Beschlusstext (Anregung nach § 24 GO NRW; hier: Ausnahmegenehmigung nach StVO für Pflegekräfte Bezug: Antrag von Frau Gisela Kleine Kalvelage vom 04.11.2016 - Weiterleitung an Ausschuss für Verkehr und Mobilität - )

Brühl, den 27.06.2017 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität der Stadt Brühl am 07.02.2017 Öffentliche Sitzung Anregungen nach §24 GO 2.1 Anregung nach § 24 GO NRW; hier: Ausnahmegenehmigung nach StVO für Pflegekräfte Bezug: Antrag von Frau Gisela Kleine Kalvelage vom 04.11.2016 - Weiterleitung an Ausschuss für Verkehr und Mobilität - 507/2016 Vor Beginn der Diskussion informiert Herr Stilz den Vorsitzenden Herrn Weesbach darüber, dass er in der oben genannten Sache befangen sei und verlässt das Plenum. Herr Kirf begrüßt eine Ausnahmegenehmigung für Pflegekräfte sehr, zumal es dies in anderen Städten bereits gäbe. Er bittet die Verwaltung hier für eine soziale Lösung zu finden und diese dann entsprechend dem Ausschuss für Verkehr und Mobilität vorzulegen. Herr Bobe sagt ebenfalls seine Unterstützung zu, allerdings gibt er zu bedenken, dass kein Referenzfall für andere geschaffen werden dürfe. Es sollte eine Absicherung vorhanden sein, falls andere Gruppen ebenfalls eine solche Sonderreglung in Anspruch nehmen wollten. Herr von Waldow schließt sich seinen Vorrednern an, gibt jedoch zu bedenken, das vielleicht eine zeitliche Begrenzung des Ausweises vorhanden sein müsse, damit die Parkzeiten nicht auf ewig heraus gezögert werden könnten. Herr Kirf erläutert hier, die Vorgehensweise der Stadt Köln, die für verschiedene Berufszweige jeweils unterschiedliche Ausweise mit jeweils besonderen Auflagen wie beispielsweise eine guterkennbare Folierung der entsprechenden Fahrzeuge. Herr Schiffer stimmt dem zu und nimmt dies zur Prüfung mit. Herr Bortlisz-Dickhoff merkt an, sollten Gebühren für den Parkausweis anfallen, das man hier vielleicht einmalige eine Gebühr nehme und für jedes weitere Fahrzeug dann eine deutlich niedrigere. Beschluss: Beschluss Ausschuss für Verkehr und Mobilität 07.02.2017 1 von 2 Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beauftragt die Verwaltung, eine Ausnahmegenehmigung nach StVO für Pflegekräfte unter Berücksichtigung der Vorschläge und Anregungen der mit dem Thema befassten Fachausschüsse zu prüfen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Beschluss Ausschuss für Verkehr und Mobilität 07.02.2017 2 von 2