Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bauen und Umwelt)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt der Stadt Brühl am 04.05.2017 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:45 Uhr. Ende der Sitzung um 19:54 Uhr. Vorsitz führte: Weber, Markus Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Gerharz, Franz-Josef 18:49 - 19:54 Uhr Hans, Josef Hepp, Heinz Dr. Kollenberg, Wolfgang Pütz, Josef Rattay, Wolfgang SPD Eiben, Detlef Fuchs, Ronald Jung, Elisabeth Klein, Peter Meese, Maren GRÜNE vom Hagen, Michael LINKE/PIRATEN Wilz, Martin von der Verwaltung: Reuter, Christoph (Abteilungsleiter AöR) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Schulz, Michael (FBL 66 Abwasser und Tiefbau) Schriftführer: Messer, Thomas Gäste: Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 04.05.2017 1 von 8 Nicht anwesend / entschuldigt: Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf (CDU) Winkelmann-Strack, Bernd (GRÜNE) Hupp, Harry (LINKE/PIRATEN) von Waldow, Sebastian (FDP) Spitz, Wilbert (NABU) Lamberty, Markus (61/1 Planung und Umwelt) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 16.02.2017 2. Aktionstage Umwelt 2017 (125/2017) 3. Anträge auf Baumfällungen Bezug: Baumfällanträge (126/2017) 3.1 Anträge auf Baumfällungen Ergänzung / Nachmeldung Bezug: Vorlage-Nr. 126/2017 -Tischvorlage- (156/2017) 4. Neubau Brückenbauwerk "Auf der Pehle" (134/2017) 5. 6. Fortschreibung Abwasserbeseitigungskonzept 2018 für den Zeitraum 2018 - 2023 (ABK2018) (142/2017) 6. Mitteilungen 6.1. Mitteilungen über aktuelle Baumaßnahmen 6.1.1 Carl-Schurz-Straße am Stadtbahnhof Brühl-Mitte 6.1.2 Euskirchener Straße, Fahrbahndecke 6.1.3 Pingsdorfer Straße / Eichendorffstraße / Auf der Pehle, Neubau Kreisverkehr 6.1.4 Rückhaltebecken Brühl-Ost, Erweiterung 7. Anfragen 7.1 Franzstraße: Kanal- und Straßenbau Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 04.05.2017 2 von 8 Sitzungsverlauf Vor der Sitzung nahmen an der Bemusterung der Beleuchtung Unterführung Stadtbahnhof Brühl-Mitte um 17:30 Uhr durch den PStA und AfVM folgende Ausschussmitglieder teil: Sachkundiger Bürger Eiben (SPD), Ratsherr Fuchs (SPD), Ratsherr Gerharz (SPD), Ratsherr Hans (CDU, ab 18:00 Uhr), Ratsherr Hupp (LINKE/PIRATEN), Ratsfrau E. Jung (SPD), Ratsherr Dr. Kollenberg (CDU), Sachkundiger Einwohner Spitz (NABU), Ratsherr vom Hagen (GRÜNE), Vorsitzender Weber (GRÜNE). Folgende Verwaltungsangehörige, die üblicherweise an AfBU-Sitzungen teilnehmen, waren anwesend: Beigeordneter Schiffer, Abteilungsleiter Lamberty, Schriftführer Messer (bis 18:00 Uhr). Ausschussvorsitzender Markus Weber eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt um 18:45 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss für Bauen und Umwelt beschlussfähig ist. Er teilt eine Ergänzung der Tagesordnung mit. Die ausgelegte Tischvorlage Nr. 156/2017 wird unter TOP 3.1 gemeinsam mit dem TOP 3 behandelt. Gegen die ergänzte Tagesordnung wird kein Widerspruch erhoben. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 16.02.2017 Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben. 2. Aktionstage Umwelt 2017 125/2017 Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) bezieht sich auf die geplante Europäische Mobilitätswoche vom 16.09.-22.09.2017 und erinnert an die vom 28.-30.04.2017 stattgefundene Veranstaltung „Mobiles Brühl“. Dort sollte ja ursprünglich auch der Umweltaspekt und alternative Möglichkeiten berücksichtigt werden und er wundert sich, dass diese Veranstaltung bei den Aktionstagen nicht erwähnt wird. Bei „Mobiles Brühl“, das von der WEPAG organisiert wurde, fehlten ihm gerade die Alternativen. Er habe beispielsweise kein einziges Elektroauto gesehen, lediglich E-Bikes und Kleinfahrzeuge für Gehbehinderte. Er regt an mit der WEPAG bei künftigen Veranstaltungen dieser Art mehr umweltfreundliche Alternativen zu berücksichtigen und keine Autoverkaufs- und ausstellungsveranstaltung daraus zu machen. Beigeordneter Schiffer leitet die Anregung an die WEPAG weiter. Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: - einstimmig – Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 04.05.2017 3 von 8 3. Anträge auf Baumfällungen Bezug: Baumfällanträge 126/2017 Die Vorlage wird mit der Tischvorlage 156/2017 gemeinsam beraten. Ratsherr Pütz (CDU) fragt zu Punkt 3 (Jülichgasse/Auf den Steinen), ob die unmittelbar an einer Grenzmauer stehende rund 100 Jahre alte Esche wegen Baumaßnahmen gefällt wird? Abteilungsleiter Reuter (SSB) bestätigt, dass die Mauer saniert wird und die Esche daher entfernt werden muss. Ratsherr Fuchs (SPD) wundert sich beispielsweise bei Punkt 10 (Schildgesstraße 56), dass der Baum ohne nähere Erklärung, warum dieser nicht erhaltenswert ist, gefällt werden soll. Manche Fällanträge scheinen ihm nach „Lust und Laune“ gestellt. Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) fragt, ob die Baumkommission noch tagt, weil in dieser Vorlage die Entscheidungen nur durch den Stadtservicebetrieb erfolgten? Vorsitzender Weber (GRÜNE) erklärt, dass man schon vor einigen Jahren beschlossen hatte, dass die Baumschutzkommission nur städtische Bäume prüft und die privaten Bäume von den Fachleuten der Stadtservicebetriebe beurteilt werden. Sachkundiger Bürger Eiben (SPD) teilt als Mitglied der Baumschutzkommission mit, dass man fast immer den Empfehlungen des Stadtservicebetriebes folgt, aber auch schon beispielsweise 2016 eine Fällung und eine Beschneidung der großen Bäume in der Parkstraße abgelehnt hat. Abteilungsleiter Reuter (SSB) ergänzt, dass die Genehmigungen der Fällungen zu Punkt 1-6 wegen einer Gefahrensituation bereits erfolgten. Alle anderen zu fällenden Bäume werden erst nach der Vogelschutzzeit gefällt. Er betont, dass seine geschulten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Anträge genau prüfen und kein Baum leidenschaftslos der Fällung überlassen wird. Ratsherr Klein (SPD) fragt, ob bei den Entscheidungen auch die Wertigkeit eines Baumes berücksichtigt wird? Abteilungsleiter Reuter (SSB) betont, dass genau deshalb weniger wertvolle Bäume wie Fichten, Birken und Pappeln aus der Baumschutzsatzung rausgenommen wurden und bei den in Satzung aufgeführten Bäumen dafür eine Fällung sehr genau geprüft wird. Ratsherr Hepp (CDU) fragt, ob gefällte Bäume auf Privatgrundstücken durch Neuanpflanzungen ersetzt werden müssen? Abteilungsleiter Reuter (SSB) verneint dies, eine Ersatzanpflanzung kann nur im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren verlangt werden. Es wird jedoch den Eigentümern eine Ersatzpflanzung empfohlen. Beschluss: 1. Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt die bereits durchgeführten Fällungen zu den Punkten 1-6 zur Kenntnis. 2. Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und stimmt den Fällungen zu den Punkten 7-16 zu. Abstimmungsergebnis: - einstimmig - 3.1 Anträge auf Baumfällungen Ergänzung / Nachmeldung Bezug: Vorlage-Nr. 126/2017 -Tischvorlage- 156/2017 Siehe TOP 3! Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 04.05.2017 4 von 8 Beschluss: 1. Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt den ergänzenden Antrag auf Baumfällung Nr. 17 zur Kenntnis und bezieht diesen in seine zu fassenden Beschlüsse mit ein. 2. Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und stimmt der Fällung zu Punkt 17 zu. Abstimmungsergebnis: 4. - einstimmig - Neubau Brückenbauwerk "Auf der Pehle" 134/2017 Sachkundiger Bürger Wilz (LINKE/PIRATEN) fragt im Auftrag seiner Fraktion, ob man nicht wenigstens das Geländer in Holz errichten kann? So hätte man einen stabilen Unterbau aber zumindest beim Geländer ein Zugeständnis an die Optik gemacht. Fachbereichsleiter Schulz sieht dies angesichts der seit über 20 Jahren aufwändigen Unterhaltungs- und Reparaturarbeiten an dieser Holzbrücke kritisch. Für das gewünschte wartungsarme Brückenbauwerk ist Holz leider das falsche Material. Und gerade das Geländer ist der Witterung permanent ausgesetzt. Besonders beschattete Gewässerquerungen aus Holz erfordern ein zertifiziertes beschichtetes Holz und auch dann ist kein geringer Unterhaltungsaufwand garantiert. Daher empfiehlt er diesem Ausschuss die Aluminiumkonstruktion. Ratsfrau Jung (SPD) kennt als unmittelbare Anwohnerin diese Brücke sehr genau und kann die hohe Feuchtigkeit bestätigen und befürwortet daher die Aluminiumbrücke. Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) vermisst als wichtige Entscheidungsgrundlage in der Vorlage die geschätzten Baukosten. Ratsherr Fuchs (SPD) ergänzt, dass im Haushalt für Brückenneubau 100.000 € eingestellt sind, die ihm aber für eine Brücke sehr hoch erscheinen. Ihm ist bewusst, dass es bei der Ausschreibung und Durchführung zu Abweichungen kommen kann aber eine Größenordnung der Kosten wünscht er sich auch als Entscheidungshilfe. Fachbereichsleiter Schulz erläutert, dass die 100.000 € für zwei Brückenerneuerungen eingestellt wurden. Die genauen Kosten kennt er noch nicht, nach der Ausschreibung und Submission würde ja auch noch der Vergabe- und Liegenschaftsausschuss entscheiden. Ratsherr Gerharz (CDU) stimmt dem zu und ihm Übrigen handelt es sich um eine Ersatzinvestition. Vorsitzender Weber (GRÜNE) entgegnet, dass der Vergabeausschuss nicht über die Notwendigkeit einer Maßnahme entscheidet, sondern nur über die rechtmäßige Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter. Daher wird in diesem Ausschuss die Freigabe für die Brücke erteilt und damit auch im Rahmen des Haushaltes die Finanzierung. Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) bittet um eine Schätzung der Baukosten in der Sitzung. Fachbereichsleiter Schulz schätzt die Kosten einschließlich der Ingenieurleistungen grob auf 50.000 €. Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt beschließt den Neubau des Brückenbauwerks „Auf der Pehle“ über den Pingsdorfer Bach Abstimmungsergebnis: - einstimmig – Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 04.05.2017 5 von 8 5. 6. Fortschreibung Abwasserbeseitigungskonzept 2018 für den Zeitraum 2018 - 2023 (ABK2018) 142/2017 Fachbereichsleiter Schulz erläutert anhand der beigefügten Präsentation ausführlich die Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes (ABK) 2018-2023. Sachkundiger Bürger Wilz (LINKE/PIRATEN) bezieht sich auf die Aussage im Bericht (Anmerkung in der Niederschrift: Seite 9, Punkt 5.2.3, 2. Absatz), nachdem noch nicht alle Kanalzustandsberichte im Kanalinformationssystem STRAKAT enthalten sind und fragt, ob diese fehlenden Informationen in überschaubarer Zeit eingearbeitet werden können. Fachbereichsleiter Schulz teilt mit, dass es sich weitgehend um gemeinsam genutzte Privatkanäle handelt. Die allgemein schlechte Datenlage bei Privatkanälen hat den Landesgesetzgeber veranlasst, im neuen § 46 Landeswassergesetz (LWG) festzulegen, dass die Kommune von mehreren Eigentümer genutzte Privatkanäle zu erfassen und einen ordnungsgemäßen Betrieb sicherzustellen hat. Teilweise wurden die Privatkanäle bereits inspiziert, die alten Berichte werden nach und nach eingearbeitet aber es werden auch umfangreiche Erstinspektionen veranlasst. Für ein genehmigungsfähiges Abwasserbeseitigungskonzept spielen diese Datenlücken aber keine entscheidende Rolle, da es sich um kaum 1 % der Gesamtlänge der Kanalisation