Beschlusstext (Anregung nach § 24 GO NRW; hier: Ausnahmegenehmigung nach StVO für Pflegekräfte Bezug: Antrag von Frau Gisela Kleine Kalvelage vom 04.11.2016 - Weiterleitung an Ausschuss für Verkehr und Mobilität - )

Brühl, den 06.12.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 28.11.2016 Öffentliche Sitzung 2. Anregung nach § 24 GO NRW; hier: Ausnahmegenehmigung nach StVO für Pflegekräfte Bezug: Antrag von Frau Gisela Kleine Kalvelage vom 04.11.2016 - Weiterleitung an Ausschuss für Verkehr und Mobilität - 507/2016 Ratsherr Jung (SPD) beantragt, vor Beratung im Ausschuss für Verkehr und Mobilität eine Verweisung an den Sozialausschuss. Beigeordnete Burkhardt gibt zu Bedenken, dass der nächste Sozialausschuss erst im März 2017 stattfindet. Bürgermeister Freytag schlägt vor, gleichzeitig in beide Ausschüsse zu verweisen. Beschluss: Der Hauptausschuss verweist den Bürgerantrag nach § 24 GO NRW bezüglich Ausnahmegenehmigung nach StVO für Pflegekräfte an den Ausschuss für Verkehr und Mobilität und an den Sozialausschuss. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Hauptausschuss 28.11.2016 1 von 1