Beschlusstext (Takt nach Fertigstellung des zweigleisigen Ausbaus der Linie 18 hier: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 05.11.2016 Bezug: Vorlage-Nr. 479/2016)

Brühl, den 24.04.2017 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 20.02.2017 Öffentliche Sitzung 13.2 Takt nach Fertigstellung des zweigleisigen Ausbaus der Linie 18 hier: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 05.11.2016 Bezug: Vorlage-Nr. 479/2016 498/2016 Bürgermeister Freytag teilt mit, dass der Hauptausschuss die Vorlage Nr. 34/2017 mit Variante C empfohlen habe. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) weist darauf hin, dass man sich darüber im Klaren sein müsse, dass es sich bei Variante C um die teuerste Lösung mit allem Komfort handele. Vor dem Hintergrund eines strukturellen Haushaltsdefizits von 4,8 Mio €, welches sich in absehbarer Zeit nicht verringere, stelle dies eine erhebliche Belastung dar. Statt also mit der kleinen Lösung zu beginnen, wähle man nun die große Lösung und behalte sich vor, diese ggf. wieder einzuschränken. Im Nachhinein sei eine Kürzung von Mitteln allerdings überaus schwierig. Er werde sich daher der Stimme enthalten und bitte, nach einem Jahr den Erfolg kritisch zu prüfen. Er bitte allerdings, jetzt schon Erhebungen zu machen, damit man später Vergleichsmöglichkeiten habe. Ratsherr Weesbach (SPD) führt aus, dass seine Fraktion die Varianten intensiv unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten gegeneinander abgewogen habe. Man habe sich dann für Variante C entschieden insbesondere im Hinblick auf die im Brühler Süden entstehenden Neubaugebiete. Wichtig seien aber auch seiner Fraktion die Erstellung eines Erfahrungsberichtes über die Auslastung, um ggf. eine Anpassung vorzunehmen, sowie die möglichst zeitgleiche Bereitstellung eines P&R-Parkplatz in Brühl-Schwadorf. Er erinnert diesbezüglich an den Antrag seiner Fraktion vom 20.6.2016 (194/2016). Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) zeigt sich verwundert über die Diskussion der Auslastung des ÖPNV. Hierüber mache sich beim Straßenbau bei der KFZ-Nutzung niemand Gedanken. Wenn man die Nutzer zu einem Umsteigen vom Auto auf den ÖPNV bewegen möchte, müsse man ein attraktives Angebot – insbesondere auch am Wochenende – schaffen. Insofern sei das jetzige Vorgehen richtig. Aus seiner Sicht seien an allen Haltestellen Ausbaumaßnahmen erforderlich zur Schaffung einer ausreichenden Anzahl von P&R-Plätzen und insbesondere in Schwadorf die Anlegung eines Mitfahrerparkplatzes sowie überall auch sichere Unterstellmöglichkeiten für Fahrräder. Die Stadtbahn müsse im Übrigen so bezahlt werden wie der Regionalbus mit einer 50:50-Kostenaufteilung zwischen Kreis und Kommunen; hier müssten sich die Stadtbahn-Kommunen zusammentun gegen die „Nassauer“ im Restkreis. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) weist darauf hin, dass im städtischen Haushalt bereits die höheren Kosten veranschlagt worden seien; der Betrag sei dann aufgestockt Beschluss Rat 20.02.2017 1 von 2 worden zur Realisierung von Variante C. Für diese Variante spreche die deutliche Siedlungserweiterung im Brühler Süden. Alle Verkehrsexperten gingen im Übrigen davon aus, dass die Nutzung des ÖPNV ansteige. Insofern habe man nun nicht nur die Chance, darauf einzugehen, sondern müsse das Angebot auch in Relation setzen zur Investitionssumme. Im Gegensatz zur SPD halte man allerdings eine Befragung bereits nach einem Jahr für verfrüht, da bis dahin die die Neubaugebiete noch nicht vollständig belegt seien. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) weist darauf hin, dass für die ÖPNV-Nutzer nördlich von Brühl-Mitte bereits der Komfort des 10-Minuten-Taktes bestehe und es nun um eine entsprechende Anpassung im südlichen Bereich gehe, zumal die Haltestellen dort häufig überfüllt seien. Wenn man sich dies einmal nicht mehr leisten könne, müssen man über eine Reduzierung auf der gesamten Strecke nachdenken. Ratsherr Dahmen (CDU) erläutert, dass man bei dem notwendigen Investitionsvolumen von 25 Mio € mit Variante C den höchsten Nutzen erziele. Froh sei er auch darüber, dass nun fraktionsübergreifend die Notwendigkeit insbesondere eines P&R-Platzes in Schwadorf gesehen werde; die CDU-Fraktion fordere diesen bereits seit der Sperrung. Durch die derzeitigen Umbaumaßnahmen seien Freiflächen entstanden, die man nun entsprechend gestalten könne. Hier müssten nun dringend Absprachen mit der Stadt Bornheim und dem Rhein-Sieg-Kreis erfolgen. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) hält es für ein Unding, dass es bereits seit Jahren keine Fahrgastzählungen mehr gebe. Da diese aber maßgeblich wäre als Entscheidungsgrundlage, sollte sich der Bürgermeister aus seiner Sicht zumindest für eine Erhebung auf Brühler Gebiet einsetzen. Beschluss: Der Rat beschließt, in Anlehnung an seinen Grundsatzbeschluss vom 24.02.1992, nach Fertigstellung des zweigleisigen Ausbaus der Linie 18 im Stadtgebiet Brühl die Bestellung von Verkehrsmehrleistungen (Betriebskosten) bei der Stadt Köln (KVB) zur Einführung eines 10-Minuten-Takts Montag bis Freitag und eines Halbstundentakts an Wochenenden und Feiertagen zwischen den Haltepunkten Brühl-Mitte bis Schwadorf gem. Variante C: Mehrleistungen von 87.253 Zug-km/Jahr Kompletter Fahrplan wie bis Brühl-Mitte: ca. + 340.000 €/Jahr verlängert nach Schwadorf Summe Variante C ca. 340.000 €/Jahr Die erforderlichen Haushaltsmittel werden ab 2018 bereitgestellt. Auf bereits bestehende Beschlüsse hinsichtlich der Einführung des 10-Minuten-Takts (Vorl.Nr. 290/81p vom 13.06.2005 und Vorl. Nr. 290/81q vom 20.02.2006) zu Hauptverkehrszeiten an Wochentagen und des durchgehenden 30-Minuten-Takts an Sonn- und Feiertagen wird verwiesen. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 20.02.2017 einstimmig bei einer Enthaltung 2 von 2