Beschlusstext (Überplanmäßige Mittelbereitstellung KOMM-MIT – DozentInnen und Lehrmaterial)

Brühl, den 04.07.2017 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 26.06.2017 Öffentliche Sitzung 3. Überplanmäßige Mittelbereitstellung KOMM-MIT – DozentInnen und Lehrmaterial 226/2017 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) bittet darum, die Vorlagen für diesen Bereich künftig etwas deutlicher und transparenter zu formulieren. Bürgermeister Freytag erläutert kurz die Konzeption der Brühler Flüchtlingshilfe. Insbesondere die Sprachkurse konnten durch die vielen Spenden finanziert werden. Diese sind inzwischen weitgehend aufgebraucht. Um für etwaige Zuweisung von Flüchtlingen gewappnet zu sein, ist der Bedarf bis Ende des Jahres, in Absprache mit dem Kämmerer, geplant worden. Wenn die Möglichkeit besteht, andere Bildungsträger zu beauftragen, wird diese auch in Zukunft wahrgenommen. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) bedankt sich für die Erläuterung und erklärt die grundsätzliche Zustimmung zu dieser Mittelbereitstellung. Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) verweist auf die Diskussion im Integrationsrat am 04.05.2017. Dort wurde bereits angeregt, eine detaillierte Aufstellung über die Spenden und deren Verwendung zu erstellen. Nur so könne eine Transparenz erreicht werden. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erkundigt sich in diesem Zusammenhang nach einem Bericht über die Flüchtlingszahlen. Er verweist mit aller Vorsicht auf die aktuelle Koalitionsvereinbarung der neuen Landesregierung, wonach den Kommunen keine Flüchtlinge mehr zugewiesen werden sollen, deren Bleibeperspektive nicht gesichert ist. Die Frage, wie viele Menschen in Brühl betroffen sind, schließt sich an. Beigeordnete Burkhardt erläutert, dass für 2018 davon ausgegangen wird, dass die Stadt Brühl 600 Menschen unterbringen muss. Das sind asylbegehrende, geduldete aber auch anerkannte Flüchtlinge. Nicht alle anerkannten Flüchtlinge können unmittelbar in eine eigene Wohnung vermittelt werden. Von den 600 Menschen sind ca. 350 Asylbegehrende. Anmerkung in der Niederschrift: Zum Stichtag 31.05.2017 hat die Stadt Brühl 546 Personen untergebracht. Davon beziehen 343 Personen Leistungen nach dem AsylblG. 253 Personen sind bereits anerkannt. Von den 343 Leistungsbeziehern waren 60 Personen geduldet und 283 Personen waren zum Stichtag noch im Asylverfahren (Status: Gestattung). Zwischenzeitlich sind weitere Personen anerkannt worden. Beschluss: Beschluss Hauptausschuss 26.06.2017 1 von 2 Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt die überplanmäßige Mittelbereitstellung bei Kostenstelle 31011700, Sachkonto 541210, in Höhe von insgesamt 30.000,00 € zur Finanzierung der DozentInnen und Lehrmaterialien für Schulungs- und Bildungsangebote. Die Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen bei der Kostenstelle 61010000, Sachkonto 559903 sonst. Aufw. f. bes. Finanzauszahlungen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Hauptausschuss 26.06.2017 2 von 2