Öffentliche Niederschrift (Hauptausschuss)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 26.06.2017 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 19:07 Uhr. Vorsitz führte: Freytag, Dieter Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder: CDU Esser, Susanne Gerharz, Franz-Josef Klug, Hans Theo Köllejan, Holger Pütz, Josef vertritt: Dahmen, Dieter Regh, Pia vertritt: Poschmann, Wolfgang SPD Berg, Frithjof Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Dr. Petran, Matthias Weesbach, Wolfgang Weitz, Michael GRÜNE Mäsgen, Johanna vom Hagen, Michael LINKE/PIRATEN Riedel, Eckhard FDP Pitz, Jochem fraktionslos Dr. Heermann, Herbert von der Verwaltung: Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Radermacher, Rolf (Kämmerer) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Niederschrift Hauptausschuss 26.06.2017 1 von 10 Schriftführerin: Nix, Andrea Nicht anwesend / entschuldigt: Dahmen, Dieter (CDU) Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) (CDU) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 12.06.2017 2. Antrag zur Benennung einer Straße nach Prof. Dr. Robert Grosche Bezug: Anregung gem. § 24 GO NRW vom 29.05.2017, von Herrn Dr. Lothar Theodor Lemper, Brühler Landstraße 468, 50997 Köln (209/2017) 2.1 Benennung einer Straße nach Prof.Dr.Grosche Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 24.06.2017 (255/2017) 3. Überplanmäßige Mittelbereitstellung KOMM-MIT – DozentInnen und Lehrmaterial (226/2017) 4. Einrichtung eines Vertretungsstützpunktes für die Kindertagespflege Bezug: JHA am 14.03.2017 hier: Überplanmäßige Ausgabe (240/2017) 5. Zuständigkeit für die Annahme von Spenden (140/2017) 6. Einstellung von Streetworkern Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 09.06.2017 (236/2017) 6.1 Antrag Streetwork der CDU-Fraktion und Grüne-Fraktion vom 09.06.2017 (239/2017) 7. Mitteilungen 7.1 Projekt Rathausneubau Hier: vorübergehende Unterbringung der Dienststellen 7.2 Sirenenausbau Brühl; Förderbescheid 7.3 Aktuelle Flüchtlingssituation 8. Anfragen 8.1 Verkehrsführung Thüringer Platz 8.2 Verkehrssituation neuer Kreisverkehr Pingsdorferstr./Eichendorfstr. 8.3 Umleitung während der Baumaßnahme Clemens-August-Straße 8.4 Paken am Friedhof Schwadorf 8.5 Situation der Geschäftsleute in der Kölnstraße während der Baustelle 8.6 Umleitungsbeschilderung der Baustelle Kreisverkehr Kölnstraße Niederschrift Hauptausschuss 26.06.2017 (220/2017) 2 von 10 Sitzungsverlauf Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Hauptausschusses um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Hauptausschuss beschlussfähig ist. Zur Tagesordnung: Bürgermeister Freytag verweist auf den Antrag der SPD, der als Tischvorlage (255/2017) ausgelegt ist und erklärt, dass die Beratung unter Punkt 2 erfolgt, da das Thema dort auf der Tagesordnung steht. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 12.06.2017 Gegen die Fassung der Niederschrift vom 12.06.2017 werden keine Einwände erhoben. 2. Antrag zur Benennung einer Straße nach Prof. Dr. Robert Grosche Bezug: Anregung gem. § 24 GO NRW vom 29.05.2017, von Herrn Dr. Lothar Theodor Lemper, Brühler Landstraße 468, 50997 Köln 2.1 Benennung einer Straße nach Prof.Dr.Grosche Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 24.06.2017 209/2017 255/2017 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) berichtet, dass die Benennung einer Straße in BrühlVochem nach Prof. Dr. Robert Grosche schon lange geplant ist. Im Zuge des Neubaus um den Andreaskirchplatz konnte die ursprünglich vorgesehen Benennung nicht erfolgen. Weiterhin steht zur Diskussion, ein Stück der Stiftstraße, vom Kreisverkehr bis zur Hauptstraße, umzubenennen. Wichtig ist, dass alle vorliegenden Vorschläge durch die Verwaltung bewertet werden und in der nächsten Ratssitzung eine Entscheidung getroffen werden kann. