Öffentliche Niederschrift (Hauptausschuss)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 28.11.2016 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 17:03 Uhr. Ende der Sitzung um 20:48 Uhr. Vorsitz führte: Freytag, Dieter Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder: CDU Dahmen, Dieter Esser, Susanne Gerharz, Franz-Josef Klug, Hans Theo Köllejan, Holger 17:06 - 20:48 Uhr Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) SPD Berg, Frithjof Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Dr. Petran, Matthias Weesbach, Wolfgang Weitz, Michael GRÜNE Bortlisz-Dickhoff, Johannes vom Hagen, Michael vertritt: Mäsgen, Johanna LINKE/PIRATEN Hupp, Harry FDP Pitz, Jochem 17:14 - 20:48 Uhr fraktionslos Dr. Heermann, Herbert von der Verwaltung: Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Jülich, Andrea (FB 20 Teamleiterin Haushalt) 17:03 - 20:28 Uhr Radermacher, Rolf (Kämmerer) Rampe, Alois (FBL 10 Zentrale Dienste) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Niederschrift Hauptausschuss 28.11.2016 1 von 13 Schriftführerin: Claßen, Antje Nicht anwesend / entschuldigt: Mäsgen, Johanna (GRÜNE) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 14.11.2016 2. Anregung nach § 24 GO NRW; hier: Ausnahmegenehmigung nach StVO für Pflegekräfte Bezug: Antrag von Frau Gisela Kleine Kalvelage vom 04.11.2016 - Weiterleitung an Ausschuss für Verkehr und Mobilität - (507/2016) 3. Bürgerbeteiligung in der Stadt Brühl - Erlass von Leitlinien (392/2016) 4. Über- und außerplanmäßige Mittelbereitstellung 4.1 überplanmäßige Mehraufwendungen / Mehrausgaben im Bereich Personalkosten für das Jahr 2016 (502/2016) 4.2 Überplanmäßige Mittelbereitstellung Hier: Erhöhung von Rückstellungen Sanierung Tiefgarage Bleiche und Schlossparkstadion –Sanierung nach Wasserschaden (525/2016) 4.3 überplanmäßige Auszahlungsermächtigung hier: Ausgleich von Verbindlichkeiten gegenüber dem Stadtservicebetrieb Brühl -AöR- (AöR) (526/2016) 5. Satzungen 5.1 1. Satzung der Stadt Brühl über die Erhebung einer Steuer auf Vergnügungen sexueller Art 2. Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Brühl- Vergnügungssteuersatzung (514/2016) 5.2 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen und Wohnunterkünften der Stadt Brühl (520/2016) 5.3 Satzung der Stadt Brühl über den Anschluss und die Benutzung der Fernwärmeversorgung in Neubaugebieten im Brühler Süden (523/2016) 6. Stundung, Niederschlagung und Erlass von Geldansprüchen der Stadt Brühl im Bereich des Fachbereiches Soziales und Demographie (521/2016) 7. Haushalt 2017 7.1 Konsolidierung des städtischen Haushalts (518/2016) 1. Vorstellung neuer Datenblätter Niederschrift Hauptausschuss 28.11.2016 2 von 13 2. Abstimmungsliste zu den Datenblättern (TEP 1107 und TEP 5403) Bezug: bisherige HA 7.2 Einbringung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 (428/2016) 7.3 Beratung Haushaltsentwurf 2017 hier: 1. erste verwaltungsseitige Fortschreibung 2. Beantwortung von offenen Fragen (527/2016) 7.4 Nutzungskonzept frei werdender Schulraum Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 12.11.2016 zum Entwurf der Haushaltssatzung 2017 (511/2016) 7.5 Barrierefreie Kinderspielplätze Bezug: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 27.11.2016 (543/2016) 7.6 Haushaltssatzung 2017 hier: Stellenplan und Stellenübersicht nach der Haushaltsgliederung (522/2016) 7.7 Stellungnahme des Personalrates zum Stellenplan 2017 