Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bauen und Umwelt)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt der Stadt Brühl am 16.02.2017 Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal A015, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:05 Uhr. Ende der Sitzung um 19:25 Uhr. Vorsitz führte: Weber, Markus Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf Gerharz, Franz-Josef Hans, Josef Hepp, Heinz Rattay, Wolfgang Vetterling, Dietmar vertritt: Dr. Kollenberg, Wolfgang SPD Eiben, Detlef Fuchs, Ronald Jung, Elisabeth Klein, Peter Venghaus, Marcus vertritt: Meese, Maren GRÜNE Winkelmann-Strack, Bernd LINKE/PIRATEN Wilz, Martin vertritt: Hupp, Harry FDP von Waldow, Sebastian fraktionslos Spitz, Wilbert (NABU) von der Verwaltung: Lamberty, Markus (61/1 Planung und Umwelt) Reuter, Christoph (Abteilungsleiter AöR) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Schulz, Michael (FBL 66 Abwasser und Tiefbau) Schriftführer: Messer, Thomas Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 16.02.2017 1 von 10 Gäste: Prof. Welters (Norbert Post • Hartmut Welters Architekten & Stadtplaner GmbH) Nicht anwesend / entschuldigt: Dr. Kollenberg, Wolfgang (CDU) Meese, Maren (SPD) Hupp, Harry (LINKE/PIRATEN) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschriften vom 22.11.2016 und 08.12.2016 2. European Energy Award® Fortführung und Folgeförderung Bezug: AfBU vom 22.11.2016, TOP 3 (42/2017) 3. Anträge auf Baumfällungen Bezug: Baumfällanträge und Umweltkommission vom 31.01.2017 (41/2017) 3.1 Anträge auf Baumfällungen Ergänzungen / Nachmeldungen Bezug: Vorlage Nr. 41/2017 (80/2017) 4. Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Pingsdorfer Str. / Eichendorffstr. / Auf der Pehle (52/2017) 5. Erneuerung SWK Liblarer Straße zwischen Uhlstraße und Römerstraße (38/2017) 6. Wettbewerbsverfahren Rathaus/Janshof (56/2017) 7. Mitteilungen 7.1 Mitteilungen über aktuelle Baumaßnahmen 7.1.1 Umfeld Stadtbahnhof Brühl-Mitte 7.1.2 Euskirchener Straße, Straßen- und Kanalbaumaßnahme 7.1.3 An der alten Brauerei, Verschwenkung der Straße 8. Anfragen 8.1 Phantasiastraße, Bauabsperrungen 8.2 Bahnseitenweg Pingsdorfer Str. Richtung Tanzssportzentrum 8.3 Heinrich-Esser-Straße / Kölnstraße, Heimatkunde- und Eifelverein 8.4 Sportplatz Vochem 8.5 Gemeinschaftsgrundschule Badorf, Schadstoffbelastung 8.6 Energiemanagement städtischer Liegenschaften Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 16.02.2017 2 von 10 Sitzungsverlauf Ausschussvorsitzender Markus Weber eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt um 18:05 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss für Bauen und Umwelt beschlussfähig ist. Vorsitzender Weber (GRÜNE) teilt mit, dass der Referent zum ursprünglichen TOP 2 noch im Stau steht und dieser TOP zeitlich nach hinten geschoben wird. Die anderen TOP verschieben sich um eine Position nach vorne. Weiterhin wird die Tischvorlage 80/2017 als neuer TOP 3.1 in die Tagesordnung aufgenommen. Dagegen wird kein Widerspruch erhoben. Vorsitzender Weber (GRÜNE) begrüßt den Sachkundigen Bürger Martin Wilz (LINKE&PIRATEN) als neues Mitglied im Ausschuss. Vorsitzender Weber (GRÜNE) trägt die Verpflichtungserklärung vor, die der Sachkundige Bürger Wilz (LINKE&PIRATEN) mit den Worten „Ich verpflichte mich“ bestätigt. Öffentliche Sitzung 1. Niederschriften vom 22.11.2016 und 08.12.2016 Es werden keine Einwände gegen die Niederschriften erhoben. 