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) schließt sich den Äußerungen von Herrn Klug an und erläutert, dass es den Weg, der ursprünglich nach Prof. Dr. Robert Grosche benannt werden sollte, durch die Baumaßnahme der Antoniter nicht mehr gibt. Deshalb werden Alternativen vorgeschlagen. Erster Beigeordneter Brandt bestätigt, dass im Zuge der Baumaßnahme Andreaskirchplatz die ursprünglich gedachte Zuwegung für die Benennung nicht mehr existiert. Es gibt derzeit verschiedene Örtlichkeiten, die in Frage kommen. Für die kommende Ratssitzung wird eine Vorlage mit den geprüften Möglichkeiten erstellt. Beschluss: Der Hauptausschuss verweist den Antrag zur Entscheidung in den Rat Abstimmungsergebnis: einstimmig Niederschrift Hauptausschuss 26.06.2017 3 von 10 3. Überplanmäßige Mittelbereitstellung KOMM-MIT – DozentInnen und Lehrmaterial 226/2017 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) bittet darum, die Vorlagen für diesen Bereich künftig etwas deutlicher und transparenter zu formulieren. Bürgermeister Freytag erläutert kurz die Konzeption der Brühler Flüchtlingshilfe. Insbesondere die Sprachkurse konnten durch die vielen Spenden finanziert werden. Diese sind inzwischen weitgehend aufgebraucht. Um für etwaige Zuweisung von Flüchtlingen gewappnet zu sein, ist der Bedarf bis Ende des Jahres, in Absprache mit dem Kämmerer, geplant worden. Wenn die Möglichkeit besteht, andere Bildungsträger zu beauftragen, wird diese auch in Zukunft wahrgenommen. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) bedankt sich für die Erläuterung und erklärt die grundsätzliche Zustimmung zu dieser Mittelbereitstellung. Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) verweist auf die Diskussion im Integrationsrat am 04.05.2017. Dort wurde bereits angeregt, eine detaillierte Aufstellung über die Spenden und deren Verwendung zu erstellen. Nur so könne eine Transparenz erreicht werden. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erkundigt sich in diesem Zusammenhang nach einem Bericht über die Flüchtlingszahlen. Er verweist mit aller Vorsicht auf die aktuelle Koalitionsvereinbarung der neuen Landesregierung, wonach den Kommunen keine Flüchtlinge mehr zugewiesen werden sollen, deren Bleibeperspektive nicht gesichert ist. Die Frage, wie viele Menschen in Brühl betroffen sind, schließt sich an. Beigeordnete Burkhardt erläutert, dass für 2018 davon ausgegangen wird, dass die Stadt Brühl 600 Menschen unterbringen muss. Das sind asylbegehrende, geduldete aber auch anerkannte Flüchtlinge. Nicht alle anerkannten Flüchtlinge können unmittelbar in eine eigene Wohnung vermittelt werden. Von den 600 Menschen sind ca. 350 Asylbegehrende. Anmerkung in der Niederschrift: Zum Stichtag 31.05.2017 hat die Stadt Brühl 546 Personen untergebracht. Davon beziehen 343 Personen Leistungen nach dem AsylblG. 253 Personen sind bereits anerkannt. Von den 343 Leistungsbeziehern waren 60 Personen geduldet und 283 Personen waren zum Stichtag noch im Asylverfahren (Status: Gestattung). Zwischenzeitlich sind weitere Personen anerkannt worden. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt die überplanmäßige Mittelbereitstellung bei Kostenstelle 31011700, Sachkonto 541210, in Höhe von insgesamt 30.000,00 € zur Finanzierung der DozentInnen und Lehrmaterialien für Schulungs- und Bildungsangebote. Die Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen bei der Kostenstelle 61010000, Sachkonto 559903 sonst. Aufw. f. bes. Finanzauszahlungen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Niederschrift Hauptausschuss 26.06.2017 4 von 10 4. Einrichtung eines Vertretungsstützpunktes für die Kindertagespflege Bezug: JHA am 14.03.2017 hier: Überplanmäßige Ausgabe 240/2017 Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt die überplanmäßige Mittelbereitstellung bei Kostenstelle 36019000/ Sachkonten 501200, 502200 und 503200 von insgesamt 25.500 € zur Einstellung einer Vollzeitfachkraft ab August 2017 für die Einrichtung eines Vertretungsstützpunktes für die Kindertagespflege im Kinder- und Familienzentrum Vochem. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei der Kostenstelle 36019000 / Sachkonto 533101. Abstimmungsergebnis: 5. einstimmig Zuständigkeit für die Annahme von Spenden 140/2017 Ratsherr Köllejan (CDU) bedankt sich für die Aufstellung, die unter TO-Punkt 9 behandelt wird, und stimmt grundsätzlich zu. Er unterstreicht, dass die beabsichtigte, halbjährliche Unterrichtung wünschenswert ist, eine jährliche Unterrichtung jedoch verpflichtend festgesetzt werden sollte. Bürgermeister Freytag stellt klar, dass die Formulierung „ist beabsichtigt“ die Verpflichtung beinhaltet und eine Unterrichtung zweimal im Jahr erfolgt. Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) bittet neben der reinen Aufstellung der Spenden auch um Bericht über die Verwendung der Spenden. Bürgermeister Freytag weist auf die Vorlage unter TO-Punkt 9 hin und dass die Ausweisung von Spendenbeträgen und die Spendenverwendung von der Verwaltung dokumentiert werden. Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) unterstreicht die Forderung und bittet, die Spendenverwertung konkreten Projekten zuzuordnen. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt über die Annahme und die Verwendung (sofern nicht zweckgebunden) von Spenden an die Stadt Brühl bei einem Wert ab 5.000 Euro. Unterhalb dieses Wertes entscheidet der Bürgermeister über die Annahme und Verwendung der Spenden im Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung. Abstimmungsergebnis: einstimmig Niederschrift Hauptausschuss 26.06.2017 5 von 10 6. Einstellung von Streetworkern Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 09.06.2017 236/2017 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) bedankt sich zunächst bei der Verwaltung, dass die Stelle des ausgeschiedenen Streetworkers bereits ausgeschrieben ist. Damit ist ein Teil des Antrages bereits erledigt. Er bittet um Zustimmung, dem Rat zu empfehlen, auch eine zweite Stelle auszuschreiben. Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) ergänzt, dass man durch die Arbeit des Streetworkers gesehen hat, was alles möglich ist. Es kann durchaus heikle Situationen geben, die durch einen Streetworker allein nicht bewältigt werden können. Sie hält es nicht für zumutbar, dort dauerhaft nur eine Person vorzuhalten. Eine Entwicklung in diesem Bereich ist nur möglich, wenn man sich im Austausch ergänzen kann. Ratsherr Weitz (SPD) begrüßt ebenfalls, dass die vakante Stelle bereits ausgeschrieben ist, auch mit der Maßgabe, dass diese unbefristet ist. Er erkundigt sich, wann der Verwaltung die Kündigung bekannt wurde. Beigeordnete Burkhardt teilt mit, dass der Streetworker sehr kurzfristig gekündigt hat. Da er wusste, dass er noch im Jugendhilfeausschuss referieren wird, hat er darum gebeten, dies nicht öffentlich zu machen. Ratsherr Weitz (SPD) folgert, dass der Verwaltung die Kündigung am 01.06.2017 bekannt war. Auch bringt er Verständnis dafür auf, dass dies nicht in der öffentlichen Sitzung des JHA angesprochen wird. Er stellt klar, dass die Verwaltung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung über die Kündigung