Öffentliche Niederschrift (Rat)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 20.02.2017 Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal A015, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 21:25 Uhr. Vorsitz führte: Freytag, Dieter Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder: CDU Berg, Patrick Dahmen, Dieter Esser, Susanne Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf Gerharz, Franz-Josef Grebarsche, Peter Daniel Hans, Josef Hepp, Heinz Hosmann, Hanns-Henning Klug, Hans Theo Dr. Kollenberg, Wolfgang Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) Pütz, Josef Regh, Pia Reiwer, Eva-Maria Surmann, Petra Vetterling, Dietmar SPD Berg, Frithjof Bobe, Udo Fuchs, Ronald Hildebrandt, Karin Isicok, Rengin Jung, Elisabeth Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Klein, Peter Krämer, Clemens Dr. Petran, Matthias Richter, Kerstin Venghaus, Marcus Vilkman, Ulla Weesbach, Wolfgang Niederschrift Rat 20.02.2017 1 von 27 Weitz, Michael GRÜNE Bortlisz-Dickhoff, Johannes Mäsgen, Johanna Özcelik, Nilgün Saß, Robert (3. stellv. Bürgermeister) vom Hagen, Michael Weber, Markus LINKE/PIRATEN Hupp, Harry Riedel, Eckhard FDP Brämer, Marie-Therese Pitz, Jochem fraktionslos Dr. Heermann, Herbert von der Verwaltung: Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Radermacher, Rolf (Kämmerer) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Schriftführerin: Claßen, Antje (Protokollerstellung: Maria Müller) Gäste: Nicht anwesend / entschuldigt: Köllejan, Holger (CDU) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Tagesordnung Öffentliche Sitzung Zur Tagesordnung 1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 2. Niederschriften vom 12.12.2016 und 21.12.2016 3. Projekt „Forum Sonderspaß“ im ehemaligen Max-Ernst-Kabinett, Bahnhofstr. 21 hier: Nutzungskonzept Bezug: VgLA 5.12.2016 und 23.1.2017 Niederschrift Rat 20.02.2017 (29/2017) 2 von 27 3.1 Projekt "Forum Sonderspaß" im ehemaligen Max-Ernst-Kabinett, Bahnhofstr. 21 hier: strategische Bedeutung des Grundstücks Bezug: VgLA 23.1.2017 (32/2017) 3.2 Grundstück Bahnhofstraße 21 Projekt des Vereins Sonderspaß Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 25.01.2017 (40/2017) 4. Wettbewerbsverfahren Rathaus/Janshof (56/2017) 5. Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Brühl GmbH hier: - Jahresabschluss 2015 - Konzernjahresabschluss SWB 2015 - Gewinnverwendung Jahresgewinn 2015 - Wirtschaftsplan 2017 (50/2017) 6. Entwurf des Gesamtabschlusses 2013 (55/2017) 7. Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen 7.1 Haushalt 2017 Rat 31.10. u. HA 14.11., 28.11., Rat 12.12.16 -Zusätzliche Fortschreibung für 2019Hier: Dringlichkeitsentscheidung Bürgermeister Freytag und Ratsherr Franz-Josef Gerharz (CDU) vom 21.12.2016 8. Über- und außerplanmäßige Mittelbereitstellung 8.1 Außerplanmäßige Mittelbereitstellung Baufeldfreimachung Kita Ost (13/2017) 8.2 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen aus dem 3. bis 4. Quartal 2016 (53/2017) 9. Satzung und Geschäftsordnung 9.1 Ergänzungssatzung 08.16 „An Maria Glück“ - Satzungsbeschluss Höhenentwicklung der zukünftigen Bebauung Ergänzungssatzung 08.16 „An Maria Glück“ - Satzungsbeschluss - 9.1.1 9.2 Geschäftsordnung für den Rat und die Ratsausschüsse der Stadt Brühl 10. Bebauungspläne 10.1 Bebauungsplan 06.92 'Gallbergsiedlung', 2. Änderung - Satzungsbeschluss 10.2 Bebauungsplan 01.16 II 'Bonnstraße, Südfriedhof, Schulzentrum, Linie 18' und 40. Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägungs- und Satzungsbeschluss - (566/2016) (71/2017) (446/2016) (37/2017) (381/2016) (23/2017) 10.2.1 Bebauungsplan 01.16 II 'Bonnstraße, Südfriedhof, Schulzentrum, Linie 18' und 40. Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägungs- und Satzungsbeschluss hier: Ergänzung des Abwägungsvorschlags (46/2017) 10.2.2 Bebauungsplan 01.16 II 'Bonnstraße, Südfriedhof, Schulzentrum, Linie 18' und 40. Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägungs- und Satzungsbeschluss hier: Sachstand und Ergänzung des Abwägungsvorschlags (76/2017) Niederschrift Rat 20.02.2017 3 von 27 11. Zustimmung zum Erschließungs- und Städtebaulichen Vertrag im Bereich des künftigen Bebauungsplanes 01.16, Teilbereich II „ Bonnstraße, Südfriedhof, Schulzentrum, Linie 18" (39/2017) 12. European Energy Award® Fortführung und Folgeförderung Bezug: AfBU vom 22.11.2016, TOP 3 (42/2017) 13. Linie 18 Einführung des 10-Minuten-Takts zwischen Brühl-Mitte und Schwadorf nach Beendigung des zweigleisigen Ausbaus Bezug: Beschlüsse VKA vom 13.06.05 (290/81p), Rat vom 20.02.06 (290/81q) und AfVM vom 07.11.16 (479/2016) (34/2017) 13.1 Linie 18 - Einführung des 10-Minuten-Takts zwischen Brühl-Mitte und BrühlSchwadorf nach Beendigung des zweigleisigen Ausbaus – Bezug: Beschlüsse VKA vom 13.06.05 (Nr. 290/81p) u. Rat vom 20.02.06 (Nr. 290/81q) (479/2016) 13.2 Takt nach Fertigstellung des zweigleisigen Ausbaus der Linie 18 hier: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 05.11.2016 Bezug: Vorlage-Nr. 479/2016 (498/2016) 14. Straßenbenennungen 14.1 Benennung einer Straße im Bebauungsplangebiet 06.02 Vorgebirgsstraße Eifelstr. Badorfer Str. Pehler Hülle (559/2016) 14.2 Benennung Knappschaftsstraße (15/2017) 15. Kindertagesbetreuung in Einrichtungen hier: Neubau und Finanzierung der fünfgruppigen Kindertagesstätte des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) Regionalverband Erft/Düren e.V. an der Schildgesstraße (19/2017) 16. Bestätigung des AfVM-Beschlusses zur Umsetzung des Klimaschutzteilkonzept Mobilität (78/2017) 17. Anträge 17.1 Kommunaler Bürgerhaushalt Bezug: Antrag der Fraktion Linke & Piraten vom 05.02.2017 17.1.1 Kommunaler Bürgerhaushalt Bezug: Antrag Die Linke & Piraten Partei vom 05.02.2017 (Vorlage 65/2017) 17.1.2 Bürgerhaushalt 17.2 Sicherheit an den Brühler Bundesbahnhöfen Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 02.02.2017 18. Umbesetzung in Ausschüssen 19. Mitteilungen 19.1 Anzeige der Nebentätigkeiten des Bürgermeisters (65/2017) (84/2017) (194/2012) (66/2017) (77/2017) 19.2 Baustellen im Stadtgebiet 19.3 Volksbegehren "G9 jetzt!" Niederschrift Rat 20.02.2017 4 von 27 19.4 Kondolenzschreiben Marcelle Guldner 19.5 Facebookauftritt der Stadt Brühl 20. Anfragen 20.1 Uhr am Bahnhof Brühl-Nord 20.2 Stadtwerke 20.3 Sachstand Feuerwache Niederschrift Rat 20.02.2017 5 von 27 Sitzungsverlauf Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Rates um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Rat beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung Zur Tagesordnung Bürgermeister Freytag weist auf die ausgelegten Tischvorlagen hin:  Die Anlage zur Vorlage Nr. 56/2017 „Wettbewerbsverfahren Rathaus/Janshof“ ist auszutauschen, hier wurden nun die entsprechenden Namen ergänzt  Die Tagesordnungspunkte 9.1, Vorlage Nr. 446/2016, und 10.4, Vorlage Nr. 71/2017 „Ergänzungssatzung An Maria Glück“, gehören zusammen und werden unter einem Tagesordnungspunkt beraten  Die Vorlage Nr. 381/2016 „Satzungsbeschluss Gallbergsiedlung“ wird wegen noch fehlender Beschlussreife zurückgezogen Gegen die Änderungen bzw. Ergänzungen werden keine Einwände erhoben. 