Beschlusstext (Maßnahmen zur Darstellung und Hervorhebung internationaler Städtepartnerschaften und -freundschaften)

Brühl, den 07.11.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Partnerschaften und Tourismus der Stadt Brühl am 08.09.2016 Öffentliche Sitzung 6. Maßnahmen zur Darstellung und Hervorhebung internationaler Städtepartnerschaften und -freundschaften 349/2016 Die sachkundige Bürgerin Hedwig Müller-Neimann (FDP) fragt an, welcher Teil des Franszikanerhofes zum Leamington-Platz umbenannt wird. Außerdem möchte sie wissen, ob sich die Umbenennung und die Neubenennung auf die Postadressen der Anwohner auswirken würden. Die Vorsitzende Susanne Esser (CDU) antwortet, dass sich diese Maßnahmen nicht auf die Adresse von Anliegern auswirken würde und bittet die Verwaltung, ihre Darstellung zu ergänzen. Der Erste Beigeordnete Andreas Brandt bestätigt die Vorsitzende und führt aus, dass diese Benennung der Plätze keine rechtliche Wirkung entfalte, sondern lediglich einen öffentlichkeitswirksamen Symbolcharakter für die Städtepartnerschaften habe. Der Platz, der nach der englischen Partnerschaft benannt werden soll, befindet sich in dem Feld, auf dem die englische Telefonzelle steht. Ratsherr Hans-Henning Hosmann (CDU) erinnert an einen Vorschlag aus der Vergangenheit, nach dem die Fläche um Partnerschaftsbrunnen, der sich an der Ecke Römerstraße / Heinrich-Esser-Straße befindet, zum Platz der Städtepartnerschaften benannt werden sollte und fragt an, ob an der Umsetzung dieses Vorschlages nicht mehr festgehalten wird. Der Erste Beigeordnete Andreas Brandt erklärt, dass im Antrag des Fördervereins Brühler Städtepartnerschaften der Schwerpunkt auf der Darstellung der beiden Städtepartnerschaften und nicht der Städtepartnerschaften und Freundschaften in zentrumsnaher Lage im Vordergrund stehe. Um diesem Antrag zu entsprechen, kommen die vorgeschlagene Namensgebung (Platz der Partnerschaften) und die Fläche am Partnerschaftsbrunnen für dieses Projekt nicht in Betracht. Der sachkundige Bürger Michael Müller (SPD) würde für eine Platzbenennung den Kreisel an die Uhlstraße / Liblarer Straße / Pingsdorfer Straße favorisieren, weil es sich hierbei um großzügigere und schönere Fläche als die auf dem Franziskanerhof handeln würde. Der Erste Beigeordnete Andreas Brandt antwortet, dass für diesen Bereich die Bezeichnung „Uhltor“ vorgesehen sei. Beschluss Ausschuss für Kultur, Partnerschaften und Tourismus 08.09.2016 1 von 3 Ratsherr Josef Hans (CDU) ist der Auffassung, dass es Leamington Spa-Platz heißen müsse, weil es beim Wort „Spa“ um die Bezeichnung eines Kurortes handele und deshalb auch als solcher auszuweisen sei. Die Vorsitzende Susanne Esser (CDU) nimmt den Hinweis dankend auf und bittet die Verwaltung, vor der Benennung des Platzes den richtigen Namen zu ermitteln. Ratsherr Dieter Dahmen (CDU) weist darauf hin, dass sich das ehemalige Vorhaben des „Platzes der Partnerschaften“ am Partnerschaftsbrunnen erledigt habe. Nach seiner Auffassung ist es richtig, den Leamington (Spa)-Platz auf den Franziskanerhof zu legen. Der Bezug zur englischen Partnerstadt besteht durch die englische Telefonzelle, die jetzt als Bücherschrank ein Magnet für viele Bürgerinnen und Bürger ist, wodurch auch die Partnerschaftsidee gefördert wird. Außerdem regt er an, dass die Plätze in das touristische Karten eingezeichnet werden. Die Vorsitzende Susanne Esser (CDU) fragt, ob noch Beratungsbedarf zu den übrigen vorgeschlagenen Maßnahmen bestehe. Ratsfrau Ulla Vilkman (SPD) möchte gerne sicherstellen, dass die zu verlegende Bodenplatte während des Rathausbaus nicht beschädigt wird. Für Ratsfrau Elisabeth Jung (SPD) ist die Verlegung einer Bodenplatte attraktiver als das Aufstellen eines Wegweisers. Sie kenne diese Bodenplatten aus anderen europäischen Ländern und hat ein entsprechendes Interesse von Passanten an den im Boden verlegten Informationen festgestellt. Auf die Frage der Vorsitzenden Susanne Esser (CDU), ob hinsichtlich der Plätze Einigkeit bestehe, regt Ratsherr Wolfgang Poschmann (CDU) an, dass der Sceaux-Platz am Kreisverkehr Uhlstraße / Liblarer Straße / Pingsdorfer Straße angesiedelt werden könne. Dort befindet sich das südliche Einfallstor zur Innenstadt und erzielt möglicherweise eine größere Wirkung als in der Carl-Schurz-Straße Herr Wilfried Becke (Fachbereichsleiter 32) weist auf die verwaltungsinteren Beratungen hin, bei denen tatsächlich begehbare Plätze favorisiert worden sind. Ratsherr Markus Weber (Grüne) unterstützt diese Aussage. Für ihn sei ein Platz dadurch gekennzeichnet, dass die Möglichkeit des Aufenthalts besteht. Der sachkundige Bürger Andreas Richartz (Linke/Piraten) plädiert ebenfalls für Plätze, auf denen man sich aufhalten kann, insbesondere deshalb, weil das Aufstellen von Schildern mit Kosten verbunden ist, die sich an einem Kreisverkehr mangels Aufenthaltsqualität eingespart werden können Auf erneute Nachfrage der Vorsitzenden Susanne Esser (CDU) werden hinsichtlich der Plätze die Einwände gegen den Vorschlag der Verwaltung und weitere Anregungen aus der Mitte des Ausschusses zurückgenommen. Beschluss: Beschluss Ausschuss für Kultur, Partnerschaften und Tourismus 08.09.2016 2 von 3 Der Ausschuss für Kultur, Partnerschaften und Tourismus empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt folgende Maßnahmen zur Darstellung und Hervorhebung internationaler Städtepartnerschaften und –freundschaften: 1. Benennung und Umbenennung des neuen Platzes an Brühl-Mitte (jetzt Carl- SchurzStr.) In Sceaux Platz und Umbenennung eines Teils des Franziskanerhofes in Leamington Platz oder Leamington Spa-Platz 2. Verlegung einer Bodenplatte als Wegweiser / Kompass zu den Partnerschafts-und Freundschaftsstädten 3. Aufstellung eines Beschilderungssystems an den „Einfallsstraßen“ der Stadt 4. Die notwendigen Mittel in den Haushalt 2017 einzustellen Abstimmungsergebnis: 14:0:0 Beschluss Ausschuss für Kultur, Partnerschaften und Tourismus 08.09.2016 3 von 3