Beschlusstext (Parkraumkonzept Innenstadt Bezug: AfVM am 22.06.2016, Top 4)

Brühl, den 31.01.2017 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität der Stadt Brühl am 07.11.2016 Öffentliche Sitzung 2. Parkraumkonzept Innenstadt Bezug: AfVM am 22.06.2016, Top 4 339/2016 Vorsitzender Weesbach weist darauf hin, dass die Endscheidungen unter Einfluss und Abwägung der Bürgerantrage stattfand. Ebenso weist er drauf hin, dass es beispielsweise aus dem Bereich der Schützenstraße 2 Anträge gibt, welche inhaltlich recht gegensätzlich sind. Herr Schiffer korrigiert den Bürgerantrag Vorlage 470/2016 von Frau Küster. Hierzu haben 37 anstatt 17 Petenten den Antrag unterzeichnet, mit dem Hinweis, dass einige Personen aus der Schützenstraße beide Anträge unterschrieben hätten. Herr Kirf fragt an, ob bei einer endgültigen Endscheidung über das Parkraumkonzept die TOP 2.2 bis 2.6 dann nochmals explizit endschieden werden müssen oder ob es dann durch den herbeigeführten Beschluss erledigt sei. Herr Schiffer stimmt dem zu und ergänzt, dass die Bürgeranträge in der letzten Version des Parkraumkonzeptes komplett, beziehungsweise manche zumindest teilweise berücksichtigt wurden. Herr Weesbach ist einverstanden, merkt jedoch an, ggf. im Vorfeld über den gestellten FDP-Antrag abzustimmen, da dieser am weitreichensten sei, um dann danach zu den anderen Punkten überzugehen. Herr von Waldow stimmt der vorgeschlagenen Vorgehensweise im Verfahren zu, somit wird der Antrag der FDP nicht berücksichtigt. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität berät unter Tagesordnungspunkt 2.1 über das gesamte Parkraumkonzept. Die Tagesordnungspunkte 2.2 bis 2.6 werden im Tagesordnungspunkt 2.1 mit berücksichtigt und beraten. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Ausschuss für Verkehr und Mobilität 07.11.2016 1 von 1