Beschlusstext (Rahmenplanung Innenstadt Ost-West-Achse, Unterführung zum Balthasar-Neumann-Platz, Licht- und Sicherheitskonzept)

Brühl, den 26.06.2017 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung der Stadt Brühl am 11.05.2017 Öffentliche Sitzung 3. Rahmenplanung Innenstadt Ost-West-Achse, Unterführung zum Balthasar-Neumann-Platz, Licht- und Sicherheitskonzept 159/2017 Vorsitzender Klug fasst die Ortsbesichtigung vom 04.05.17 zusammen. Große Einigkeit besteht bezüglich der Wandverkleidung. Diese soll die kleinformatigen Platten erhalten. Bezüglich der geplanten 4 Videowände stellt er fest, dass die technischen Voraussetzungen grundsätzlich hergestellt werden sollen. Sachkundiger Bürger Pohl führt aus, dass er die Videoinstallation sehr begrüße. Der Kostenansatz von 75.000 Euro erscheint ihm aber erheblich zu hoch bemessen. Nach seiner eigenen Einschätzung dürfte eine solche technische Installation ca. 15.000,- bis 20.000 Euro maximal kosten. Diese Kosten umfassen auch die Administrationsmöglichkeiten für die Stadt. Voraussetzung wäre jedoch, dass eine schlagfeste Platte zum Schutz installiert wird. Ratsherr Bobe erläutert, dass die avisierten Kosten auch in seiner Fraktion problematisch gesehen werden. Allein die Steuerungskosten der Technik dürften erheblich günstiger zu kriegen sein. Er schlägt vor, dass ggf. nur 2 Schaukästen hergestellt werden sollten und weitere lediglich blind ausgeführt werden. Ratsherr vom Hagen teilt für seine Fraktion mit, dass auch ihm die Kosten zu hoch sind. Die technische Infrastruktur soll allerdings bereits jetzt gelegt werden. Er gibt zu bedenken, dass die Inhalte, die auf den Videowänden zu sehen sein sollen, jedoch einen erheblichen finanziellen und personellen Einsatz erfordern können. Vor diesem Hintergrund spricht er sich gegen eine Videobelegung seitens der Stadt aus. Ggf. ist dies interessant für Firmen wie Ströer oder JCDecaux. Sachkundiger Bürger Pohl meint, dass man unter diesen Umständen die Verkabelung weglassen kann und schließlich nur noch ein Leerrohr legen braucht. Er hält das Bespielen der Videowände auch für die Verwaltung für machbar und zumutbar. Ratsherr Riedel fasst das Ergebnis seiner Fraktion zusammen, dass der Kostenansatz erheblich zu hoch ist und er wünscht sich insofern alternative günstigere Kostenvorschläge. Ratsherr Dr. Kollenberg spricht sich grundsätzlich für die Installation der Videowände aus, bittet jedoch zu überprüfen, ob ggf. bereits eine technisch reduzierte Version zu einem hinreichenden Ergebnis kommen kann, indem z.B. einzelne technische Komponenten herausgenommen werden, die dann zu einem späteren Zeitpunkt ergänzt werden könnten. Letztlich hält er die Installation für eine sinnvolle Maßnahme, die auch durch Künstler oder Schulen und andere Gruppen bespielt werden könnten. Sachkundige Bürgerin Wenner hält den Vorschlag von Sachkundiger Bürger Pohl für sinnvoll, zum jetzigen Zeitpunkt eine technisch reduzierte Version anzubieten, so dass z.B. zunächst hinterleuchtete Bilder (Backlight-Installation) gezeigt werden. Somit würden Beschluss Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 11.05.2017 1 von 3 die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass man die Anlagen später ausbauen könnte. Vorsitzender Klug gibt zu bedenken, dass bei einem solchen Ansatz ggf. auf die gesamte Förderung der Videowände verzichtet werden muss. Bei einer späteren Ergänzung der Anlage sind die Kosten ggf. vollständig zu übernehmen. Für seine Fraktion schlägt er vor, dass 4 Displays installiert werden, wobei zu prüfen ist, ob der kostenreduzierende Vorschlag von Sachkundigem Bürger Pohl berücksichtigt werden kann. Ratsherr Dr. Kollenberg möchte wissen, ob Parallelangebote eingeholt werden können, einmal für eine Monitorfläche und einmal für eine beleuchtete Bildfläche. Herr Lamberty erläutert, dass das gesamte Vorhaben in