Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Verkehr und Mobilität)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität der Stadt Brühl am 07.02.2017 Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal A015, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:10 Uhr. Ende der Sitzung um 20:00 Uhr. Vorsitz führte: Weesbach, Wolfgang Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf Hans, Josef Kirf, Peter Regh, Pia vertritt: Berg, Patrick Stilz, Herbert vertritt: Henkel, Hans Surmann, Petra SPD Bobe, Udo Fuchs, Ronald Granrath, Susan Krämer, Clemens vertritt: Dr. Wolter, Karsten GRÜNE Bortlisz-Dickhoff, Johannes Brkic, Pia LINKE/PIRATEN Riedel, Eckhard vertritt: Blech, Maria FDP von Waldow, Sebastian Beratende Mitglieder und Sachkundige Einwohner: Neumann, Annegret (DKSB) von der Verwaltung: Becke, Wilfried (FBL 32 Ordnung und Kultur) Kalle, Ulrich (FBL ÖPNV, Mobilität und Verkehr) Schaaf, Walter (FBL 61 Bauen und Umwelt) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Schulz, Michael (FBL 66 Abwasser und Tiefbau) von Dewitz, Henning (AbtL.32/2 Straßenverkehr) Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 07.02.2017 1 von 15 Schriftführer: Hoffacker, Daniel Gäste: Nicht anwesend / entschuldigt: Berg, Patrick (CDU) Henkel, Hans (CDU) Dr. Wolter, Karsten (SPD) Blech, Maria (LINKE/PIRATEN) Weber-Aderhold, Bernd (ADFC) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 07.11.2016 2. Anregungen nach §24 GO 2.1 Anregung nach § 24 GO NRW; hier: Ausnahmegenehmigung nach StVO für Pflegekräfte Bezug: Antrag von Frau Gisela Kleine Kalvelage vom 04.11.2016 - Weiterleitung an Ausschuss für Verkehr und Mobilität - (507/2016) 2.2 Anregung nach § 24 GO NRW; hier: Entfernung oder wesentliche Verkleinerung des Grünbeetes vor dem Haus Wallstr. 2 Bezug: Antrag der IG Wallstraße, Herr Heinz Schmitz, Wallstr.11, 50321 Brühl, vom 21.11.2016 (548/2016) 2.3 Anregung nach § 24 GO NRW; hier: Einbau eines versenkbaren Pollers in der südlichen Wallstraße zwischen den Häusern Wallstr. 30 und 33 Bezug: Antrag der IG Wallstraße, Herr Heinz Schmitz, Wallstr.11 , 50321 Brühl, vom 27.11.2016 (549/2016) 2.4 Anregung nach § 24 GO NRW; hier: Anbringung je eines abschließbaren Pollers vor den Garageneinfahrten zu den Häusern Wallstr. 4 und 8 Bezug: Antrag der IG Wallstraße, Herr Heinz Schmitz, Wallstr. 11, 50321 Brühl, vom 21.11.2016 (547/2016) 2.5 Anregung nach § 24 GO NRW; hier: Anbringung je eines abschließbaren Pollers vor den Garageneinfahrten zu den Häusern Wallstr. 4 und 8 Bezug: Nachtragsantrag der IG Wallstraße vom 30.12.2016 zum Antrag vom 21.11.2016 (siehe Vorlage Nr. 547/2016) (3/2017) Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 07.02.2017 2 von 15 3. Linie 18 3.1 Linie 18 - Einführung des 10-Minuten-Takts zwischen Brühl-Mitte und BrühlSchwadorf nach Beendigung des zweigleisigen Ausbaus – Bezug: Beschlüsse VKA vom 13.06.05 (Nr. 290/81p) u. Rat vom 20.02.06 (Nr. 290/81q) (479/2016) Takt nach Fertigstellung des zweigleisigen Ausbaus der Linie 18 hier: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 05.11.2016 Bezug: Vorlage-Nr. 479/2016 (498/2016) 3.1.1 3.2 Linie 18 Einführung des 10-Minuten-Takts zwischen Brühl-Mitte und Schwadorf nach Beendigung des zweigleisigen Ausbaus Bezug: Beschlüsse VKA vom 13.06.05 (290/81p), Rat vom 20.02.06 (290/81q) und AfVM vom 07.11.16 (479/2016) (34/2017) 4. Steigende Verkehrsbelastung in Brühl West Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 23.01.2017 (31/2017) 5. Nahverkehrsplan 2015-2020 des Rhein-Erft-Kreis: Beschwerde bei der Bezirksregierung und Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes NRW (33/2017) 6. Widmung des Stichwegs Zum Sommersberg 21 - 27 Bebauungsplan 11.03 (14/2017) 7. Bericht der Brühler Kinderunfallkommission (25/2017) 8. Sachstandsbericht unerledigte Beschlüsse 9. Mitteilungen 10. Anfragen Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 07.02.2017 3 von 15 Sitzungsverlauf Ausschussvorsitzender Wolfgang Weesbach eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität um 18:10 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 07.11.2016 Herr Bobe merkt an, das der in der vorangegangenen Sitzung gefassten Beschluss zum Parkraumkonzept Innenstadt auf Seite 7 der Niederschrift vorerst ein Jahr auf Probe sei und das nach Ablauf dieser Frist erneut eine Prüfung durch den Ausschuss stattfinde. Somit lautet der Beschluss: „Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschließt das Parkraumkonzept Innenstadt gemäß der Vorlage 339/2016 mit Ausnahme des Bereiches In der Maar, sowie der Bewohnerparkregelung in der Carl-Schurz-Straße, in der die ersten 5-6 Parkplätze für Bewohnerparken ab 18 Uhr vorgesehen sind. Das Parkraumkonzept wird vorerst für ein Jahr auf Probe durchgeführt. Nach Ablauf dieser Frist wird ein Bericht der Verwaltung verfasst und im Ausschuss für Verkehr und Mobilität vorgestellt.“ Frau Neumann fügte hinzu, dass sie bei der letzten Sitzung des AfVM am 07.11.2016 nicht als „anwesend“ gemeldet wurde. 2. Anregungen nach §24 GO 2.1 Anregung nach § 24 GO NRW; hier: Ausnahmegenehmigung nach StVO für Pflegekräfte Bezug: Antrag von Frau Gisela Kleine Kalvelage vom 04.11.2016 - Weiterleitung an Ausschuss für Verkehr und Mobilität - 507/2016 Vor Beginn der Diskussion informiert Herr Stilz den Vorsitzenden Herrn Weesbach darüber, dass er in der oben genannten Sache befangen sei und verlässt das Plenum. Herr Kirf begrüßt eine Ausnahmegenehmigung für Pflegekräfte sehr, zumal es dies in anderen Städten bereits gäbe. Er bittet die Verwaltung hier für eine soziale Lösung zu finden und diese dann entsprechend dem Ausschuss für Verkehr und Mobilität vorzulegen. Herr Bobe sagt ebenfalls seine Unterstützung zu, allerdings gibt er zu bedenken, dass kein Referenzfall für andere geschaffen werden dürfe. Es sollte eine Absicherung vorhanden sein, falls andere Gruppen ebenfalls eine solche Sonderreglung in Anspruch nehmen wollten. Herr von Waldow schließt sich seinen Vorrednern an, gibt jedoch zu bedenken, das vielleicht eine zeitliche Begrenzung des Ausweises vorhanden sein müsse, damit die Parkzeiten nicht auf ewig heraus gezögert werden könnten. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 07.02.2017 4 von 15 Herr Kirf erläutert hier, die Vorgehensweise der Stadt Köln, die für verschiedene Berufszweige jeweils unterschiedliche Ausweise mit jeweils besonderen Auflagen wie beispielsweise eine guterkennbare Folierung der entsprechenden Fahrzeuge. Herr Schiffer stimmt dem zu und nimmt dies zur Prüfung mit. Herr Bortlisz-Dickhoff merkt an, sollten Gebühren für den Parkausweis anfallen, das man hier vielleicht einmalige eine Gebühr nehme und für jedes weitere Fahrzeug dann eine deutlich niedrigere. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beauftragt die Verwaltung, eine Ausnahmegenehmigung nach StVO für Pflegekräfte unter Berücksichtigung der Vorschläge und Anregungen der mit dem Thema befassten Fachausschüsse zu prüfen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig 2.2 Anregung nach § 24 GO NRW; hier: Entfernung oder wesentliche Verkleinerung des Grünbeetes vor dem Haus Wallstr. 