hätte berichten müssen. Bezüglich des Vorschlags, eine zweite Stelle einzurichten, gibt er zu Bedenken, dass für die entstehenden Kosten ein entsprechender Deckungsvorschlag vorliegen muss. Fraktionvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) betont, dass das Thema „Streetwork“ durch die Schaffung der zweiten Stelle unmittelbar angegangen werden soll und nicht erst im neuen Jahr. Ratsherr Weitz (SPD) verdeutlicht, dass der Jugendhilfeausschuss, im Gegensatz zu den Fraktionen von CDU und GRÜNEN, keine Kenntnis von der Kündigung hatte, was er als bedenklich ansieht. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) erklärt, dass sich die Notwendigkeit der zweiten Stelle aus dem Vortrag im Jugendhilfeausschuss ergeben hat. Diese kann zunächst befristet sein. Ziel ist es, tragfähige Vertrauensverhältnisse vor Ort zu schaffen. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) hält es für sinnvoll, zunächst die unbefristete Hauptstelle zu besetzten. Wenn diese etabliert ist, kann die Stelleninhaberin oder der Stelleninhaber an der Besetzung der weiteren Stelle mitwirken. Er empfiehlt, diese Stelle im Haushalt zu berücksichtigen und erst dann zu besetzen. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) begrüßt die Einstellung eines zweiten Streetworkers und plädiert dafür, eine weibliche Bewerberin zu berücksichtigen. Niederschrift Hauptausschuss 26.06.2017 6 von 10 Bürgermeister Freytag ergänzt, dass in der Vergangenheit bereits mit Honorarkräften, neben dem Streetworker, gearbeitet wurde. Ebenfalls war es üblich, dass Personen verschiedenen Geschlechts gemeinsam unterwegs waren, um auf die unterschiedlichen Gruppen zugehen zu können. Das wird auch zukünftig so beibehalten. Zunächst hat die Nachbesetzung Priorität, damit die erfolgreiche Arbeit fortgesetzt werden kann. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) betont, dass die Arbeit an den Brennpunkten in Brühl für eine Person zu umfangreich ist und hält die Einrichtung einer zweiten Stelle für sinnvoll. Ratsherr Köllejan (CDU) erläutert, dass nach dem Vortrag des Streetworkers im Jugendhilfeausschuss sehr deutlich wurde, dass u.a. die Öffnungszeiten des City-Treffs erweitert werden sollten, aber auch die bekannten Brennpunkte regelmäßig aufzusuchen sind. Aus diesem Grund sollte die Stelle entfristet werden und eine zweite, bestenfalls auch unbefristet, eingerichtet werden. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Bürgermeister wird beauftragt, schnellstmöglich zwei Streetworker einzustellen und den Ausschuss regelmäßig über den Status des Einstellungsverfahrens zu unterrichten. Eine Stelle soll unbefristet, die zweite Stelle zunächst auf 2 Jahre befristet mit Option auf anschließende Entfristung, eingerichtet werden Abstimmungsergebnis: einstimmig 6.1 Antrag Streetwork der CDU-Fraktion und Grüne-Fraktion vom 09.06.2017 239/2017 Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 7. Mitteilungen 7.1 Projekt Rathausneubau Hier: vorübergehende Unterbringung der Dienststellen 220/2017 Beigeordneter Schiffer berichtet ergänzend zur letzten Sitzung des Hauptausschusses, dass das Standesamt während der Baumaßnahme im Max Ernst Kabinett untergebracht werden soll. Der Standort ist geprüft worden und der Kapitelsaal kann nach wie vor angemietet werden und die entsprechenden Einnahmen können weiter erzielt werden. Das Max Ernst Kabinett ist in einem guten Zustand. Böden müssen erneuert werden, ebenso die Sanitärobjekte. Ca. 67.000 € Umbaukosten plus Kosten für die EDV werden geschätzt. Der Bericht erfolgt in der heutigen Sitzung, weil im Haushalt dafür keine Mittel zu Verfügung stehen und in der kommenden Ratssitzung