zwei Vergaben aufgetrennt ist, wonach Steuerungstechnik und Bildschirmtechnik eine eigenständige, zweite Vergabe erfordern. Eine Ausschreibung mit alternativen Positionen hält er vergaberechtlich für problematisch. Er erinnert daran, dass die Inaussichtstellung von Fördermitteln durch die Bezirksregierung auch etwas mit dem Konzept von Planer Mesenholl zu tun hatte. Eine solche frühe Festlegung ist nicht selbstverständlich. Unabhängig davon ist es durchaus eine anspruchsvolle Aufgabe, den passenden Content für die Videowände zusammenzustellen. Er spricht sich aber für die Installation von Videowänden aus, die letztlich eine größere Abwechslung verspricht und der Stadt eine moderne Möglichkeit bietet, sich digital zu präsentieren. Ratsherr vom Hagen spricht sich erneut gegen die Videowände aus. Für ihn sind die Fördermittelargumente nicht stichhaltig. Er hält den Aufwand, einen angemessenen Content zusammenzustellen für erheblich zu hoch. Vorsitzender Klug hält den Umgang mit dem Content für lösbar. Nach seiner Auffassung sind die Kosten zwischen videofähigen Wänden und einem normalen Schaukasten in Relation zu setzen. Sachkundiger Bürger Pohl gibt zu bedenken, dass auch ein Rollbildkasten erhebliche Unterhalts- und Betriebskosten mit sich bringen kann. Eine Videoinstallation hält er für zukunftsträchtig. Daher ist er der Meinung, dass das Konzept mit den Videowänden sehr gut geeignet ist, dem Tunnel das Prädikat Angstraum zu nehmen. Ratsherr Bobe kündigt für seine Fraktion freie Abstimmung an. Er möchte wissen, ob die Fördermittel komplett wegfallen, wenn der Ausbau ohne die Monitore erfolgt. Ratsherr Fuchs regt als Lösung an, angesichts der insgesamt hohen Kosten für die Videowände, auf zwei der Videowände zu verzichten. Dezernent Schiffer fasst zusammen, dass zu den wesentlichen Teilen des Ausbauprogramms des Tunnels Einigkeit besteht und schlägt vor, dass man diesen Teil in dieser Sitzung beschließen möge. Bezüglich der Videowände sieht er diversen Klärungsbedarf bzgl. der Technik, der mit dem Planer Mesenholl besprochen werden soll. Die Ergebnisse sollen dann wieder in den Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss getragen werden. Auch der Vorschlag von Sachkundigem Bürger Pohl soll diesbezüglich genau geprüft werden. Ratsherr Fuchs fragt nach, wenn es sich um zwei getrennte Ausschreibungen handelt, ob hiermit auch zwei getrennte Fördermittelanträge gestellt werden müssen. Dezernent Schiffer verneint. Ratsherr Fuchs fragt weiter, wie konkret die Fördermittel an die jeweilige Maßnahme gebunden sind. Dezernent Schiffer erläutert hierzu, dass ggf. bei einer nicht vollständigen Umsetzung des Konzeptes anteilige Fördermittel zurückgezahlt werden müssten. Unabhängig davon gibt er zu bedenken, dass die Bezirksregierung mit ihrer Zustimmung zu dem frühen Konzept auch den künstlerischen Anspruch gewürdigt hat. Insofern existieren dort bereits gewisse Erwartungen, die mit der Vergabe der Fördermittel verbunden sind. Vorsitzender Klug schlägt vor, dass zum Lichtkonzept zur Auskleidung der Fassade sowie der technischen Vorbereitung für die vier Aussparungen bereits in dieser Sitzung ein Beschluss gefasst werden kann. Zur konkreten technischen Ausführung wird die Verwal- Beschluss Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 11.05.2017 2 von 3 tung die angefragten Informationen zusammentragen, um dann darüber zu entscheiden. Dies soll auch die Kosten der alternativen Backlight-Installation umfassen. Vorsitzender Klug führt zur Abstimmung zu diesen vorgenannten Punkten und stellt fest, dass hierzu Einstimmigkeit herrscht. Beschluss: Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt über die ausgelegten und vor Ort präsentierten Materialien. Die Entscheidung zur Frage 'Herstellung der vier Videowände' wird hiervon ausgenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 11.05.2017 3 von 3