1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Dr. Karin Tieke, Petersbergstr. 12, Brühl, führt aus, dass das Thema „Rathausanbau Steinweg“ die Stadt Brühl nun schon seit einigen Jahren beschäftige. Sie fragt, was die Maßnahmen bisher gekostet hätten, wie z.B. die Architektenentwürfe, die Erstellung eines Raumnutzungskonzeptes, die juristische Beratung, das Gutachten und die Vertretung vor dem Verwaltungsgericht, die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der Fa. WBC, die Bürger- und Informationsveranstaltungen, die Planungswerkstatt Janshof, die Durchführung des Ratsbürgerentscheids und die europaweite Ausschreibung. Sie bittet auch um Mitteilung der Kosten für die Durchführung des aktuellen Architektenwettbewerbs, der Projektleitung und der Preisgelder für den Ankauf der Architektenentwürfe. Auf Nachfrage von Bürgermeister Freytag stellt sie klar, dass es ihr nicht um die internen Personalkosten, sondern um die Kosten für Dienstleistungen Dritter gehe. Bürgermeister Freytag sagt schriftliche Beantwortung zu. Herr Wolfgang Pelekies, Erlengrund 2, Brühl, stellt folgende Fragen: 1. „Herr Bürgermeister, Sie haben im Beisein meiner Frau gesagt, dass Sie diese Fragestunde für eine Showveranstaltung halten. Stimmt das?“ Bürgermeister Freytag verneint dies. 2. „Gibt es objektive, nachvollziehbare Kriterien, wann man zu Ihnen in die Bürgersprechstunde kommen darf? Ich bin ja ausgeladen worden.“ Niederschrift Rat 20.02.2017 6 von 27 Bürgermeister Freytag erwidert, dass die Sprechstunde für jeden offen sei. Die Behauptung, Herr Pelekies sei ausgeladen worden, sei falsch und im Übrigen von ihm bereits ausreichend erläutert. 3. „Wann werden – wie angekündigt - die Jahresstatistiken 2014/2015 veröffentlicht?“ Bürgermeister Freytag sagt schriftliche Beantwortung zu. 4. „Das soziale Netzwerk „Achtet auf Brühl“ erhebt den Anschein, dass es im Auftrag der Stadtverwaltung betrieben wird, zumal der Bürgermeister Mitglied der Gruppe ist.“ Bürgermeister Freytag stellt klar, dass es sich definitiv nicht um eine Seite der Stadt Brühl handele. 5. „Die öffentlichen Toiletten im Rathaus B sind seit mehreren Wochen defekt, der Kreisverkehr am Nordtor wird nicht repariert, ein städtischer Mitarbeiter hat sechs Wochen gebraucht, um eine Beschwerde an die Fachabteilung weiter zu leiten und Ihr Stadtmarketing kennt nicht alle Werbezusammenhänge in Brühl: Wie bewerten Sie auf einer Skala von 1 bis 11 die Effektivität Ihrer Stadtverwaltung?“ Bürgermeister Freytag weist die pauschalen Behauptungen zurück; diese müsste man im Einzelfall prüfen. Zu der Bewertungsfrage äußere er sich nicht; man könne jedoch davon ausgehen, dass die Verwaltung sehr leistungsfähig sei. 6. „Wie viele Behinderte beschäftigt die Stadtverwaltung oder muss eine Schwerbehindertenabgabe gezahlt werden?“ Bürgermeister Freytag entgegnet, dass er die genaue Zahl nicht parat habe. Man zahle aber bereits seit Jahren keine Abgabe, da man deutlich über dem geforderten Anteil liege. 7. „Wird die Stadtverwaltung qualitätsmäßig zertifiziert?“ Bürgermeister Freytag verneint dies. 8. „In Brühl gibt es sicherlich potenzielle Ziele für einen terroristischen Anschlag. Gibt es diesbezüglich ein Krisenmanagement?“ Bürgermeister Freytag bestätigt, dass es hier selbstverständlich einen Austausch mit Polizei und Staatsschutz gebe. Herr Günther Wagner, Römerstr. 339, Brühl, stellt folgende Fragen: 1. „Das städtische Haus Kaiserstr. 38 steht wohl seit Längerem leer. Was ist hier geplant?“ Bürgermeister Freytag berichtet, dass beabsichtigt gewesen sei, in diesem städtischen Haus unbegleitete minderjährige Flüchtlinge unterzubringen. Dieses Projekt habe sich mit dem dafür vorgesehenen Träger aber nicht realisieren lassen. Der Leerstand werde sich voraussichtliche im Laufe der nächsten Monate auflösen. Niederschrift Rat 20.02.2017 7 von 27 2. „Viele Schülerinnen und Schüler laufen am Bahnübergang Kaiserstraße unter den geschlossenen Schranken hindurch. Ist geplant, hier Abhilfe zu schaffen, um diese überaus gefährliche Situation zu verhindern?“ Bürgermeister Freytag erklärt, dass dieser Zustand dort schon seit Jahren herrsche, es aber wohl keine Lösung gebe. Gerne werde er den Hinweis zur nochmaligen Prüfung aufgreifen. 3. „Ist es richtig, dass das RWE-Gelände Auguste-Viktoria-Straße/Ecke Kaiserstraße aufgegeben wird, dort Wohnbebauung entsteht und aus diesem Grunde ein Kreisel auf der Römerstraße angelegt werden soll?“ Bürgermeister Freytag berichtet, dass dort überhaupt noch nichts entschieden sei. Allerdings führe nach den bisherigen Erfahrungen ein Kreisverkehr an einer solchen Stelle gerade zu einer Entlastung und stelle auch keine besondere Gefahrensituation dar. Dies alles gehe aber noch in die öffentliche Diskussion, an der sich Herr Wagner gerne beteiligen könne, damit die Argumente mit einfließen. Herr Johannes Könen, Schultheißstr. 54, Brühl, fragt zu den Untersuchungen in der Grundschule Badorf, ob der Baubiologe den vollen Preis für sein Gutachten erhalten habe; die Auswertung würde nicht den wissenschaftlichen Standards entsprechen und die Maßeinheiten seien nicht eindeutig zugeordnet. Bürgermeister Freytag erwidert, dass ihm keine Erkenntnisse vorliegen würden, dass die vorgeschriebenen Standards nicht eingehalten seien. Sowohl das Gesundheitsamt als auch die Unfallkasse hätten eine einwandfreie Untersuchung bestätigt. Die Kritik bezüglich der verwendeten Maßeinheiten werde er weiter geben. Herr Könen fragt, welche Person zum Thema „Stadtwerke“ ständig unerlaubt Informationen an die Presse weiter gebe. Bürgermeister Freytag antwortet, dass ihm dies nicht bekannt sei. Herr Roloff, Eibenweg 21, Brühl, nimmt Bezug auf die Informationsveranstaltung im Max-Ernst-Gymnasium zur Flüchtlingssituation in Brühl-West. Dort sei als Bezugstermin für die Container die 23. Kalenderwoche genannt worden. Zurzeit herrsche dort allerdings ein solches Chaos, dass er sich als Steuerzahler frage, wie es dort weiter gehe. Bürgermeister Freytag bestätigt die bedauerlichen Zustände und erklärt, dass es große Probleme mit der ausführenden Firma gegeben habe, die ein Subunternehmen beschäftigt habe, welches tatsächlich „Schrott“ geliefert habe. Laut Vergaberecht habe die Firma allerdings ein Recht auf Nachbesserung, sodass die bereits aufgestellten Bauteile wieder abgeräumt und dann zertifizierte Container durch ein anderes Unternehmen aufgestellt würden. Zusätzliche Kosten für die Stadt Brühl würden hierdurch nicht entstehen. Die Container sollen dann teilweise von Studenten der Hochschule bezogen werden zur Lösung der dortigen Kapazitätsproblematik; dies verzögere sich allerdings nun. 2. Niederschriften vom 12.12.2016 und 21.12.2016 Beschluss: Gegen die Fassung der Niederschriften werden keine Einwände erhoben. Niederschrift Rat 20.02.2017 8 von 27 Projekt „Forum Sonderspaß“ im ehemaligen Max-ErnstKabinett, Bahnhofstr. 