Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Verkehr und Mobilität)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität der Stadt Brühl am 09.05.2017 Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal A015, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:05 Uhr. Ende der Sitzung um 20:30 Uhr. Vorsitz führte: Weesbach, Wolfgang Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Berg, Patrick Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf Hans, Josef Kirf, Peter Stilz, Herbert vertritt: Henkel, Hans Surmann, Petra SPD Bobe, Udo Fuchs, Ronald Krämer, Clemens Wenner, Christiane vertritt: Dr. Wolter, Karsten GRÜNE Mäsgen, Johanna vertritt: Brkic, Pia Saß, Robert (3. stellv. Bürgermeister) vertritt: Bortlisz-Dickhoff, Johannes LINKE/PIRATEN Blech, Maria Beratende Mitglieder und Sachkundige Einwohner: Neumann, Annegret (DKSB) Weber-Aderhold, Bernd (ADFC) von der Verwaltung: Becke, Wilfried (FBL 32 Ordnung und Kultur) Bosseler, Hartwig (04 - Kommunale Sicherheit) Kalle, Ulrich (FBL ÖPNV, Mobilität und Verkehr) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) von Dewitz, Henning (AbtL.32/2 Straßenverkehr) Schriftführer: Hoffacker, Daniel Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 09.05.2017 1 von 10 Gäste: Nicht anwesend / entschuldigt: Henkel, Hans (CDU) Dr. Wolter, Karsten (SPD) Bortlisz-Dickhoff, Johannes (GRÜNE) Brkic, Pia (GRÜNE) von Waldow, Sebastian (FDP) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Entfernung von Halteverbotschildern in der Severinstraße BrühlSchwadorf Betreff: TOP 4.1, Vorlage Nr. 272/2016, vom 20.09.2016 2. Anträge 2.1 Anlegung eines Kreisverkehrs am Verkehrsknoten Alte Bonnstraße/ An Hornsgarten / Eckdorfer Mühlenweg Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 06.04.2017 (150/2017) 2.2 Verkehrssituation Steingasse zwischen Alte Bonnstraße / Eckdorfer Straße Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 24.04.2017 (152/2017) 3. Bericht der Brühler Kinderunfallkommission (139/2017) 4. Sachstandsbericht unerledigte Beschlüsse 4.1 Sachstandsbericht unerledigte Beschlüsse und Prüfaufträge 5. Mitteilungen 6. Anfragen Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 09.05.2017 (135/2017) (131/2017) 2 von 10 Sitzungsverlauf Ausschussvorsitzender Wolfgang Weesbach eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität um 18:05 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung 1. Entfernung von Halteverbotschildern in der Severinstraße Brühl-Schwadorf Betreff: TOP 4.1, Vorlage Nr. 272/2016, vom 20.09.2016 135/2017 Herr Bobe erklärt, dass der Versuch, die Halteverbotsschilder dort abzuhängen leider gescheitert sei. Durch das Abhängen der Halteverbotsschilder hätte sich die Verkehrssituation sogar verschlimmert. Er bittet somit den Zustand dort wieder in den Ursprung zu versetzen. Herr Kirf stimmt dem zu. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschließt, die bisherige Halteverbotsregelung wieder in Kraft zu setzen. Abstimmungsergebnis: 2. Einstimmig Anträge 2.1 Anlegung eines Kreisverkehrs am Verkehrsknoten Alte Bonnstraße/ An Hornsgarten / Eckdorfer Mühlenweg Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 06.04.2017 150/2017 Herr Kirf erläutert kurz die Verkehrssituation im Bereich der Kreuzung Alte Bonnstraße / Eckdorfer Mühlenweg / An Hornsgarten und die daraus resultierenden Gefahren. Er schlägt vor, hier ein Provisorium mit Kunststoffblöcken zu errichten, bis eine endgültige Lösung vom Landesbetrieb Straßen erfolgt. Ebenso könnten hier vorab wichtige Erfahrungen und Erkenntnisse für einen Neubau gesammelt werden. Frau Mäsgen stimmt dem zu und geht nochmals auf die dort bestehenden Gefahren für Fußgänger und Radfahrer ein. Herr Bobe wirft ein, das es im Brühler Stadtgebiet eine Vielzahl solcher Gefahrenstellen gäbe. Er fragt die Verwaltung an, ob für solche Stellen eine Prioritätenliste vorliege. Wenn es diese nicht gäbe, hält er die Erstellung einer solchen Liste für sinnvoll. Ebenso fragt er nach der Finanzierung dieses Projektes. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 09.05.2017 3 von 10 Frau Wenner geht ebenfalls auf die Finanzierung und die Einbringung eines solchen Projektes in den Haushalt ein. Sie zitiert die Handreichung NKF. Sie schlägt eine Lösung ähnlich der Absperrung zum Linksabbiegen an der Gesamtschule vor, bei der erst nach Passieren des Kreisverkehres in Richtung Walberberg abgebogen werden könnte. Sie bittet dies in die Prüfung mit einzubeziehen. Herr Schiffer hält es in Bezug auf den Beitrag von Frau Wenner für problematisch, Sicherheit und Finanzen gegeneinander abzuwägen. Er sagt zu, dass sich die Verwaltung des Sachverhalts annimmt. Herr Schiffer weist jedoch darauf hin, dass dies gerade in Bezug auf die Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb Straßen einige Zeit in Anspruch nehmen könne. Eine Vorlage könne dann vielleicht in der nächsten oder übernächsten Ausschusssitzung eingebracht werden. Frau Neumann pflichtet den Ausführungen von Herrn Kirf bei. Sie geht nochmals auf die Problematiken dort vor Ort aus Sicht des Kinderschutzbundes ein. Herr Weesbach fasst zusammen, dass ein Prüfauftrag an die Verwaltung gestellt werde. Dieser beinhalte die Einrichtung eines Provisoriums. Des Weiteren bewerte und prüfte die Verwaltung den Antrag. Frau Mäsgen weist darauf hin, das in diesem Fall nur über den von der Fraktion CDU/Die Grünen gestellten Antrag abgestimmt werden solle. Herr Kirf erläutert nochmals explizit den gestellten Antrag. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 5 Enthaltungen 2.2 Verkehrssituation Steingasse zwischen Alte Bonnstraße / Eckdorfer Straße Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 24.04.2017 152/2017 Herr Bobe erläutert den Antrag und weist auf die Problematiken in der Steingasse hin. Er übergibt das Wort an Frau Wenner, da diese als Anwohnerin mehr zu der Thematik sagen kann. Frau Wenner erläutert die Situation in der Steingasse an Hand von Fotos. Die Probleme stellen zum einen Falschparker dar, welche den Verkehrsfluss zu bestimmten Tageszeiten extrem behindert und zum Anderen der Zulieferverkehr, der eine erhebliche Geräuschbelästigung zu bestimmten Uhrzeiten darstellt. Geschwindigkeitsüberschreitungen seinen ebenfalls ein Problem. Frau Neumann fragt, ob es eine gesetzliche Regelung bezüglich der Anlieferungszeiten gebe. Herr Schiffer entgegnet, dass im Rahmen des Bauordnungsrechts dort Betriebszeiten festgelegt wurden. Diese befänden sich in der Betriebsbeschreibung und beinhalten unteranderem auch die Anlieferungszeiten. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 09.05.2017 4 von 10 Herr Weesbach möchte in Bezug auf Frau Wenners Vortrag noch einmal hervorheben, dass es hier lediglich um kleinere Maßnahmen gehe und nicht darum, die gesamte Steingasse umzukrempeln. Herr Kirf weist darauf hin, dass die Verwaltung bereits im März durch die CDU Fraktion auf diese Thematik aufmerksam gemacht wurde. Zudem sei dies eine Sache der laufenden Verwaltung. Aus diesem Grund seien bereits seit Anfang April verstärkte Kontrollen durch Politessen im Bereich der Steingasse durchgeführt worden. Frau Wenner berichtet, dass der Investor des Bauvorhabens laut B-Plans nicht alle ihm auferlegten Dinge realisiert habe. Unteranderem fehle noch ein Fußgängerüberweg im unteren Bereich der Steingasse, sowie eine von zwei Einengungen. Desweitern werde die Stelle zur Neuanlegung des Fußgängerüberweges im oberen Bereich von den Anwohnern bemängelt. Herr Schiffer entgegnet, das es wohl Gründe gegeben habe, warum die zweite Einengung nicht realisiert wurde. Über die genauen Gründe wird er sich beim Planungsamt informieren. Der Fußgängerüberweg sei ursprünglich im Bereich der Einmündung der Bavinganstraße / Eckdorfer Straße vorgesehen, jedoch könnte ein dieser Stelle eine DIN gerechte Ausleuchtung nicht gewährleistet werden. Bei einem Ortstermin mit dem Bürgermeister sei klar zu erkennen