über die überplanmäßige Mittelbereitstellung entschieden werden soll. Niederschrift Hauptausschuss 26.06.2017 7 von 10 Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) fragt nach, welche Fachbereiche in die Projektgruppe eingebunden sind. Sie gibt auch in dieser Sitzung zu bedenken, dass Sie den Umzug der Flüchtlinge nach Brühl West für integrationsschädlich hält. Bürgermeister Freytag teilt mit, dass an der Projektgruppe das Dezernat I, als zuständiges Dezernat für das Gebäudemanagement, FB 25 (AöR), FB 66, FB 10, FB 14, FB 32 (Verkehrsabteilung), PR und GLB beteiligt sind. Weiterhin teilt er die Einschätzung, dass der Umzug für die Flüchtlinge unzumutbar ist, nicht. Hierzu wurde bereits in der vergangenen Sitzung des Hauptausschusses ausführlich berichtet. Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) fasst zusammen, dass alle die beteiligt waren, die den Umzug organisieren, nicht aber die vom Umzug Betroffenen. Weiterhin hinterfragt er, ob die Einschätzung, dass der Umzug der Flüchtlinge nicht integrationsschädlich ist, vom Bürgermeister getroffen wurde. Bürgermeister Freytag erläutert, dass durch FB 10 eine Projektgruppe gegründet wurde. Diese Projektgruppe hat einen Vorschlag erarbeitet, dem er sich angeschlossen hat. Die Interessen der Kolleginnen und Kollegen, die von dem Umzug betroffen sind, nimmt der Personalrat wahr, der eingebunden ist. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) erkundigt sich nach den Kosten des Umzugs. Bürgermeister Freytag erklärt, dass die verschieden Varianten betrachtet und beziffert wurden. Die Modellberechnungen wurden kurz erläutert und werden als Anlage der Niederschrift zur Verfügung gestellt. Er weist jedoch darauf hin, dass verschiedene Punkte bereits überholt sind, da dieses Projekt ein fließender Prozess ist. Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) will wissen, ob der Umzug der Verwaltung nach Brühl-West ebenfalls berechnet wurde. Bürgermeister Freytag erklärt, dass die gleichen Kosten wie beim Umzug nach Brühl-Ost angesetzt werden können. Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) entgegnet, dass aber für den Umzug der Flüchtlinge Kosten entstehen. Bürgermeister Freytag erklärt, dass dieser Umzug unter das laufende Geschäft fällt. Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) ist der Meinung, dass die Container in Brühl-West unmittelbar für die Büronutzung hergerichtet werden könnten. Bürgermeister Freytag entgegnet, dass die Nutzung der EDV den größten Kostenanteil ausmacht und diese Kosten an beiden Standorten anfallen. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 7.2 Sirenenausbau Brühl; Förderbescheid Erster Beigeordneter Brandt berichtet, dass die Stadt Brühl einen Förderbescheid des Landes i.H.v. 18.000 € zum weiteren Sirenenausbau erhalten hat. Niederschrift Hauptausschuss 26.06.2017 8 von 10 7.3 Aktuelle Flüchtlingssituation Beigeordnete Burkhardt erläutert die aktuelle Flüchtlingssituation seit ihrem Bericht im letzten Hauptausschuss. In den vergangenen zwei Wochen sind zwei Abschiebungen erfolgt. Die Quote der Stadt Brühl liegt bei ca. 80%. Es müssten noch 83 Personen aufgenommen werden. Da noch einige Kommunen in NRW eine schlechtere Quote haben, muss die Stadt Brühl voraussichtlich ab September wieder mit Zuweisungen rechnen. Die Planung von FB 50 für den Umzug der Flüchtlinge hat bereits begonnen. Die Container in Brühl-West sollen im Oktober bezugsfertig sein. 8. Anfragen 8.1 Verkehrsführung Thüringer Platz Ratsherr vom Hagen bittet um Klärung der unübersichtlichen Verkehrsführung um den Thüringer Platz/Leipziger Straße. Selbst die Polizei war im Rahmen eines Auffahrunfalles nicht in