21 hier: Nutzungskonzept Bezug: VgLA 5.12.2016 und 23.1.2017 29/2017 3.1 Projekt "Forum Sonderspaß" im ehemaligen Max-ErnstKabinett, Bahnhofstr. 21 hier: strategische Bedeutung des Grundstücks Bezug: VgLA 23.1.2017 32/2017 3.2 Grundstück Bahnhofstraße 21 Projekt des Vereins Sonderspaß Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 25.01.2017 40/2017 3. Ratsherr Weitz (SPD) nimmt wegen Befangenheit im Zuschauerraum Platz. --Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) nimmt Bezug auf den Antrag seiner Fraktion vom 25.1.2017. Das Konzept „Forum Sonderspaß“ sei sehr gut und unterstützungswürdig, sodass er Punkt 3 des Antrages - die vorgeschaltete Durchführung eines Ideenwettbewerbs - zurücknehme. Im Hinblick darauf, dass das Grundstück aber bisher stets vorgehalten worden sei für eine mögliche Bebauung des Belvedere-Geländes und es aktuell nicht klar sei, ob eine Bebauung noch möglich und wirtschaftlich wäre, man aber eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen müsse, sei es aus Sicht seiner Fraktion unbedingt erforderlich, mit der Bezirksregierung noch einmal zu sprechen über deren Einschätzung. Insofern halte man die Punkte 1 und 2 des Antrages aufrecht. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) erläutert, dass das Anliegen seiner Fraktion in die gleiche Richtung gehe. Ausdrücklich stelle er für seine Fraktion fest, dass das Projekt große Anerkennung verdiene. Es gehe aber um die Frage, ob man die Immobilie mit allen dann zur Verfügung stehenden Planungsoptionen behalte oder guten Gewissens für lange Zeit aus der Hand geben könne. Das Projekt hätte daher zunächst unter rein stadtplanerischen Gesichtspunkten betrachtet werden müssen. Darüber hinaus hätte man das Vorhaben auch sehr gut im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsverfahrens aufgreifen können. Seine Fraktion könne sich der Meinung der FDP-Fraktion anschließen, dass man über die Vorgabe einer maximalen Kubatur auf dem Belvedere vorab unbedingt mit der Bezirksregierung sprechen müsse. Erst danach könne dann die entscheidende Frage geklärt werden, ob sich ein Hotelbau dort wirtschaftlich überhaupt noch realisieren ließe. Damit zusammen hinge die gesamte Stellplatzproblematik. Auch über die Funktion des Grundstücks müsse noch einmal Rücksprache mit der Bezirksregierung genommen werden, ob dieses wegen der Sichtbeziehung zum Schloss überhaupt in der Form bebaut werden dürfe. Schließlich sei noch die Frage des Begegnungs-Cafés und dessen Förderfähigkeit zu klären. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) freut sich über die Anerkennung des Projektes. Er erinnert an einen abgelehnten SPD-Antrag mit genau dem Inhalt, der nun gefordert werde, nämlich zu prüfen, was auf dem Belvedere überhaupt möglich sei. Die Suche nach Niederschrift Rat 20.02.2017 9 von 27 einem Investor, der die „Quadratur des Kreises“ an der Stelle schaffe, werde jedenfalls noch sehr lange dauern, wenn sich überhaupt jemand finde. Zur strategischen Bedeutung habe er kürzlich noch einmal die Pläne aus 2009 verschickt, die belegten, dass das Max-Ernst-Kabinett bei einer Belvedere-Bebauung überhaupt keine Rolle gespielt habe, da die Bezirksregierung damals einen Abriss oder die Errichtung eines neuen Gebäudes in gleicher Kubatur gefordert habe. Die neuen Pläne seien im Übrigen bereits mit der Bezirksregierung abgestimmt. Das Argument der angeblichen strategischen Bedeutung sei daher aus seiner Sicht nicht tragfähig. Dieses werde auch in der Vorlage der Verwaltung widerlegt. Aus Sicht seiner Fraktion sei die Sache daher entscheidungsreif und man müsse bedenken, dass man die Finanzierung mit der Verschiebung eventuell gefährde. Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) bedankt sich für das exzellente und bereichernde Konzept und für die Initiative von Sonderspaß e.V.; ein solches Engagement brauche man in Brühl. Problematisch sei allerdings die Vorgehensweise gewesen, das Projekt zunächst im Vergabe- und Liegenschaftsausschuss vorzustellen. Den Beratungsbedarf des Koalitionspartners könne man nachvollziehen; darüber hinaus habe Michael vom Hagen (GRÜNE) Fragen gestellt, die bisher nicht geklärt seien. Anmerkungen in der Niederschrift: Die Fragen von Herrn vom Hagen in der Hauptausschusssitzung am 13.2.2017 wurden per Mail an die Fraktionsvorsitzenden vom 14.2.2017 beantwortet. Abschließend erinnert Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) an das geforderte Immobilienkonzept, welches bis heute nicht vorliege und fragt, wann dieses fertig gestellt sei. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) erinnert an den Antrag seiner Fraktion, verwaiste städtische Immobilien wieder einer Nutzung zuzuführen. Vor diesem Hintergrund sei man natürlich sehr erfreut, dass nach der erfolgreichen Renovierung der Villa Kaufmann nun ein solches Vorzeigeobjekt im ehemaligen Max-Ernst-Kabinett geplant sei. Einen besseren Standort im Stadtgebiet zur Verwirklichung eines Treffpunktes für Menschen mit und ohne Behinderung könne es nicht geben. Seit 40 Jahren sei auf dem Belvedere nichts passiert. Die FDP solle daher endlich ihre Wunschträume aufgeben und einem einmaligen und innovativen Projekt in Brühl einen Platz einräumen. Die Diskussion wird im Folgenden zwischen den Fraktionen fortgesetzt. Bürgermeister Freytag führt abschließend aus, dass das angesprochene Immobilienund Gebäudekonzept zurzeit in der AöR erarbeitet und in Kürze vorgelegt werde. Zur Hotelbauplanung auf dem Belvedere führt er aus, dass diese aus seiner Sicht mit der letzten Ablehnung endgültige „gestorben“; er erläutert anschließend die Gründe. Auch die Bürgerbeteiligung habe für ihn eine sehr hohe Bedeutung. Allerdings sei es irreal, sich vorzustellen, dass die Interessenten für solch renovierungsträchtige Immobilien wie die Villa Kaufmann oder auch das Max-Ernst-Kabinett Schlange stehen würden. Man könne daher froh sein, wenn sich überhaupt jemand interessiere – und dann müsse man zugreifen und solche Chancen nutzen. Was die strategische Bedeutung angehe, erinnert er an eine Anfrage im letzten Sommer zur Zukunft des Max-Ernst-Kabinetts im Hauptausschuss. Bereits damals habe er angedeutet, dass sich dort die Realisierung eines sozialen Projektes andeute. Spätestens da hätte man sich über mögliche Nutzungskonflikte Gedanken machen können, wenn man dies politisch so sehe. Die Frage sei aber erst gekommen, als ein konkretes Konzept vor- Niederschrift Rat 20.02.2017 10 von 27 gestellt worden sei, um es dann mit Hinweis auf die strategische Bedeutung auf die lange Bank zu schieben. Beschluss: 1. Der Rat beauftragt den Bürgermeister, ein konkretes Benehmen mit der Denkmalbehörde herzustellen, in welchem Umfang auf dem Belvedere-Grundstück eine Bebauung als zulässig angesehen wird. 2. Nach dieser Maßgabe mag der Bürgermeister, ggf. durch Konsultierung eines externen Fachbüros, klären, ob die immer noch bevorzugte Ansiedlung eines Hotels planerisch, aber auch wirtschaftlich unter der Prämisse des Baus eines Ersatzparkhauses auf dem Platz noch möglich erscheint. Zu klären wäre ggf., welche alternativen baulichen Nutzungen auf dem Gelände realisierbar wären und ob dem Grundstück Bahnhofstraße 21 hierbei strategische Bedeutung für die Entwicklung des Belvedere-Platzes zukommt. Abstimmungsergebnis: 26 : 17 Ratsherr Weitz (SPD) nimmt wieder am Sitzungstisch Platz. 