gewesen, dass die Schulkinder Priorität bei der Nutzung des Fußgängerüberweges hätten. Die Kinder laufen Steingasse in Richtung der Grundschule Badorf entlang. Frau Neumann fragt an, welche Maßnahmen explizit bis jetzt unternommen wurden. Herr Becke führt an, dass in diesem Bereich zu verschiedenen Zeiten Politessen zum Einsatz gekommen sind. Des Weiteren seien Geschwindigkeitsmessungen vorgenommen worden. Die Ergebnisse seien jedoch unauffällig gewesen. Ebenso haben Gespräche mit den ansässigen Geschäftsinhabern stattgefunden. Der Dialog solle auch weiterhin geführt werden. Herr Weesbach fasst nach ausführlicher Diskussion zusammen: Die Verwaltung stellt in einer der kommenden Sitzungen einen Bericht zu der Situation Steingasse vor. Ebenfalls wird ein Ortstermin in der Steingasse stattfinden. Abstimmungsergebnis: 3. einstimmig Bericht der Brühler Kinderunfallkommission 139/2017 Herr Bosseler stellt den Bericht der Kinderunfallkommission für das Jahr 2016 vor. Im Ausschuss findet eine kurze Diskussion zu einzelnen Punkten statt. Frau Mäsgen merkt an, dass in Fällen, in denen die Geh- und Radwege durch Schnee, Eis, Laub etc. beeinträchtigt werden, durchaus Abhilfe geschaffen werden könne. Die Straßen seien bei solchen Witterungsverhältnis immer geräumt. Dies sollte auch für die Geh- und Radwege gelten. Vielleicht gäbe es hier Maßnahmen, welche die Verwaltung diesbezüglich ergreifen könne, um künftig Unfälle dieser Art zu verhindern. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 09.05.2017 5 von 10 Herr Hans spricht die Schuldhaftigkeit der Kinder an. Hier seien nicht ausschließlich die Autofahrer als schuldig anzusehen. Gerade auf dem Rodderweg sei zu beobachten, dass Kinder immer wieder durch nicht ordnungsgemäßes Verhalten den Verkehr gefährden würden. Hier müsse viel mehr in der Prävention gemacht und die Kinder entsprechend geschult werden. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 4. Einstimmig Sachstandsbericht unerledigte Beschlüsse 4.1 Sachstandsbericht unerledigte Beschlüsse und Prüfaufträge 131/2017 Herr Kirf fragt zu dem Vorhaben „Bespielbare Stadt“ an. Wann gäbe es hier eine Rückmeldung der Verwaltung zu den bereits erfolgten Maßnahmen und ob noch weitere Maßnahmen geplant seien. Herr Kalle berichtet, das aktuell noch weitere Dinge diesbezüglich in Planung seien. Herr Bobe fragt nach, ob es schon Ergebnisse zu der Geschwindigkeitsmessung Am Krausen Baum gäbe. Herr von Dewitz bestätigt, dass die Ergebnisse bereits vorliegen. Diese seien jedoch unauffällig gewesen. Es würde dort nicht, wie vermutet, deutlich zu schnell gefahren. Frau Mäsgen fragt betreffend des Sachstandes der Busanbindung BTV Sportzentrum an. Herr Schiffer entgegnet, dass dies noch auf der Agenda stehe. Jedoch müsse erst noch eine europagerechte Vergabe die Busleistungen vorbereitet und ein neues Nahverkehrskonzept verabschiedet werden. Frau Neumann fragt bezüglich der baulichen Verbesserungen An Hornsgarten an. Herr Kalle antwortet, dass dies ebenfalls noch „auf der Agenda“ stehe. Frau Wenner erkundigt sich nach einem vor einiger Zeit gestellten Bürgerantrages aus der Chlodwigstraße. Herr Becke antwortet, dass dieser Antrag bereits im Ausschuss behandelt wurde. Jedoch würde die Vorlagenerstellung noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 09.05.2017 6 von 10 Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 5. Einstimmig Mitteilungen Herr Becke teilt mit, dass bezüglich der Ausnahmegenehmigungen für Pflegekräfte eine Gesamtlösung vom Rhein-Erft-Kreis angestrebt würde. Aus diesem Grund würden zunächst die Lösungsvorschläge des Kreises abgewartet, bevor hier weitere Schritte seitens der Verwaltung getätigt würden. Herr Schiffer gibt einen kurzen Zwischenbericht zur Barrierefreiheit an der Haltestelle der Linie 18 in Brühl Badorf. Es wurden vor Ort zusammen mit dem Tiefbauamt Gefällemessungen vorgenommen. Auf Grund der großen Höhenunterschiede von teilweise bis zu 7 Metern