Beschlusstext (Optimierung der Fahrradabstellsituation in Brühl-Mitte)

Brühl, den 23.01.2017 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung der Stadt Brühl am 08.11.2016 Öffentliche Sitzung 1. Optimierung der Fahrradabstellsituation in Brühl-Mitte 445/2016 Vorsitzender Klug begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt auch die Mitglieder des Verkehrsausschusses. Herr Kalle trägt zu diesem Tagesordnungspunkt per PowerpointPräsentation vor. Ratsherr vom Hagen kritisiert, dass der neue Standort der Fahrradabstellanlage aufgrund der Lage am Ende des Bahnsteiges Richtung Köln ungünstig für Reisende in Richtung Bonn liegt. Er fragt weiterhin, auf welche Art und Weise das Aufbrechen der neuen Fahrradboxen verhindert werden soll. Fachbereichsleiter Kalle bestätigt, dass an der Westseite keine Fahrradabstellanlagen geplant sind, da die soziale Kontrolle dort kaum funktioniert. Alternativ können aber Fahrradabstellbügel am Balthasar-Neumann-Platz genutzt werden. Die gewählten Fahrradboxen gewährleisten bereits einen höheren Aufbruchsschutz. Ratsherr Riedel begrüßt den vorgelegten Entwurf. Er regt an, den Begriff "Kiss and Ride" durch "Kurzzeitparken" zu ersetzen. Fachbereichsleiter Kalle stellt klar, dass mit dem Begriff "Kiss and Ride" lediglich ein Anhalten zum Aussteigen gemeint ist, nicht aber ein noch so kurzes Parken und Abstellen eines Fahrzeugs. Ratsherr Pitz vermisst eine Bestandsanalyse. Erst unter dieser Voraussetzung lässt sich zuverlässig einschätzen, ob und wie viele Fahrradabstellboxen sinnvoll aufgestellt werden können. Er erwartet weiterhin Vandalismus und hält die avisierten 40.000 Euro Investitionskosten in jedem Fall für zu hoch. Er bezweifelt, dass die geplante Fahrradabstellanlage hinreichend angenommen wird. Ratsherr Weesbach begrüßt die Planung. Er lässt sich vom Fachbereichsleiter Kalle die Verlagerung von Abstellanlagen und Neuerrichtung von Fahrradboxen anhand der Pläne erläutern. Er möchte wissen, ob für die 25 geplanten neuen Fahrradboxen Fördermittel zur Verfügung stehen. Fachbereichsleiter Kalle bestätigt, dass es für die Neuanlage der Fahrradboxen Fördermittel gibt. Ratsherr Weesbach möchte wissen, ob die geplanten 40 Fahrradboxen der Nachfrage entsprechen. Fachbereichsleiter Kalle räumt ein, dass dies schwer abzuschätzen ist, es besteht jedoch bei dem vorgelegten Konzept Raum, der weiteren Boxen zur Verfügung steht. Allerdings hängt die Fördermittelzusage auch an dem Nachweis, dass die Boxen kurz nach Ingebrauchnahme vollständig ausgelastet sind. Ratsherr Pitz fragt nach, ob die Bestandssituation erfasst wurde, um einzuschätzen, ob ggf. auch eine Radstation an der Haltestelle Mitte etabliert werden könnte. Fachbereichsleiter Kalle dementiert eine so weit gehende Bestandserfassung, da bereits aufgrund vorhandener Ortskenntnis die Situation eindeutig eingeschätzt werden kann. Eine Radstation erfordert bei weitem mehr Nachfrage an Radstellplätzen. Sachkundiger Bürger Kirf möchte wissen, ob die Verwaltung sich evtl. mit dem Krankenhaus darüber ausgetauscht hat, ob ggf. von dort Bedarfe übernommen werden können. Fachbereichsleiter Kalle betont, dass der StandBeschluss Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 08.11.2016 1 von 3 ort Brühl-Mitte vom Krankenhaus entschieden zu weit entfernt ist. Ab einer Entfernung von mehr als 200 m Fußweg nimmt die Nachfrage nach solchen Angeboten dramatisch ab. Sachkundiger Bürger Kirf fragt weiter, ob und welche weiteren Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden. Fachbereichsleiter Kalle verneint dies und verweist auf Praxisbeispiele in Sankt Augustin. Ratsherr Dr.Kollenberg regt eine Erfassung von Fahrradabstellorten an, um die Leute dort abzuholen. Er zweifelt an, dass die vorgesehenen Standorte gut angenommen werden und befürchtet, dass weiterhin an anderen Stellen wild abgestellt wird. Er vermisst eine Darstellung, die die Umgestaltung der Unterführung sowie zusätzlich die Neugestaltung der Fahrradabstellsituation dargestellt hätte. Fachbereichsleiter Kalle hebt heraus, dass die Bereitschaft weitere Wege in Kauf zu nehmen, mit der Qualität der angebotenen Abstellplätze, sprich Abstellboxen, einher geht. Mit der neuen Planung werden auf beiden Bahnsteigseiten hinreichend Boxen angeboten. Ratsherr vom Hagen begrüßt die Planung grundsätzlich. Er fragt, ob bei den neuen Fahrradabstellboxen auf der östlichen Seite Konflikte zwischen Fahrradboxennutzern und dort auf Busse wartenden Personen zu befürchten sind. Fachbereichsleiter Kalle erläutert, dass es sich lediglich um 20 Fahrradboxen handelt und an sich kein sehr hohes Aufkommen an Fahrrädern zu erwarten ist. Sachkundige Bürgerin Wenner regt an, die Neuanlage von Radabstellplätzen und Fahrradboxen aktiv zu bewerben. Sie weiterhin zu bedenken, dass mit der Zunahme an Elektrofahrrädern und