Beschlusstext (Einstellung von Streetworkern Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 09.06.2017)

Brühl, den 04.07.2017 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 26.06.2017 Öffentliche Sitzung 6. Einstellung von Streetworkern Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 09.06.2017 236/2017 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) bedankt sich zunächst bei der Verwaltung, dass die Stelle des ausgeschiedenen Streetworkers bereits ausgeschrieben ist. Damit ist ein Teil des Antrages bereits erledigt. Er bittet um Zustimmung, dem Rat zu empfehlen, auch eine zweite Stelle auszuschreiben. Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) ergänzt, dass man durch die Arbeit des Streetworkers gesehen hat, was alles möglich ist. Es kann durchaus heikle Situationen geben, die durch einen Streetworker allein nicht bewältigt werden können. Sie hält es nicht für zumutbar, dort dauerhaft nur eine Person vorzuhalten. Eine Entwicklung in diesem Bereich ist nur möglich, wenn man sich im Austausch ergänzen kann. Ratsherr Weitz (SPD) begrüßt ebenfalls, dass die vakante Stelle bereits ausgeschrieben ist, auch mit der Maßgabe, dass diese unbefristet ist. Er erkundigt sich, wann der Verwaltung die Kündigung bekannt wurde. Beigeordnete Burkhardt teilt mit, dass der Streetworker sehr kurzfristig gekündigt hat. Da er wusste, dass er noch im Jugendhilfeausschuss referieren wird, hat er darum gebeten, dies nicht öffentlich zu machen. Ratsherr Weitz (SPD) folgert, dass der Verwaltung die Kündigung am 01.06.2017 bekannt war. Auch bringt er Verständnis dafür auf, dass dies nicht in der öffentlichen Sitzung des JHA angesprochen wird. Er stellt klar, dass die Verwaltung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung über die Kündigung hätte berichten müssen. Bezüglich des Vorschlags, eine zweite Stelle einzurichten, gibt er zu Bedenken, dass für die entstehenden Kosten ein entsprechender Deckungsvorschlag vorliegen muss. Fraktionvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) betont, dass das Thema „Streetwork“ durch die Schaffung der zweiten Stelle unmittelbar angegangen werden soll und nicht erst im neuen Jahr. Ratsherr Weitz (SPD) verdeutlicht, dass der Jugendhilfeausschuss, im Gegensatz zu den Fraktionen von CDU und GRÜNEN, keine Kenntnis von der Kündigung hatte, was er als bedenklich ansieht. Beschluss Hauptausschuss 26.06.2017 1 von 2 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) erklärt, dass sich die Notwendigkeit der zweiten Stelle aus dem Vortrag im Jugendhilfeausschuss ergeben hat. Diese kann zunächst befristet sein. Ziel ist es, tragfähige Vertrauensverhältnisse vor Ort zu schaffen. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) hält es für sinnvoll, zunächst die unbefristete Hauptstelle zu besetzten. Wenn diese etabliert ist, kann die Stelleninhaberin oder der Stelleninhaber an der Besetzung der weiteren Stelle mitwirken. Er empfiehlt, diese Stelle im Haushalt zu berücksichtigen und erst dann zu besetzen. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) begrüßt die Einstellung eines zweiten Streetworkers und plädiert dafür, eine weibliche Bewerberin zu berücksichtigen. Bürgermeister Freytag ergänzt, dass in der Vergangenheit bereits mit Honorarkräften, neben dem Streetworker, gearbeitet wurde. Ebenfalls war es üblich, dass Personen verschiedenen Geschlechts gemeinsam unterwegs waren, um auf die unterschiedlichen Gruppen zugehen zu können. Das wird auch zukünftig so beibehalten. Zunächst hat die Nachbesetzung Priorität, damit die erfolgreiche Arbeit fortgesetzt werden kann. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) betont, dass die Arbeit an den Brennpunkten in Brühl für eine Person zu umfangreich ist und hält die Einrichtung einer zweiten Stelle für sinnvoll. Ratsherr Köllejan (CDU) erläutert, dass nach dem Vortrag des Streetworkers im Jugendhilfeausschuss sehr deutlich wurde, dass u.a. die Öffnungszeiten des City-Treffs erweitert werden sollten, aber auch die bekannten Brennpunkte regelmäßig aufzusuchen sind. Aus diesem Grund sollte die Stelle entfristet werden und eine zweite, bestenfalls auch unbefristet, eingerichtet werden. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Bürgermeister wird beauftragt, schnellstmöglich zwei Streetworker einzustellen und den Ausschuss regelmäßig über den Status des Einstellungsverfahrens zu unterrichten. Eine Stelle soll unbefristet, die zweite Stelle zunächst auf 2 Jahre befristet mit Option auf anschließende Entfristung, eingerichtet werden Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Hauptausschuss 26.06.2017 2 von 2