2. European Energy Award® Fortführung und Folgeförderung Bezug: AfBU vom 22.11.2016, TOP 3 42/2017 Vorsitzender Weber (GRÜNE) fragt warum das Klimaschutzteilkonzept Mobilität vom Rat beschlossen wurde, das Klimaschutzteilkonzept „Energie in eigenen Liegenschaften“ jedoch nur im AfBU. Müsste das nicht auch noch vom Rat bestätigt werden? Beigeordneter Schiffer erläutert, dass es bei der erneuten Vorlage darum geht, dem Rat die Personalie des Klimaschutzbeauftragten für das Thema Mobilität nahezulegen. Die Möglichkeit bestünde auch für den Bereich der Liegenschaften. Angesichts der bereits geleisteten Vorarbeiten sieht er für die Umsetzung hier allerdings keinen zusätzlichen Personalbedarf. Vorsitzender Weber (GRÜNE) fragt nach, ob dann auf die Fördermöglichkeiten für eine solche Stelle verzichtet würde. Beigeordneter Schiffer bestätigt dies. Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat der Stadt Brühl beschließt die Fortführung der Teilnahme der Stadt Brühl am European Energy Award® (eea®) und des "eea-Zertifizierungsverfahrens" und verpflichtet sich, den kommunalen Eigenanteil in den Haushaltsjahren für 2017-2020 bereitzustellen und beauftragt den Bürgermeister einen Antrag auf Folgeförderung zu stellen. Abstimmungsergebnis: - einstimmig - Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 16.02.2017 3 von 10 3. Anträge auf Baumfällungen Bezug: Baumfällanträge und Umweltkommission vom 31.01.2017 41/2017 Vorsitzender Weber (GRÜNE) lässt diesen TOP zusammen mit der Tischvorlage 80/2017 behandeln. Dagegen wird kein Widerspruch erhoben. Sachkundiger Bürger von Waldow (FDP) fragt, ob er bezüglich Punkt 6 der Abstimmung fern bleiben soll, da es sich um das Grundstück seines Vaters handelt. Der Baum ist allerdings bereits wegen Gefahr im Verzug gefällt worden und der Punkt wird dem Ausschuss nur zur Kenntnis gegeben. Vorsitzender Weber (GRÜNE) sieht daher keinen Grund, dass der Sachkundige Bürger von Waldow (FDP) nicht mit abstimmen kann. Dagegen wird kein Widerspruch erhoben. Beschluss: 1. Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und stimmt den Fällungen zu den Punkten 1 - 2 und 7 - 21 zu und lehnt einen weiteren Rückschnitt zu Punkt 3 ab. 2. Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt die bereits durchgeführten Fällungen zu den Punkten 4 - 6 und 21 (1 Ahorn) zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: - einstimmig - , auch für TOP 3.1 3.1 Anträge auf Baumfällungen Ergänzungen / Nachmeldungen Bezug: Vorlage Nr. 41/2017 80/2017 Der TOP wurde unter TOP 3 mit beraten. Beschluss: 1. Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt die ergänzenden Anträge auf Baumfällungen Nr. 22 - 24 zur Kenntnis und bezieht diese in seine zu fassenden Beschlüsse mit ein. 2. Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und stimmt den Fällungen zu den Punkten 22 - 24 zu. Abstimmungsergebnis: 4. siehe TOP 3 Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Pingsdorfer Str. / Eichendorffstr. / Auf der Pehle 52/2017 Fachbereichsleiter Schulz erläutert ausführlich die Vorlage anhand der aufgehängten Pläne. Im Anschluss beantwortet er Fragen zur Geschwindigkeitsbegrenzung häufig zu schnell fahrender Kfz, zur Bauzeit, zur Umleitung, ob es nur ein Provisorium ist, zur Haltbarkeit und den Unterhaltungskosten des Klebebordsteins sowie zur Radfahrerführung. Aufgrund der Fragen ergänzt Fachbereichsleiter Schulz, dass durch die Klebeborde die Fahrzeuge gezwungen werden den Kreisverkehr zu durchfahren und keine „Ideallinie“ abkürzen können. Da, abgesehen vom Anschluss zweier Straßeneinläufe, nicht in die Tiefe gebaut wird, geht er von einer nicht langen Bauzeit aus. Vorbehaltlich der Entscheidung der Abteilung Straßenverkehr kann er sich vorstellen, dass keine Umleitung erforderlich Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 16.02.2017 4 von 10 ist. Die Maßnahme muss noch vor den Sommerferien fertig gestellt sein, da die HGK in den Ferien die Strecke der Linie 18 für deren eigene Bauarbeiten sperrt. Der Kreisverkehr wird nicht als Provisorium errichtet. Da die hier die Klebebordsteine üblicherweise nicht frontal angefahren werden, geht er von einer üblichen Haltbarkeit und normalen Unterhaltungskosten aus. Die Radfahrer werden ohne Markierung durch den Radweg geführt, dies ist mit dem Mobilitätsmanager und der Abteilung Straßenverkehr so abgestimmt. Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt beschließt, den Kreisverkehr an der Kreuzung Pingsdorfer Straße / Eichendorffstraße / Auf der Pehle ausführen zu lassen. Abstimmungsergebnis: 5. - einstimmig - Erneuerung SWK Liblarer Straße zwischen Uhlstraße und Römerstraße 38/2017 Fachbereichsleiter Schulz erläutert ausführlich die Vorlage anhand der aufgehängten Pläne und beantwortet Fragen zu den Bauzeiten, der Kanalpressung, den Anschlussleitungen, zum Verbleib des alten Eiprofils und zur Wiederherstellung der Straße. Die zwei zeitlich auseinanderliegenden Bauabschnitte hängen mit den Baufortschritten der privaten Hochbaumaßnahme einerseits und den Arbeiten der HGK andererseits zusammen. Es hat sich nun die Möglichkeit ergeben, die Kanalpressung unter der Linie 18 in der Sperrpause in den Sommerferien durchzuführen. Im laufenden Betrieb hatte die HGK eine Pressung untersagt. Weitere andere Tiefbauarbeiten zwischen den beiden Bauabschnitten stehen nicht an, da die Stadtwerke ihre Leitungen bereits verlegt haben. Zum jetzigen Vorplanungsstadium steht die Trasse des neuen Schmutzwasserkanals noch nicht genau fest, dies hängt auch vom Zustand der Anschlüsse ab. Sollte der neue Kanal in einer anderen Trasse liegen, wird das alte Eiprofil verdämmt. Am schlechten Zustand der Liblarer Straße in diesem Abschnitt hat man auch deshalb lange nichts geändert, da diese nach dem Kanalbau ohnehin wieder ordnungsgemäß hergestellt wird. Genaueres wie beispielweise zur Bauzeit kann man erst nach den Anschlussuntersuchungen und der daraus entwickelten Entwurfsplanung sagen. Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt beschließt anhand der vorgelegten Planung die Erneuerung des Schmutzwasserkanals in der Liblarer Straße zwischen Uhlstraße und Römerstraße. Abstimmungsergebnis: 6. - einstimmig - Wettbewerbsverfahren Rathaus/Janshof 56/2017 Vorsitzender Weber (GRÜNE) begrüßt den inzwischen eingetroffenen Referenten Professor Welters von der Norbert Post • Hartmut Welters Architekten & Stadtplaner GmbH, der die Vorlage im Anschluss noch einmal ausführlich erläutert. Bezüglich der Zusammensetzung der Jury weist er darauf hin, dass diese nach den WettbewerbsvorschrifNiederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 16.02.2017 5 von 10 ten mehrheitlich aus einschlägigen Fachleuten, hier also Architekten und Landschaftsarchitekten bestehen muss. Aus der Verwaltung werden Bürgermeister Freytag, der technische Beigeordnete Schiffer und Abteilungsleiter Lamberty der Jury angehören. Aus dem Rat wird aus jeder Fraktion ein Jurymitglied entsandt. Professor Welters weist darauf hin, dass auch Vertreter benannt werden müssen. Diese können und sollen auch an allen Sitzungen teilnehmen und haben auch volles Rederecht. So wird das Projekt auf eine breitere Basis gestellt und das erhöht auch die Akzeptanz im Rat. Für die aus den Fraktionen benannten Jurymitglieder teilt Professor Welters zwei wichtige Termine mit. Am 27.04.2017 ist das Einführungskolloquium vorgesehen. Dort wird mit den ausgewählten 15 Büros noch einmal diskutiert und es werden Verständnisfragen geklärt. Die Preisgerichtssitzung findet am 06.07.2017 statt und er weist schon einmal vorsorglich darauf hin, dass sich die Dauer dieser Sitzung nicht abschätzen lässt und man sich besser keine Anschlusstermine setzt. Ratsherr Gerharz (CDU) bemerkt, dass sich