Beschlusstext (1. Satzung der Stadt Brühl über die Erhebung einer Steuer auf Vergnügungen sexueller Art 2. Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Brühl- Vergnügungssteuersatzung)

Brühl, den 06.12.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 28.11.2016 Öffentliche Sitzung Satzungen 5.1 1. Satzung der Stadt Brühl über die Erhebung einer Steuer auf Vergnügungen sexueller Art 2. Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Brühl- Vergnügungssteuersatzung 514/2016 Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) regt an, eine neutralere Satzungsbezeichnung als „Vergnügungen sexueller Art“ zu wählen, beispielsweise „Dienstleistungen sexueller Art“. Bürgermeister Freytag erläutert, dass es sich um einen Bereich unter dem Oberbegriff Vergnügungssteuer handele, er sagt jedoch zu eine Änderung der Satzungsbezeichnung zu prüfen und ggfs. vorzunehmen. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt die als Anlagen beigefügte 1. Satzung der Stadt Brühl über die Erhebung einer Steuer auf Vergnügungen sexueller Art 2. Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Brühl- Vergnügungssteuersatzung Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Hauptausschuss 28.11.2016 1 von 1