2 Bezug: Antrag der IG Wallstraße, Herr Heinz Schmitz, Wallstr.11, 50321 Brühl, vom 21.11.2016 548/2016 Herr Weesbach schlägt zu Beginn der Sitzung vor, die Tagesordnungspunkte 2.3 bis 2.5 gemeinsam zu behandeln, da es sich hier ausschließlich um Anträge von Herrn Schmitz aus der Wallstraße handle, in denen es um die Beantragung von Pollern geht. Ebenfalls wird Herrn Schmitz ein fünfminütiger Wortbeitrag gewährt. Dies wird einstimmig vom Ausschuss angenommen. Herr Schmitz erläutert nochmals mündlich seine Anträge. Herr Schiffer weist darauf hin dass bezüglich der Poller ein Antwortschreiben der Verwaltung bereits als Tischvorlage vorliegt. Herr Schiffer erklärt zu Tagesordnungspunkt 2.2, dass es nicht Aufgabe der Verwaltung sei, bauliche Missstände durch Entfernen eines Baumbeetes auszugleichen. Die Zufahrt sei vom Ersteller des Wohnhauses viel zu eng gebaut worden. Herr Schulz berichtet bezüglich Tagesordnungspunkt 2.2 von einem Außentermin zusammen mit der Grünflächenabteilung des Stadtservicebetriebes. Dort wurden mehrere Möglichkeiten diskutiert und geprüft. Jedoch sei es kontraproduktiv, das Beet zu entfernen und dort dann keine Poller zu installieren. Denn sonst bestünde hier die Möglichkeit, dass es auf der dann neugeschaffenen Fläche, ebenfalls zu unkontrolliertem Parken kommt. Dieses wiederum würde, das Ein- und Ausfahren in die Einfahrt ebenfalls erschweren. Als Kompromiss wurde das Beet in Richtung Uhlstraße eingekürzt und abgeschrägt. Das Stück, welches bereits eingekürzt wurde, wird im nächsten Arbeitsschritt in Richtung Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 07.02.2017 5 von 15 Steinweg verlängert. Somit würde eine Entwicklung von Bäumen und Pflanzen in dem ohnehin schon recht kleinen Beet sichergestellt. Herr Kirf lobt die vorangegangene Arbeit der Verwaltung, von der er sich zusammen mit seiner Fraktion bereits vor Ort überzeugt hat und sieht hier keinerlei Gründe im vorliegenden Fall weiterhin aktiv zu werden. Herr Bobe stimmt Herrn Kirf zu und merkt an, das es die Einfahrt und das Baumbeet nicht erst seit Kürze gäbe, sondern dies vielleicht an den immer größer werdenden Autos liegen könnte. Herr Bortlisz-Dickhoff schließt sich ebenfalls seinen Vorrednern an und fragt, warum denn ein Zugang vom Janshof bestehen müsse oder ob man die Wallstraße nicht generell als Sackgasse ausbilden könne. Herr Schulz entgegnet, dass es dort keine Wendmöglichkeit für Müllfahrzeuge, sowie für die Feuerwehr etc. gäbe. Herr Weesbach bittet um Verständnis bei den Anwohnern und weißt auf die Kompromisslösung der Verwaltung hin. Er lässt über den Vorschlag der Verwaltung abstimmen. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschließt den Kompromiss der Verwaltung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig 2.3 Anregung nach § 24 GO NRW; hier: Einbau eines versenkbaren Pollers in der südlichen Wallstraße zwischen den Häusern Wallstr. 30 und 33 Bezug: Antrag der IG Wallstraße, Herr Heinz Schmitz, Wallstr.11 , 50321 Brühl, vom 27.11.2016 549/2016 Herr Bobe regt an, da nach rechtlicher Prüfung dort keine Poller angebracht werden dürfen, es vielleicht dort die Möglichkeit einer Abmarkierung gäbe. Ebenso hält er stärkere Kontrollen durch Politessen für sinnvoll. Herr Weesbach stimmt dem zu. Herr Kirf informiert sich über das Ausmaß der angesprochenen Markierungen. Herr Schiffer hält dies für sehr problematisch. Abmarkierungen im Bereich von privaten Zufahrten, seien der absolute Ausnahmefall, gerade im Bereich einer Mischfläche. Zudem gäbe es im vorliegenden Fall einige privatrechtliche Möglichkeiten, um dort tätig zu werden. Herr von Dewitz pflichtet dem bei und führt ebenfalls aus, das Markierungen innerhalb von Verkehrsberuhigten Straßen generell untersagt sind. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 07.02.2017 6 von 15 Herr Weesbach hält als Fazit der vorrangegangenen ausführlichen Beratungen und den Prüfergebenissen der Verwaltung fest, dass eine Abmarkierung aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist. Eine verstärkte Kontrolle in diesem Bereich durch Politessen wird seitens der Verwaltung zugesagt. Der Vorsitzende lässt über den Vorschlag der Verwaltung abstimmen. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschließt, eine verstärkte Kontrolle durch Politessen in diesem Bereich. Abstimmungsergebnis: Einstimmig 2.4 Anregung nach § 24 GO NRW; hier: Anbringung je eines abschließbaren Pollers vor den Garageneinfahrten zu den Häusern Wallstr. 4 und 8 Bezug: Antrag der IG Wallstraße, Herr Heinz Schmitz, Wallstr. 11, 50321 Brühl, vom 21.11.2016 547/2016 Wurde bereits unter Tagesordnungspunkt 2.3 behandelt. 2.5 Anregung nach § 24 GO NRW; hier: Anbringung je eines abschließbaren Pollers vor den Garageneinfahrten zu den Häusern Wallstr. 4 und 8 Bezug: Nachtragsantrag der IG Wallstraße vom 30.12.2016 zum Antrag vom 21.11.2016 (siehe Vorlage Nr. 547/2016) 3/2017 Wurde bereits unter Tagesordnungspunkt 2.3 behandelt. 3. Linie 18 3.1 Linie 18 - Einführung des 10-Minuten-Takts zwischen Brühl-Mitte und Brühl-Schwadorf nach Beendigung des zweigleisigen Ausbaus – Bezug: Beschlüsse VKA vom 13.06.05 (Nr. 290/81p) u. Rat vom 20.02.06 (Nr. 290/81q) 479/2016 Beschluss: Die Verwaltung prüft, wie und in welcher Form ein 10-Minuten-Takt zu welchen Konditionen möglich wäre. Die Verwaltung stellt in einer der nächsten Sitzungen das Ergebnis vor. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 07.02.2017 7 von 15 3.1.1 Takt nach Fertigstellung des zweigleisigen Ausbaus der Linie 18 hier: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 05.11.2016 Bezug: Vorlage-Nr. 479/2016 498/2016 Herr Schiffer erläutert zu Beginn, dass die Verwaltung keinen Beschlussvorschlag präsentiert, sondern drei verschiedene Alternativen. Diese Alternativen hatten sich in der vorangegangenen Sitzung bereits herauskristallisiert. Herr Bobe spricht sich für die Variante B und den dadurch entstehenden Mehrvorteil aus. Er merkt jedoch an, das aus haushälterischer Sicht Variante A in Verbindungen mit kleineren Abänderungen besser wäre. Herr Kirf spricht sich für die Variante C aus. Als Grund gibt er an, dass durch diese Variante niemand mehr in Brühl durch unterschiedliche Abfahrtzeiten benachteiligt würde. Er bittet um konsequente Umsetzung dieser Variante. Die benötigten Haushaltsmittel seien ja bereits eingeplant. Der Übergang in den 10 Minuten Takt könne vorerst mit den Buslinien aufgefangen werden. Herr Weesbach erläutert nochmals deutlich, wie wichtig die Einbindung von BrühlSchwadorf in den 10 Minuten Takt sei. Er erkundigt sich, ob die in der Variante B der Fall sei. Herr Schiffer führt aus, dass dies nur in der Variante C der Fall sei. Herr Bortlisz-Dickhoff weist auf den enormen Bevölkerungszuwachs in den kommenden Jahren hin. Da die Straßen bereits überlastet seien, würde man um einen Ausbau der Stadtbahn nicht umher kommen. Um den Verkehrsfluss aufrecht zu erhalten, sei der 10 Minuten Takt unbedingt von Nöten. Herr Bobe gibt zu bedenken, dass durch eventuelle Leerfahrten bei der Einrichtung des 10 Minuten Taktes, Kosten endstehen könnten die zu berücksichtigen seien. Ansonsten würde er