der Lage, die Situation abschließend zu klären. Er bittet um Überprüfung der unklaren Situation und Beantwortung der Frage, ob diese verkehrstechnisch haltbar ist. Bürgermeister Freytag sagt schriftliche Beantwortung zu. 8.2 Verkehrssituation neuer Kreisverkehr Pingsdorferstr./Eichendorfstr. Stellvertretender Bürgermeister Jung (SPD) erklärt, dass sich der neue Kreisverkehr Pingsdorferstraße/Eichendorfstraße bereits bewährt habe. Jedoch haben vornehmlich Radfahrer die neue Regelung noch nicht verinnerlicht. Aus diesem Grunde geht die Bitte an den Bürgermeister, die Presse zu einer entsprechenden Berichterstattung aufzufordern. Bürgermeister Freytag wendet ein, dass darüber bereits berichtet wurde. Er äußert, dass man an dieser Stelle jedoch mit anderen Hilfsmitteln auf die geänderte Vorfahrt hinweisen kann. Bürgermeister Freytag sagt Prüfung zu. 8.3 Umleitung während der Baumaßnahme Clemens-August-Straße Ratsherr Köllejan (CDU) erkundigt sich nach der Umleitung für den Fahrradverkehr während der Bauzeit. Insbesondere möchte er wissen, ob die Unterführung Brühl-Mitte freigegeben wird. Dies wurde bereits 2016 im AfVM (Vorl. 248/2016) angesprochen. Da keine Drängelgitter installiert werden, könne der Vorschlag umgesetzt werden. Bürgermeister Freytag entgegnet, dass er in die umgekehrte Richtung plant. Er wird versuchen, dies mit allen Mitteln zu vermeiden. Zu der Umleitung für den Fahrradverkehr kann derzeit noch keine sichere Auskunft gegeben werden. Es wird durch die Verwaltung geprüft, ob ggf. während der Baumaßnahme für Fußgänger und/oder Fahrradfahrer Bereiche offen gehalten werden können. Niederschrift Hauptausschuss 26.06.2017 9 von 10 8.4 Paken am Friedhof Schwadorf Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) regt an, am Friedhof in Schwadorf die Parkscheibenregelung einzuführen. Schwadorfer berichten, dass der Parkplatz mindestens von fünf Dauerparkern belegt ist. Bürgermeister Freytag sagt Prüfung zu. 8.5 Situation der Geschäftsleute in der Kölnstraße während der Baustelle Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) berichtet, dass er aufgrund der Baumaßnahme am Kreisverkehr Kölnstraße laute Klagen der Geschäftsleute auf der Kölnstraße vernommen hat. Die Situation mit der Regelung des Verkehrs durch die Ampeln und die Aussicht, dass sich die Situation in Kürze nicht verändern wird, gibt zu denken. Er fragt an, ob man auf die Ampeln ggf. verzichten kann. Bürgermeister Freytag fasst zusammen, dass die Situation bekannt ist und erklärt, dass man insbesondere was das Parkplatzangebot angeht, gemeinsam mit der WEPAG, in die Offensive geht. Durch die halbe Öffnung hofft er auf eine spürbare Entlastung der Geschäftsleute. Es ist schwer, bei den Maßnahmen, die durchgeführt werden müssen, eine optimale Lösung zu finden. Anmerkung in der Niederschrift: Die Baustellenampel soll noch in dieser Woche (27. KW) deaktiviert werden, sodass derKreisel dann wieder normal befahrbar ist. 8.6 Umleitungsbeschilderung der Baustelle Kreisverkehr Kölnstraße Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) weist darauf hin, dass die Beschilderung der Baustelle Kölnstraße auf der Römerstraße für ortsunkundige missverständlich ist. Bürgermeister Freytag entgegnet, dass eine weitläufige Umfahrung für die Nutzer der L 184 sinnvoll ist. Wenn diese auch von Besuchern der Innenstadt genutzt wird; sollte die Beschilderung nochmals überprüft werden, ebenso die aus Richtung Meschenich. Da es sich um eine Baustelle der Stadtwerke handelt; wird der Prüfauftrag weitergegeben. __________________________ Bürgermeister Niederschrift Hauptausschuss 26.06.2017 ____________________________ Schriftführer/in 10 von 10