Beschlusstext (Parkraumkonzept)

Brühl, den 31.01.2017 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität der Stadt Brühl am 07.11.2016 Öffentliche Sitzung 2.1 Parkraumkonzept 484/2016 Vorsitzender Weesbach ruft Tagesordnungspunkt 2.1 mit der Vorlage 484/2016 auf. Herr Bobe bittet um Erläuterung folgender Punkte: Zum einen die 90 Prozent Kalkulation zum Parken am Finanzamt und zum anderen die Parkregelung in der Carl-Schurz-Straße. Der Vorsitzende übergibt das Wort an Herrn Krämer. Herr Krämer führt an, dass, wenn das Parkraumkonzept in der aktuellen Fassung so beschlossen würde, dann wären die Bewohner der Carl-Schurz-Str. die einzigen Bewohner im Bereich der Innenstadt, die durch das Konzept benachteiligt würden. Die Carl-SchurzStraße sei die einzige Straße, in der das Parken für Anwohner erst ab 18 Uhr gestattet sei. Dies war für die Bereiche der Hermannstraße und der Schützenstraße ebenfalls angedacht, ist jedoch durch die Bürgeranträge geändert worden. Des Weiteren berichtet Herr Krämer, dass die Carl-Schurz-Straße eher den Charakter einer Einkaufsstraße habe. Der Benachteiligung würde genüge getan, wenn die ersten beiden Parkplätze beim einbiegen in die Carl-Schurz-Straße auf Höhe des Sanitätshauses ausschließlich Parkplätze für Bewohner ab 18 Uhr seien. Alle übrigen Parkplätze könnten von den Bewohnern auch tagsüber genutzt werden. Die ansässigen Geschäfte wie ein Imbiss, Café oder ein Bioladen würden nur selten mit dem PKW angefahren. Eine Ausnahme wäre hier ein Brautmodengeschäft, jedoch wäre hier bei einem längeren Besuch ein Platz in der Tiefgarage zu empfehlen. Herr Krämer hält seine Ausführungen für angemessen und vertretbar und beantragt dahingehend eine Änderung des Parkraumkonzeptes. Herr Bortlisz-Dickhoff weist daraufhin, dass laut der aktuellen Vorlage in der Hermannstraße Bewohnerparken rund um die Uhr vorgesehen ist. Carl-Schurz-Straße und Schützenstraße sind zu Teilen davon ausgenommen, weil der Einzelhandel kurzfristige Parkmöglichkeiten für unumgänglich hält. Herr von Waldow spricht sich gegen das Parkraumkonzept aus, da dieses nicht stimmig sei. Vorsitzender Weesbach bittet um Verständnis, dass das Konzept auch seitens der Verwaltung erst einmal erprobt werden muss und man nach einem Jahr ein Erfahrungsbericht vorlegen sollte um dann ggf. bei sich ergebenen Problemen nachsteuern zu können bzw. dann Änderungen an dem Konzept vorzunehmen. Ebenso wären auch die Bürgerinnen und Bürger mit einzubeziehen. Beschluss Ausschuss für Verkehr und Mobilität 07.11.2016 1 von 3 Herr Kirf spricht sich für eine gesamte Umsetzung des Konzeptes aus. Ebenso für einen klar definierten Zeitraum und eine klare Unterrichtung der Bürgerschaft über das Parkraumkonzept. Er bittet um Abänderung des Textes im Konzept zum Bereich In der Maar. Herr Kirf bringt folgenden Textvorschlag ein: „Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob und wo in dem Einzugsgebiet der südlichen Innenstadt für Einpendler Parkraum geschaffen werden kann. Eine Änderung der Parkraumbewirtschaftung im Geltungsbereich In der Maar, Walldorfer Straße, Walberberger Straße, Mertener Straße, Roisdorfer Straße und Hubert-Geuer-Straße wird solange ausgesetzt.