Beschlusstext (Projekt Rathausneubau Hier: vorübergehende Unterbringung der Dienststellen)

Brühl, den 04.07.2017 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 26.06.2017 Öffentliche Sitzung Mitteilungen 7.1 Projekt Rathausneubau Hier: vorübergehende Unterbringung der Dienststellen 220/2017 Beigeordneter Schiffer berichtet ergänzend zur letzten Sitzung des Hauptausschusses, dass das Standesamt während der Baumaßnahme im Max Ernst Kabinett untergebracht werden soll. Der Standort ist geprüft worden und der Kapitelsaal kann nach wie vor angemietet werden und die entsprechenden Einnahmen können weiter erzielt werden. Das Max Ernst Kabinett ist in einem guten Zustand. Böden müssen erneuert werden, ebenso die Sanitärobjekte. Ca. 67.000 € Umbaukosten plus Kosten für die EDV werden geschätzt. Der Bericht erfolgt in der heutigen Sitzung, weil im Haushalt dafür keine Mittel zu Verfügung stehen und in der kommenden Ratssitzung über die überplanmäßige Mittelbereitstellung entschieden werden soll. Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) fragt nach, welche Fachbereiche in die Projektgruppe eingebunden sind. Sie gibt auch in dieser Sitzung zu bedenken, dass Sie den Umzug der Flüchtlinge nach Brühl West für integrationsschädlich hält. Bürgermeister Freytag teilt mit, dass an der Projektgruppe das Dezernat I, als zuständiges Dezernat für das Gebäudemanagement, FB 25 (AöR), FB 66, FB 10, FB 14, FB 32 (Verkehrsabteilung), PR und GLB beteiligt sind. Weiterhin teilt er die Einschätzung, dass der Umzug für die Flüchtlinge unzumutbar ist, nicht. Hierzu wurde bereits in der vergangenen Sitzung des Hauptausschusses ausführlich berichtet. Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) fasst zusammen, dass alle die beteiligt waren, die den Umzug organisieren, nicht aber die vom Umzug Betroffenen. Weiterhin hinterfragt er, ob die Einschätzung, dass der Umzug der Flüchtlinge nicht integrationsschädlich ist, vom Bürgermeister getroffen wurde. Bürgermeister Freytag erläutert, dass durch FB 10 eine Projektgruppe gegründet wurde. Diese Projektgruppe hat einen Vorschlag erarbeitet, dem er sich angeschlossen hat. Die Interessen der Kolleginnen und Kollegen, die von dem Umzug betroffen sind, nimmt der Personalrat wahr, der eingebunden ist. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) erkundigt sich nach den Kosten des Umzugs. Bürgermeister Freytag erklärt, dass die verschieden Varianten betrachtet und beziffert wurden. Die Modellberechnungen wurden kurz erläutert und werden als Anlage der Nie- Beschluss Hauptausschuss 26.06.2017 1 von 2 derschrift zur Verfügung gestellt. Er weist jedoch darauf hin, dass verschiedene Punkte bereits überholt sind, da dieses Projekt ein fließender Prozess ist. Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) will wissen, ob der Umzug der Verwaltung nach Brühl-West ebenfalls berechnet wurde. Bürgermeister Freytag erklärt, dass die gleichen Kosten wie beim Umzug nach Brühl-Ost angesetzt werden können. Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) entgegnet, dass aber für den Umzug der Flüchtlinge Kosten entstehen. Bürgermeister Freytag erklärt, dass dieser Umzug unter das laufende Geschäft fällt. Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) ist der Meinung, dass die Container in Brühl-West unmittelbar für die Büronutzung hergerichtet werden könnten. Bürgermeister Freytag entgegnet, dass die Nutzung der EDV den größten Kostenanteil ausmacht und diese Kosten an beiden Standorten anfallen. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Beschluss Hauptausschuss 26.06.2017 2 von 2