Beschlusstext (Errichtung einer neuen Feuerwache Bezug: HA 30.11.2015; Vorlage 413/2015)

Brühl, den 31.10.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 26.09.2016 Öffentliche Sitzung 4. Errichtung einer neuen Feuerwache Bezug: HA 30.11.2015; Vorlage 413/2015 365/2016 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) möchte zum Ausdruck bringen, dass seine Fraktion tendenziell dafür sei, die Errichtung der neuen Feuerwache nicht über ein PPP-Verfahren sondern in Eigenregie, ggfs. auch mit Generalunternehmern durchzuführen. Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke & Piraten) erklärt, dass rückwirkend betrachtet PPP-Projekte eine Zeit lang bevorzugt worden seien, jedoch habe sich langfristig herausgestellt, dass sie für die Kommunen eher eine Belastung waren. Er begrüßt daher die Ausführungen in der Vorlage. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) schließt sich dem an, im Lenkungskreis sei die Thematik schon erläutert worden und die Verwaltung habe ja bereits beim Max-ErnstMuseum gezeigt, dass sie in dieser Größenordnung ziemlich punktgenau bauen könne. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) legt Wert darauf, dass die Möglichkeit mit einem Generalunternehmer zu arbeiten mit geprüft werde. Auch wenn die Finanzierung bei den derzeit günstigen Kommunalkrediten auf der Hand liege, könne er die Aussage, dass Bauten durch die Verwaltung gut gestemmt werden können, nicht ohne weiteres im Raum stehen lassen. Das öffentliche Vergaberecht zwinge einen mitunter „sehenden Auges“ zu Fehlentscheidungen, wenn Aufträge an Firmen vergeben werden müssen, die offenkundig zwar günstiger aber nicht belastbar seien. Auf jeden Fall müsse auch ein intensives Baucontrolling gewährleistet werden. Ratsherr Dr. Heermann (fraktionslos) spricht sich auch für die Durchführung mit einem Generalunternehmer aus, da bei ggfs. weiteren parallelen Baumaßnahmen, dann mögliche personelle Engpässe besser in den Griff zu kriegen seien. Erster Beigeordneter Brandt weist darauf hin, dass es bei den Baumaßnahmen die in der Vergangenheit bei der Stadt Brühl durchgeführt wurden immer nur einen sehr überschaubaren Unterschied zwischen geplanten und tatsächlichen Kosten gegeben habe, so dass die Hoffnung bestehe, dass auch das Projekt Feuerwache bei entsprechender Planung gut umgesetzt werden könne. Die Frage PPP oder Eigenerstellung, ggfs. mit der Option eines Generalunternehmers werde in der Lenkungsgruppe und den entsprechenden Gremien noch thematisiert und dann gemeinschaftlich entschieden. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis Beschluss Hauptausschuss 26.09.2016 1 von 2 Abstimmungsergebnis: (kein Text vorhanden) Beschluss Hauptausschuss 26.09.2016 2 von 2