wohl bei den 5 vorausgewählten Architekturbüros eine Änderung ergeben hat. Professor Welters bestätigt eine Änderung. Das Büro Allmann Sattler Wappner Architekten hat abgesagt, dafür rückte das Büro Gernot Schulz, Köln, nach. Beigeordneter Schiffer ergänzt, dass für die folgende Ratssitzung der vollständige Ausschreibungstext mit der vollständigen Liste der Architekturbüros als Tischvorlage vorgelegt wird. Er bittet auch die Fraktionen kurzfristig, spätestens zur Ratssitzung, die Jurymitglieder und deren Vertreter zu benennen. Die EUBekanntmachung soll unmittelbar nach dem Ratsbeschluss nächste Woche erfolgen. Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) benennt als Jurymitglied für die CDU-Fraktion Ratsherrn Dr. Kollenberg (CDU) und als Vertreter Ratsherrn Klug (CDU). Ratsherr Fuchs (SPD) benennt für die SPD-Fraktion Ratsherrn Fuchs (SPD) und als Vertreter Ratsherrn Bobe (SPD). Sachkundiger Bürger Wilz (Linke&Piraten) benennt für seine Fraktion Ratsherrn Hupp (Linke&Piraten) und als Vertreter Ratsherrn Riedel (Linke&Piraten). Beigeordneter Schiffer bietet an, dass noch nicht benannte Jurymitglieder auch vor der Ratssitzung Abteilungsleiter Lamberty gemeldet werden können. Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) fragt, ob es durch die Kombination Architekten / Landschaftsarchitekten dann nicht 10 statt 5 ausgewählte Teilnehmer sind? Professor Welters erläutert, dass immer ein Team aus Architekt und Landschaftsarchitekt ausgewählt wird, da ja bezüglich der Platzgestaltung Janshof und beim Rathausanbau beide Fachplanungen benötigt werden. Diese bekommen in der Regel dann auch den gemeinsamen Zuschlag. Nach der Juryentscheidung ist jedoch nicht ausgeschlossen die beiden Planungsleistungen wieder aufzuteilen. Dies ist jedoch meistens nicht sinnvoll, da es sich oft um eingespielte Teams handelt, die sich gemeinsam bewerben. Sachkundiger Bürger Wilz (Linke&Piraten) fragt, ob die kurze Abgabefrist 08.06.2017 wirklich ausreicht? Professor Welters bestätigt, dass dies für ein solches Projekt eine angemessene Bearbeitungszeit ist. Auf Bitte von Ratsherrn Fuchs (SPD) erläutert Professor Welters die einzelnen Schritte des EU-Bekanntmachungsverfahrens. Zunächst räumt Professor Welters ein, dass das EU-Bekanntmachungsblatt eher kryptisch gegliedert ist und dadurch nicht einfach lesbar ist. Der Wettbewerb wird im europäischen Amtsblatt bekannt gemacht und gelangt so automatisch in die einschlägigen Portale. Bei der Bewerbung müssen die Büros zunächst nachweisen, dass sie eine einschlägige Qualifikation als Architekten oder Landschaftsarchitekten besitzen. Die Auswahl erfolgt dann üblicherweise im Losverfahren, welches von Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 16.02.2017 6 von 10 der Architektenkammer bevorzugt wird und vom Vergaberecht gedeckt ist. Einschlägige Erfahrungen müssen die Büros zu diesem Zeitpunkt noch nicht nachweisen. Das Büro, welches dann später einen Preis gewinnt und im Herbst für die Auftragsvergabe vorgesehen ist, muss dann jedoch nachweisen, dass es Erfahrung in der Planung und Realisierung von Objektplanungen für öffentliche Auftraggeber sowie mit denkmalpflegerische Bausubstanz und Freiraumplanung besitzt. Nachdem mit den 5 vorausgewählten Büros und den 10 zugelosten Büros die Wettbewerber feststehen, erhalten diese die inhaltliche Auslobung und müssen im April mit der Bearbeitung beginnen. Die Konzepte sind Anfang Juni anonym einzureichen. Dann wird er gemeinsam mit der Verwaltung die Vorschläge auf Einhaltung der Vorgaben prüfen und der Jury zur qualitativen Beurteilung vorlegen. Die Jury legt anschließend eine Reihenfolge der Entwürfe fest und vergibt die Preise. Die eingereichten Entwürfe werden nicht