Beschlusstext (Anregung nach § 24 GO NRW; hier: Entfernung oder wesentliche Verkleinerung des Grünbeetes vor dem Haus Wallstr. 2 Bezug: Antrag der IG Wallstraße, Herr Heinz Schmitz, Wallstr.11, 50321 Brühl, vom 21.11.2016)

Brühl, den 27.06.2017 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität der Stadt Brühl am 07.02.2017 Öffentliche Sitzung Anregungen nach §24 GO 2.2 Anregung nach § 24 GO NRW; hier: Entfernung oder wesentliche Verkleinerung des Grünbeetes vor dem Haus Wallstr. 2 Bezug: Antrag der IG Wallstraße, Herr Heinz Schmitz, Wallstr.11, 50321 Brühl, vom 21.11.2016 548/2016 Herr Weesbach schlägt zu Beginn der Sitzung vor, die Tagesordnungspunkte 2.3 bis 2.5 gemeinsam zu behandeln, da es sich hier ausschließlich um Anträge von Herrn Schmitz aus der Wallstraße handle, in denen es um die Beantragung von Pollern geht. Ebenfalls wird Herrn Schmitz ein fünfminütiger Wortbeitrag gewährt. Dies wird einstimmig vom Ausschuss angenommen. Herr Schmitz erläutert nochmals mündlich seine Anträge. Herr Schiffer weist darauf hin dass bezüglich der Poller ein Antwortschreiben der Verwaltung bereits als Tischvorlage vorliegt. Herr Schiffer erklärt zu Tagesordnungspunkt 2.2, dass es nicht Aufgabe der Verwaltung sei, bauliche Missstände durch Entfernen eines Baumbeetes auszugleichen. Die Zufahrt sei vom Ersteller des Wohnhauses viel zu eng gebaut worden. Herr Schulz berichtet bezüglich Tagesordnungspunkt 2.2 von einem Außentermin zusammen mit der Grünflächenabteilung des Stadtservicebetriebes. Dort wurden mehrere Möglichkeiten diskutiert und geprüft. Jedoch sei es kontraproduktiv, das Beet zu entfernen und dort dann keine Poller zu installieren. Denn sonst bestünde hier die Möglichkeit, dass es auf der dann neugeschaffenen Fläche, ebenfalls zu unkontrolliertem Parken kommt. Dieses wiederum würde, das Ein- und Ausfahren in die Einfahrt ebenfalls erschweren. Als Kompromiss wurde das Beet in Richtung Uhlstraße eingekürzt und abgeschrägt. Das Stück, welches bereits eingekürzt wurde, wird im nächsten Arbeitsschritt in Richtung Steinweg verlängert. Somit würde eine Entwicklung von Bäumen und Pflanzen in dem ohnehin schon recht kleinen Beet sichergestellt. Herr Kirf lobt die vorangegangene Arbeit der Verwaltung, von der er sich zusammen mit seiner Fraktion bereits vor Ort überzeugt hat und sieht hier keinerlei Gründe im vorliegenden Fall weiterhin aktiv zu werden. Beschluss Ausschuss für Verkehr und Mobilität 07.02.2017 1 von 2 Herr Bobe stimmt Herrn Kirf zu und merkt an, das es die Einfahrt und das Baumbeet nicht erst seit Kürze gäbe, sondern dies vielleicht an den immer größer werdenden Autos liegen könnte. Herr Bortlisz-Dickhoff schließt sich ebenfalls seinen Vorrednern an und fragt, warum denn ein Zugang vom Janshof bestehen müsse oder ob man die Wallstraße nicht generell als Sackgasse ausbilden könne. Herr Schulz entgegnet, dass es dort keine Wendmöglichkeit für Müllfahrzeuge, sowie für die Feuerwehr etc. gäbe. Herr Weesbach bittet um Verständnis bei den Anwohnern und weißt auf die Kompromisslösung der Verwaltung hin. Er lässt über den Vorschlag der Verwaltung abstimmen. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschließt den Kompromiss der Verwaltung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Beschluss Ausschuss für Verkehr und Mobilität 07.02.2017 2 von 2