vom 24.11.2016 (537/2016) 8. Mitteilungen 8.1 Deckung bei der Vorlage Nr. 20/2016 8.2 Aktuelle Flüchtlingssituation 9. Anfragen 9.1 Prüfung des Fraktionsstatus 9.2 Barrierefreier Zugang zur Linie 18 in Badorf 9.3 Sachstand Park & Ride Parkplatz in Schwadorf 9.4 Sachstand Flüchtlingsunterbringung im Rheinischen Hof 9.5 Verkehrssituation Brühler Straße/Kölnstraße/K7 Niederschrift Hauptausschuss 28.11.2016 3 von 13 Sitzungsverlauf Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Hauptausschusses um 17:03 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Hauptausschuss beschlussfähig ist. Zur Tagesordnung: Bürgermeister Freytag weist darauf hin, dass er die ausliegende Tischvorlage Nr. 537/2016 als Tagesordnungspunkt 7.7 aufrufen werde. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 14.11.2016 Bürgermeister Freytag stellt richtig, dass über die Niederschrift vom 14.11.2016 zu beraten sei, da die Sitzung vom 21.11.2016 nicht stattgefunden habe. Gegen die Fassung der Niederschrift vom 14.11.2016 werden keine Einwände erhoben. 2. Anregung nach § 24 GO NRW; hier: Ausnahmegenehmigung nach StVO für Pflegekräfte Bezug: Antrag von Frau Gisela Kleine Kalvelage vom 04.11.2016 - Weiterleitung an Ausschuss für Verkehr und Mobilität - 507/2016 Ratsherr Jung (SPD) beantragt, vor Beratung im Ausschuss für Verkehr und Mobilität eine Verweisung an den Sozialausschuss. Beigeordnete Burkhardt gibt zu Bedenken, dass der nächste Sozialausschuss erst im März 2017 stattfindet. Bürgermeister Freytag schlägt vor, gleichzeitig in beide Ausschüsse zu verweisen. Beschluss: Der Hauptausschuss verweist den Bürgerantrag nach § 24 GO NRW bezüglich Ausnahmegenehmigung nach StVO für Pflegekräfte an den Ausschuss für Verkehr und Mobilität und an den Sozialausschuss. Abstimmungsergebnis: 3. einstimmig Bürgerbeteiligung in der Stadt Brühl - Erlass von Leitlinien 392/2016 Bürgermeister Freytag führt aus, dass es sich hier um die Einbringung der Leitlinien für die Bürgerbeteiligung handele, die sicherlich noch umfassend zu beraten seien. Er weist darauf hin, dass die Vorhabenliste aufgrund redaktioneller Änderungen gegen die ausliegende Vorhabenliste auszutauschen sei. Zu beschließen seien die Leitlinien, bei den Vorhabenbeschreibungen handele es sich hingegen lediglich um eine Darstellung des derzeitigen Sachstandes. Niederschrift Hauptausschuss 28.11.2016 4 von 13 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) erklärt, dass seine Fraktion aufgrund des Umfanges dieser interessanten Thematik noch Beratungsbedarf habe und sich daher nicht in der Lage sehe, in der nächsten Ratssitzung bereits einen Beschluss zu fassen. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) begrüßt die Leitlinien, da hierdurch eine Systematik in das Thema komme, es gebe jedoch auch seitens seiner Fraktion noch Diskussionsbedarf. Er ist der Auffassung, dass neues Personal für diesen Aufgabenbereich nicht erforderlich sei, da dieser querschnittsmäßig von der Verwaltung bearbeitet werde und es eine Stelle für Bürgerbeteiligung ja bereits gebe. Bürgermeister Freytag bejaht dies. Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke&Piraten) befürwortet das Konzept ebenfalls, jedoch bemängelt er die Formulierung „grundlegende Bedeutungen des Rates innerhalb der repräsentativen Demokratie bleiben unberührt“, dies heiße für seine Fraktion, man integriere zwar die Bürgerbeteiligung, aber letztendlich werde der Rat doch seine eigenen Entscheidungen treffen. Bürgermeister Freytag macht deutlich, dass man mit Regelungen zur Bürgerbeteiligung nicht die Regelungen der Kommunalverfassung außer Kraft setzen könne. Ratsherr Bortsliz-Dickhoff (Grüne) unterstützt auch die Vorlage, ist aber ebenso der Auffassung, dass es zunächst eines Beratungsprozesses bedarf und in der nächsten Ratssitzung noch mit keiner Entscheidung zu rechnen sei. Zum Wortbeitrag von Herrn Hupp merkt er an, dass die tatsächliche Bürgerbeteiligung in einer Demokratie in erster Linie durch die Wahlen zum Ausdruck komme. Er sieht eine Gefahr darin, dass der Rat quasi delegitimiert und Teil- oder Pseudoöffentlichkeiten zur Entscheidung legitimiert werden. Beschluss: Der Hauptausschuss verweist die Leitlinien für die Bürgerbeteiligung in der Stadt Brühl zur Beratung in den Rat. Abstimmungsergebnis: 4. einstimmig Über- und außerplanmäßige Mittelbereitstellung 4.1 überplanmäßige Mehraufwendungen / Mehrausgaben im Bereich Personalkosten für das Jahr 2016 502/2016 Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt einen überplanmäßigen Mehraufwand in Höhe von 10.773 € bei KKK 11080000 / 501210 Zuführung Rückstellung Altersteilzeit in Höhe von 10.773 € und überplanmäßige Mehrausgaben in Höhe von 362.640 € bei Niederschrift Hauptausschuss 28.11.2016 5 von 13 verschiedenen Kostenstellen und den Sachkonten: 501200 Entgelte AN 1 in Höhe von 80.000 € 502200 ZVK AN 1 in Höhe von 30.000 € 503200 SV AN 1 in Höhe von 51.000 € 501201 Entgelte AN 2 in Höhe von 25.000 € 502201 ZVK AN 2 in Höhe von 3.000 € 503201 SV AN 2 n Höhe von 8.000 € 503100 SV Beamte in Höhe von 1.600 € KKK 11080000 / 504100 Beihilfe Beamte KKK 11080000 / 514100 Beihilfe Versorgungsempfänger KKK 11080000 / 512100 Versorgungskasse Beamte i.H.v. 41.000 € i.H.v. 41.000 € i.H.v. 82.040 € Deckung: Minderausgaben bei verschiedenen Kostenstellen und den Sachkonten 501100 Bezüge in Höhe von 33.525 € 501900 Aufwand sonstige Beschäftigte in Höhe von 55.149 € Überplanmäßige Mehreinnahme bei KKK 31500600 / 448100 Erstattung Personalkosten Notunterkunft des Landes in Höhe von 284.739 € (erzielte Mehreinnahme insgesamt 487.458,39 €) Abstimmungsergebnis: einstimmig 4.2 Überplanmäßige Mittelbereitstellung Hier: Erhöhung von Rückstellungen Sanierung Tiefgarage Bleiche und Schlossparkstadion – Sanierung nach Wasserschaden 525/2016 Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) führt aus, dass es sich hier auch um die Einfahrt zur Kaufhof Tiefgarage handele, so dass sich die Frage nach der Beteiligung des Kaufhofes stelle. Bürgermeister Freytag sagt im Hinblick auf vertragliche Grundlagen Beantwortung im nichtöffentlichen Teil zu. Ratsherr Weesbach (SPD) fragt, ob die geplanten Ausgaben für die Sanierung nach dem Wasserschaden am Schlossparkstadion nicht durch die Versicherung abgedeckt seien. Erster Beigeordneter Brandt erläutert, hinsichtlich des Abwasserbereiches sei Kontakt mit der Versicherung aufgenommen worden, eine Entscheidung über die Kostenübernahme stehe jedoch noch aus, die Sanierung müsse aber auf jeden Fall durchgeführt werden. Ratsherr vom Hagen (Grüne) entgegnet, der Wasserschaden sei ja bereits etliche Jahre her, so dass er sich wundere, dass die Sanierung jetzt erst komme. Weiterhin möchte er wissen, was die Diskussion über die Kostenträgerschaft mit dem PPP-Betreiber ergeben habe, dies sei der Vorlage nicht zu entnehmen. Die Prüfung der Verantwortlichkeit müsse doch mittlerweile abgeschlossen sein. Niederschrift Hauptausschuss 28.11.2016 6 von 13 Beigeordneter Schiffer erklärt, dass einiges dafür spreche, dass der Wasserschaden im Zusammenhang mit der alten Abwasseranlage stehe und daher nicht in die Verantwortlichkeit des PPP-Trägers falle. Er sagt ergänzende Hinweise im nichtöffentlichen Teil zu. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt eine überplanmäßige Mittelbereitstellung bei folgendem Sachkonto/folgender Kostenstelle: 271100/11130100 Tiefgarage Bleiche in Höhe von 510.000 € 271100/53800000 Schlossparkstadion Sanierung nach Wasserschaden in Höhe von 239.200 € Mehrertrag bei KKK 401301/6101000 Gewerbesteuer Vorjahre Abstimmungsergebnis: einstimmig 4.3 überplanmäßige Auszahlungsermächtigung hier: Ausgleich von Verbindlichkeiten gegenüber dem Stadtservicebetrieb Brühl -AöR- (AöR) 526/2016 Bürgermeister Freytag bittet aufgrund des Liquiditätsbedarfes der AöR darum, die überplanmäßige Mittelbereitstellung als Dringlichkeitsentscheidung zu treffen. Beigeordneter Schiffer ergänzt, dass durch die kurzfristige Auflösung der städtischen Verbindlichkeit auf die Inanspruchnahme eines entsprechend teureren Kassenkredites zur Liquiditätsbeschaffung verzichtet werden könne. Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt im Wege der Dringlichkeit eine überplanmäßige Mittelbereitstellung bei folgendem Sachkonto 739120 Auszahlung Verbindlichkeiten gg.über AÖR (NR Gräber) / Kostenstelle 57040000: Deckung: Mehreinzahlungen bei KKK 6101000/601300 Einzahlungen Gewerbesteuer Abstimmungsergebnis: 5. einstimmig Satzungen 5.1 1. Satzung der Stadt Brühl über die Erhebung einer Steuer auf Vergnügungen sexueller Art 2. Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Brühl- Vergnügungssteuersatzung 514/2016 Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) regt an, eine neutralere Satzungsbezeichnung als „Vergnügungen sexueller Art“ zu wählen, beispielsweise „Dienstleistungen sexueller Art“. Niederschrift Hauptausschuss 28.11.2016 7 von 13 Bürgermeister Freytag erläutert, dass es sich um einen Bereich unter dem Oberbegriff Vergnügungssteuer handele, er sagt jedoch zu eine Änderung der Satzungsbezeichnung zu prüfen und ggfs. vorzunehmen. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt die als Anlagen beigefügte 1. Satzung der Stadt Brühl über die Erhebung einer Steuer auf Vergnügungen sexueller Art 2. Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Brühl- Vergnügungssteuersatzung Abstimmungsergebnis: einstimmig 5.2 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen und Wohnunterkünften der Stadt Brühl 520/2016 Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte „1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen und Wohnunterkünften der Stadt Brühl“. Abstimmungsergebnis: einstimmig 5.3 Satzung der Stadt Brühl über den Anschluss und die Benutzung der Fernwärmeversorgung in Neubaugebieten im Brühler Süden 523/2016 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erkundigt sich, ob es auch Bewohnern außerhalb des Neubaugebietes möglich sei, einen entsprechenden Anschluss zu bekommen. Bürgermeister Freytag erwidert, dass dies möglich sei. Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke&Piraten) interessiert, ob es den Anwohnern auch möglich sei, eine andere Versorgung als die über die Stadtwerke zu wählen. Bürgermeister Freytag verweist auf die eindeutige Regelung des § 4 Abs. 1 der Satzung. Die Stadt habe die Aufgabe, die Versorgung der Bürger sicherzustellen, seit jeher bediene man sich dafür des eigenen Betriebes Stadtwerke im Wege des klassischen Anschlussund Benutzungszwanges. Beigeordneter Schiffer fügt hinzu, dass es eine Untersuchung gegeben habe, mit dem Ergebnis, dass für die drei Gebiete die Fernwärmeversorgung die günstigste Variante sei. Niederschrift Hauptausschuss 28.11.2016 8 von 13 Ratsherr vom Hagen (Grüne) stellt klar, dass es auch bei der Strom- und Wasserversorgung einen entsprechenden Anschluss- und Benutzungszwang gebe. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte: Satzung der Stadt Brühl über den Anschluss und die Benutzung der Fernwärmeversorgung in Neubaugebieten im Brühler Süden Abstimmungsergebnis: 6. einstimmig Stundung, Niederschlagung und Erlass von Geldansprüchen der Stadt Brühl im Bereich des Fachbereiches Soziales und Demographie 521/2016 Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt Ausnahmeregelungen gemäß § 1 Absatz 3 der Satzung über die Stundung, Niederschlagung und den Erlass von Geldansprüchen der Stadt Brühl für den Fachbereich Soziales und Demographie. Für Forderungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) sind Stundungen, Ratenvereinbarungen unabhängig von der Dauer der Rückzahlung ab einem Betrag von 12.500 € vom Hauptausschuss zu entscheiden. Für Forderungen nach dem Sozialgesetzbuch 12. Buch (SGB XII), Altforderungen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG), nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und für Forderungen aus nicht gezahlten Gebühren für Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünfte sind Stundungen, Ratenvereinbarungen unabhängig von der Dauer der Rückzahlung ab einem Betrag von 6.250 € vom Hauptausschuss zu entscheiden. Abstimmungsergebnis: 7. einstimmig Haushalt 2017 7.1 Konsolidierung des städtischen Haushalts 518/2016 1. Vorstellung neuer Datenblätter 2. Abstimmungsliste zu den Datenblättern (TEP 1107 und TEP 5403) Bezug: bisherige HA Stadtkämmerer Radermacher erklärt, dass Abstimmungslisten als Anlage 7 beigefügt seien, jedoch sei eine Abstimmung entbehrlich, da die entsprechenden Positionen bereits im Haushalt eingearbeitet seien. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) ist der Auffassung, dass es sich hier lediglich um kleinere Beträge handele, die zur Rettung des Haushaltes nicht wirklich beitragen, so dass seine Fraktion keinen dieser Vorschläge aufgegriffen habe. Niederschrift Hauptausschuss 28.11.2016 9 von 13 Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 7.2 Einbringung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 428/2016 Bürgermeister Freytag bittet die Fraktionen aus gegebener Veranlassung darum, Anträge zur bzw. in der ersten Sitzung der Haushaltsberatungen zu stellen, so dass Zeit zur Beratung bleibe und in der Folgesitzung dann beschlossen werden könne. Er beantwortet im Folgenden offene Fragen und bittet anschließend um Abstimmung der Anträge zum Haushalt 2017 anhand der ausliegenden Antragsliste, welche der Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Ergebnisplan Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) beantragt, hinsichtlich des Antrages der Grünen zur Erhöhung des Ansatzes in der Kontengruppe „Sonstige Transferleistungen“ (Ergebnisplan, Seite 38) die Vorlage einer Auswertung der letzten Jahre der Kontengruppe 40. Anmerkung der Schriftführerin: Die Auswertung ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt. 7.3 Beratung Haushaltsentwurf 2017 hier: 1. erste verwaltungsseitige Fortschreibung 2. Beantwortung von offenen Fragen 527/2016 Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 7.4 Nutzungskonzept frei werdender Schulraum Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 12.11.2016 zum Entwurf der Haushaltssatzung 2017 511/2016 Bürgermeister Freytag schlägt nach ausgiebiger Diskussion vor, ca. im Frühjahr 2017 eine entsprechende Konzeption im Zusammenhang mit weiteren Immobilien mit Einschätzung der Verwaltung zu eventuellen Kosten vorzulegen, um dann ggfs. nochmal über die Finanzierung beraten zu können. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) zieht unter dieser Maßgabe den Antrag seiner Fraktion zurück. 7.5 Barrierefreie Kinderspielplätze Bezug: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 27.11.2016 543/2016 Beigeordnete Burkhardt, erklärt, dass sich die Verwaltung bereits mit diesem Thema befasst habe. Ratsherr Weitz (SPD) regt an, den Antrag inhaltlich zunächst im JHA zu beraten. Niederschrift Hauptausschuss 28.11.2016 10 von 13 Bürgermeister Freytag schlägt vor, dass die Verwaltung ein entsprechendes Konzept erarbeiten werde, welches dann zunächst im JHA zu beraten sei. Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke&Piraten) zieht unter dieser Maßgabe den Antrag seiner Fraktion zurück. 7.6 Haushaltssatzung 2017 hier: Stellenplan und Stellenübersicht nach der Haushaltsgliederung 522/2016 Beschluss: Der Hauptausschuss verweist die Beschlussfassung in den nichtöffentlichen Teil. Abstimmungsergebnis: einstimmig 7.7 Stellungnahme des Personalrates zum Stellenplan 2017 vom 24.11.2016 537/2016 Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt die Anregung des Personalrates zur Kenntnis. 8. Mitteilungen 8.1 Deckung bei der Vorlage Nr. 20/2016 Stadtkämmerer Radermacher weist darauf hin, dass bei Vorlage Nr. 20/2016 die Deckung Erbpachtzinsen als Mehreinnahme vorgesehen war, da diese Mehrerträge dieses Jahr jedoch nicht mehr erzielt werden können, werde auf eine andere Deckung (hier: Mehreinnahmen bei Gewerbesteuer Vorjahre) zurückgegriffen. 8.2 Aktuelle Flüchtlingssituation Beigeordnete Burkhardt berichtet, dass die Bezirksregierung die Zuweisungszahl von 66 bis Ende Januar wieder revidiert habe, da vergessen wurde, die Notunterkunft mit einzurechnen. Die neue Zuweisungszahl betrage nun 240 Personen bis Ende Mai. Diese Zahl könne durchaus realistisch sein, was zur Folge hätte, dass Ende Mai die ersten ein oder zwei Container in der Willy-Brandt-Straße, die an die Fachhochschule des Bundes vermietet seien, wieder zu kündigen seien. Dies zeige aber auch, dass trotz der zuletzt geringen Zuweisungszahlen letztlich doch nicht zu üppig geplant worden sei. Erschwerend komme bei der Unterbringung nun die Wohnsitzauflage hinzu, nach der die Flüchtlinge noch 3 Jahre nach der Anerkennung in der zugewiesenen Kommune bleiben müssen. Dies werde bei der Situation auf dem Wohnungsmarkt in Brühl voraussichtlich dazu führen, dass die meisten anerkannten Flüchtlinge in den städtischen Unterkünften verbleiben werden. 