honoriert. Die insgesamt ausgelobte Preissumme von 85.000 € entspricht ungefähr den Kosten eines Vorentwurfshonorars, die ohnehin angefallen wären. Der Vorteil für die Stadt ist, dass man für dieses Geld nun 15 Vorentwürfe erhält. Eine weitere Besonderheit dieses Verfahrens ist, dass an der Auswahl des Büros in der Jury auch auswärtige Fachleute mitwirken. Wenn die politische Entscheidung zur Umsetzung der Planungen gefallen ist, muss die Stadt allerdings auch einen der Bewerber beauftragen. Beigeordneter Schiffer erläutert, dass die Beschreibung unter Punkt II.2.4 der Wettbewerbsbekanntmachung kurz gehalten werden musste, da die Anzahl der Zeichen in diesem Feld auf 1.000 begrenzt ist. In die Auslobungsunterlagen muss noch viel Arbeit gesteckt werden, insbesondere muss aus dem politischen Raum eine Grundsatzentscheidung getroffen werden, ob es künftig auf dem Janshof öffentlichen Parkraum geben soll. Das Wettbewerbsverfahren wurde zwar hier im AfBU vorberaten, als projektbegleitender Ausschuss wird dem Rat jedoch der Hauptausschuss vorgeschlagen. Hier sollen, mit Ausnahme der Vergabe des konkreten Architektenauftrages im Vergabeausschuss, alle relevanten Beschlüsse gefasst werden. Professor Welters ergänzt zum Parkraumthema, dass es aufgrund der Grundstückszufahren und des Taxibetriebes keinen autofreien Janshof geben kann. Er weist darauf hin, dass es bei der Platzumgestaltung um eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität geht und öffentliche Parkplätze daher nicht städtebaulich gefördert werden. Seine eigenen Erfahrungen am Janshof sind, dass für wenige Parkplätze ein hohes Verkehrsaufkommen erzeugt wird. Daran ändert auch das Parkleitsystem nichts, da in der Praxis auch bei der Anzeige „0“ viele Autofahrer hoffen zufällig einen gerade frei werdenden Parkplatz zu bekommen. Vorsitzender Weber (GRÜNE) bedankt sich bei Professor Welters für seine Ausführungen. Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: I. Der Rat beschließt den als Anlage beigefügten Bekanntmachungstext des Wettbewerbes Rathaus Steinweg und Janshof in Brühl zur Wettbewerbsbekanntmachung gemäß EU-Richtlinie 2014/24/EU. Abstimmungsergebnis: - einstimmig - Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 16.02.2017 7 von 10 7. Mitteilungen 7.1 Mitteilungen über aktuelle Baumaßnahmen 7.1.1 Umfeld Stadtbahnhof Brühl-Mitte Fachbereichsleiter Schulz teilt mit, dass der Abbruch abgeschlossen ist, ein Teilstück der Unterführung weggeschnitten ist, die Trägerbohlwand entlang des Wohngebäudes gesetzt ist und der Kanal verlegt ist. Derzeit wird der neue Unterbau eingebracht. Im Moment liegt man wegen Mehraufwand beim Brunnenabriss und der Trägerbohlwand leicht hinter dem Bauzeitenplan aber er zeigt sich zuversichtlich den angestrebten Fertigstellungstermin noch einzuhalten. 7.1.2 Euskirchener Straße, Straßen- und Kanalbaumaßnahme Fachbereichsleiter Schulz berichtet, dass die Maßnahme einschließlich der Kanalpressung zum Burgpfad bald abgeschlossen ist. Durch den Bodenfrost verzögerte sich allerdings die Kanalpressung. Die Arbeiten an der Verkehrsfläche der Euskirchener Straße sind fast abgeschlossen, es wird keine Einschränkungen während der Karnevalszeit geben. Als letzter Abschnitt werden dann noch die Grundstücksanschlüsse in der Euskirchener Straße und im Burgpfad erneuert. Nach Abschluss der Kanalbaumaßnahmen werden in der Euskirchener Straße die Tragschicht und die Straßendecke erneuert. Diese Maßnahme wird zwar von der Stadt Brühl durchgeführt aber vom Landesbetrieb Straßenbau finanziert. 