jedoch dem 10 Minuten Takt zustimmen. Herr von Waldow spricht sich durch die steigende Attraktivität bei Einführung des 10 Minuten Taktes für die Variante C aus. Herr Kirf erwähnt ebenfalls die Attraktivität des 10 Minuten Taktes, durch die Nutzung Jugendlicher und junger Erwachsener am Wochenende. Herr Weesbach lässt über den der Antrag der CDU und Grünen Fraktion, die Variante C abstimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 07.02.2017 8 von 15 3.2 Linie 18 Einführung des 10-Minuten-Takts zwischen Brühl-Mitte und Schwadorf nach Beendigung des zweigleisigen Ausbaus Bezug: Beschlüsse VKA vom 13.06.05 (290/81p), Rat vom 20.02.06 (290/81q) und AfVM vom 07.11.16 (479/2016) 34/2017 Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität empfiehlt dem Rat: Beschluss: Der Rat beschließt, in Anlehnung an seinen Grundsatzbeschluss vom 24.02.1992, nach Fertigstellung des zweigleisigen Ausbaus der Linie 18 im Stadtgebiet Brühl die Bestellung von Verkehrsmehrleistungen (Betriebskosten) bei der Stadt Köln (KVB) zur Einführung eines 10-Minuten-Takts Montag bis Freitag und eines Halbstundentakts an Wochenenden und Feiertagen zwischen den Haltepunkten Brühl-Mitte bis Schwadorf. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden ab 2018 bereitgestellt. Folgende Ausgestaltungsvarianten stehen zur Entscheidung: Variante A: Insgesamt Mehrleistungen von 45.179 Zug-km/Jahr und Mehrkosten von 178.000 €/Jahr: ca. + 140.000 €/Jahr Hauptverkehrszeiten (HVZ) Mo-Fr: 6:30-8:45; 12:30-13:45; 15.45-19:00 Uhr 1.) 10-Min.-Takt nur HVZ Mo-Fr: Mehrleistung: 35.394 Zug-km/Jahr 2.) 30-Min.-Takt an Samstagen ca. + 8.000 €/Jahr Mehrleistung: 2.082 Zug-km/Jahr (Ausweitung zwischen 14:51 und 20:51 und 23:46 und 00.46 Uhr, ansonsten bereits 30-Min.-Takt vorhanden) 3.) 30-Min.-Takt an Sonn- u. Feiertagen ganztags (Inkl. Abendverkehr) Mehrleistung 7.703 Zug-km/Jahr Summe Variante A 1.) bis 3.): ca. + 30.000 €/Jahr ca. + 178.000 €/Jahr Variante B: Mehrleistungen von 80.833 Zug-km/Jahr und Mehrkosten von 313.000 €/Jahr. 1.) 2.) 10-Min.-Takt Mo-Fr wie bis Brühl-Mitte bis 20 Uhr, danach Ergänzung zu einem 30-Min.-Takt (Abendverkehr) Mehrleistung 71.048 Zug-km/Jahr ca. + 275.000 €/Jahr 30-Min.-Takt an Samstagen ca. + 8.000 €/Jahr Mehrleistung 2.082 Zug-km/Jahr (Ausweitung zwischen 14:51 und 20:51 und 23:46 und 00.46 Uhr, ansonsten bereits 30-Min.-Takt vorhanden) Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 07.02.2017 9 von 15 3.) 30-Min.-Takt an Sonn- u. Feiertagen ganztags inkl. Abendverkehr Mehrleistung 7.703 Zug-km/Jahr Summe Variante B 1.) bis 3.): ca. + 30.000 €/Jahr ca. + 313.000 €/Jahr Variante C: Mehrleistungen von 87.253 Zug-km/Jahr Kompletter Fahrplan wie bis Brühl-Mitte: verlängert nach Schwadorf ca. + 340.000 €/Jahr Summe Variante C ca. 340.000 €/Jahr Auf bereits bestehende Beschlüsse hinsichtlich der Einführung des 10-Minuten-Takts (Vorl.Nr. 290/81p vom 13.06.2005 und Vorl.Nr. 290/81q vom 20.02.2006) zu Hauptverkehrszeiten an Wochentagen und des durchgehenden 30-Minuten-Takts an Sonn- und Feiertagen wird verwiesen. Abstimmungsergebnis: 4. Einstimmig für Variante C Steigende Verkehrsbelastung in Brühl West Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 23.01.2017 31/2017 Herr Schiffer führt zu Beginn aus, das er sich bereits in der vorletzten Sitzung zu diesem Fall geäußert habe. Die momentane Verkehrsbelastung sei auf diverse Baustellen in diesem Bereich zurückzuführen. Eine genaue Analyse der Verkehrsbelastung könne erst nach Beendigung dieser Baustellen durchgeführt werden. Herr Schaaf weist im Allgemeinen