handelt. Ratsherr Hans (CDU) fragt was sich hinter den aufgeführten Erschließungen bis 2023 verbirgt, da dies ja doch noch ein langer Zeitraum ist. Fachbereichsleiter Schulz weist auf die Excel-Liste hin, in der alle Maßnahmen in zeitlicher Abfolge aufgeführt sind. Dazu gehören auch die geplanten Erschließungsmaßnahmen (Anmerkung in der Niederschrift: Fachbereichsleiter Schulz hatte im Rückblick auf das ABK 2012-2017 darauf hingewiesen, dass die Realisierung von [Privat-] Erschließungen von vielen Aspekten abhängen. So sind bisher nicht alle im ABK 2012-2017 aufgeführten Erschließungen umgesetzt worden). Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) bedankt sich für die ausführliche Darstellung und fragt, ob er eine Übersicht über die geplanten und letztendlich durchgeführten Maßnahmen des vergangenen ABK 2012-2017 erhalten könne? Er bittet weiter um Auskunft, ob denn im Haushalt 2017 angemeldeten ABK-Maßnahmen, die nicht mehr in diesem Jahr umgesetzt werden können, auch den Hauhalt 2018 belasten; diese Investitionen also zeitweise doppelt aufgeführt werden? Beigeordneter Schiffer weist darauf hin, dass die Vorlage zum ABK 2012-2017 im Ratsinformationssystem nacherfasst wurden und online abrufbar sind. Fachbereichsleiter Schulz ergänzt, dass er den letzten Jahresbericht 2017 des noch gültigen ABKs zur Verfügung stellen kann. In diesen Berichten in Listenform wird das aktuelle ABK fortgeschrieben und insbesondere durch die tatsächlichen Kosten der umgesetzten Maßnahmen ergänzt. Bei privaten Erschließungsmaßnahmen ist man auf die Angaben der Investitionskosten der entsprechenden Träger angewiesen, auch auf die zeitliche Umsetzung hat man keinen direkten Einfluss. Bezüglich des Hauhaltes gilt in Absprache mit dem Kämmerer eine Maßnahme als begonnen, wenn die Planung beauftragt wird. Auch wenn die Maßnahme im Haushaltsjahr baulich nicht mehr umgesetzt wird, werden die Haushaltsmittel als Ermächtigungsgrundlage in das nächste Haushaltsjahr übernommen und nicht neu angemeldet. Mittel für Maßnahmen, deren Planung noch nicht begonnen wurde, werden zurückgegeben und im Folgehaushalt angemeldet. Dies wird voraussichtlich 2017/2018 nicht der Fall sein, ist aber in der Vergangenheit vorgekommen. Ein Beispiel war die für 2016 vorgesehene Kanalerneuerung Heinrich-Esser-Straße, die wegen des akut festgestellten Standsicherheitsproblems am Mischwasserkanal Markt verschoben werden musste. Hier wurden für die Kanalerneuerung am Markt auch Mittel für die Heinrich-EsserStraße entnommen, die dann erneut angemeldet werden müssen. Sachkundiger Bürger Rattay (CDU) entnimmt dem Bericht, dass ein Kanal eine Haltbarkeit von 70-80 Jahren hat, andererseits die Bauqualität der 60er Jahre deutlich schlechter war. Welche HaltbarNiederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 04.05.2017 6 von 8 keit wird denn für die Kanäle der 60er Jahre angenommen? Fachbereichsleiter Schulz befürchtet, dass diese Kanäle im nächsten ABK 2024 eine große Rolle spielen werden und rechnet daher mit umfangreichen Erneuerungen oder Sanierungen in ca. 10 Jahren. Beigeordneter Schiffer möchte abschließend betonen, dass in diesem ABK sehr große Maßnahmen wie Römerstraße und Kaiserstraße enthalten sind, die auch zu massiven Verkehrsbehinderungen führen können. Ein Vorgeschmack sind die gerade stattfindenden Baumaßnahmen der Stadtwerke am Kreisverkehr Kölnstraße / Comesstraße / HeinrichEsser-Straße, die große Auswirkungen auf den innerstädtischen Verkehr haben. Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt empfiehlt dem Rat das nachstehende Abwasserbeseitigungskonzept 2018 der Stadt Brühl für den Zeitraum 2018 – 2023 zu beschließen. Abstimmungsergebnis: - einstimmig - 6. Mitteilungen 6.1. Mitteilungen über aktuelle Baumaßnahmen 6.1.1 Carl-Schurz-Straße am Stadtbahnhof Brühl-Mitte Bei der vorangegangenen Bemusterung der Beleuchtung der neuen Unterführung konnten sich die meisten Ausschussmitglieder ein Bild vom Baufortschritt machen, so dass auf Vorschlag vom Vorsitzenden Weber (GRÜNE) auf weitere Ausführungen von Fachbereichsleiter Schulz verzichtet werden konnte. 6.1.2 Euskirchener Straße, Fahrbahndecke Fachbereichsleiter Schulz teilt mit, dass am 15.05.2017 mit der Aufbringung der neuen Fahrbahndecke begonnen wird. Die Maßnahme ist in 4 Abschnitte unterteilt, der erste Abschnitt reicht von der Hausnummer 45 bis zur Einmündung Untermühle. Eine Aufteilung in nur zwei Abschnitte wurde verworfen, da die Räumzeit der Baustellenampeln zu groß würde und man die angestrebten 4 Wochen Gesamtbauzeit nicht einhalten könnte. 6.1.3 Pingsdorfer Straße / Eichendorffstraße / Auf der Pehle, Neubau Kreisverkehr Fachbereichsleiter Schulz kündigt ebenfalls für den 15.05.2017 den Baubeginn für den neuen Kreisverkehr Pingsdorfer Straße / Eichendorffstraße / Auf der Pehle an. Dieser soll bis zur Schließung des Bahnüberganges der Liblarer Straße aufgrund des zweigleisigen Ausbaues der Linie 18 fertig gestellt sein. Dieser soll dann als Umleitungsstrecke während der Bahnübergangssperrung in Richtung Innenstadt dienen. Um eine pünktlichen Baubeginn zu sichern, hat die Stadt die Baumaterialen wie Klebeborde usw. selber beschafft und auf der Kläranlage gelagert, so dass sich nicht auf die Baufirma verlassen muss. 6.1.4 Rückhaltebecken Brühl-Ost, Erweiterung Fachbereichsleiter Schulz berichtet, dass bis Ende Juni eine mit Spritzbeton ausgekleidete Baugrube errichtet wird. In diesen Zeitraum fällt auch der Vortrieb des 80 m langen Rohres DN 1600 in das neue Becken. Die Rohrpresse wird voraussichtlich am 08.05.2017 vor Ort sein. Beigeordneter Schiffer ergänzt, dass diese Rohrpresse im Vergleich zur Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 04.05.2017 7 von 8 seinerzeit besichtigten Presseinrichtung am Markt, wesentlich größer ist. Daher schlägt Fachbereichsleiter Schulz eine Baustellenbesichtigung am 29.06.2017 vor. Die reguläre Ausschusssitzung soll dann auf der Kläranlage Brühl, Industriestraße 131 in WesselingBerzdorf stattfinden. Dagegen wird kein Widerspruch erhoben. 7. Anfragen 7.1 Franzstraße: Kanal- und Straßenbau Ratsherr Dr. Kollenberg (CDU) bittet um Auskunft, wann die Baumaßnahme konkret beginnen soll und wie die Anwohner über die Kanalbaumaßnahme informiert werden bzw. ob eine Informationsveranstaltung geplant ist? Fachbereichsleiter Schulz teilt mit, dass dem Ingenieurbüro nun alle relevanten Informationen über Versorgungsleitungen und des Baumbestandes vorliegen. Somit können den Anwohnern eine ausführungsreife Planung noch möglichst vor der Sommerpause im Rahmen einer Informationsveranstaltung erläutert werden. Er steht bereits jetzt mit einem Anwohner in Verbindung, der schon jetzt die Wünsche der Anwohner sammelt und die schon jetzt bei der Ausführungsplanung berücksichtigt werden sollen. Beispielsweise sollen einige Grundstückszufahrten verbessert werden. Einzelne Anwohner haben auch den Wunsch der Fällung von einigen Bäumen geäußert, wobei sich diese nach Ersteinschätzung jedoch in einem guten Zustand befinden. Hier wird man nicht alle Wünsche berücksichtigen können. Kleinere Änderungen sind beim Straßenbau auch noch während der Bauzeit möglich. Der Baubeginn wird 2017 erfolgen, auch weil diese Maßnahme im noch gültigen Abwasserbeseitigungskonzept enthalten ist und sich eine weitere Verschiebung kaum begründen ließe. __________________________ Ausschussvorsitzender Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 04.05.2017 ____________________________ Schriftführer/in 8 von 8