gestalte sich eine Barrierefreiheit an dieser Stelle sehr schwierig und sei aus heutiger Sicht nicht zu realisieren. Ein abschließender Bericht stehe aber noch aus. Herr Kalle berichtet bezüglich der Verkehrssituation an der Martin-Luther-Schule. Hier spricht er explizit die Bauvorhaben Ecke Pingsdorfer Straße / In der Maar an. Nach Rücksprache mit der Schulleiterin Frau Münch, nutzen ungefähr ein Drittel der Schulkinder diesen Weg. Der Bezirksbeamte der Polizeiwache Brühl, Herr Macherey, wurde gebeten sich die Situation dort anzusehen und diese zu bewerten. Aus sich der Sicht von Herrn Macherey ist die Situation zurzeit unauffällig. Jedoch wird er diese weiterhin beobachten. 6. Anfragen Frau Mäsgen hat Fragen zu den neueingerichteten Parkflächen an den Akademien. Es gäbe hier Probleme auf dem Fuß- und Radweg, weil dort Parkmarkierungen eingezeichnet wurden. Sie fragt warum dies veranlasst wurde und ob es diesbezüglich keine Alternativen gäbe. Würden beispielsweise die Parkflächen auf der gegenüberliegenden Seite angeordnet, so sei der Weg weiterhin für Fußgänger und Radfahrer problemlos nutzbar. Sie fragt, was sich ergeben würde, wenn die Akademien mit in das Stadtbussystem aufgenommen würden. Herr Schiffer erklärt, dass die Hochschule betreffend der Unterbringung zurzeit an die Grenzen ihrer Kapazitäten stoße und die Verwaltung um Hilfe gebeten habe. Viele Studenten sind auf Grund fehlender Kapazitäten in Hotels in der Umgebung untergebracht und dadurch darauf angewiesen, mit dem Fahrzeug die Hochschule zu besuchen. Somit habe die Verwaltung der Hochschule angeboten, diese Parkflächen einzurichten. Dies sei als unproblematisch angesehen worden, da auf beiden Seiten ein gut ausgebauter Fußweg und zusätzlich eine Querungshilfe an der Willy-Brandt-Straße vorhanden sei. Frau Mäsgen fragt an, ob im westlichen Teil der Mönengasse in Brühl-Badorf das Anbringen weiterer Parkmarkierungen möglich sei. Vorausgesetzt sei natürlich, dass die DurchNiederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 09.05.2017 7 von 10 fahrt für Feuerwehr und Müllfahrzeuge gegeben sei. Hierbei handelt es sich um eine gemeinsame Anfrage der Fraktion CDU/Grüne Herr Schiffer sagt eine Prüfung vor Ort in der Mönengasse zu. Herr Bobe fragt, ob es der Richtigkeit entspricht, dass die in der Frankenstraße neuangebrachten energiesparenden Straßenbeleuchtungen überwiegend nur noch die Fahrbahn und nichtmehr die Hauseinfahrten und Grundstücke beleuchten. Herr Schiffer entgegnet, dass Ihm dies auch schon „zu Ohren“ gekommen sei, aber ebenso gäbe es auch viele Bewohner, die mit der neuen Ausleuchtung sehr zufrieden seien. Er fügt hinzu, dass eine solche Beleuchtung, nur zur Ausleuchtung der Straße bzw. der Fahrbahn vorgesehen sei. Herr Krämer fragt nach dem Grund, warum im Wendehammer der Josef-von-GörresStraße Abmarkierungen angebracht wurden. Ebenso fragt er, ob man dort das absolute Halteverbot in ein eingeschränktes Halteverbot umändern könne. Herr von Dewitz weist darauf hin, dass es in den vergangenen Jahren immer wieder Probleme mit dem Parkverhalten der dortigen Anwohner gegeben habe. Dadurch sei es immer wieder zu Behinderungen der Feuerwehrzufahrt gekommen. Eine Umänderung zu einem eingeschränkten Halteverbot sei aus diesem Grund ebenfalls nicht möglich. Herr Krämer führt aus, dass in der Carl-Schurz-Straße auf Höhe der Bücherei laut Bauplan ein Behindertenparkplatz errichtet werden sollte. Er fragt, warum an dieser Stelle jetzt eine Laterne stehe. Herr Kalle entgegnet dem, dass sich der geplante Behindertenparkplatz direkt vor einem Zebrastreifen befunden habe und somit die Sicht auf diesen beeinträchtigt hätte. Der Behindertenparkplatz wurde aus diesem Grund um die Ecke in die Carl-Schurz-Straße hinein verlegt. Herr Krämer fragt, ob die Einbahnstraßenregelung in der Gartenstraße auf Grund der momentanen Umleitung aufgehoben wurde. Herr von Dewitz verneint dies und erläutert kurz die momentane Situation dort. Herr Becke ergänzt, dass in der Zwischenzeit das Parken für die Anwohner auf der rechten Seite wieder zugelassen wurde, um eine Einbahnstraßenregelung zu verdeutlichen. Herr Krämer erkundigt sich über die unübersichtliche Situation an der Haltestelle Brühl Süd. Er fragt ob dies ein dauerhafter Zustand sei oder nur auf Grund der heutigen Baumaßnahme. Herr von Dewitz erwidert, dass dies kein dauerhafter Zustand sei. Herr Weber-Aderhold fragt nochmals an, warum die zur Parkflächen an der Akademie nicht auf der gegenüberliegenden Seite angebracht wurden. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 09.05.2017 8 von 10 Herr Schiffer entgegnet, dass die Tiefe der gegenüberliegenden Seite es nicht zulasse, dort Parkflächen zu schaffen. Herr Berg fragt an, ob sich im Bereich In der Maar verkehrliche Änderungen seitens der Verwaltung ergeben haben. Der Grund sei, vermehrtes Parken der Anwohner auf der linken Straßenseite, welches erheblich den Verkehrsfluss, gerade an den Einmündungen behindere. Herr von Dewitz entgegnet, dass es keine Änderungen seitens der Verwaltung diese Bezüglich gegeben habe. Dies sei auf das Fehlverhalten der Verkehrsteilnehmer zurückzuführen, welches auch regelmäßig in diesem Bereich durch Politessen geahndet würde. Herr Stilz bittet zu prüfen, ob man den Mayersweg für die Baumaßnahme zu einer Einbahnstraße erklären könne. Grund seien erhebliche Behinderungen des Verkehrsflusses durch Linksabbieger. Herr von Dewitz sagt diesbezüglich Prüfung zu. Herr Stilz spricht nochmals die Problematik der Ampelschaltung Römerstraße / Rodderweg / Wilhelm-Kamm-Straße an. Herr von Dewitz geht nochmals kurz auf die Situation ein. Dies sei auf die bevorzugte Ampelschaltung der Römerstraße zurückzuführen. Hier habe sich der Verkehrsfluss deutlich verbessert. Des Weiteren sei bei der Programmierung der Ampelschaltung der Neubau der Feuerwache auf der Römerstraße schon mit eingeflossen. Herr Dr. Fiedler erfragt den Grund für die sehr langen Schließzeiten der Schranken an den Bahnübergängen. Hier nennt er im Besonderen die Kaiserstraße. Herr Schiffer antwortet, dass die Schranken in der Kaiserstraße noch manuell gesteuert werden müssten, währenddessen die anderen Übergänge bereits automatischen geschaltet würden. Diese seien natürlich besser abgestimmt und somit auch schneller. Hier könne im Bereich der Kaiserstraße nur durch Erneuerung der Signaltechnik Abhilfe geschaffen werden. Er sagt diesbezüglich die Kontaktaufnahme mit der HGK zu. Herr Kirf fragt in Zusammenarbeit mit der Fraktion der Grünen bezüglich eines „Grünen Pfeils für Radfahrer“ an. Es müsse zunächst einmal herausgefunden werden, welche Kreuzungen hier in Betracht kämen. Vielleicht könne man auch der Arbeitskreis „Rad“ mit einbeziehen und in einem der kommenden Ausschüsse darüber berichten. Herr Kirf fragt ebenfalls an, ob es Sinn machen würde, am Mühlenberg „Tempo 10“ einzurichten. Herr von Dewitz erklärt, dass er dies aufgrund der örtlichen Besonderheit der Straße bezweifele. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 09.05.2017 9 von 10 Herr Kirf spricht die Parksituation Zum Herrengarten / Hauptstraße an. Insbesondere an Sonntagen, wenn die ansässige Koranschule aktiv sei, soll es dort zu einen Verkehrschaos kommen. Er bittet die Verwaltung sich dieser Angelegenheit anzunehmen. Herr von Dewitz erwidert, dass diese Thematik bereits bekannt sei und ein Ortstermin zusammen mit der Integrationsbeauftragten stattfinden werde. Herr Kirf fragt an, ob man nochmals auf die Firma Mauser bezüglich der Lenkung des LKW Verkehrs zugehen könne. Herr Schiffer sagt Prüfung zu. Herr Kirf möchte wissen, ob man an der Querung Liblarer Straße / Zur Gabjei / An der Ziegelei noch mal mit einem Piktogramm vor Radfahrern warnen könne. Herr von Dewitz sagt Prüfung zu. __________________________ Ausschussvorsitzender Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 09.05.2017 ____________________________ Schriftführer/in 10 von 10