Beschlusstext (Überplanmäßige Mittelbereitstellung Hier: Erhöhung von Rückstellungen Sanierung Tiefgarage Bleiche und Schlossparkstadion –Sanierung nach Wasserschaden)

Brühl, den 06.12.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 28.11.2016 Öffentliche Sitzung Über- und außerplanmäßige Mittelbereitstellung 4.2 Überplanmäßige Mittelbereitstellung Hier: Erhöhung von Rückstellungen Sanierung Tiefgarage Bleiche und Schlossparkstadion – Sanierung nach Wasserschaden 525/2016 Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) führt aus, dass es sich hier auch um die Einfahrt zur Kaufhof Tiefgarage handele, so dass sich die Frage nach der Beteiligung des Kaufhofes stelle. Bürgermeister Freytag sagt im Hinblick auf vertragliche Grundlagen Beantwortung im nichtöffentlichen Teil zu. Ratsherr Weesbach (SPD) fragt, ob die geplanten Ausgaben für die Sanierung nach dem Wasserschaden am Schlossparkstadion nicht durch die Versicherung abgedeckt seien. Erster Beigeordneter Brandt erläutert, hinsichtlich des Abwasserbereiches sei Kontakt mit der Versicherung aufgenommen worden, eine Entscheidung über die Kostenübernahme stehe jedoch noch aus, die Sanierung müsse aber auf jeden Fall durchgeführt werden. Ratsherr vom Hagen (Grüne) entgegnet, der Wasserschaden sei ja bereits etliche Jahre her, so dass er sich wundere, dass die Sanierung jetzt erst komme. Weiterhin möchte er wissen, was die Diskussion über die Kostenträgerschaft mit dem PPP-Betreiber ergeben habe, dies sei der Vorlage nicht zu entnehmen. Die Prüfung der Verantwortlichkeit müsse doch mittlerweile abgeschlossen sein. Beigeordneter Schiffer erklärt, dass einiges dafür spreche, dass der Wasserschaden im Zusammenhang mit der alten Abwasseranlage stehe und daher nicht in die Verantwortlichkeit des PPP-Trägers falle. Er sagt ergänzende Hinweise im nichtöffentlichen Teil zu. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt eine überplanmäßige Mittelbereitstellung bei folgendem Sachkonto/folgender Kostenstelle: 271100/11130100 Tiefgarage Bleiche in Höhe von 510.000 € Beschluss Hauptausschuss 28.11.2016 1 von 2 271100/53800000 Schlossparkstadion Sanierung nach Wasserschaden in Höhe von 239.200 € Mehrertrag bei KKK 401301/6101000 Gewerbesteuer Vorjahre Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Hauptausschuss 28.11.2016 2 von 2