9. Anfragen 9.1 Prüfung des Fraktionsstatus Ratsherr Jung (SPD) möchte wissen, ob die Verwaltung geprüft habe, ob das Erfordernis des § 56 Abs. 1 und 2 GO NRW von der Fraktion Linke&Piraten erfüllt werde. Niederschrift Hauptausschuss 28.11.2016 11 von 13 Bürgermeister Freytag erwidert, dass dies bei Bildung der Fraktion selbstverständlich überprüft wurde und sagt zu, die entsprechende Vorlage in der Niederschrift zu zitieren. Beantwortung in der Niederschrift: Die Anforderungen an die Bildung einer Ratsfraktion sind hinsichtlich des Zusammenschlusses von Linken und Piraten nach der Kommunalwahl 2014 umfassend geprüft worden. Allerdings ist eine solche Prüfung ein Geschäft der laufenden Verwaltung und nicht Sache des Rates, so dass es keine Vorlage dazu gibt. Die Prüfung hat ergeben, dass die Voraussetzungen zur Fraktionsbildung der Fraktion „Linke & Piraten“ erfüllt sind. 9.2 Barrierefreier Zugang zur Linie 18 in Badorf Ratsherr Weitz (SPD) weist auf die kritischen Verhältnisse für Pendler (schlechte Beleuchtung, Stolper- und Rutschgefahr, etc.) durch den Ausbau der Linie 18 in Badorf hin und bittet um Mitteilung, inwieweit die Verwaltung hier zuständig sei und Abhilfe schaffen könne. Weiterhin fragt er, wie zukünftig ein umfassend barrierefreier Zugang zu den Bahngleisen gewährleistet werde. Bürgermeister Freytag sagt schriftliche Beantwortung zu. 9.3 Sachstand Park & Ride Parkplatz in Schwadorf Ratsherr Dahmen (CDU) fragt zum wiederholten Male nach dem Sachstand hinsichtlich der Anlegung eines Park& Ride Parkplatzes an der Linie 18 in Schwadorf. Bürgermeister Freytag sagt Prüfung zu. 9.4 Sachstand Flüchtlingsunterbringung im Rheinischen Hof Ratsherr Dahmen (CDU) interessiert die derzeitige Anzahl der im Rheinischen Hof untergebrachten Flüchtlinge und ab wann eine komplette Nutzung möglich sei. Beigeordnete Burkhardt erwidert, dass die belegbaren Plätze auch belegt seien. Die genaue Anzahl werde sie schriftlich nachreichen. Beigeordneter Schiffer ergänzt, dass die Fluchttreppe zwischenzeitlich am rückwärtigen Teil des Gebäudes angebracht sein sollte, so dass kurzfristig die weitere Belegung möglich sein müsste, er werde dies aber nochmals prüfen. Beantwortung in der Niederschrift: Das Fundament für die Außentreppe im Rheinischen Hof wurde am 28.11.2016 gegossen (ursprünglich war der 10.10.2016 avisiert). Die derzeitige Belegung stellt sich wie folgt dar: Im EG befinden sich Wirtschafts- und Büroräume, dort ist keine Belegung möglich. In der 1.+2. Etage ist eine Gesamtbelegung von 44 Personen möglich, hiervon sind zur Zeit 16 Plätze belegt. Dazu kommen zwei Plätze, die nicht belegbar sind, da diese durch Familienverbünde blockiert sind. Ein weiterer Platz ist reserviert, da eine der Bewohnerinnen hochschwanger ist. Vier Doppelzimmer können erst genutzt werden, sobald die Feuertreppe fertiggestellt ist. Niederschrift Hauptausschuss 28.11.2016 12 von 13 9.5 Verkehrssituation Brühler Straße/Kölnstraße/K7 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) beschreibt die chaotische Verkehrssituation mit massivem Stau auf der Brühler Straße, Kölnstraße und auch der K7 und regt an, hinter der Kerkrader Straße Richtung Meschenich provisorisch eine zweite Linksabbiegerspur in die Brühler Straße zu schaffen, der Radweg könne ggfs. provisorisch als Fahrbahn umgestaltet werden. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) merkt an, dass der Landesbetrieb Straßen zugesagt habe, dort eine Behelfsbrücke von der Kerkrader Straße auf die Autobahn Richtung Meschenich einzurichten. Bürgermeister Freytag sagt Weitergabe und Prüfung zu. __________________________ Bürgermeister Niederschrift Hauptausschuss 28.11.2016 ____________________________ Schriftführer/in 13 von 13