“ Der Hintergrund sei, wie bereits diskutiert, dass für diejenigen, welche aus diesem Gebiet herausgedrängt würden, momentan keine Alternative angeboten werden kann. Herr Bobe schlägt vor, alle Anträge außer Acht zu lassen und das Konzept, so wie von der Verwaltung vorgeschlagen, erst einmal für ein Jahr zu testen. Auflage wäre hier, nach Ablauf eines Jahres solle dann ein Ergebnis präsentiert werden. Er befürchtet, dass der Ausschuss anderenfalls in ferner Zukunft nicht zu einer Beschlussfassung kommen würde. Herr Bortlisz-Dickhoff spricht sich ebenfalls für eine Umsetzung des Gesamtkonzeptes aus. Er benennt die Vorteile bezüglich des Parksuchverkehrs. Er betont, dass die Verwaltung bei der Erstellung des Konzeptes auf jede Straße individuell eingegangen sei. Herr Bortlisz-Dickhoff bittet ebenfalls die Verwaltung, die Kalkulation betreffend des Parkplatzes am Finanzamt zu erläutern. Herr Kirf merkt an, dass sie dem Vorschlag der Parkraumbewirtschaftung zum jetzigen Zeitpunkt zustimmen, wenn diese im Bereich In der Maar ausgesetzt würde. Frau Blech spricht sich für ein Umsetzen des Konzeptes In der Maar aus und berichtet von Parkproblemen. Des Weiteren fragt sie an, ob die Bewohner, welche zurzeit auf dem Belvedere Parkplatz parken, dort auch weiterhin stehen dürfen oder ob diese auf den Parkplätzen am Finanzamt parken müssen. Herr Schiffer führt an, um auf die im Vorfeld gestellten Fragen bezüglich des Parkens am Finanzamt einzugehen, dass mit einer Auslastung des Parkplatzes von 90 Prozent zu rechnen ist. Dies sei auf die hohe Nachfrage von Pendlern, aber auch auf ansässige Innenstadtbewohner zurück zu führen, welche eine wesentlich teurere Parkmöglichkeit angemietet haben. Für den Fall, dass für die Anmietung der Stellplätze nicht genügend Pendler gefunden würden, welche nicht bereit sind 40€ für einen Stellplatz zu zahlen, könnten diese an Anwohner der Innenstadt vermietet werden. Da in der Innenstadt pro Haushalt lediglich ein Parkausweis ausgestellt wird, könne dort auch ein eventuell vorhandenes Zweitfahrzeug abgestellt werden. Er sieht der Auslastung des Parkplatzes am Finanzamt durch Pendler und Anwohner positiv entgegen. Herr Schiffer geht sodann auf die Parksituation in der Carl-Schurz-Straße ein und zeigt auf, dass es dort eine ähnliche Regelung wie in der Schützenstraße gäbe, nach der die ersten Parkplätze der Straße ausschließlich tagsüber für den Einzelhandel vorgesehen sind. Er stimmt dem Vorschlag von Herrn Krämer zu, die ersten 5-6 Parkplätze in der Carl-Schurz-Straße für den Einzelhandel und den Rest der Straße für das Anwohnerpar- Beschluss Ausschuss für Verkehr und Mobilität 07.11.2016 2 von 3 ken vorzusehen. Jedoch erinnert Herr Schiffer daran, dass dies bereits eine vorbereitende Maßnahme sein soll, für den generellen Verzicht von Parkplätzen in diesem Bereich. Herr Krämer gibt an, dass in der Carl-Schurz-Straße 30 Parkausweise ausgestellt wurden, diesen aber nur 15 Parkplätzen gegenüber stehen. Die Parkflächen könnten hier nicht kompensiert werden, da die Innenstadt in zwei Bereiche eingeteilt sei und somit wäre beispielsweise ein ausweichendes Parken in der Wallstraße nicht möglich. Auch das Bewohnerparken am Amtsgericht, welches zur Kompensation gedacht war, sei dort erst ab 18 Uhr möglich. Herr Hans spricht sich nochmals für ein Aussetzen des Parkraumkonzeptes im Bereich In der Maar aus. Dort herrsche eine funktionierende Parksituation zwischen Anwohnern und Pendlern. Herr Schiffer sagt nach kurzer Prüfung zu, dass ein Nutzen der ersten 5-6 Parkplätze tagsüber für den Einzelhandel vertretbar sei. Jedoch müsste die Realisierung der Beschilderung vor Ort noch geprüft werden. Vorsitzender Herr Weesbach lässt über das Parkraumkonzept Innenstadt abstimmen. Hinsichtlich des FDP Antrages wird die Verwaltung gebeten eine Informationsbroschüre für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner zu erstellen. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschließt das Parkraumkonzept Innenstadt gemäß der Vorlage 339/2016 mit Ausnahme des Bereiches In der Maar, sowie der Bewohnerparkregelung in der Carl-Schurz-Straße, in der die ersten 5-6 Parkplätze für Bewohnerparken ab 18 Uhr vorgesehen sind Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Ausschuss für Verkehr und Mobilität 07.11.2016 3 von 3