4. Wettbewerbsverfahren Rathaus/Janshof 56/2017 Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) kündigt Enthaltung an, da man den Neubau ablehne. Er bittet, dies im Protokoll zu vermerken. Beschluss: I. Der Rat beschließt den mit der heutigen Tischvorlage aktualisierten Bekanntmachungstext des Wettbewerbes Rathaus Steinweg und Janshof in Brühl zur Wettbewerbsbekanntmachung gemäß EU-Richtlinie 2014/24/EU. II: Der Rat beschließt nachfolgende Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder für die Besetzung des Preisgerichts zu benennen: Fraktion CDU SPD Bündnis 90 / Die Grünen FDP Linke /Piraten Sachpreisrichter Dr. Kollenberg Fuchs Vom Hagen Pitz Hupp Stellvertreter Klug Bobe Sass Brämer Riedel III. Der Rat beschließt den Hauptausschuss als projektbegleitenden Ausschuss. Abstimmungsergebnis: Niederschrift Rat 20.02.2017 einstimmig bei 2 Enthaltungen 11 von 27 5. Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Brühl GmbH hier: - Jahresabschluss 2015 - Konzernjahresabschluss SWB 2015 - Gewinnverwendung Jahresgewinn 2015 - Wirtschaftsplan 2017 50/2017 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) führt aus, dass seine Fraktion die Vorlage ablehne. Dies werde er in nichtöffentlicher Sitzung erläutern. Beschluss: Der Rat beauftragt den Gesellschaftervertreter, Herrn Wolfgang Poschmann, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Brühl GmbH folgende Beschlüsse herbeizuführen: 1. Die Gesellschafterversammlung stellt den geänderten Jahresabschluss der Stadtwerke Brühl GmbH für das Geschäftsjahr 2015 gemäß § 14 Ziff. 4 des Gesellschaftsvertrages fest. 2. Die Gesellschafterversammlung billigt den geänderten Konzernjahresabschluss der Stadtwerke Brühl GmbH für das Geschäftsjahr 2015. 3. Die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Brühl GmbH beschließt den Jahresgewinn 2015 in Höhe von 2.117.428,21 € wie folgt zu verwenden: Jahresgewinn 2015 2.117.428,21 € Einstellung in die Gewinnrücklage Ausschüttung an den Gesellschafter 4. 0,00 € Die Gesellschafterversammlung stimmt dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke Brühl GmbH für das Geschäftsjahr 2017 zu. Abstimmungsergebnis: 6. 2.117.428,21 € 41:2 bei 1 Enthaltung Entwurf des Gesamtabschlusses 2013 55/2017 Ratsherr Dahmen (CDU) weist auf die Erläuterungen hin und erinnert daran, dass beschlossen worden sei, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen und keine Prüfung der Abschlüsse 2012 bis 2014 vorzunehmen. Stattdessen sollen diese im Rahmen des Jahresabschlusses 2015 geprüft werden. Bürgermeister Freytag bestätigt, dass diese Vorgehensweise bei Wahrnehmung des Wahlrechts gesetzlich vorgeschrieben sei. Beschluss: Der Rat nimmt den vom Stadtkämmerer aufgestellten und vom Bürgermeister bestätigten Entwurf des Gesamtabschlusses 2013 zur Kenntnis. 7. Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen Niederschrift Rat 20.02.2017 12 von 27 7.1 Haushalt 2017 Rat 31.10. u. HA 14.11., 28.11., Rat 12.12.16 -Zusätzliche Fortschreibung für 2019Hier: Dringlichkeitsentscheidung Bürgermeister Freytag und Ratsherr Franz-Josef Gerharz (CDU) vom 21.12.2016 566/2016 Beschluss: Der RAT genehmigt folgende Dringlichkeitsentscheidung: Bürgermeister Freytag und Ratsherr Franz-Josef Gerharz (CDU) beschließen im Wege der Dringlichkeit die in Anlage 1 beigefügte 3. verwaltungsseitige Fortschreibung zum Haushalt 2017 für das Planungsjahr 2019. Abstimmungsergebnis: 8. einstimmig Über- und außerplanmäßige Mittelbereitstellung 8.1 Außerplanmäßige Mittelbereitstellung Baufeldfreimachung Kita Ost 13/2017 Beschluss: Der RAT genehmigt folgende Dringlichkeitsentscheidung: Der Hauptausschuss beschließt im Wege einer Dringlichkeit die außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 120.000 € bei SK / KSt 31100 / 36016700 zur Baufeldfreimachung der geplanten Kita Ost an der Schildgesstraße neben dem Jugendkulturhaus Cultra. Deckung: Minderausgabe bei SK / KSt 95050 / 540111202 (Straßenbau Franzstraße) Abstimmungsergebnis: einstimmig 8.2 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen aus dem 3. bis 4. Quartal 2016 53/2017 Beschluss: Der RAT nimmt die vom Kämmerer genehmigten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen aus dem 3. bis 4. Quartal 2016 bei den in der Anlage dargestellten Konto-Kostenstellen-Kombinationen zur Kenntnis. 9. Satzung und Geschäftsordnung 9.1 Ergänzungssatzung 08.16 „An Maria Glück“ - Satzungsbeschluss Höhenentwicklung der zukünftigen Bebauung 71/2017 Beschluss: Niederschrift Rat 20.02.2017 13 von 27 Die Ausführungen werden als Ergänzung zur Vorlage 446/2017 (Satzungsbeschluss zur Ergänzungssatzung 08.16 "An Maria Glück") zur Kenntnis genommen. 9.1.1 Ergänzungssatzung 08.16 „An Maria Glück“ - Satzungsbeschluss - 446/2016 Beschluss: 1- Der Rat der Stadt Brühl beschließt unter Abwägungen der öffentlichen und privaten Belange und unter Bezug auf die nachstehenden Erläuterungen über folgende Anregungen aus der beschränkten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zur Ergänzungssatzung 08.16 „An Maria Glück“. Abwägungsvorschlag zu den Stellungnahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit (30.08. – 04.10.2016 + Termin am 05.12.2016) und Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange (TÖB) bis zum 04.10.2016 zur Ergänzungssatzung 08.16 „An Maria Glück“ Stellungnahmen der Bürger Lfd. Nr. Bürger B1.01 Bürger 1 B2.01 Bürger 2 B3.01 Bürger 3 Abwägung der Stellungnahme --Wird berücksichtigt Wird berücksichtigt B3.02 Wird nicht berücksichtigt B3.03 Wird nicht berücksichtigt B4.01 Bürger 4 Wird nicht berücksichtigt B4.02 Wird berücksichtigt B4.03 Wird berücksichtigt B4.04 Wird nicht berücksichtigt B4.05 Wird nicht berücksichtigt B4.06 Wird nicht berücksichtigt Stellungnahmen der TÖB Lfd. Nr. TÖB Abwägung der Stellungnahme T1.01 Rhein-Erft-Kreis --Amt für Umweltschutz und Kreisplanung T1.02 Ist bereits berücksichtigt. T2.01 T3.01 RWE Power Wird berücksichtigt Abteilung Bergschäden Geologischer Dienst Wird nicht berücksichtigt NRW Niederschrift Rat 20.02.2017 14 von 27 Lfd. Nr. T3.02 TÖB Abwägung der Stellungnahme Wird berücksichtigt T3.03 Wird berücksichtigt T3.04 Wird berücksichtigt T3.05 Wird bereits berücksichtigt T3.06 Wird berücksichtigt 2 - Der Rat der Stadt Brühl beschließt gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr.3 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S.2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722), die Ergänzungssatzung 08.16 „An