Beschlusstext (Grundstück Bahnhofstraße 21 Projekt des Vereins Sonderspaß Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 25.01.2017)

Brühl, den 24.04.2017 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 20.02.2017 Öffentliche Sitzung 3.2 Grundstück Bahnhofstraße 21 Projekt des Vereins Sonderspaß Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 25.01.2017 40/2017 Ratsherr Weitz (SPD) nimmt wegen Befangenheit im Zuschauerraum Platz. --Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) nimmt Bezug auf den Antrag seiner Fraktion vom 25.1.2017. Das Konzept „Forum Sonderspaß“ sei sehr gut und unterstützungswürdig, sodass er Punkt 3 des Antrages - die vorgeschaltete Durchführung eines Ideenwettbewerbs - zurücknehme. Im Hinblick darauf, dass das Grundstück aber bisher stets vorgehalten worden sei für eine mögliche Bebauung des Belvedere-Geländes und es aktuell nicht klar sei, ob eine Bebauung noch möglich und wirtschaftlich wäre, man aber eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen müsse, sei es aus Sicht seiner Fraktion unbedingt erforderlich, mit der Bezirksregierung noch einmal zu sprechen über deren Einschätzung. Insofern halte man die Punkte 1 und 2 des Antrages aufrecht. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) erläutert, dass das Anliegen seiner Fraktion in die gleiche Richtung gehe. Ausdrücklich stelle er für seine Fraktion fest, dass das Projekt große Anerkennung verdiene. Es gehe aber um die Frage, ob man die Immobilie mit allen dann zur Verfügung stehenden Planungsoptionen behalte oder guten Gewissens für lange Zeit aus der Hand geben könne. Das Projekt hätte daher zunächst unter rein stadtplanerischen Gesichtspunkten betrachtet werden müssen. Darüber hinaus hätte man das Vorhaben auch sehr gut im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsverfahrens aufgreifen können. Seine Fraktion könne sich der Meinung der FDP-Fraktion anschließen, dass man über die Vorgabe einer maximalen Kubatur auf dem Belvedere vorab unbedingt mit der Bezirksregierung sprechen müsse. Erst danach könne dann die entscheidende Frage geklärt werden, ob sich ein Hotelbau dort wirtschaftlich überhaupt noch realisieren ließe. Damit zusammen hinge die gesamte Stellplatzproblematik. Auch über die Funktion des Grundstücks müsse noch einmal Rücksprache mit der Bezirksregierung genommen werden, ob dieses wegen der Sichtbeziehung zum Schloss überhaupt in der Form bebaut werden dürfe. Schließlich sei noch die Frage des Begegnungs-Cafés und dessen Förderfähigkeit zu klären. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) freut sich über die Anerkennung des Projektes. Er erinnert an einen abgelehnten SPD-Antrag mit genau dem Inhalt, der nun gefordert werde, nämlich zu prüfen, was auf dem Belvedere überhaupt möglich sei. Die Suche nach Beschluss Rat 20.02.2017 1 von 3 einem Investor, der die „Quadratur des Kreises“ an der Stelle schaffe, werde jedenfalls noch sehr lange dauern, wenn sich überhaupt jemand finde. Zur strategischen Bedeutung habe er kürzlich noch einmal die Pläne aus 2009 verschickt, die belegten, dass das Max-Ernst-Kabinett bei einer Belvedere-Bebauung überhaupt keine Rolle gespielt habe, da die Bezirksregierung damals einen Abriss oder die Errichtung eines neuen Gebäudes in gleicher Kubatur gefordert habe. Die neuen Pläne seien im Übrigen bereits mit der Bezirksregierung abgestimmt. Das Argument der angeblichen strategischen Bedeutung sei daher aus seiner Sicht nicht tragfähig. Dieses werde auch in der Vorlage der Verwaltung widerlegt. Aus Sicht seiner Fraktion sei die Sache daher entscheidungsreif und man müsse bedenken, dass man die Finanzierung mit der Verschiebung eventuell gefährde. Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) bedankt sich für das exzellente und bereichernde Konzept und für die Initiative von Sonderspaß e.V.; ein solches Engagement brauche man in Brühl. Problematisch sei allerdings die Vorgehensweise gewesen, das Projekt zunächst im Vergabe- und Liegenschaftsausschuss vorzustellen. Den Beratungsbedarf des Koalitionspartners könne man nachvollziehen; darüber hinaus habe Michael vom Hagen (GRÜNE) Fragen gestellt, die bisher nicht geklärt seien. Anmerkungen in der Niederschrift: Die Fragen von Herrn vom Hagen in der Hauptausschusssitzung am 13.2.2017 wurden per Mail an die Fraktionsvorsitzenden vom 14.2.2017 beantwortet. Abschließend erinnert Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) an das geforderte Immobilienkonzept, welches bis heute nicht vorliege und fragt, wann dieses fertig gestellt sei. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) erinnert an den Antrag seiner Fraktion, verwaiste städtische Immobilien wieder einer Nutzung zuzuführen. Vor diesem Hintergrund sei man natürlich sehr erfreut, dass nach der erfolgreichen Renovierung der Villa Kaufmann nun ein solches Vorzeigeobjekt im ehemaligen Max-Ernst-Kabinett geplant sei. Einen besseren Standort im Stadtgebiet zur Verwirklichung eines Treffpunktes für Menschen mit und ohne Behinderung könne es nicht geben. Seit 40 Jahren sei auf dem Belvedere nichts passiert. Die FDP solle daher endlich ihre Wunschträume aufgeben und einem einmaligen und innovativen Projekt in Brühl einen Platz einräumen. Die Diskussion wird im Folgenden zwischen den Fraktionen fortgesetzt. Bürgermeister Freytag führt abschließend aus, dass das angesprochene Immobilienund Gebäudekonzept zurzeit in der AöR erarbeitet und in Kürze vorgelegt werde. Zur Hotelbauplanung auf dem Belvedere führt er aus, dass diese aus seiner Sicht mit der letzten Ablehnung endgültige „gestorben“; er erläutert anschließend die Gründe. Auch die Bürgerbeteiligung habe für ihn eine sehr hohe Bedeutung. Allerdings sei es irreal, sich vorzustellen, dass die Interessenten für solch renovierungsträchtige Immobilien wie die Villa Kaufmann oder auch das Max-Ernst-Kabinett Schlange stehen würden. Man könne daher froh sein, wenn sich überhaupt jemand interessiere – und dann müsse man zugreifen und solche Chancen nutzen. Was die strategische Bedeutung angehe, erinnert er an eine Anfrage im letzten Sommer zur Zukunft des Max-Ernst-Kabinetts im Hauptausschuss. Bereits damals habe er angedeutet, dass sich dort die Realisierung eines sozialen Projektes andeute. Spätestens da hätte man sich über mögliche Nutzungskonflikte Gedanken machen können, wenn man dies politisch so sehe. Die Frage sei aber erst gekommen, als ein konkretes Konzept vor- Beschluss Rat 20.02.2017 2 von 3 gestellt worden sei, um es dann mit Hinweis auf die strategische Bedeutung auf die lange Bank zu schieben. Beschluss: 1. Der Rat beauftragt den Bürgermeister, ein konkretes Benehmen mit der Denkmalbehörde herzustellen, in welchem Umfang auf dem Belvedere-Grundstück eine Bebauung als zulässig angesehen wird. 2. Nach dieser Maßgabe mag der Bürgermeister, ggf. durch Konsultierung eines externen Fachbüros, klären, ob die immer noch bevorzugte Ansiedlung eines Hotels planerisch, aber auch wirtschaftlich unter der Prämisse des Baus eines Ersatzparkhauses auf dem Platz noch möglich erscheint. Zu klären wäre ggf., welche alternativen baulichen Nutzungen auf dem Gelände realisierbar wären und ob dem Grundstück Bahnhofstraße 21 hierbei strategische Bedeutung für die Entwicklung des Belvedere-Platzes zukommt. Abstimmungsergebnis: 26 : 17 Ratsherr Weitz (SPD) nimmt wieder am Sitzungstisch Platz. Beschluss Rat 20.02.2017 3 von 3