Elektromobilität eine Radstation sehr wohl interessant werden kann. In diesem Zusammenhang verweist sie auf das ehemalige Bahnhofsgebäude, die heutige Shisha-Bar als zukünftig potentiell geeignetes Gebäude. Ratsherr Riedel fragt, ob und inwieweit an hinreichende Belichtung, Beleuchtung gedacht ist, um Diebstahl zu erschweren. Weiterhin regt er an, dass ggf. über die Stadtwerke Mieträder an Radstationen angeboten werden, wie die KVB dies z.B. in Köln praktiziert. Bezüglich der Beleuchtung kommentiert Fachbereichsleiter Kalle, dass die neuen Boxen am Nord-Süd-Weg zu stehen kommen, der bereits heute ausreichend beleuchtet ist. Er bestätigt, dass die E-Mobilität stark zunimmt, gleichwohl existiert an der Haltestelle BrühlMitte eine erheblich zu geringe Nachfrage. Leihradsysteme funktionieren bisher überwiegend in Großstädten, trotzdem sollte diese auf Dauer beobachtet werden. Als potentieller Betreiber empfiehlt es sich jedoch eher z.B. mit der KVB Kontakt aufzunehmen. Leihradsysteme funktionieren jedoch insbesondere in Großstädten, wo das Unterbringen von Fahrrädern auf den eigenen Grundstücken problematisch oder teuer ist. Eine solche Problematik existiert bei einer Mittelstadt wie Brühl jedoch nicht. Sachkundiger Bürger Pohl begrüßt die Planung insgesamt. Er stellt heraus, dass bei Nutzung einer Stadtbahnlinie bei der Abfahrt der Bahnsteig auf der einen Seite und bei Ankunft der Bahnsteig auf der anderen Seite genutzt wird, weswegen immer ein Weg der weitere zu dem jeweiligen Standort des Fahrrades ist. Darüber hinaus schätzt er auch die geplanten neuen Standorte als günstiger ein. Ratsherr Pitz stellt Vertagungsantrag, da seines Erachtens die Bedarfsermittlung unabdingbar ist. Fachbereichsleiter Kalle klärt auf, dass eine solche solide Bestandserfassung eine Zählung im September erfordert, dies kann aufgrund nachfolgender Fristen dazu führen, dass das gesamte Förderprogramm erst 1 Jahr später umgesetzt werden kann. Fraglich ist zudem, ob dann überhaupt noch Fördermittel zur Verfügung stehen. Sachkundiger Bürger Kirf plädiert für die Beibehaltung des vorgelegten Konzeptes, um den Radverkehr zu stärken. Zum Thema Radstation wünscht er eine Diskussion nach Aufnahme des 10-Min-Taktes der Linie 18 im Verkehrsausschuss. Vorsitzender Klug fasst zusammen, sachkundiger Bürger Kirf hat die Gegenrede zum Vertagungsantrag geführt und führt den Beschluss gemäß Vorlage der Verwaltung. Darüber hinaus hat sachkundiger Bürger Kirf angeregt, das Thema Radstation im Verkehrsausschuss zu behandeln. Ratsherr Dr. Kollenberg bedauert, dass eine Bestandserfassung nicht durchgeführt wurde. Das Ergebnis ist für ihn daher nicht schlüssig. Er priorisiert zudem einen Standort für Fahrradabstellanlagen oberhalb der Unterführung mittig gelegen. Er ist daher geneigt, dem Vertagungsantrag zu folgen. Sachkundiger Bürger WinkelBeschluss Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 08.11.2016 2 von 3 mann-Strack begrüßt die Planung ausdrücklich. Er sieht ein hohes Entwicklungspotential im Bereich der E-Mobilität auch für Fahrräder. Für eine spätere Errichtung einer Radstation gibt es hinreichend Reserveflächen im näheren Umfeld. Einen Vertagungsantrag lehnt er ausdrücklich ab. Vorsitzender Klug kommentiert die derzeitige Fahrradabstellsituation im Bereich um die Haltestelle Brühl-Innenstadt und fasst hierzu zusammen, dass ein erheblicher Bedarf besteht. Er gibt zu bedenken, dass bei der anstehenden Entscheidung über den Vertagungsantrag ggf. ein erheblicher Zeitverzug in Kauf zu nehmen ist. (Vorsitzender Klug regt an, dass die Verwaltung für den laufenden Monat November Bestandszahlen für die Fahrradabstellsituation zur Niederschrift hinzugeben kann). Abstimmungsergebnis: 2 Stimmen für die Vertagung, 13 dagegen Vorsitzender Klug fragt den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Ratsherrn Weesbach, ob dieses Thema im Verkehrsausschuss behandelt worden ist. Ratsherr Weesbach bestätigt dies. Es ist jedoch auf die Beratung im Planungsausschuss verwiesen worden. Vorsitzender Klug fasst zusammen, dass das Thema Radstation somit an den Verkehrsausschuss übertragen wird. Abstimmungsergebnis zum Beschlussvorschlag der Verwaltung: Zustimmung bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung. Ratsherr Pitz gibt zu Protokoll, dass seine Ablehnung mit der Abstelleinrichtung am westlichen Ende der Haltestelle Brühl-Mitte zusammenhängt. Er hält den Standort aufgrund zu befürchtendem Vandalismus für ungeeignet. Beschluss: Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt das Konzept zur Optimierung der Fahrradabstellsituation in Brühl–Mitte und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Umsetzung und Beantragung entsprechender Fördermittel. Abstimmungsergebnis: 13/1/1 Beschluss Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 08.11.2016 3 von 3