7.1.3 An der alten Brauerei, Verschwenkung der Straße Fachbereichsleiter Schulz berichtet, dass auf der Seite der privaten Hochbaumaßnahme der Bordsteinverlauf abgebrochen, auf der Bahnseite der neue Bordsteinverlauf bereits gesetzt ist. Die Maßnahme liegt im Zeitplan, so dass mit einem Abschluss Ende März zu rechnen ist. Anschließend kann die HGK im Rahmen des zweigleisigen Ausbaus die Maste für die Oberfahrleitungen aufstellen und die Anpassung der Signaltechnik vornehmen. Die eigentliche Deckenerneuerung wird allerdings erst erfolgen, wenn die private Hochbaumaßnahme abgeschlossen ist. 8. Anfragen 8.1 Phantasiastraße, Bauabsperrungen Sachkundiger Einwohner Spitz (NABU) fragt wozu die Bauabsperrungen und die Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 auf der Phantasialandstraße zwischen der Autobahnauffahrt und der Berggeiststraße dienen? Fachbereichsleiter Schulz teilt mit, dass es sich um Verlegung von Glasfaserkabeln der Fa. Netcologne handelt. 8.2 Bahnseitenweg Pingsdorfer Str. Richtung Tanzssportzentrum Ratsherr Hepp (CDU) bittet um Auskunft, wann der Bahnseitenweg von der Pingsdorfer Straße in Richtung Tanzsportzentrum wieder freigegeben wird? Fachbereichsleiter Schulz teilt mit, dass die HGK derzeit im Bereich zwischen der Pingsdorfer Straße und Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 16.02.2017 8 von 10 dem Bahnübergang des Fußweges in Richtung „Auf der Pehle“ einen neuen Kanal verlegt. An der Haltestelle Badorf ist der Bahnsteig fertig und der Bitukies für den neuen Nord-Süd-Weg eingebaut. Eine Prognose wann der Weg wieder freigegeben werden kann, ist derzeit nicht möglich. Er geht davon aus, dass der Weg bis Projektabschluss als Baustellenzufahrt genutzt wird und die vollständige Herstellung erst gegen Projektende zu erwarten ist. 8.3 Heinrich-Esser-Straße / Kölnstraße, Heimatkunde- und Eifelverein Ratsherr Hans (CDU) wurde von Vereinsmitgliedern des Heimatkunde- und Eifelvereins angesprochen, inwiefern angesichts der geplanten Bebauung die Vereine noch planen können, wie beispielsweise das Sommerfest an der angrenzenden Wiese. Wie konkret sind die Planungen und gibt es schon ein Zeitfenster für die Bebauung? Beigeordneter Schiffer sieht bei den derzeitigen Eigentumsverhältnissen trotz des gefassten Aufstellungsbeschlusses keine kurzfristige Umsetzung eines künftigen Bebauungsplanes. 8.4 Sportplatz Vochem Ratsherr Fuchs (SPD) bittet um Mitteilung, ob die Baumaßnahme noch im Zeitplan liegt und fragt ob die Zufahrt angesichts der Baufahrzeuge nach der Baumaßnahme neu hergestellt wird? Angesichts der Verschmutzungen durch Hundekot in diesem Bereich regt er an, dort auch eine Station für Hundekottüten aufzustellen. Abteilungsleiter Reuter (SSB) bestätigt, dass die Maßnahme im Zeitplan liegt und mit der Fertigstellung im Mai zu rechnen ist. Die Zufahrt wurde vor der Baumaßnahme aufgenommen und man muss ich dann nach Fertigstellung ansehen, inwiefern diese wieder instand gesetzt werden muss. Beigeordneter Schiffer sagt die Aufstellung einer Hundekottütenstation durch die AöR zu und bittet Ratsherrn Fuchs (SPD) den Standort direkt mit Abteilungsleiter Reuter (SSB) abzustimmen. 8.5 Gemeinschaftsgrundschule Badorf, Schadstoffbelastung Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack (GRÜNE) erbittet für die nächste Sitzung einen Bericht bezüglich des Sachstandes und des Ausblickes zur Lösung der Schadstoffbelastung in der Grundschule Badorf. Beigeordneter Schiffer teilt mit, dass bereits im letzten Hauptausschuss am 23.01.2017 (Anmerkung in der Niederschrift: Vorlage-Nr. 21/2017) von den Fraktionen der CDU und den GRÜNEN ein entsprechender Antrag gestellt wurde und dem HA berichtet wird. Ratsherr Fiedler (CDU) bezieht sich auf den Elternbrief von Bürgermeister Freytag, in dem den betroffenen Eltern zugesagt wird die Ergebnisse der Raumluftmessung zur Verfügung zu stellen. Er fragt sich, warum dem AfBU als zuständigen Ausschuss nicht der vollständige Bericht vorgelegt wird. Gibt es da etwas, was die Ausschussmitglieder nicht wissen sollen? Beigeordneter Schiffer weist auf den vorgenannten Antrag im HA hin und teilt mit, dass er vom Bürgermeister den Auftrag erhalten hat, dem HA einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Natürlich könne er diesen Bericht zusätzlich diesem Ausschuss vorstellen. Im Übrigen werden alle Gutachten nach Fertigstellung auf der Brühler Homepage veröffentlicht. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen die Ergebnisse der Raumluftmessungen noch nicht vor. Der schriftliche Bericht zu den Materialproben des Gutachters Herrn Berkefeld, der bereits beim Ortstermin vom 03.02.2017 mündlich vorgestellt wurde, liegt inzwischen vor und wurde inzwischen auf der Homepage veröffentlicht (Anmerkung in der Niederschrift: http://www.bruehl.de/leben/aktuell/downloads/2017-01-27_UBericht__Hausstaub__Badorfer_GS__Bruehl.pdf). Er sichert Transparenz bei der Aufarbeitung zu, legt allerdings Wert darauf, dass die Gutachten nicht unkommentiert veröffentNiederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 16.02.2017 9 von 10 licht werden. Der Gutachter hatte es mit der kurzfristigen Veröffentlichung der Messergebnisse ohne Bewertung vor Weihnachten zwar gut gemeint aber das führte in Folge zu vielen Diskussionen über die Konsequenzen. Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) ergänzt, dass er die Diskussion zu diesem Thema auf Facebook verfolgt und erstaunt über die Beiträge ist. Dort wird das Gutachten als Bericht bezeichnet, wobei ja jedes Gutachten ein Bericht ist aber bei weitem nicht jeder Bericht ein Gutachten ist. Er bedauert, dass dort viel Undifferenziertes in die Welt gesetzt wurde. 8.6 Energiemanagement städtischer Liegenschaften Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack (GRÜNE) stellt fest, dass die Stadt auf die Förderung eines Energiemanagers verzichten will, weil energetisch in den eigenen Liegenschaften alles gut läuft. Durch die gute Vorarbeit der Mitarbeiter des Gebäudemanagements wäre die Stelle entbehrlich. Insofern verwundert es ihn, dass die im Rat (Anmerkung in der Niederschrift: Ratssitzung vom 14.12.2015, Vorlagen-Nr. 559/2015) lange geforderte Liste der städtischen Gebäude mit Bestandsanalyse, Bedarfsermittlung und auf Einzelgebäude bezogene Maßnahmen immer noch nicht vorliegt. Zum European Energy Award (EEA) wurde zwar bereits eine entsprechende Liste vorgelegt, aber die umfasste laut Angaben des Gebäudemanagements nur 60 – 80 % der städtischen Gebäude. Seine Fraktion wünscht aber eine vollständige Liste dazu. Beigeordner Schiffer entgegnet, dass er nie behauptet hat, dass alle Gebäude energetisch in Ordnung wären. Er hat bereits in diesem Ausschuss gesagt, dass die Liste selber nicht das Problem ist. Problematisch ist es jedoch, die Liste mit einer ausreichenden Datendichte auszustatten, so dass die richtigen Schlussfolgerungen daraus gezogen werden können. Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack (GRÜNE) ging angesichts des Verzichtes auf die Stelle eines Energiemanagers davon aus, dass diese Liste bereits fertig wäre. Beigeordneter Schiffer stellt klar, dass seines Erachtens die im Rahmen des EEA ermittelten Maßnahmen ohne zusätzliches Personal umgesetzt werden können. Für die Bestandsaufnahme wäre die Einstellung eines Energiemanagers durchaus sinnvoll gewesen, aber mittlerweile wurde diese weitgehend durch eigenes Personal erbracht. Er sagt eine zeitnahe Vorlage der Gebäudeliste zu. __________________________ Ausschussvorsitzender Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 16.02.2017 ____________________________ Schriftführer/in 10 von 10