Zum anderen verweist er hinsichtlich einer technischen Lösung auf den Kita-Navigator, der gemäß Aussage der Verwaltung anforderungsorientierte funktionale Anpassungen ermöglicht. Frau Liebscher (Stadtelternbeirat) plädiert dafür, den Kita-Navigator so freizuschalten, dass Eltern bereits vor der Geburt des Kindes ihren Bedarf anmelden können, so wie es vor dem Einsatz des Kita-Navigators möglich war. Das gibt sowohl Eltern als auch der Stadt eine bessere Planungssicherheit. Fachbereichsleiter Schmitz macht deutlich, dass der Kita-Navigator kein Planungs- sondern ein Vormerkinstrument ist, mit dem Eltern mindestens ein halbes Jahr vor Inanspruchnahme eine Willensbekundung bezüglich ihres Betreuungsbedarfs abgeben und damit ihren Rechtsanspruch geltend machen. Und das geht nur, wenn das Kind, hoffentlich gesund, zur Welt gekommen ist. Die Bedarfserhebung im Rahmen des Babybesuchsdienstes ist als Planungshilfe zu verstehen. Ratsherr Saß (Grüne) ergänzt, dass es in erster Linie um die Planbarkeit der Gesamtzahl geht, insbesondere auch hinsichtlich der frühzeitigen Planung von VorläuferEinrichtungen. Ratsherr Krämer (SPD) ist der Meinung, dass man die Gesamtzahl auch von der Geburtenzahl ableiten kann, weil im Zweifelsfall davon auszugehen ist, dass Kinder einen Bedarf haben, wenn sie in einem gewissen Alter sind. Herr Assenmacher (Caritas) bezweifelt, dass durch diese Form der Datenerhebung ein zuverlässigerer Planungshorizont gewonnen werden kann, plädiert aber dafür, es zu erproben. Frau Meyer (DKSB) erachtet die Abfrage als sinnvoll und schlägt vor, sie an die Notwendigkeit durch den Arbeitgeber zu koppeln. Wenn eine Mutter weiß, ob und dass sie nach neun Monaten wieder in den Beruf zurückgehen muss, kann sie das entsprechend frühzeitig anmelden. Bei Unsicherheit wird die Fehlerquote natürlich steigen. Ratsfrau Reiwer (CDU) macht klar, dass die Abfrage keine verbindliche Willensbekundung ist, sondern es in Spiegelung der Tendenz, die eine Mutter ihrem Arbeitsgeber gegenüber abgeben muss, darum geht, eine Tendenz abzuzeichnen, um die Planung zu erleichtern. Zudem ist die Abfrage im Rahmen der standardmäßig stattfindenden Besuche kein zusätzlicher großer Aufwand und könnte vermeiden, dass es zu ähnlichen Engpässen wie bei der derzeitig einzurichtenden Vorläufer-Kita kommt. Herr Wasem (CDU) schlägt eine zweijährige Testphase vor und die Auswertung abzuwarten. Niederschrift Jugendhilfeausschuss 01.06.2017 14 von 15 Fachbereichsleiter Schmitz berichtet, dass es mit Inkrafttreten des Rechtsanspruchs einen großen gesellschaftlichen Wandel bezüglich der Kindertagesbetreuung gegeben hat. Die ursprünglich vom Bundesgesetzgeber für NRW angenommene Quote von 32 Prozent der unter Dreijährigen ist mittlerweile auf 45 Prozent gestiegen und es ist davon auszugehen, dass die Nachfrage weiter steigt. Die Abfrage bildet einen Ist-Zustand ab, der Hinweise auf die Entwicklung zu geben vermag. So wird Brühl die Planung von 45 Prozent revidieren, d.h. einen größeren Bedarf annehmen und damit weitere Plätze schaffen müssen. Absolute Planungssicherheit wird nicht zu erlangen sein, man wird sich dem tatsächlichen Bedarf immer nur annähern können. Ob das 50, 55 oder 60 Prozent sein werden, weiß de facto niemand. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss beschließt im Rahmen des Babybesuchsdienst systematisch abzufragen, welche Art und welcher Umfang an Kinderbetreuung voraussichtlich ab wann in Anspruch genommen werden soll und zu prüfen, ob die Erfassung mittels einer technischen Lösung erfolgen kann (z.B. App), die den Datenerhebungs- und Verarbeitungsaufwand gering hält und die Möglichkeit eröffnet, diese um weitere Abfragen der Frühen Hilfen im Sinne einer präventiven Jugendhilfe zu erweitern. Abstimmungsergebnis: 7:3:3 __________________________ Ausschussvorsitzender Niederschrift Jugendhilfeausschuss 01.06.2017 ____________________________ Schriftführer/in 15 von 15