Maria Glück“ einschließlich der zugehörige Begründung. Das Satzungsgebiet liegt in der Gemarkung Badorf, Flur 7. Es umfasst das Flurstück 1019, östliche Teile der Flurstücke 994 und 1386, sowie bis auf eine schmale Fläche im Norden, das Flurstück 1385. Das Plangebiet ist folgendermaßen abgegrenzt: im Westen im Norden durch die westliche Grenze des Flurstückes 1385 bis zum Schnittpunkt einer 4,0m südlich der südlichen Grenze des Flurstücke 994 verlaufenden Parallelen, vom vorgenannten Schnittpunkt auf der Parallelen nach Osten bis 6,0m vor dem Schnittpunkt mit dem vorhandenen östlichen Fahrbahnrand der Straße "An Maria Glück", von diesem Schnittpunkt in nördliche Richtung bis zu dem Punkt, welcher 6,0 m westlich vom Schnittpunkt der südlichen Grenze des Flurstücks 1731 mit dem östlichen Fahrbahnrand der Straße "An Maria Glück" liegt, entlang der südlichen Grenze des Flurstücks 1731 bis zum Grenzpunkt der Flurstücke 1731, 1623 und 1019 und weiter auf der östlichen Grenze des Flurstücks 1019 bis zum Grenzpunkt 1623,1385 und 1019, im Osten vom Grenzpunkt 1623, 1385 und 1019 entlang der nordöstlichen, der östlichen und der südlichen Grenze des Flurstückes 1385, bis zum nordwestlichen Grenzpunkt des Flurstücks 38, im Süden vom nordwestlichen Grenzpunkt des Flurstücks 38 entlang der östlichen und der südlichen Grenze des Flurstückes 1385. Die Plangebietsfläche beträgt ca. 4.900 m². Der Übersichtsplan ist Bestandteil dieses Beschlusses. Die Ergänzungssatzung ist ortsüblich bekannt zu machen. Abstimmungsergebnis: Niederschrift Rat 20.02.2017 einstimmig 15 von 27 9.2 Geschäftsordnung für den Rat und die Ratsausschüsse der Stadt Brühl 37/2017 Beschluss: Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte Geschäftsordnung für den Rat und die Ratsausschüsse der Stadt Brühl Abstimmungsergebnis: einstimmig 10. Bebauungspläne 10.1 Bebauungsplan 06.92 'Gallbergsiedlung', 2. Änderung - Satzungsbeschluss - 381/2016 Bürgermeister Freytag zieht die Vorlage für die heutige Sitzung zurück. 10.2 Bebauungsplan 01.16 II 'Bonnstraße, Südfriedhof, Schulzentrum, Linie 18' und 40. Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägungs- und Satzungsbeschluss - 23/2017 10.2.1 Bebauungsplan 01.16 II 'Bonnstraße, Südfriedhof, Schulzentrum, Linie 18' und 40. Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägungs- und Satzungsbeschluss hier: Ergänzung des Abwägungsvorschlags 46/2017 10.2.2 Bebauungsplan 01.16 II 'Bonnstraße, Südfriedhof, Schulzentrum, Linie 18' und 40. Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägungs- und Satzungsbeschluss hier: Sachstand und Ergänzung des Abwägungsvorschlags 76/2017 Auf Nachfrage des Ratsherren Weitz (SPD) nach dem Sachstand hinsichtlich der ungewöhnlichen Auseinandersetzung in der letzten PSTA-Sitzung bezüglich Äußerungen der Verwaltung im Abwägungs- und Satzungsbeschluss berichtet Beigeordneter Schiffer, dass man sich mit dem Petenten in Verbindung gesetzt habe, um die Unklarheiten auszuräumen. Dieser habe sich aber nicht überzeugen lassen. Das Ergebnis des Gesprächs sei in die aktuelle Vorlage 76/2017 eingeflossen. Beschluss: I. Der Rat beschließt unter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange und unter Bezug auf die nachstehenden Erläuterungen über folgende Anregungen aus der frühzeitigen Bürgerbeteiligung sowie aus der Öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan 01.16 II 'Bonnstraße, Südfriedhof, Schulzentrum, Linie 18' sowie zur 40. Änderung des Flächennutzungsplanes. Abwägungsvorschlag zu den Stellungnahmen der Bürger und Träger öffentlicher Belange (TÖB) zum Bebauungsplan 01.16 II 'Bonnstraße, Südfriedhof, Schulzentrum, Linie 18' Niederschrift Rat 20.02.2017 16 von 27 A - Frühzeitige Bürgerbeteiligung (14.03.2016 - 08.04.2016) und TÖB-Beteiligung (bis zum 13.04.2016) A 1 - Stellungnahmen der Bürger Lfd. Nr. Bürger B1.01 Bürger 1 B1.02 B1.03 B2.01 Bürger 2 B2.02 B2.03 B3.01 Bürger 3 für Modellbahnfreunde Brühl e.V. B3.02 B4.01 Bürger 4 B4.02 B4.03 B4.04 B4.05 B4.06 B4.07 Abwägung der Stellungnahme Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Wird nicht berücksichtigt. Ist bereits berücksichtigt. Ist bereits berücksichtigt. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Wird berücksichtigt. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Ist bereits berücksichtigt.. Wird nicht berücksichtigt. Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. A 2 - Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TÖB) Lfd. Nr. TÖB Abwägung der Stellungnahme T1.02 Deutsche Telekom Technik GmbH Ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Ist bereits berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Wird berücksichtigt. Ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Ist bereits berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Ist nicht Gegenstand dieses BPVerfahrens. T1.03 T1.04 T2.02 T3.01 T4.01 T4.02 T5.01 T6.01 T6.02 T6.03 Landeseisenbahnverwaltung NRW Erftverband Kreispolizeibehörde Rhein-Erft-Kreis Landesbetrieb Straßen NRW Regionalniederlassung Ville-Eifel Stadtwerke Brühl Niederschrift Rat 20.02.2017 BPBPBP- BP- BP- 17 von 27 Lfd. Nr. TÖB Abwägung der Stellungnahme T7.01 GEBAUSIE, Gesellschaft für Bauen und Wohnen GmbH Die Anregung wird berücksichtigt. T7.02 T9.01 Deutscher Kinderschutzbund Ortsverband Brühl e.V. T9.02 T9.03 T9.04 T11.02 Stadtwerke Köln GmbH T12.02 Rhein-Erft-Kreis Amt für Umweltschutz und Kreisplanung T12.03 T12.04 T12.05 T12.06 T12.07 T12.08 T13.01 Landwirtschaftskammer NRW,RheinErft-Kreis Die Anregung wird berücksichtigt. Die Anregung wird berücksichtigt. Ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Wird berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Wird bereits berücksichtigt. BP- Wird bereits berücksichtigt. Wird bereits berücksichtigt. Ist bereits berücksichtigt. Wird bereits berücksichtigt. Wird bereits berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird bereits berücksichtigt. B – Öffentliche Auslegung (24.10. - 23.11.2016) und TÖB-Beteiligung (bis zum 23.11.2016) B 1 - Stellungnahmen der Bürger Lfd. Nr. Bürger Abwägung der Stellungnahme B1.01 B1.02 B1.08 B1.09 B1.10 B1.11 B1.12 B1 Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. Wird nicht berücksichtigt. B 2 - Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TÖB) Lfd. Nr. TÖB Abwägung der Stellungnahme T4.02 T5.01 T5.02 T5.03 Erftverband Ist bereits berücksichtigt. Ist bereits berücksichtigt. Ist bereits berücksichtigt. Ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Die Anregung wird berücksichtigt. Ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Nahverkehr Rheinland GmbH T5.04 T5.05 Niederschrift Rat 20.02.2017 BP- BP- 18 von 27 Lfd. Nr. TÖB Abwägung der Stellungnahme T6.01 T8.02 T8.03 T8.05 Landeseisenbahnverwaltung NRW Deutsche Telekom Technik GmbH Ist bereits berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Wird berücksichtigt. Ist nicht Gegenstand Verfahrens. dieses BP- II. Der Rat beschließt die 40. Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich der Begründung und beauftragt die Verwaltung die Änderung gemäß § 6 (1) BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722), der oberen Verwaltungsbehörde zur Genehmigung vor zu legen. III. Der Rat der Stadt Brühl beschließt gemäß § 10 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722), den Bebauungsplna 01.16 II 'Bonnstraße, Südfriedhof, Schulzentrum, Linie 18' einschließlich der Textlichen Festsetzungen als Satzung und beschließt die zugehörige Begründung. Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Brühl, Flur 1 und 2, umfasst in der Flur 1 die Flurstücke: 8 - 13 und 110; und in der Flur 2 die Flurstücke: 146/2, 147/2, 354 - 356, 322, 323, 229 - 231, 208, 209 und teilweise die Flurstücke 1, 104, 210, 366, 207 und 410. Das Plangebiet ist folgendermaßen abgegrenzt: Im Norden von der nördlichen Grenze des Flurstücks 8 und in seiner östlichen Verlängerung bis zum Schnittpunkt mit der westlichen Grenze des Flurstücks 498, entlang der östlichen Grenze des Flurstücks 104 bis Grenzpunkt der Flurstücke 189, 322 und 104, entlang der nördlichen Grenze des Flurstücks 322 und der östlichen Grenze der Flurstücke 322 und 323 sowie der nördlichen Grenze des Flurstücks 231, im Osten durch die östlichen Grenzen der Flurstücke 231 und 230 bis zum Fußpunkt 10,00m vor dem Grenzpunkt der Flurstücke 210, 209, 229 und 230, dann rechtwinklig bis zum Schnittpunkt mit der westlichen Grenze des Flurstücks 23 und 40,15m entlang der westlichen Grenzen der Flurstücke 23 und 24 (konstruierter Punkt X), im Süden vom konstruierten Punkt X rechtwinklig auf den Schnittpunkt mit der östlichen Grenze des Flurstücks 410, dann 10,00m entlang (in nördliche Richtung) der östlichen Grenze des Flurstücks 410, und weiter in nordwestlicher Richtung unter 45° bis zum Schnittpunkt mit der Parallelen, welche 8,00m südlich der südlichen Grenze des Flurstücks 229 verläuft, dieser in westliche Richtung folgend bis zum Schnittpunkt mit der östlichen Nutzungsartengrenze der Wohnbaufläche (Wohngebäude Bonnstraße 200 a), nach Norden der Nutzungsartengrenze folgend bis zum Schnitt mit der nördlichen Grenze des Flurstücks 410, weiter entlang der südlichen Grenzen der Flurstücke 229 und 110, im Westen entlang der westlichen Grenzen der Flurstücke 110 und 13 - 8. Der tabellarische Abwägungsvorschlag ist Gegenstand dieses Beschlusses. Der Übersichtsplan ist Bestandteil dieses Beschlusses. Die 40. Änderung des Flächennutzungsplans sowie der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan sind nach Vorliegen der Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung ortsüblich bekannt zu machen. Niederschrift Rat 20.02.2017 19 von 27 Abstimmungsergebnis: einstimmig 11. Zustimmung zum Erschließungs- und Städtebaulichen Vertrag im Bereich des künftigen Bebauungsplanes 01.16, Teilbereich II „ Bonnstraße, Südfriedhof, Schulzentrum, Linie 18" 39/2017 Beschluss: Rat ermächtigt den Bürgermeister zum Abschluss eines Erschließungs- und Städtebaulichen Vertrages zur Erschließung von Flächen im Gebiet des künftigen Bebauungsplanes 01.16, Teilbereich II „Bonnstraße, Südfriedhof, Schulzentrum, Linie 18“. Abstimmungsergebnis: einstimmig 12. European Energy Award® Fortführung und Folgeförderung Bezug: AfBU vom 22.11.2016, TOP 3 42/2017 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erinnert daran, was in der Vergangenheit alles unter dem Gesichtspunkt der Förderung an investiven Maßnahmen zusätzlich beschlossen worden sei. Er hätte daher gerne gewusst, ob es absehbar sei, dass über die reinen Verwaltungskosten hinaus weitere investive Maßnahmen erforderlich sind, um die Kriterien für einen erneuten erfolgreichen Abschluss zu erfüllen. Bürgermeister Freytag teilt mit, dass eine umfangreiche Liste erstellt worden sei. Diese enthalte natürlich erhebliche Mittel für entsprechende Maßnahmen. Allerdings habe man im Rahmen der Haushaltsberatungen immer die Möglichkeit, hierüber im Einzelfall zu entscheiden, sodass kein Automatismus bestehe. Wenn man im Zertifizierungsverfahren allerdings einen höheren Prozentsatz erreichen wolle, müsse man in diese Richtung gehen. Ratsherr Weber (GRÜNE) ergänzt, dass die einzelnen Vorschläge in den Fachausschüssen abgestimmt worden seien. Insbesondere sei dort auch beschrieben worden, dass sich das alles rechne. Es gehe daher nicht darum, Geld für investive Maßnahmen zu verpulvern, sondern es handele sich um Maßnahmen, die dazu beitragen würden, Klimaschutz zu betreiben und Kosten einzusparen. Er wundere sich daher, dass dies nun wieder in Frage gestellt werde. Beschluss: Der Rat der Stadt Brühl beschließt die Fortführung der Teilnahme der Stadt Brühl am European Energy Award® (eea®) und des "eea-Zertifizierungsverfahrens" und verpflichtet sich, den kommunalen Eigenanteil in den Haushaltsjahren für 2017-2020 bereitzustellen und beauftragt den Bürgermeister einen Antrag auf Folgeförderung zu stellen. Abstimmungsergebnis: Niederschrift Rat 20.02.2017 einstimmig 20 von 27 13. Linie 18 Einführung des 10-Minuten-Takts zwischen Brühl-Mitte und Schwadorf nach Beendigung des zweigleisigen Ausbaus Bezug: Beschlüsse VKA vom 13.06.05 (290/81p), Rat vom 20.02.06 (290/81q) und AfVM vom 07.11.16 (479/2016) 34/2017 13.1 Linie 18 - Einführung des 10-Minuten-Takts zwischen Brühl-Mitte und Brühl-Schwadorf nach Beendigung des zweigleisigen Ausbaus – Bezug: Beschlüsse VKA vom 13.06.05 (Nr. 290/81p) u. Rat vom 20.02.06 (Nr. 290/81q) 479/2016 13.2 Takt nach Fertigstellung des zweigleisigen Ausbaus der Linie 18 hier: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 05.11.2016 Bezug: Vorlage-Nr. 479/2016 498/2016 Bürgermeister Freytag teilt mit, dass der Hauptausschuss die Vorlage Nr. 34/2017 mit Variante C empfohlen habe. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) weist darauf hin, dass man sich darüber im Klaren sein müsse, dass es sich bei Variante C um die teuerste Lösung mit allem Komfort handele. Vor dem Hintergrund eines strukturellen Haushaltsdefizits von 4,8 Mio €, welches sich in absehbarer Zeit nicht verringere, stelle dies eine erhebliche Belastung dar. Statt also mit der kleinen Lösung zu beginnen, wähle man nun die große Lösung und behalte sich vor, diese ggf. wieder einzuschränken. Im Nachhinein sei eine Kürzung von Mitteln allerdings überaus schwierig. Er werde sich daher der Stimme enthalten und bitte, nach einem Jahr den Erfolg kritisch zu prüfen. Er bitte allerdings, jetzt schon Erhebungen zu machen, damit man später Vergleichsmöglichkeiten habe. Ratsherr Weesbach (SPD) führt aus, dass seine Fraktion die Varianten intensiv unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten gegeneinander abgewogen habe. Man habe sich dann für Variante C entschieden insbesondere im Hinblick auf die im Brühler Süden entstehenden Neubaugebiete. Wichtig seien aber auch seiner Fraktion die Erstellung eines Erfahrungsberichtes über die Auslastung, um ggf. eine Anpassung vorzunehmen, sowie die möglichst zeitgleiche Bereitstellung eines P&R-Parkplatz in Brühl-Schwadorf. Er erinnert diesbezüglich an den Antrag seiner Fraktion vom 20.6.2016 (194/2016). Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) zeigt sich verwundert über die Diskussion der Auslastung des ÖPNV. Hierüber mache sich beim Straßenbau bei der KFZ-Nutzung niemand Gedanken. Wenn man die Nutzer zu einem Umsteigen vom Auto auf den ÖPNV bewegen möchte, müsse man ein attraktives Angebot – insbesondere auch am Wochenende – schaffen. Insofern sei das jetzige Vorgehen richtig. Aus seiner Sicht seien an allen Haltestellen Ausbaumaßnahmen erforderlich zur Schaffung einer ausreichenden Anzahl von P&R-Plätzen und insbesondere in Schwadorf die Anlegung eines Mitfahrerparkplatzes sowie überall auch sichere Unterstellmöglichkeiten für Fahrräder. Die Stadtbahn müsse im Übrigen so bezahlt werden wie der Regionalbus mit einer 50:50-Kostenaufteilung zwischen Kreis und Kommunen; hier müssten sich die Stadtbahn-Kommunen zusammentun gegen die „Nassauer“ im Restkreis. Niederschrift Rat 20.02.2017 21 von 27 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) weist darauf hin, dass im städtischen Haushalt bereits die höheren Kosten veranschlagt worden seien; der Betrag sei dann aufgestockt worden zur Realisierung von Variante C. Für diese Variante spreche die deutliche Siedlungserweiterung im Brühler Süden. Alle Verkehrsexperten gingen im Übrigen davon aus, dass die Nutzung des ÖPNV ansteige. Insofern habe man nun nicht nur die Chance, darauf einzugehen, sondern müsse das Angebot auch in Relation setzen zur Investitionssumme. Im Gegensatz zur SPD halte man allerdings eine Befragung bereits nach einem Jahr für verfrüht, da bis dahin die die Neubaugebiete noch nicht vollständig belegt seien. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) weist darauf hin, dass für die ÖPNV-Nutzer nördlich von Brühl-Mitte bereits der Komfort des 10-Minuten-Taktes bestehe und es nun um eine entsprechende Anpassung im südlichen Bereich gehe, zumal die Haltestellen dort häufig überfüllt seien. Wenn man sich dies einmal nicht mehr leisten könne, müssen man über eine Reduzierung auf der gesamten Strecke nachdenken. Ratsherr Dahmen (CDU) erläutert, dass man bei dem notwendigen Investitionsvolumen von 25 Mio € mit Variante C den höchsten Nutzen erziele. Froh sei er auch darüber, dass nun fraktionsübergreifend die Notwendigkeit insbesondere eines P&R-Platzes in Schwadorf gesehen werde; die CDU-Fraktion fordere diesen bereits seit der Sperrung. Durch die derzeitigen Umbaumaßnahmen seien Freiflächen entstanden, die man nun entsprechend gestalten könne. Hier müssten nun dringend Absprachen mit der Stadt Bornheim und dem Rhein-Sieg-Kreis erfolgen. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) hält es für ein Unding, dass es bereits seit Jahren keine Fahrgastzählungen mehr gebe. Da diese aber maßgeblich wäre als Entscheidungsgrundlage, sollte sich der Bürgermeister aus seiner Sicht zumindest für eine Erhebung auf Brühler Gebiet einsetzen. Beschluss: Der Rat beschließt, in Anlehnung an seinen Grundsatzbeschluss vom 24.02.1992, nach Fertigstellung des zweigleisigen Ausbaus der Linie 18 im Stadtgebiet Brühl die Bestellung von Verkehrsmehrleistungen (Betriebskosten) bei der Stadt Köln (KVB) zur Einführung eines 10-Minuten-Takts Montag bis Freitag und eines Halbstundentakts an Wochenenden und Feiertagen zwischen den Haltepunkten Brühl-Mitte bis Schwadorf gem. Variante C: Mehrleistungen von 87.253 Zug-km/Jahr Kompletter Fahrplan wie bis Brühl-Mitte: ca. + 340.000 €/Jahr verlängert nach Schwadorf Summe Variante C ca. 340.000 €/Jahr Die erforderlichen Haushaltsmittel werden ab 2018 bereitgestellt. Auf bereits bestehende Beschlüsse hinsichtlich der Einführung des 10-Minuten-Takts (Vorl.Nr. 290/81p vom 13.06.2005 und Vorl. Nr. 290/81q vom 20.02.2006) zu Hauptverkehrszeiten an Wochentagen und des durchgehenden 30-Minuten-Takts an Sonn- und Feiertagen wird verwiesen. Niederschrift Rat 20.02.2017 22 von 27 Abstimmungsergebnis: einstimmig bei einer Enthaltung 14. Straßenbenennungen 14.1 Benennung einer Straße im Bebauungsplangebiet 06.02 Vorgebirgsstraße Eifelstr. Badorfer Str. Pehler Hülle 559/2016 Beschluss: Der Rat nennt die neue Straße im Bplan-Gebiet 06.02 „Pehler Feldchen“. Abstimmungsergebnis: einstimmig 14.2 Benennung Knappschaftsstraße 15/2017 Beschluss: Der Rat nennt den Abschnitt der Straße „Winterburg“ westlich der Willy-Brandt-Str. einschließlich des nordöstlichen Endes der Straße „Kloster Benden“ „Knappschaftsstraße“ Abstimmungsergebnis: einstimmig 15. Kindertagesbetreuung in Einrichtungen hier: Neubau und Finanzierung der fünfgruppigen Kindertagesstätte des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) Regionalverband Erft/Düren e.V. an der Schildgesstraße 19/2017 Beschluss: Der Rat beschließt, dem Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) Erft/Düren e. V. für den Neubau der fünfgruppigen Kindertagesstätte an der Schildgesstraße einen Baukosten- und Ersteinrichtungszuschuss von bis zu 2.785.000 € (= 90 % der Gesamtkosten) nach Baufortschritt in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 zu gewähren und beauftragt den Bürgermeister, die vertraglichen Voraussetzungen für den Bau und Betrieb der Kindertagesstätte zu schaffen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 16. Bestätigung des AfVM-Beschlusses zur Umsetzung des Klimaschutzteilkonzept Mobilität 78/2017 Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) beantragt, analog zum Teilkonzept ´Mobilität´ auch das Teilkonzept „Klimaschutz in eigenen Liegenschaften“ gem. Vorlage Nr. 415/2016 zu bestätigen. Bürgermeister Freytag fragt nach dem Sinn. Die vorliegende Bestätigung erfolge aus fördertechnischen Gründen. Ratsherr Weber (GRÜNE) erklärt, dass es darum gehe, durch einen entsprechenden Ratsbeschluss für beide Konzepte eine Gleichwertigkeit zu erreichen und die Chancen für eine mögliche Förderung auch im Bereich Klimaschutz/Liegenschaften zu erhöhen. Niederschrift Rat 20.02.2017 23 von 27 Bürgermeister Freytag schlägt vor, den Beschluss heute wie vorgelegt zu fassen, und den Vorschlag der „Grünen“ in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen. Die Antragstellerin ist einverstanden. Beschluss: Der Rat bestätigt den Beschluss des Ausschuss für Verkehr und Mobilität vom 22.06.2016 zur Umsetzung des Klimaschutzteilkonzept Mobilität (Vorlage 250/2016). Abstimmungsergebnis: einstimmig 17. Anträge 17.1 Kommunaler Bürgerhaushalt Bezug: Antrag der Fraktion Linke & Piraten vom 05.02.2017 65/2017 17.1.1 Kommunaler Bürgerhaushalt Bezug: Antrag Die Linke & Piraten Partei vom 05.02.2017 (Vorlage 65/2017) 84/2017 17.1.2 Bürgerhaushalt 194/2012 Fraktionsvorsitzender Riedel (LInke&Piraten) zieht den Antrag im Hinblick darauf, dass die Überlegungen zum Bürgerhaushalt in die weiteren Beratungen über die „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“ einfließen, zurück. Beschluss: Der RAT nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 17.2 Sicherheit an den Brühler Bundesbahnhöfen Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 02.02.2017 66/2017 Erster Beigeordneter Brandt berichtet ausführlich über die Zustände an den Brühler Bundesbahnhöfen und deren polizeiliche sowie ordnungsrechtliche Einschätzung. Danach sei - vorbehaltlich der endgültigen Auswertung der Tests – eine ausreichende Beleuchtung gegeben, sodass diesbezüglich kein Handlungsbedarf gesehen werde. Darüber hinaus sei man mit der Schlossverwaltung im Gespräch hinsichtlich einer Reduzierung der Heckenbepflanzung. Schließlich habe man auch das Land mit der Zielrichtung einer personellen Verstärkung angesprochen. Hierüber werde er zu gegebener Zeit berichten. Natürlich werde man die Situationen weiterhin im Auge behalten. Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) regt an, auch die Straßenbahnhaltestellen in die Überlegungen mit einzubeziehen und das Thema unter Einbeziehung der Polizei einmal im Ausschuss für Verkehr und Mobilität aufzugreifen. Bürgermeister Freytag sagt weitere Veranlassung zu. Niederschrift Rat 20.02.2017 24 von 27 18. Umbesetzung in Ausschüssen Es werden keine Anträge zu Umbesetzungen gestellt. 19. Mitteilungen 19.1 Anzeige der Nebentätigkeiten des Bürgermeisters 77/2017 Beschluss: Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 19.2 Baustellen im Stadtgebiet Erster Beigeordneter Brandt teilt mit, dass die Stadtwerke nach Karneval im Bereich des Kreisverkehrs Comesstraße/Kölnstraße die Wasserleitungen erneuerten; die Maßnahme werde voraussichtlich 10 bis 12 Wochen dauern. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auf der Kölnstraße stadtauswärts Richtung Eisenwerk gelbe Markierungen aufgetragen worden seien, sodass wohl seitens der DB eine Sperrung mit Ampelanlage unterhalb der Brücke anstehe. Er bittet, hier einmal nachzuhören, da es an dieser Stelle dann zu einer doppelten Beeinträchtigung komme. Bürgermeister Freytag sagt Prüfung zu. Erster Beigeordneter Brandt setzt seinen Bericht fort. So werde die Fahrbahndecke der Euskirchener Straße in Kürze erneuert; die Kanalbaumaßnahme stehe kurz vor dem Abschluss. Dies führe für ca. 10 Arbeitstage zu unumgänglichen Beeinträchtigungen. Abschließend führt er aus, dass nach den Baumfällungen am Nord-Süd-Weg dort nun die Arbeiten für den zweigleisigen Ausbau der Straßenbahnlinie 18 beginnen würden. 19.3 Volksbegehren "G9 jetzt!" Erster Beigeordneter Brandt teilt mit, dass am 5. Januar 2017 das Ministerium für Inneres und Kommunales die Zulassung der amtlichen Listenauslegung und der parallelen Durchführung der freien Unterschriftensammlung für das Volksbegehren "G9 jetzt!" bekannt gemacht habe. Zur Unterstützung des Volksbegehrens sei es möglich, in der Zeit vom 2. Februar bis 31. Mai 2017 einen Eintragungsschein zu beantragen. Stimmberechtigte (zur Landtagswahl Wahlberechtigte) hätten die Möglichkeit, das Volksbegehren durch Eintragung in Sammellisten zu unterstützen. Die Initiative stelle dazu in der Zeit vom 5. Januar 2017 bis längstens 4. Januar 2018 freie Listen im Internet zur Verfügung. Die Stadt Brühl habe für die amtliche Listenauslegung in der Zeit vom 2. Februar bis zum 7. Juni eine Eintragungsstelle im Standesamt eingerichtet. Diese Eintragungsstelle habe zu folgenden Zeiten geöffnet: Montags bis freitags 8 bis 12 Uhr, donnerstags zusätzlich 14 bis 18 Uhr. Darüber hinaus erfolge eine Auslegung der Eintragungslisten an folgenden Sonntagen: Niederschrift Rat 20.02.2017 25 von 27  19. Februar 2017  26. März 2017  30. April 2017  28. Mai 2017 jeweils in der Zeit von 11 bis 15 Uhr. Ratsherr Dr. Heermann (fraktionslos) fragt vor dem Hintergrund der Kosten, ob die Sonntagsöffnungszeiten gesetzlich vorgeschrieben seien. Erster Beigeordneter Brandt erwidert vorbehaltlich einer nochmaligen Prüfung, dass die Sonntagsöffnung an vier Tagen vorgegeben sei. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke&Piraten) bittet, das Büro und auch den Zugang zu dem Büro, in dem die Unterschriftenlisten liegen, besser auszuschildern. Bürgermeister Freytag sagt weitere Veranlassung zu. 19.4 Kondolenzschreiben Marcelle Guldner Bürgermeister Freytag teilt mit, dass die bisher in der Partnerschaft noch sehr aktive Ehefrau des ehemaligen Bürgermeisters von Sceaux, Erwin Guldner, der im Jahre 1964 zusammen mit dem Brühler Bürgermeister Robert Ehl die Partnerschaftsurkunde unterschrieben habe, verstorben sei. Er habe ein Kondolenzschreiben an die Familie geschickt. 19.5 Facebookauftritt der Stadt Brühl Bürgermeister Freytag teilt mit, dass man übermorgen den bereits seit längerem vorbereiteten Auftritt der Stadt Brühl auf Facebook starte. Über die Homepage hinaus könne man so noch aktueller informieren und reagieren und ggf. auch Themen des bereits bestehende Anliegenmanagements „Achtet auf Brühl“ aufgreifen. 20. Anfragen 20.1 Uhr am Bahnhof Brühl-Nord Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) berichtet, dass die Uhr an der Haltestelle Brühl-Nord bereits seit Jahren auf 12 Uhr stehe. Dies irritiere sehr. Wenn die Uhr aus Kostengründen nicht mehr betrieben werde, sollte sie abgehangen werden. Besser wäre es allerdings, sie in Stand zu setzen. Bürgermeister Freytag teilt mit, dass dies mit der HGK bereits besprochen worden sei, die die Flächen an eine Werbefirma weiter verpachtet habe. Da dort keine Werbung feststellbar sei, gehe er davon aus, dass die Uhr in Kürze abgenommen werde. 20.2 Stadtwerke Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) führt aus, dass laut Presseberichterstattung das „Debakel“ bei den Stadtwerken Kosten in Höhe von rund 1,3 Mio € verursacht habe. Im städtischen Haushalt sei eine Gewinnabführung von 1,9 Mio € vorgeseNiederschrift Rat 20.02.2017 26 von 27 hen. Er bittet um schriftliche Beantwortung der Frage, welche Auswirkungen diese Umstände auf den Haushaltsausgleich haben, welche Risiken dies in Richtung Haushaltssicherungskonzept berge und ob das Defizit z.B. durch Gebührenerhöhungen ausgeglichen werden müsse. Vom Bürgermeister als Vertreter der Eigentümerin der Stadtwerke hätte er darüber hinaus gerne gewusst, ob ihm bekannt sei, dass die Stadtwerke einen Pressesprecher und/oder eine Agentur mit der Pressearbeit beauftragt hätten und welche Kosten dies verursache. Falls dies nicht bekannt sei, bitte er um entsprechende Recherche und Berichterstattung im Rat. Bürgermeister Freytag teilt mit, dass ihm dies nicht bekannt sei; dies sei Sache der Geschäftsführung. Er werde entsprechende Informationen einholen. 20.3 Sachstand Feuerwache Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke&Piraten) bittet um einen Sachstandsbericht zum Thema „Neue Feuerwache“. Bürgermeister Freytag berichtet, dass zurzeit das Wettbewerbsverfahren vorbereitet werde. Er sagt Vorlage im Hauptausschuss zu. __________________________ Bürgermeister Niederschrift Rat 20.02.2017 ____________________________ Schriftführer/in 27 von 27