auf die auftretenden Problematiken hin, welche bei der Einrichtung von Einbahnstraßen entstehen können. Dies seien zum einen erhöhte Geschwindigkeiten, da kein Gegenverkehr zu erwarten sei und zum anderen Umgehungsund Ausweichfahrten. Er gibt dies vorab zu bedenken. Herr Weesbach schlägt vor diesen Punkt auf die Liste der noch offenen Maßnahmen aufzunehmen. Herr Bobe stimmt dem Vorschlag von Herrn Weesbach zu. Herr Kirf schlägt vor, gemeinsam einen Stadtteil bezogenen Lagebericht im kommenden Jahr von der Verwaltung anzufordern. Herr Schiffer wirft ein, das ab Sommer 2017 in diesem Bereich diverse Kanalbaumaßnahmen stattfänden und somit automatisch eine Verkehrsberuhigung eintreten würde. Herr Bortlisz-Dickhoff spricht sich ebenfalls für ein Gesamtkonzept aus, welches aber auch die Rad- und Fußgängerwege beinhalten sollte. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 07.02.2017 10 von 15 Herr Bobe stimmt dem Vorschlag zu, diesen Antrag auf die Liste der noch offenen Maßnahmen aufzunehmen. Herr Weesbach fasst zusammen, dass der gestellte Antrag auf die Liste der noch offenen Maßnahmen aufgenommen und seitens des Ausschusses ein Gesamtkonzept angestrebt wird. Dieses Konzept wird zu gegebener Zeit von der Verwaltung erarbeitet. Abstimmungsergebnis: 5. Einstimmig Nahverkehrsplan 2015-2020 des Rhein-Erft-Kreis: Beschwerde bei der Bezirksregierung und Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes NRW 33/2017 Herr Kalle führt aus, dass trotz des Einschaltens des Städte- und Gemeindebundes, die Erfolgschancen im vorliegenden Fall recht gering seien. Herr Bortlisz-Dickhoff geht auf die einige der Problematiken der Beschwerde ein und erläutert diese. Frau Brkic lobt die vorangegangene Arbeit und den Einsatz der Verwaltung. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 6. Einstimmig Widmung des Stichwegs Zum Sommersberg 21 - 27 Bebauungsplan 11.03 14/2017 Beschluss: Der VfVM beschließt, den Stichweg Zum Sommersberg 21-27 gem. § 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 23. September 1995 dem öffentlichen Verkehr zu widmen: Straßenbezeichnung Straßengruppe Widmungsbeschränkung Zum Sommersberg Gemeindestraße ohne (verkehrsberuhigter Bereich) Gemarkung Vochem , Flur 2 Flurstücke 7039 und,7036 Abstimmungsergebnis: Einstimmig Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 07.02.2017 11 von 15 7. Bericht der Brühler Kinderunfallkommission 25/2017 Frau Neumann weist auf die Tatsache hin, dass ausschließlich Kinder verunfallten, die mit dem Fahrrad unterwegs waren. Erschreckend sei hierbei, die Anzahl der Unfallflüchtigen. Dies zeige, das unteranderem auch schulische Mobilitätsausbildung intensiviert werden müsse. Herr Bortlisz-Dickhoff stimmt dem zu und merkt an, dass ein schulisches Fahrradtraining nicht nur in der Grundschule, sondern auch kurz nach Beginn der Weiterführenden Schule statt finden müsse. Herr von Waldow führt aus, das hier nicht nur Schule und Polizei in der Verantwortung seien, sondern auch die Eltern. Hier könnten die Lehrer beispielsweise die Eltern bei Elternabenden darauf aufmerksam machen. Herr Riedel geht auf einen konkreten Unfall auf der Euskirchener Straße 15 ein. Hier sei ein Kind vor der Zufahrt einer Tiefgarage angefahren worden. Die Anwohner berichten, dass durch die in diesem Bereich parkenden Fahrzeuge, die Sicht beim Ausfahren aus der Tiefgarage extrem beeinträchtigt sei. Herr Riedel bittet die Verwaltung um Prüfung, ob vor und hinter der Ausfahrt der Tiefgarage in der Euskirchener Straße 15, Parkplätze entfernt werden könnten, um die Einsicht in den Straßenverkehr dort zu verbessern. Herr Krämer fragt, was genau die schulische Fahrradausbildung beinhaltet. Herr Becke gibt den Hinweis, das laut Untersuchungen der Polizei, das Alter der verunglückten Kinder häufig um die zehn Jahre läge, weil Kinder in diesem Alter vermehrt mit dem Rad fahren und dies auf den Schulwechsel zurückzuführen sei. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 8. Einstimmig Sachstandsbericht unerledigte Beschlüsse Es lag keine Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt vor. 9. Mitteilungen Herr Schiffer geht auf die Situation der Barrierefreiheit an der Bahnhaltestelle Bühl Badorf ein. Der direkte Zugang zum Bahnsteig liegt in der Zuständigkeit der HGK. Diese will sich jedoch nach Fertigstellung des zweigleisigen Ausbaus von allen nicht unmittelbaren Bahnflächen trennen. Die für die Barrierefreiheit notwendigen Maßnahmen werden derzeit geprüft und die Lösungsschritte zu gegebener Zeit im Ausschuss vorgestellt. Herr von Dewitz klärt über die aufgehobene Tempo 30 Zone in Brühl-Kierberg auf. Diese musste nach der vorrangegangenen Verkehrsschau in eine Tempo 30 Strecke umgewanNiederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 07.02.2017 12 von 15 delt werden. Andernfalls hätten erhebliche straßenbauliche Maßnahmen erfolgen müssen, um eine Zone zu erhalten. Rechtlich hat sich die Situation nicht verändert, es mussten allerdings zusätzliche Tempo 30 Schilder in diesem Bereich aufgestellt werden. Herr Schiffer ergänzt, das es bei der „Tempo 30 Strecke“ vor allem um eine Haftungssache geht. Diese wurde schon seit längerem aufgeschoben und musste schlussendlich nach enormen Druck seitens der übergeordneten Verkehrsbehörde umgesetzt werden. Herr Dr. Fiedler bittet darum, zukünftig solche Anliegen und Vorhaben vorab in der Presse kund zu tun, um die Bürgerschaft zu informieren. Herr Bobe stimmt den Vorschlag von Herrn Dr. Fiedler zu. 10. Anfragen Herr Kirf fragt bezüglich der Verkehrssituation an der Einmündung Eckdorfer Mühlenweg / Alte Bonnstraße an. Er bittet die Verwaltung darum, bis zur nächsten Sitzung einen entsprechenden Vorschlag zu machen, wie die dortige Situation behoben werden könne. Herr von Dewitz berichtet, dass diesbezüglich bereits Gespräche „in alle Richtungen“ geführt wurden. Leider jedoch ohne Erfolg. Hier sei nun der Straßenbaulastträger in der Pflicht, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Herr Dr. Fiedler fragt an, warum auf der Kaiserstraße auf Höhe der Einfahrt der Leipzigerstraße ein neues Tempo 30 Schild aufgestellt wurde und warum dann auf der entgegengesetzten Fahrtrichtung immer Tempo 50 gilt. Herr von Dewitz klärt auf, dass dies daran läge, dass dieses Schild zurzeit noch keine Gültigkeit habe und vergessen wurde abzudecken. Herr Dr. Fiedler informiert sich über den Sachstand seiner Anfrage bezüglich der Lenkung des LKW-Verkehrs der Firma Mauser über die Bergerstraße. Herr Schiffer antwortet, dass die Firmen angewiesen wurden, Ihren LKW-Verkehr entsprechend zu leiten. Es wurde über ein grundsätzliches Durchfahrtverbort überlegt, jedoch sei dies auf Grund der Durchfahrt von Müllfahrzeugen nicht umsetzbar. Herr Dr. Fiedler fragt an, ob es bereits Ergebnisse bezüglich seiner vorangegangenen Anfrage zur Situation in der Kierberger Straße 103. Dort wurde von dem Anwohner die Mauer in seinem Vorgarten entfernt und nutzt diese Fläche nun zur Präsentation von Gebrauchtfahrzeugen. Der Bereich wurde von dem Anwohner mit einer Kette abgesperrt und einem Schild „Einfahrt freihalten“ versehen. Jedoch befinden sich in dem Bereich, in dem sich zuvor die Mauer befand öffentliche Parkplätze. Diese könnten nun nicht mehr genutzt werden. Herr von Dewitz gibt an, dass die Situation von der Verwaltung geprüft würde. Er hofft, dass in der nächsten Ausschusssitzung ein entsprechendes Ergebnis präsentiert werden könne. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 07.02.2017 13 von 15 Herr Stilz fragt an, wann die Verkehrssituation Römerstraße / Wilhelm-Kamm-Straße / Rodderweg gelöst werde. Durch die Ampelschaltung sei ein Abbiegen auf der WilhelmKamm-Straße und aus dem Rodderweg, sehr problematisch. Das Abbiegen sei dort mit sehr langen Wartezeiten verbunden, so das viele Verkehrsteilnehmer über Rot fahren würden. Diese stelle eine erhöhte Gefahr für Fußgänger dar. Er bittet dort dringend Abhilfe zu schaffen. Herr von Dewitz entgegnet, dass dies auf die Synchronisation der Ampelschaltung zur grünen Welle in Richtung der Römerstraße zurückzuführen sei. Hier habe sich der Verkehrsfluss deutlich verbessert. Des Weiteren führt Herr von Dewitz an, dass der Neubau der Feuerwache auf der Römerstraße bereits mit in die Programmierung der Ampelschaltung eingeflossen sei. Frau Regh berichtet, dass in der Sechtemer Straße in einem verkehrsberuhigten Bereich Probemarkierungen aufgebracht wurden. Mit diesen Markierungen seien nicht alle Einwohner zufrieden. Sie fragt an, ob die Möglichkeit bestünde dort einen Ortstermin durchzuführen. Herr von Dewitz stimmt dem zu und erklärt, dass ein Ortstermin sinnvoll sei. . Frau Neumann fragt an ob es möglich ist die Querungssituation auf der Euskirchener Straße auf Höhe der Parkplatzes Schnorrenberg zu verbessern. Hier seien die Zuwege zur Querungshilfe lediglich mit Schotter versehen. Herr Bobe fragt an, wann die noch ausstehende Probefahrt mit der Feuerwehr in der Severinstraße stattfindet. Herr von Dewitz sagt der Probefahrt zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu. Herr Bobe informiert sich über seine Anfrage bezüglich einer rechtlichen Lösung betreffend der rechts-vor-links Regelung in der Leipziger Straße. Herr von Dewitz weist darauf hin, dass eine entsprechende Regelung zu erwarten sei. Diese würde jedoch vom Rhein-Erft-Kreis erstellt. Herr Bobe fragt nach dem Beginn der Erstellung des Kreisverkehrs Pingsdorfer Straße / Eichendorfstraße. Herr Schiffer entgegnet, dass dies kommende Woche im Bauausschuss behandelt würde. Herr Bortlisz-Dickhoff fragt an ob die Beschlüsse, die in der Haushaltsberatung getroffen wurden, automatisch Beschlusskontrollliste aufgenommen werden oder ob diese einzeln hinzugefügt werden müssen. Herr Bortlisz-Dickhoff fragt ebenfalls an, wie sich die Situation nach dem zweigleisigen Ausbau darstellen wird. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 07.02.2017 14 von 15 Herr Schiffer beschreibt den geplanten Ablauf des Ausbaus von Brühl Mitte an. Herr Bortlisz-Dickhoff führt an, er würde gerne noch einmal auf ein paar Situationen im Ausschuss mit Diskussionen reagieren können. Beispielsweise die Einbindung des Gebietes In der Maar. Dort unteranderem die Einbindung des Rad- und des Fußweges. Herr Schiffer entgegnet, dass in die laufenden Bauarbeiten nun nicht mehr eingegriffen werden könne. Jedoch bei Maßnahmen, die von Seiten der Stadt gelenkt würden, sei dies durchaus in manchen Dingen machbar. Jedoch sei dies zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abzusehen. __________________________ Ausschussvorsitzender Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 07.02.2017 ____________________________ Schriftführer/in 15 von 15