Beschlusstext (Bürgerbeteiligung in der Stadt Brühl - Erlass von Leitlinien)

Brühl, den 06.12.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 28.11.2016 Öffentliche Sitzung 3. Bürgerbeteiligung in der Stadt Brühl - Erlass von Leitlinien 392/2016 Bürgermeister Freytag führt aus, dass es sich hier um die Einbringung der Leitlinien für die Bürgerbeteiligung handele, die sicherlich noch umfassend zu beraten seien. Er weist darauf hin, dass die Vorhabenliste aufgrund redaktioneller Änderungen gegen die ausliegende Vorhabenliste auszutauschen sei. Zu beschließen seien die Leitlinien, bei den Vorhabenbeschreibungen handele es sich hingegen lediglich um eine Darstellung des derzeitigen Sachstandes. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) erklärt, dass seine Fraktion aufgrund des Umfanges dieser interessanten Thematik noch Beratungsbedarf habe und sich daher nicht in der Lage sehe, in der nächsten Ratssitzung bereits einen Beschluss zu fassen. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) begrüßt die Leitlinien, da hierdurch eine Systematik in das Thema komme, es gebe jedoch auch seitens seiner Fraktion noch Diskussionsbedarf. Er ist der Auffassung, dass neues Personal für diesen Aufgabenbereich nicht erforderlich sei, da dieser querschnittsmäßig von der Verwaltung bearbeitet werde und es eine Stelle für Bürgerbeteiligung ja bereits gebe. Bürgermeister Freytag bejaht dies. Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke&Piraten) befürwortet das Konzept ebenfalls, jedoch bemängelt er die Formulierung „grundlegende Bedeutungen des Rates innerhalb der repräsentativen Demokratie bleiben unberührt“, dies heiße für seine Fraktion, man integriere zwar die Bürgerbeteiligung, aber letztendlich werde der Rat doch seine eigenen Entscheidungen treffen. Bürgermeister Freytag macht deutlich, dass man mit Regelungen zur Bürgerbeteiligung nicht die Regelungen der Kommunalverfassung außer Kraft setzen könne. Ratsherr Bortsliz-Dickhoff (Grüne) unterstützt auch die Vorlage, ist aber ebenso der Auffassung, dass es zunächst eines Beratungsprozesses bedarf und in der nächsten Ratssitzung noch mit keiner Entscheidung zu rechnen sei. Zum Wortbeitrag von Herrn Hupp merkt er an, dass die tatsächliche Bürgerbeteiligung in einer Demokratie in erster Linie durch die Wahlen zum Ausdruck komme. Er sieht eine Gefahr darin, dass der Rat quasi delegitimiert und Teil- oder Pseudoöffentlichkeiten zur Entscheidung legitimiert werden. Beschluss: Beschluss Hauptausschuss 28.11.2016 1 von 2 Der Hauptausschuss verweist die Leitlinien für die Bürgerbeteiligung in der Stadt Brühl zur Beratung in den Rat. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Hauptausschuss 28.11.2016 2 von 2