Beschlusstext (Kulturstiftung für die Stadt Brühl hier: Besetzung Stiftungsrat Bezug: KPTA 08.09.2016)

Brühl, den 31.10.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 26.09.2016 Öffentliche Sitzung 5. Kulturstiftung für die Stadt Brühl hier: Besetzung Stiftungsrat Bezug: KPTA 08.09.2016 292/2016 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) gibt zu Bedenken, dass die Besetzung noch aus der letzten oder vorletzten Legislaturperiode stamme und es die BVB Fraktion ja heute nicht mehr gebe. Er fragt, nach welchem Verfahren besetzt werde und wie die Situation aussehe wenn in zwei Jahren die nächsten Mitglieder ausscheiden. Erster Beigeordneter Brandt legt dar, dass die Entscheidung erst am 31.10.2016 im Rat zu treffen sei damit die Umbesetzung stiftungsrechtlich termingerecht umgesetzt werden könne. In der Vergangenheit sei stets ein einheitlicher Wahlvorschlag aus dem Rat heraus auf den Weg gebracht worden. Dies sei eine Möglichkeit wenn sich alle einig seien, anderenfalls stünde eine Besetzung nach dem Hare-Niemeyer Verfahren an, da es sich um die Entsendung aus dem Rat in ein Gremium handele. Er empfiehlt daher, die Zeit bis zur Ratssitzung zu nutzen und ggfs. einen einvernehmlichen Wahlvorschlag zu erarbeiten. Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke &Piraten) betont, dass seine Fraktion ebenfalls einen Stiftungsratsplatz besetzten möchte und fragt, inwieweit eine Berücksichtigung stattfinden könne. Erster Beigeordneter Brandt erwidert, dass die Fraktion Linke & Piraten nach dem HareNiemeyer Verfahren kein Zugriffsrecht haben würde. Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) erinnert sich, dass damals von jeder Fraktion ein Mitglied in den Stiftungsrat entsandt wurde. Ihn interessiert, ob es einen Ratsbeschluss darüber gebe, weil man dann im Rat eine Änderung herbeiführen müsse. Außerdem wies er auf die Problematik hin, dass ja nicht alle Sitze neu besetzt werden. Erster Beigeordneter Brandt antwortet, dass der damalige Ratsbeschluss nur für die damalige Besetzung gültig war und somit nicht für die Zukunft gelten könne. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) ist der Meinung, dass das Volumen der Stiftung und die Gelder über die zu entscheiden sei keine große Besetzungsdebatte rechtfertigen. Er spricht sich daher für eine einvernehmliche Regelung, ggfs. im Ältestenrat, aus. Ratsherr Dr. Heermann (fraktionslos) hebt hervor, dass dem Stiftungsrat angehörende Personen besondere Fachkompetenz und Erfahrung mitbringen sollten. Beschluss: Beschluss Hauptausschuss 26.09.2016 1 von 2 Der Hauptausschuss verweist die Besetzung für den Stiftungsrat der „Kulturstiftung für die Stadt Brühl“ in den Rat. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Hauptausschuss 26.09.2016 2 von 2